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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 1102/04)

Mehrfache Gewährung des Abfindungsfreibetrages

Streitig ist, ob der Kläger den Abfindungsfreibetrag nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - mehrfach in Anspruch nehmen kann. Der Kläger war seit Juli 1990 als Versicherungskaufmann (Bezirksleiter) bei der HN [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2005 (1 K 2668/04)

Privatnutzung eines Fahrzeugs des Auftraggebers als Betriebseinnahme

Streitig ist, ob auf Grund einer möglichen privaten Nutzung eines Pkw die Einkommen- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag zu erhöhen ist. Der Kläger erzielt als Berufsrennfahrer Einkünfte aus gewerblicher [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (9 K 745/04 E)

Liquidation; Kapitalgesellschaft; Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; Übergangsregelung; Abwicklungszeitraum;...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2001 ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG in voller Höhe oder nach dem Halbeinkünfteverfahren gem. § 3 Nr.40 EStG nur mit der Hälfte zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2005 (6 U 158/04)

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein von der Oberfinanzdirektion K... anerkannter eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 2.000 Beratungsstellen und hat über 350.000 Mitglieder. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2005 (3 K 6894/02 E)

Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; Rechtsanwalt; Gleichbehandlungsgebot - Kein Arbeitnehmer-Versorgungsfreibetrag...

Der Kläger war neben seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit ab .......... 1957 für das Unternehmen A - inzwischen A GmbH & Co. KG - in X (Unternehmen A) als juristischer Berater tätig. Durch einen Beratervertrag vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.09.2005 (4 W 167/05)

Geschäftswert bei Grundstückskäufen - Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises

I. Das Amtsgericht Nienburg hat in der Grundbuchsache betreffend den im Grundbuch von N. Blatt Band ... Blatt ... verzeichneten Grundbesitz zu Lasten der Beteiligten zu 1 als Kostenschuldnerin mit den Kostenrechnungen [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 189/01)

Arbeitnehmer; Umwegfahrt; Tankstelle; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1993 bezogen der Kläger als kaufmännischer Angestellter und die Klägerin als Substitutin Einkünfte aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 235/01)

Nahe Angehörige; Ergänzungspfleger; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; rechtlicher Nachteil; Feststellung 1997 bis 2000

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau B wurden bis zur ihrer Ehescheidung im Jahre 1997 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer des unbelasteten [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 62/01)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage; nahe Angehörige; Darlehen; Feststellungsklage; Einkommensteuer 1995, 1998 und...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 'H GmbH' (GmbH). Die GmbH ging am 1. Juli 1994 aus der Umwandlung des bisher als Einzelunternehmen geführten Friseurgeschäfts des Klägers hervor, das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.09.2005 (1 K 215/02)

Gegenstand des Erwerbsvorgangs

Streitig ist der grunderwerbsteuerliche Gegenstand eines Erwerbsvorgangs. Im Februar 1996 trat S. D., Alleingesellschafter der MD Immobilienprojektierungs und Bauträgergesellschaft mbH (MD-GmbH), an den Leiter der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.09.2005 (1 U 9/05)

Schadenersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung - Säumniszuschläge aus Nachveranlagung; Aufwendungen für neuen Steuerberate...

I. Die Kläger begehren von der Beklagten Schadenersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Beratung in den Jahren 1996 und 1997; als Schaden machen sie gegen sie festgesetzte Säumniszuschläge aus einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2005 (II 5/02)

Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige Beherbergung von Fremden umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Unterbringung von Obdachlosen in ihrem Pensionsbetrieb steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12a UStG gegenüber der Stadt A erbringt. Die Klägerin betrieb in A in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (11 K 3284/04)

Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer Gesellschaft bei Widerruf des Auflösungsbeschlusses

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Geschäftsführer und mit 7.500,- DM am Stammkapital von 60.000,- DM der 1992 gegründeten A GmbH neben sieben weiteren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (15 U 269/03)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5677/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Lohnsteuer 11 und 12/1998 sowie 1/1999 in Höhe von 42.796,93 DM gemäß §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5395/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993, 1994, 1995, 1996 und 11/1998 samt Säumniszuschlägen in Höhe von 227.894,40 DM gemäß §§ [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2005 (8 K 120/05)

Aufhebung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis bezüglich der für Anzahlungen in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen...

Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (FördG) für Anzahlungen auf Anschaffungskosten zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2005 (III 149/05)

Richter-Selbstablehnung

A. Richter am Finanzgericht ... (A) hat im Rahmen seiner Nebentätigkeit bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (öRA) ein Beratungsgespräch mit dem Kläger wegen der vorliegenden [...]
FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 378/05)

Folgen der ersatzlosen Aufhebung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Facharzt tätig und erzielte hieraus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2005 (VI 237/04)

Anspruch auf Vollstreckungsaufschub

Streitig ist, ob der Beklagte zur Löschung einer von ihm eingetragenen Zwangssicherungshypothek verpflichtet ist und ob eine Vereinbarung über Vollstreckungsaufschub noch Bindungswirkung entfaltet. Der 1949 geborene [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6331/01)

§ 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - in der im Streitjahr [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6060/02)

Schuldzinsen und Beratungskosten sind nicht betrieblich veranlasst

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zinsen auf offene Zahlungsverpflichtungen und den im Zusammenhang mit insoweit abgegebenen Schuldanerkenntnissen und einer Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2005 (9 K 46/03)

Umzugskosten als Werbungskosten; Private Mitveranlassung

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. I. Der Kläger (Kl) ist Berufsoffizier bei der Bundeswehr und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach versetzt. Zu Jahresbeginn 1999 war er in X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]
FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2005 (II 723/03)

Rechtmäßigkeit der Reihenfolge der Abschläge und der Höhe des Alterswertabschlags aufgrund der Regelungen des Denkmalerlasses bei...

Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert. Die Kläger sind Eigentümer des denkmalgeschützen Herrensitzes, in A-Stadt. Das streitige 3-geschossige Hauptgebäude, das sich [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.09.2005 (II 321/03)

Mutwilligkeit eines PKH-Antrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu Recht für das Streitjahr 1997 ein Veräußerungsgewinn zugerechnet wurde. Der Antragsteller ist ehemaliger Gesellschafter der Firma ... GmbH & Co KG (Firma). Im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 K 1613/04)

Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Strittig ist die Nachholung von Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin (eine GmbH, Anm. d. Neutralisierenden) erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer am 2. November 1988 eine Pensionszusage, auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (9 K 231/02)

Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gewerbliche Betriebsverpachtung; Betriebsunterbrechung; Endgültige Aufgabe; Aufgabeerklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger seinen gewerblichen Betrieb - eine Kfz-Reparaturwerkstatt - im Streitjahr 1997 endgültig aufgegeben hatte. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6940/03)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes - KWG - handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 1147/05)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]
FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6449/03)

Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Die Klägerin schloss im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (7 K 561/02)

Erschließungskosten; Grundstückserwerb; grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage - Einbeziehung von Erschließungskosten in die...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Kläger an die Veräußerin zur Abgeltung zukünftig durchzuführender Erschließungsmaßnahmen in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Die Kläger erwarben mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.09.2005 (7 K 4120/03)

Abgrenzung Instandsetzung/Neubau

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern eine Eigenheimzulage unter Berücksichtigung eines Förderungsgrundbetrages in Höhe von 2,5 v. H. der Bemessungsgrundlage oder in Höhe von 5 v. H. der Bemessungsgrundlage [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 06.09.2005 (7 K 725/03)

Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter Prozesslage; Wiedereinsetzung; Erkrankung des Bevollmächtigten;...

I. Mit Schriftsätzen vom 15. Februar 2003 erhob der Prozessbevollmächtigte für die Klägerin Klagen gegen die für die Streitjahre (1996, 1997 und 1998) ergangenen Steuerbescheide. Er kündigte an, Vollmacht, Begründung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 173/04)

Dauerschulden bei in US-Dollar geführten Festkrediten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zinsen, die die Klägerin für in US-Dollar geführte Festkredite gezahlt hat, gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 50 % dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Die Klägerin betreibt [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 2119/03)

Bedarfsbewertung; Stichtag; Übertragung; Gewerbebetrieb; Betriebsgrundstück; Miteigentum; Ehegatte; wirtschaftliche Einheit - Bewertung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefassten Grundstücke, die der Klägerin von ihren Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen worden sind, [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (3 K 1340/02)

Langfristige Ertraglosigkeit; ungünstige Pachtbedingungen; privatrechtliches Gutachten; Grundbesitzwert; Bodenwert; Verkehrswert;...

