Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 46800 bis 46850

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 8/04)

Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. In den Jahren 1996 und 1997 führte die Klägerin geschälte Kürbiskerne ein, die sie als Kerne von Früchten der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 51/04)

Keine Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung, wenn der Zugang zum Markt nicht zweifelhaft erscheint

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 18.5.2001 bzw. 18.6.2001 angenommenen Ausfuhranmeldungen (Nr. ...44 bzw. ...46) führte die Klägerin Fleisch von Rindern der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2005 (IV 46/04)

Zollwert eingeführter DVDs

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Geschäftstätigkeit der Klägerin stellte sich im streitgegenständlichen Zeitraum wie folgt dar: Amerikanische Filmproduktionsfirmen (Filmstudios) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 135/02)

Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung; Zusammenhang von Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten;...

Der Kläger begehrt mit der Klage die Berücksichtigung der ihm 1995 und 1996 entstandenen Auflösungsverluste nach § 17 Abs. 4 EStG sowie die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an seine Mutter im Rahmen der [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.07.2005 (15 V 2441/05)

Geltung des Halbabzugsverbots von § 3c Abs. 2 EStG auch schon für das Jahr 2001?

I. Streitig ist, ob die Zinsaufwendungen für die Refinanzierung der Kapitalerhöhung an der M GmbH als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bereits im Jahr 2001 dem sog. Halbeinkünfteverfahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 1039/01)

Pensionsrückstellungen für Beamte nach Privatisierung

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, ist eine Eigengesellschaft der Stadt M und für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas und Wasser zuständig. Sie ist durch Umwandlung des früheren Eigenbetriebs 'Stadtwerke [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.07.2005 (3 K 2382/02)

Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts

Streitig ist, ob den Klägern aufgrund der Ablösung eines Wohnrechts die Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war zusammen mit seinen beiden Geschwistern als Erbe nach seinem am 8. Oktober 1998 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2005 (14 K 834/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten; Selbstnutzung; Einkommensteuer 2000 und 2001

Es ist zu entscheiden, ob Darlehenszinsen tatsächlich für eine fremdvermietete Wohnung in einem im übrigen selbstgenutzten Zweifamilienhaus (ZFH) aufgewendet worden und deshalb als Werbungskosten (WK) bei den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2005 (2 K 414/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch die Klägerin im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 30. August 2001 (UR-Nr.: des Notars [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 3306/04)

Zur beruflichen Veranlassung des Besuchs sog. Rigpa-Seminare

I. Streitig ist, ob als Fortbildungskosten geltend gemachte Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Kinderärztin und Psychotherapeutin. Sie ist nichtselbständig und [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 4683/04)

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

Es ist zu entscheiden, ob die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma (Domizilgesellschaft oder Basisgesellschaft) den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt (§ 42 Abgabenordnung (AO)). Die Kläger (Kl.) sind [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2005 (V 63/05)

Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

1. Gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2005 (10 K 514/05 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; kürzeste Straßenverbindung; verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis - Ansatz der...

I. Strittig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen des Klägers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Bestimmung der Entfernung eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2005 (6 V 127/05)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Schachteldividenden - Vereinbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. für VZ 2002 mit Gemeinschaftsrecht...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 5 und des § 15 KStG bei steuerfreien Bezügen. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft mit Sitz im Inland, die unmittelbar und über andere [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2005 (12 K 50/04)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf schlichte Änderung; Herabsetzung der Steuer auf Null

Nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erließ das beklagte Finanzamt gegenüber den Klägern mit Datum vom 17. September 2002 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, der den Klägern unstreitig am 18. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2005 (4 V 31/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Abgabe unvollständiger Steuererklärungen; Begründetheit...

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 den Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001 abgelehnt. Gegen den genannten Beschluss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (11 K 87/05)

Erstattung; Zinsen; Ausschlussfrist; Veranlagung; Steuererklärung; Schätzungsbescheid - Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2001 unter Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen durchzuführen. Weiterhin [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.07.2005 (1 K 343/02)

Beweislast für Einkunftserzielungsabsicht bei Mietkaufmodell; keine Verwirkung des Steueranspruchs bei Dauer des Einspruchsverfahrens...

