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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 323/03)

Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD

Streitig ist, ob Computerzeitschriften, denen jeweils eine Compactdisc (sog. CD-ROM, im folgenden: CD) beigefügt war, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen oder ob das Entgelt in einen ermäßigt zu besteuernden Anteil [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 179/04)

Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage beansprucht werden kann. Der [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2005 (9 K 6117/01)

Antrag nach § 14a Abs. 5 EStG noch bei Auflösung der Rücklage möglich

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Antrag auf Gewährung des Freibetrags nach § 14a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch im Falle der Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine Rücklage nach den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 128/04)

Nichtigkeit; Umsatzsteuerbescheid; EU-Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit - EU-Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides...

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus Geldspielgeräten in den o. g. Veranlagungsjahren. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 798/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.06.2005 (IV 110/04)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Überschreitung der Klagefrist

In der Sache ist unter den Beteiligten streitig, wie Glaswaren aus der Volksrepublik China zolltariflich einzureihen sind. Der Beklagte erließ am 13.02.2003 den Einfuhrabgabenbescheid auf Grund VO (EWG) Nr. 2913/92 - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2005 (10 K 270/03)

Anwendbarkeit des § 23a Abs. 1 UStG in Neugründungsfällen

Streitig ist, ob der Kläger die abziehbaren Versteuern nach § 23 a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) pauschal mit 7 v.H. des steuerpflichtigen Umsatzes ansetzen kann. Der Kläger ist ein nicht eingetragener [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2005 (4 U 214/04)

Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis

Die Parteien streiten klagend und widerklagend um gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines nichtigen Kaufvertrages über eine Steuerberaterpraxis. Der Beklagte erwarb vom Kläger mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 402/03)

Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

Die Beteiligten streiten sich darum, ob von der Klägerin als Reiseleiter beschäftigte Personen selbständig oder nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin führt Gruppenreisen in europäische Wintersportorte durch. Sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 147/03)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Begünstigung nach dem Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zum 01.01.1994 meldete er - neben einer weiteren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 370/04)

Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung gem. § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Der Kläger ist von Beruf Gärtner. Aufgrund Kaufvertrages vom 29.12.1994 erwarb der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (III 193/02)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1994 bis 1998) an die Geschäftsführer der Klägerin gezahlte Provisionen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Die Klägerin ist eine GmbH; [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.06.2005 (II 202/03)

Tätigkeit eines Ingenieurs ist nicht gewerbesteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeiten des Klägers zum Teil gewerbesteuerpflichtig sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers die Kenntnisse eines Ingenieurs erfordert und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2005 (13 K 2622/03 E)

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnungsüberlassung im Elternhaus

I. Der Kläger wurde durch Bescheid vom 22.11.2002 für das Streitjahr 2001 zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig sind als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (12 K 1489/05)

Firmen-Pkw; Fahrtenbuch

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2002 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Praxis für Physiotherapie. Hierfür erwarb er im April [...]
FG Köln - Urteil vom 29.06.2005 (9 K 1041/03)

Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem Ehegatten gleichzustellen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich einem Ehegatten gleichzustellen ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe des am ....2001 verstorbenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 794/03 F)

Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; Teilanteilsveräußerung; Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Veräußerungen von Bruchteilen seines Mitunternehmeranteils, die der Kläger in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommen hat, steuerbegünstigt sind. Im Jahr 1992 wurde das Haus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2138/03 K)

Qualifizierung einer Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2002 und Abänderung des Körperschaftsteuerbescheides 1992* (*: Tenorberichtigung, s. Ende des Entscheidungstextes) werden die Körperschaftsteuer 1992* (*: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 613/03)

Abzug einer Sonderumlage von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erst nach Verausgabung durch den Hausverwalter - Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderumlage. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger war Eigentümer einer vermieteten Wohnung in L, R-Straße X, 3. OG. [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.06.2005 (2 B 2036/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters

Der Antragsteller -ASt.- war im Streitjahr als Kassierer bei der Spielbank A im Bereich des Automatenspiels tätig. Er erhielt ein Grundgehalt nach dem Rahmentarifvertrag 'Kleines Spiel' zwischen der Spielbank A und der [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 2749/03)

Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungsaufwand bei Betriebsvorrichtung; Rückstellung für gesetzliche Anpassungsverpflichtung; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist für die Veranlagungszeiträume 1994-1996, ob Aufwendungen bei Tankstellen für eine flüssigkeitsundurchlässige Fahrbahnabdichtung bzw. für eine so genannte Gaspendelung zu Herstellungskosten oder zu [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 1183/04)

Bestreiten des Zugangs von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist der Zugang von Steuerbescheiden. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Da sie keine Steuererklärungen abgaben, erließ der Beklagte (das Finanzamt -FA-) für die Jahre 2000 und 2001 Einkommensteuerbescheide, die [...]
FG München - Urteil vom 28.06.2005 (6 K 4957/03)

Bekanntgabewille bei maschineller Bearbeitung; gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991

I. Streitig ist, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. Ursprünglich war - nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 6808/02 E)

Kein Verbot nachträglicher Erweiterung des Antrags auf Realsplitting - Realsplitting; Antragserweiterung; Zustimmungserklärung; rückwirkendes...

Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger leistete in den Streitjahren Unterhaltszahlungen in Höhe von 27.000 DM an seine erste Ehefrau S. Er beantragte - unter Verwendung der Anlage 'U' - für 1995 bis 1998 den Abzug von [...]
FG Münster - Urteil vom 28.06.2005 (2 K 3890/01 E)

Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen rechtmäßig ist. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (I 320/01)

Zur Zulässigkeit der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - ausschließliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes...

