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FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (5 K 1114/05)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat; Bindungswirkung eines Teilurteils nach Aufhebung des Endurteils durch den BFH; Bindung...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T.G. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung des unstreitigen [...]
FG München - Beschluss vom 02.08.2005 (4 V 1994/05)

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.200...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht den sog. Bedarfswert gemäß §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG) anhand der im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (6 K 2446/02)

Steuerpflicht von Arbeitgeber-Zinszuschüssen; Rückzahlung von Zinszuschüssen kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die in den Jahren 1996 und 1997 vom F an den Kläger gezahlten Zinszuschüsse der Einkommensteuer unterliegen. Der im Kalenderjahr 1993 verheiratete Kläger erzielte zusammen mit seiner damaligen Ehefrau [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2005 (10 K 160/05)

Hauptsacheerledigung; Einseitige Erledigungserklärung; Beschwer

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ESt-Bescheid vom 10. [...]
FG München - Beschluss vom 01.08.2005 (10 S 4432/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch

I. Die Antragstellerin (AStin) hat zusammen mit ihrer unter dem Az. ... erfassten Klage i.S. Eigenheimzulage ab 2002 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Eine Erklärung über die persönlichen [...]
FG München - Urteil vom 01.08.2005 (10 K 396/03)

Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang

Streitig ist, ob ein Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen ist und die Bildung einer Ansparabschreibung zulässig ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (I 189/05)

Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer abgelehnten Veranlagung zur Einkommensteuer. Mit seiner Klagschrift vom 09.07.2005, eingegangen am 12.07.2005, teilte er mit, dass der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2005 (4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU))

Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet - Tabaksteuer; unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet;...

I. Der Antragsteller, der an Firmen des Transportgewerbes - unter anderem mit Sitz in A - beteiligt ist, wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Tabaksteuer durch den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 420/01)

Einheitsbewertung; Wohngrundstück; Beeinträchtigung; Windkraftanlage; Ertragswertverfahren; Wertminderung; Lärmbelästigung - Keine...

Umstritten ist, ob der Einheitswert eines Wohngrundstücks gemäß § 82 Bewertungsgesetz zu ermäßigen ist, weil sich in der Nähe eine Windkraftanlage (WKA) befindet. Der Kläger (Kl) ist Eigentümer eines eigengenutzten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 284/02)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (LSt) haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der ... GmbH [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]
FG München - Urteil vom 30.07.2005 (5 K 2262/04)

Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung;...

I. Der Kläger ist ..., die Klägerin .... Die Kläger wurden für das Streitjahr beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 beantragten die Kläger die Tarifermäßigung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 178/05)

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur der Voraussetzung, dass ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer und nach Liquidationsbeginn alleiniger Liquidator der A GmbH i.L. für die bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 162/05)

Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Festsetzung von Kindergeld ab August 2003. Der am 02.06.1984 geborene Sohn A, für den die Klägerin laufend Kindergeld bezogen hatte, schloss [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 1241/04)

Berücksichtigung als ausbildungswilliges Kind während langer Wartezeit auf Studienplatz bei geringfügiger Beschäftigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für ihre Tochter S (geb. 20.05.1979, i.f. S.) gem. § 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG für die Zeit vom Oktober 2002 bis einschließlich August 2003 zusteht. Die Tochter [...]
FG Münster - Beschluss vom 28.07.2005 (3 V 1797/05 VSt)

Grundstückszurechnung aufgrund wirtschaftlichen Eigentums

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Vermögensteuer(VSt)-Festsetzungen auf den 01.01.1994 und 01.01.1995. Die Antragsteller (Ast.) sind Eigentümer des mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebauten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2005 (1 K 500/00)

Versäumter Kostenantrag nach Erledigung der Hauptsache

I. Der Beklagte (Bekl.) half der Klage mit Bescheiden vom 02. März 2005 ab. Mit Schriftsätzen vom 23. März 2003 erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Klägerin (Kl.) beantragte [...]
FG München - Beschluss vom 28.07.2005 (6 V 1706/05)