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger des verstorbenen RH. Er begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Verlusten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. RH hatte mit der Dr. Amann-Gruppe [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2005 (4 V 24/04)

Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

I. Die Antragstellerin (Astin) ist ein Kreditinstitut, .... Die Astin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem sie verpflichtet wird, Daten von Bankkunden zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.07.2005 (1 K 1386/04)

Haftung des GbR-Gesellschafters: Rückwirkende Beseitigung einer Rechtsscheinhaftung

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Steuerschulden der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (IV 5/04)

Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

Die Beteiligten streiten über die Einziehung einer Referenzmenge. Der Kläger war am 1.4.1994 im Besitz einer Referenzmenge von 122.966 kg, die er ohne Flächen vollständig verpachtete. Nachdem Pachtzeiten ausgelaufen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2005 (8 K 2539/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Fördersatz bei mit Anbau verbundener umfassender Altbausanierung

Streitig ist die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-Str. in Pn., Ortsteil Gr.. Das Grundstück ist bebaut mit einer im Jahr 1936 errichteten Doppelhaushälfte und hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Der Senat folgt der Begründung des Gerichtsbescheides vom 23.05.2005 und sieht gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab. Im Hinblick auf den Vortrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 179/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung einer Forfaitierung

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Verkauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

Der Kläger tätigte in den Streitjahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB, jetzt: EUREX). Aufgrund des Ergebnisses einer Steuerfahndungsprüfung rechnete der Beklagte dem Kläger Gewinne aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (2 K 61/05)

Unterhaltsleistung; Außergewöhnliche Belastung; Eigene Einkünfte und Bezüge; Mehrere Personen - Unterhaltszahlungen an mehrere...

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin und Unterhaltszahlungen an die Tochter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 13/00)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 1996. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2005 (4 K 164/02)

Anzahlung als Voraussetzung für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer 1993

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für die Anschaffung einer Eigentumswohnung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (6 U 108/04)

Anbieten von Buchführung und Eintragung eines Buchführungsbüros in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Landgericht Cottbus unter Androhung von Ordnungsmitteln der Beklagten aufgegeben, es zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (3 K 1669/02)

Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare...

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X. Bau GmbH (im folgenden: GmbH). Der Beklagte erließ am 27.05.1997 gegenüber der GmbH hinsichtlich der Investitionszulage für die Jahre 1993 und 1994 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2005 (1 U 8/05)

Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2005 (9 K 4059/99)

Ruhender Gewerbebetrieb; Wesentliche Betriebsgrundlage; Betriebsaufgabe; Betriebsfortführung; Grundstücksverwaltung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Betriebsaufgabegewinns. Die im Jahre 1989 verstorbene Ehefrau des Klägers, Frau x , war Inhaberin eines Bauunternehmens. Ursprünglich handelte [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 6247/04)

Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens. Die Beteiligten stritten im Verfahren 15 K 4884/93 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 über die Anerkennung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 223/05)

Keine Erstattung der Aufwendungen von kirchlichen Behörden im Kirchensteuerrechtsstreit

I. Der Erinnerungsführer hatte sich gegen die Einspruchsentscheidung des C. (Erinnerungsgegner) über die Einsprüche gegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2001 und 2000 festgesetzten Kirchensteuer gewandt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2005 (IV 322/01)

Entladekontrolle im Drittland

Die Klägerin meldete am 19. bzw. 20.11.1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen (Zusatzblatt) für die Ausfuhrerstattungen insgesamt 435 Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 010210109120 zur Ausfuhr nach Ägypten an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 11/04)

Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung - nemo-tenetur-Prinzi...

In der Anklageschrift vom 4.6.2002 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 8.4.1998 in O1 den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Erwerb und Verkauf von vier - teilweise nach Erwerb selbst - bebauten Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 5/04)

Reinvestitionsrücklage; Auflösung der § 6b-Rücklage; Funktionszusammenhang - Auflösung einer § 6b-Rücklage erfordert Funktionszusammenhang...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2005 (5 K 618/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache; Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft (hier: zusammenveranlagte...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit gemäß dem Kostenbeschluss vom 07.07.2005 die Kosten vom Beklagten zu tragen sind. Soweit die Klägerin die Hälfte der [...]

FG Düsseldorf - 08.07.2005 (1 K 3386/04 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

Revision eingelegt - Az. beim BFH: III R 64/05 EFG 2006, 519 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 552/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung vor Bebauung; Gewährleistungspflichten; Kurzfristige Finanzierung; Bedingte Veräußerungsabsicht...

Streitig ist, ob vorliegend ein gewerblicher Grundstückhandel gegeben ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom XX.XX.19XX gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.07.2005 (III 83/04)

Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt. Der Kläger war zu 50 v.H. an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 1130/05)

Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen der 1951 geborenen Ehefrau des Klägers für ein Jurastudium in B als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (I-23 U 17/05)

Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung

A. Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Beratung bei der Gestaltung / Ausführung mehrerer Verträge. 1. Dabei [...]

Navigationspfad

Sonstige