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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2005 (3 K 57/03)

Wahlrecht bei der Bewertung von Feldinventar; Körperschaftsteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bewertung des Feldinventars der Klägerin auf den 30.06.1998. Die Klägerin betreibt Ackerbau in erheblichem Umfang. Sie bewertet das Feldinventar zu Herstellungskosten, und [...]
FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 660/05)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die von den Klägern erklärten Verluste aus zwei Ferienwohnungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG München - Beschluss vom 22.06.2005 (15 S 1550/05)

Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

I. In der Hauptsache ist streitig, ob ein Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller und Kläger im Hauptsacheverfahren (ASt) war geschäftsführender [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 687/04 (Kg))

Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung; Beendigung der Berufsausbildung...

Streitig ist die schlichte Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides vom 19.09.2002. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre am 01.09.1979 geborene Tochter D. D befand sich vom 01.08.1999 an [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 320/02)

Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage

Streitig ist, ob vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert werden kann. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) gewährte der Klägerin mit den Bescheiden vom 16.06.1997 (Nr. ...1/01 und ...22/01) antragsgemäß [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 103/01)

Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin, als Inhaberin eines Steuerlagers Branntweinsteuer schuldet. Die Klägerin betreibt an den Lagerorten F, R, W und N offene Branntweinlager (OBL). Sie stellt Trinkbranntweine selbst her, [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 3420/04)

Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - steuerbefreite gemeinnützige Körperschaft [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 4445/03)

Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und Klagebefugnis der Dritten; Einkommensteuer 2000 des F.

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) bei dem Dritten F im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ca. 500.000 DM zu schätzen hatte. I. F und seine Ehefrau werden aufgrund ihres Antrages vom 8. Januar 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 244/04)

Organschaft: Ausdrückliche Vereinbarung des § 302 Abs. 3 AktG nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Klägerin und der E. GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder ob die in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 327/03)

Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2005 (II 136/05)

Zuständigkeit für eine Außenprüfung

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Darüber hinaus unterhält er im Bezirk des Finanzamts F (Schleswig-Holstein) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Am 24.05.2005 erließ der Antragsgegner (Ag) eine [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5299/04)

Verlustübernahme nach § 302 AktG als Organschaftsvoraussetzung

Alleinige Anteilseignerin der in der Rechtsform einer GmbH errichteten Klägerin ist die in L. ansässige U. GmbH. Am 00.00.0000 schloss U. GmbH mit der Klägerin einen Gewinnabführungsvertrag, dessen Genehmigung durch [...]
FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5304/04)

Auslegung von Prozesserklärungen

Die in der Rechtsform einer GmbH errichtete Klägerin ist an den in L. ansässigen Gesellschaften U.1. GmbH und U.2. GmbH zu 100 % bzw. zu 94,33 % beteiligt. Am 00.00.0000 schloss die Klägerin mit diesen [...]
FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 1822/03)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des Arbeitgebers wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung von...

Streitig ist, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ändern durfte. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2005 (4 K 498/03)

Gesamtrechtsnachfolge; Nicht ausgenutzte Förderbeträge nach § 7 Fördergebietsgesetz; Steuerlichen Laien trifft bei nachträglicher...

Die Klägerin ist als Sozialarbeiterin nichtselbständig tätig. Im Dezember 1993 kauften sie und ihr Lebensgefährte, Herr A., je zur ideellen Hälfte das Einfamilienhaus L.-weg 11 in 1... M. und nutzten es seit dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 324/02)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. 1999 führte die Klägerin Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 2010 9000 (Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile mit Knochen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 256/03)

Rückforderung von endgültig gewährter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung und gegen die Erhebung von Sanktionen. Die Klägerin ließ im Dezember 1996 insgesamt 93.137,70 kg Rindfleisch in Dosen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 340/02)

Tarifierung einer zu medizinischen Zwecken verwendeten Kunststoffschraube

Streitig ist die Tarifierung einer sog. absorbierbaren Interferenzschraube, die in der Orthopädie und der Unfallchirurgie zur Verblockung von Transplantaten (Kreuzbandplastik) verwendet wird. Bei der Ware handelt es [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 196/03)

Tarifierung von Beatmungsschläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 262/03)

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den Jahren 1993 und 1994 verschiedene Nicht-Anhang-I-Waren in Form von Cornflakes und ähnlichen Produkten unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 335/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Mit am 2.10.2001 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 15.975,345 kg Käse nach Japan aus. Antragsgemäß gewährte der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (14 K 100/99)