Die Kläger bilden eine Erbengemeinschaft. Zu dem auf sie übergegangenen Nachlass gehört ein landwirtschaftlicher Besitz, der unter dem Namen ' H. ' bekannt ist. Zwischen den Beteiligten ist der Grundbesitzwert für die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2005 (4 S 3702/05 An)

Voraussetzungen für die gerichtliche Anordnung einer Verdachtsnachschau - Verdachtsnachschau; Privatwohnung; PKW; anonyme Anzeige;...

I. Am 31.05.2005 ging bei einer Dienststelle des Zollfahndungsamts - ZFA - telefonisch ein anonymer Hinweis ein, den der aufnehmende Beamte in einem Vermerk vom 06.06.2005 wiedergab: 'Ein Herr R.E. verkaufe seit etwa [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2005 (II 477/03)

Kellerraum in einem mit dem Lebensgefährten bewohnten Einfamilienhaus ist häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Betrag von 4.200,00 Euro als Betriebsausgaben für die Anmietung eines Kellerraumes als Büro bei ihrer selbständigen Tätigkeit als Unternehmensberaterin [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3008/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 19.05.2002 starb Frau A.. Der Antragsteller (Ast.) erbte zusammen mit seinen [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.09.2005 (3 V 3009/05 F)

Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Bedarfswert zutreffend ermittelt hat, insbesondere ob die Bedarfsbewertung verfassungsgemäß ist. Am 04.12.2000 schenke Frau A. dem Antragsteller (Ast.) das mit einem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 05.09.2005 (5 K 2263/04)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Feststellungsklage bei inhaltlich unrichtiger Rückstandsanzeige

I. Mit seiner am 10.05.2004 eingegangenen Klage beantragt der Kläger, die Rechtswidrigkeit einer Rückstandsanzeige des Finanzamts D... - des Beklagten - festzustellen. Ihm war mit Datum 5.5.2003 mit einfachem Brief ein [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2005 (1 K 6705/03 AO)

Erstattungszinsen; Verzinsungsbeginn; Lohnsteueranrechnung; Körperschaftsteueranrechnung; Steuerzahlung; Umbuchung - Begriff der fiktiven...

Die Kläger wenden sich gegen die Zinsfestsetzung im Bescheid vom 14.04.2003 und begehren, Erstattungszinsen von insgesamt 11.491.- EUR (bisher: 31.- EUR) festzusetzen. Am 05.09.1995 erließ der Beklagte einen [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]
FG Köln - Urteil vom 02.09.2005 (5 K 1290/05)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ehrenamtliche Tätigkeit, Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Teil der an die Klägerin gezahlten Beträge für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Einkünfte aus selbständiger Arbeit berücksichtigt hat. Die Kläger sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 4177/03)

GmbH-Anteil; Veräußerung; Umwandlung; Wertansatz; Wertverknüpfung; Betriebsvermögen - Wertansatz bei Einbringung von GmbH-Anteilen...

Die Feststellungsbeteiligten waren zu Beginn des Streitjahres 1999 je zur Hälfte die alleinigen Gesellschafter der A-GmbH. Mit notariellem Vertrag brachten sie ihre GmbH-Anteile mit sofortiger Wirkung in die im Umfeld [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.2005 (11 K 5169/02 Gr, BG)

Grundsteuerbefreiung; Hoheitliche Tätigkeit; land- und forstwirtschaftliche Zwecke; Katasterausweis; Forstfläche; Mindestgröße;...

Streitig ist, ob bestimmte Grundstücke des Klägers grundsteuerbefreit sind. Der Kläger ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gemäß § 1 Abs. 2 [...]