Streitig ist die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin (X-GmbH) ist durch Formwechsel gem. Umwandlungsbeschluss vom 07.08.2001 und Eintragung am 29.08.2001 Gesamtrechtsnachfolgerin der X [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.06.2005 (6 V 4375/04)

Aufteilung; Vorsteuer; Umsatzschlüssel; Direkte Zuordnung; Gemischt-genutztes Grundstück; Bündelung - Aufteilung von Vorsteuer beim...

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) die begehrte Aufteilung der gesamten - für den Umbau eines gemischt-genutzten Grundstücks angefallenen - Vorsteuern nach dem sog. Umsatzschlüssel zu Recht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2005 (6 U 14/05)

Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen mit dem Begriff Buchhaltung...

I. Die Verfügungsklägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische Arbeiten für Dritte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.2005 (13 K 327/04)

Vertrag zwischen nahen Angehörigen; Darlehen; Fremdvergleich; Gesamtbetrachtung; Mündliche Vereinbarung; Verdeckte Schenkung - Anerkennung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Hotelier. Er erzielte im Rahmen einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2005 (IV 398/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 21.8.2001 beim Hauptzollamt H insgesamt 14.704 kg Edamer-Käse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2005 (10 K 6314/04)

Höhe des Vorwegabzugs, wenn nur Abfindung gezahlt wird

Die Beteiligten streiten über folgende Punkte: 1. die Berücksichtigung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in einem Jahr, in dem der Kläger von seinem Arbeitgeber nur eine Abfindung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2005 (5 K 1575/01)

Reisekosten eines Steuerberaters bei Begleitung seines Mandanten; Aufteilungsverbot bei gemischt veranlasster Auslandsreise?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen mit dem [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.06.2005 (8 K 6614/02)

Innendiensttätigkeit eines Versicherungsmaklers als prägender Teil seiner Berufstätigkeit

Der Kläger betreibt als so genannter Ausschließlichkeitsvertreter eine Versicherungsvermittlung für die xxx Versicherungs AG. Mit den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte er als Betriebsausgaben [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2005 (10 K 2071/05)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer eines Finanzanwärters (Steuerbeamtenanwärter im gehobenen Dienst)

Strittig ist der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer. I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr [01] als Finanzanwärter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2005 (22 U 150/04)

Auslegung des Inhalts eines Werkvertrages nach §§ 133, 157 BGBZulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Bestehens...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 153/04)

Hinzuschätzung von Einnahmen bei Vorliegen einer fehlerhaften Buchführung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Aufhebung der nach einer Betriebsprüfung ergangenen Schätzungsbescheide, durch die Betriebseinnahmen hinzugeschätzt wurden. Der Kläger betreibt ein türkisches Restaurant, welches [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 349/04)

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, wenn sich für den Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch ergib...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Veranlagungen für 1993 und 1994 durchzuführen oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Insbesondere stellt sich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 266/04)

Vertagungs- oder Verlegungsantrag wegen Krankheit

I. Die am 30. Juli 2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1998-1999 vom 7. Juni 2004 (Einkommensteuer-Akte -ESt-A- 1997-2000 Bl. 137, 143; Finanzgerichts-Akte -FG-A- III 266/04 Bl. 33, 36; [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 144/04)

§ 174 Abs. 4 AO setzt voraus, dass ein anderer Steuerbescheid erlassen wird

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt A gem. § 174 Abs. 4 AO am 18.02.2002 einen Einkommensteuerbescheid 1995 erlassen durfte, bei dem erstmalig von einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 21/04)

Veranlagungs-Antragsfrist

I. Der Kläger hat in der vorliegenden Klage vom 20. Januar 2004 ursprünglich und nach Frist und Ausschlussfrist weder den Beklagten (das Finanzamt -FA-), noch den Betreff mit Steuerart und Streitjahr, noch den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2005 (10 K 396/04)

Teils mit eigenem PKW und teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführte Fahrten eines Behinderten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin war im Streitjahr 2003 als Bankkauffrau für die BW-Bank in >$$$< nicht selbständig tätig. Im Rahmen der Werbungskosten [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2005 (11 K 3961/04 G)

Formwechsel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Veräußerung oder Aufgabe einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung als Vermögensübertragung im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anzusehen ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2005 (5 K 374/02)

Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug; Motorradrennen; Amateursport; Profisport - Umfang der Unternehmereigenschaft bei Teilnahme...

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen als Unternehmer tätig war. Am...meldete der Kläger bei der Stadt X ein Gewerbe 'Vermittlung [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 1163/02)

Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 5712/04)

Vater als Familienangehöriger i.S. des Art. 73 EWGV

Der Kläger lebt zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau in Deutschland. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter (C und M) hervorgegangen, für die der Kindergeldanspruch unstreitig besteht. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 2325/04)

Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250.000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur Geschäftsführung berufene 'B' ImmOlien- [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2005 (11 K 4420/01)

Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft; Schenkung eines Anteils am landwirtschaftlich genutzten Vermögen; Übertragung...

Die Kläger, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, betrieben im Streitjahr 1998 auf ihnen gemeinsam gehörenden Flächen im Nebenerwerb eine Landwirtschaft (Marktfruchtbau), für die die Einkünfte nach § 13a EStG [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.06.2005 (13 K 1704/04)

Auflösungsverlust; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; GmbH - Zeitpunkt der Auflösung einer GmbH im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Auflösungsverlust entstanden und nach § 17 Abs.4 EStG anzuerkennen ist. Der Kläger war - neben vier weiteren Personen - Gesellschafter und Geschäftsführer der am 03.06.1997 [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2005 (15 K 2311/02)

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs einer freiberuflichen Lehrerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Abzug der als Betriebsausgaben der Klägerin zu 2) geltend gemachten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch über den vom Beklagten (dem Finanzamt) bereits [...]