Kein Nebeneinander von Steuerermäßigung nach § 34f EStG und Kinderzulage nach dem EigZulG

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 ist streitig, ob die Kläger neben gewährten Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für das von Ihnen bewohnte Einfamilienhaus für ein weiteres [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 3182/02)

Ansatz der auf die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallenden Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten

Streitig ist, ob die bei der Vereinigung der Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Bewerbers nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anfallende Grunderwerbsteuer den erworbenen Anteilen als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2005 (III 346/04)

Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

A. I. Der Kläger begehrt als Gesellschafter und Liquidator der KG eine Änderung der Gewinnfeststellung 1987 für die KG vom 14. September 2000, die er mit seinem am 17. Oktober 2000 gestellten Antrag zum Gegenstand des [...]
FG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2146/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Selbstbedienungsläden

Die Beteiligten streiten Rahmen der Einheitsbewertung eines bebauten Grundstücks um die Frage, ob der von der Klägerin errichtete Lebensmittelmarkt als hallenähnliches Gebäude in die Gebäudeklasse 9.21 (Markthallen, [...]
FG Köln - Urteil vom 21.06.2005 (6 K 2380/03)

Gewerbliche Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb u.U. gewerbesteuerfrei

Die Klägerin, deren Gesellschafter Herr M.(70%) und Herr K. (30%) sind, verpachtet seit 1989 ihren früheren Gewerbebetrieb (einen Baumarkt) an die ... GmbH, wobei mangels personeller Verflechtung die Voraussetzungen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 2294/04)

Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an Bauunternehmen im Hinblick auf mögliche Schwarzarbeit durch Subunternehmer

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit eines Auskunftersuchens. Die Klägerin ist ein überregional tätiges Bauunternehmen, das sich im Rahmen der Erbringung seiner Bauaufträge auch dem Einsatz von [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 (5 K 844/04)

Investitionszulage bei Errichtung eines Gebäudes durch Grundstückspächter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung von Ausbauelementen aus Aluminium und Kunststoff. Sie ist seit dem Jahre 1991 Pächter eines in L..., M...-gasse ... belegenen Grundstücks. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.06.2005 (3 K 628/03)

Unechte Vorgesellschaft; Mitunternehmerstellung trotz fehlender Kenntnis über die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Einkünfte als Gesellschafterin einer unechten Vorgesellschaft erzielt hat. Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1999 gründeten die Klägerin und Herr K (nachfolgend: der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2665/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2003 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar des Klägers war ursprünglich [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2413/03)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2002 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zu steht. Der Kläger hat zwei Kinder, im Streitfall geht es um die am 11. April 1975 geborene Tochter Dagmar. Mit Bescheid der Beklagten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2005 (4 K 250/01)

Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Erwerb einer Immobilie von einem Angehörigen; Vereinbarung eines 10 Jahre tilgungsfreien...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Miet- und Darlehensvertrages zwischen dem Kläger (Kl) und seiner Tante. Der Kl und seine Tante leben im selben Zweifamilienhaus. Der Kl bewohnt mit seiner [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2492/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Streitig ist, ob den Klägern für das Jahr 2004 Kindergeld für ihre Tochter Dagmar zusteht. Für 'die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter Dagmar der Kläger war ursprünglich [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2744/04)

Kindergeld: Ermittlung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs und Gegenüberstellung von Gesamtbedarf und Selbstunterhalt eines in...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob dem Kläger für das Jahr 2000 Kindergeld für seine Tochter Dagmar zusteht. Für die in 1975 geborene schwerbehinderte, auf einen Rollstuhl angewiesene [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.06.2005 (III 271/04)

Frist zur Durchführung der Antragsveranlagung

I. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 10.09.2001 beim Beklagten die Verlängerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1999 bis zum 30.11.2001. Mit Schreiben des Beklagten vom 20.09.2001 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2005 (8 K 782/02)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten. Herstellungskosten - Gewährung der Eigenheimzulage setzt eigene Aufwendungen des Anspruchsberechtigten...