Keine Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM; Verzinsung nach § 233 a AO bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR/DM;...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren ob der Antragsgegener (Finanzamt -FA-) zu Recht Zinsen zur Körperschaftsteuer 2000 nach § 233 a Abgabenordnung (AO) festgesetzt hat. Nach erfolgloser Aufforderung vom 11. Juli [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.2005 (6 K 2422/04)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Strittig ist, ob sich die Tochter eines Klägers noch in Berufsausbildung befindet. Die Tochter C des Klägers, geb. am 27. Oktober 1977, studierte an der ... Universität M Psychologie und legte am 5. November 2003 die [...]
FG München - Urteil vom 28.07.2005 (15 K 4588/03)

Teilnahme einer evangelischen Pfarrerin und Religionslehrerin an Seminaren Psychology of vision und Integration von Focusing in eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme an Seminaren zu den Themen 'Psychology of Vision' und 'Integration von Focusing in eine körpertherapeutische Arbeit' als Werbungskosten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen das Einzelrichter-Urteil vom 25. Mai 2005 III 56/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. A. Mit der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.07.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge-Entscheidung

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 25. Mai 2005 III 55/05 gerichteten Gegenvorstellung rügt die Klägerin dessen materielle Richtigkeit und die dortige Aufnahme und Würdigung ihres Vorbringens. B. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.07.2005 (3 V 147/05)

Höhe des Veräußerungspreises bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen börsengängige Aktien als Entgelt

Der Antragsteller war an der ... Investmentfonds mbH (nachfolgend: X GmbH) seit deren Gründung zu 25 % (100.000 DM) beteiligt. Das Stammkapital der X GmbH betrug 400.000 DM. Infolge einer Kontrollmitteilung des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 4536/03 Z)

Umwandlung; Abfall; Schrott; Zollrechtlich freier Verkehr; Weiterverarbeitung; Umwandlung; Rohform; Zollfreiheit - Zulässiges Verfahren...

Die Klägerin beantragte unter dem 5. Oktober 2001, ihr eine Bewilligung für ein Wolfram und Molybdän in Rohform betreffendes Umwandlungsverfahren zu erteilen. Diese Einfuhrwaren in der Gestalt von bearbeiteten Stangen, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (I 105/05)

Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird

I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er Einsicht in die bei der Beklagten geführte Kindergeldakte mit der Nummer ... begehrt. Der in der Bundesrepublik lebende Kläger hat fünf Kinder. Er [...]
FG Münster - Urteil vom 27.07.2005 (10 K 5038/04 Kg)

Arbeitslosigkeit als Anspruchsvoraussetzung

Streitig ist die Aufhebung des festgesetzten Kindergeldes sowie seine Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihren am 26.06.1985 geborenen Sohn F. nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2005 (4 K 2596/03 Erb)

Schenkungsteuer; Oder-Konten; Freigebige Zuwendung; Verfügungsbefugnis im Innenverhältnis - Keine freigebige Zuwendung durch Überweisung...

Die Klägerin wendet sich gegen die schenkungsteuerliche Behandlung von sogenannten Oder-Konten durch den Beklagten bei der X-Bank. Anlässlich einer Betriebsprüfung beim im Jahre 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2005 (III 375/04)

Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist)

I. Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils am 5. November 1999 Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielt hat (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2005 (13 K 448/02)

Begrenzung der Entfernungspauschale bei Motorradnutzung verfassungsgemäß - Motorrad; Kraftrad; Entfernungspauschale; Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Entfernungspauschale auf 10.000 DM bei Benutzung eines Motorrades. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. In [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 1679/03)

Aus der gemeinsamen Durchführung von Vorhaben ist nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft herzuleiten; (negativer)...

I. Der Kläger (Kl) betrieb im Jahre 1996 (Streitjahr) in P das Gewerbe 'Planung mit Verkauf von ...-einrichtungen'. Er arbeitete überwiegend für den Beigeladenen, der Inhaber der Schreinerei K in W war. Den Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 3759/04)

Gründungsfest als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Feuerwehrvereins; Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG; Wirtschaftlicher...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2000 sowie des Bescheides über den Gewerbesteuer-Messbetrag 2000. Der nicht in das Vereinsregister eingetragene Kläger (Kl) tritt nach außen als [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 85/03)

Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren; Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen)...