Streitig ist, ob dem Kläger Eigenheimzulage zu gewähren ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom .2001 erwarb der Kläger die noch zu errichtende Eigentumswohnung (ETW) in X zu einem Kaufpreis von 135.000 DM. Diese Wohnung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2005 (II 126/05)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuern

I. Der Antragsteller (Ast) ist seit 04.01.1988 Geschäftsführer der A GmbH. Laut Handelsregistereintragung (Haftungsakte - HA - Bl. 41ff) ist Gegenstand des Unternehmens der Kleinhandel von Rohprodukten sowie der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2005 (4 K 49/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater mangels Berufshaftpflichtversicherungsschutzes; erhebliche Gründe für eine Terminsverlegun...

Mit Schreiben vom 12.10.2004 zeigte die ...-Versicherung der Beklagten an, dass aufgrund der Nichtzahlung der Folgeprämie gemäß § 39 Versicherungsvertragsgesetz der Versicherungsschutz des Klägers aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (12 K 7052/03)

Herstellungsaufwand; Erhaltungsaufwand; Umbau; Großraumbüro; Einzelbüro; Rigips-Ständerwerk; Nutzungserweiterung; Mietausfall -...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung der Kosten baulicher Maßnahmen als Herstellungsaufwand oder Erhaltungsaufwand. Die klagende GbR erzielt Einkünfte aus der Vermietung des Ende 1993 fertiggestellten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2005 (3 K 7241/01 E)

Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlustausgleichsbeschränkung - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 210/00)

Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug eines Gewerbeverlusts nach Veräußerung des verlustverursachenden Unternehmensteilbereichs;...

Streitig ist, ob die in einem Teilbereich entstandenen Gewerbeverluste nach dessen Veräußerung mit positiven Erträgen des verbliebenen Teilbereichs gem. § 10 a Gewerbesteuergesetz - GewStG - verrechnet werden können. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.06.2005 (4 K 1951/04)

Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des Wertabschlags in § 13a Absatz 4 ErbStG auf das inländische...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob § 13a ErbStG sowohl gegen innerstaatliches Verfassungsrecht als auch Gemeinschaftsrecht verstößt. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts L vom 26. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2005 (10 K 183/00)

Behindertenpauschbetrag; Minderbehinderung; Erwerbsunfähigkeitsrente; Rente - Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags nach § 33 b Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 den Abzug eines die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 101/01)

Keine freiberufliche Mitunternehmerschaft bei Gründung einer Gemeinschaftspraxis unter Vereinbarung einer nur geringfügigen Mitunternehmerinitiative...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine freiberufliche Mitunternehmerschaft vorliegen. 1. Der Kläger Ziff. 1 betrieb in A eine eingeführte Kassen- und Privatpraxis mit der Qualifikation als Frauenarzt mit dem [...]
FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 16.06.2005 (4 K 2206/04)

Abschlagszahlung; Liquidationserlös; Körperschaftsteuerminderung; Liquidationsrate; Körperschaftsteuerguthaben; Kapitalgesellschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine im Dezember 2001 erfolgte Abschlagszahlung auf den Liquidationserlös zu einer Körperschaftsteuerminderung führt. Die Klägerin war im Bereich der Nachrichtenvermittlung tätig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2005 (3 K 28/03)

Zuordnung eines siebeneinhalb Jahre nach dem Erwerb veräußerten Objekts zum Privat- oder zum Betriebsvermögen eines gewerblichen...

Streitig ist, ob ein 1995 veräußertes Grundstück zum Betriebsvermögen eines Steuerpflichtigen gehörte, der sich gewerblich mit dem An- und Verkauf von Grundstücken befasst. Der zusammen mit seiner Ehefrau vom beklagten [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.06.2005 (3 U 25/05)

Die dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Ersatzansprüche gegen einen landwirtschaftlicher Beratungsverein

Mit der Klage begehrt der Kläger, der einen landwirtschaftlichen Hof betreibt, von dem Beklagten - einem landwirtschaftlichen Beratungsverein, dessen Mitglied der Kläger ist - Schadensersatz wegen fehlerhafter [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.06.2005 (I 914/04)

Hauptgewinn bei Verlosung einer Bausparkasse für Außendienstmitarbeiter als Betriebseinnahme des Gewinners

Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse in XN. und erklärt seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei dem Beklagten als Betriebsfinanzamt (§§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 1394/03)

Geschäftsführerhaftung; Schätzung nach fruchtlosem Verstreichen der Abgabefrist; Verschulden

I. Streitig ist, ob die Klägerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für deren rückständige Steuern und Abgaben in Haftung genommen werden durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid vom [...]