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe Sonderausgaben, die mit einer vorweggenommenen Erbfolge zusammenhängen, gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -AO-). [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 694/03)

Zur Vermietungsabsicht bei längerem Leerstehen einer Wohnung

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1995 und 1996. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 26.07.2005 (8 K 6428/01 E)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Eigenheim

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Vater des Kl. ist Eigentümer eines Hofes nach der Höfeordnung eingetragen [...]
FG München - Urteil vom 26.07.2005 (6 K 4602/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; pauschaler Bürokostenzuschuss des Arbeitgebers für häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist lt. Einstellungsvereinbarung vom 28. März [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2005 (6 K 3023/04)

Klagebefugnis bei Nullbescheid; Schätzungsbefugnis bei nicht eingereichter Steuererklärung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich als Bauträgerin betätigt. Sie reichte für die Jahre 2000 und 2001 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (5 K 490/03)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Verzicht eines Teilnehmers im Flurbereinigungsverfahren zugunsten eines weiteren Teilnehmers gegen Geld...

Die Klägerin (Klin) war an einem Flurbereinigungsverfahren beteiligt, das im Zusammenhang mit dem Bau der ... durchgeführt wurde. Außerdem war daran noch u.a. ein Herr ... beteiligt. Dieser verzichtete mit Vereinbarung [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2005 (II 478/03)

Leistung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs darstellen. Die Klägerin betreibt einen Musikverlag. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 267/02)

Gestaltungsmissbrauch bei Vereinbarung einer unentgeltlichen Hofübergabe und einer entgeltlichen Übernahme des Wohnhauses zur maximalen...

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Hofübergabe auf die nächste Generation um die Berichtigung von Afa nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG -. Der Kläger war ab 01. Juli 1992 Pächter des seinem Vater [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2005 (10 K 56/05)

Keine Wiedereinsetzung wegen erst nach Fristablauf eingetretener Umstände; Büroorganisation bei Ausfall des für die Fristenkontrolle...

Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Die steuerlich beratene Klägerin ist als Bauträger gewerblich tätig. Aufgrund der eingereichten Gewerbesteuererklärung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2005 (15 K 125/05)

Eigenheimzulage; Ehegatten; Offenbare Unrichtigkeit; Bekanntgabe; Änderungsbescheid - Unterlassene Eingabe im Eingabewertbogen für...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit geändert werden konnte. Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt - FA -) zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5828/03 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2005 (11 K 5316/03 AO)

Rechtmäßigkeit einer wiederholten Anschlussprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer wiederholten Anschlussprüfung. Der Kläger ist ... und als Arzt selbständig tätig. Der Betrieb wurde bis 1997 als Mittelbetrieb eingestuft und ab 1998 als [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 2286/05)

EDV-Berater als Freiberufler; Beratender Betriebswirt; EDV-Berater als Freiberufler i.S.d. § 18 Abs.1 Nr.1 EStG

I. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren freiberuflich oder gewerblich tätig war, das Finanzamt zu Recht Gewerbesteuermessbeträge 1996 - 2000 festgesetzt und den Kläger für den angenommenen Gewerbebetrieb zur [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2005 (8 K 4787/03)

Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen; Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Verlustverrechnung nach § 23...

I. Streitig ist, ob im Streitjahr eingetretene Verluste aus Wertpapiergeschäften bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte des Klägers aus seiner Firma S (heute: u) zu berücksichtigen oder aber als nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 350/01)

Voraussetzungen der selbständigen Milcherzeugung

Der Kläger ist Milcherzeuger. Streitig ist, ob ihm für die Milchwirtschaftsjahre 1995/1996 bis 1999/2000 über seine Referenzmenge hinaus die Milchmengen zuzurechnen sind, die auf die Referenzmengen seiner Tochter, Frau [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2005 (VII 104/05)

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Auszahlung von Umsatzsteuerguthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen bei Verdacht auf Vorliegen...

I. Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementärin A und deren Kommanditistin B ist. Die Antragstellerin war in der Vergangenheit im Schiffsausrüstungsgewerbe und im Handel mit Maschinen, [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2005 (15 K 3183/04)

Voraussetzungen für die Aufforderung zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und Ladung zur eidesstattlichen Versicherung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der Kläger war bis zum Oktober 2003 als gewerblicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 326/03)

Zur Anerkennung eines CMR-Frachtbriefs als Beförderungspapier im Sinne von Art. 16 Abs. 3 VO Nr. 800/1999

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 12.6.2000 meldete die Klägerin 22.612 kg Schweinefleisch zur Ausfuhr nach Russland an und beantragte am 20.6.2000 die endgültige [...]