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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.09.2005 (VI 69/03)

Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger, einen Lohnsteuerhilfeverein, zu Recht wegen eines Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) als Bevollmächtigten zurückgewiesen hat. Der Kläger wandte sich mit [...]
FG München - Urteil vom 01.09.2005 (8 K 3510/03)

Avalgebühr ist kein Entgelt für eine Dauerschuld

I. Streitig ist, ob eine Avalgebühr für eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Darlehens eines Dritten gem. § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen ist. Die Klägerin, seit dem [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (10 K 6840/03 F)

AfA auf Mietereinbauten

Streitig ist die Höhe der vorzunehmenden Abschreibungen in einer Steuerberater-Sozietät. Der Kläger war seit dem 01.05.1995 an der T. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen mit seinem Vater - Steuerberater X. [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 2437/02)

Inhaltsadressat, Beteiligtenfähigkeit, Verwirkung

Streitig ist, ob der Beklagte mit Einspruchsentscheidungen vom 17.04.2002 über den namens der Firma A Wohnungsbau-KG (im folgenden KG) eingelegten Einspruch entschieden hat und ob die geänderten Feststellungsbescheide [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 1530/04)

Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung

Streitig ist, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag gem. § 7 g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen ist. Der Kläger ist Arzt und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 299/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 02. Oktober 2001 (UR-Nr. des Notars in) erwarb [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 295/02)

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 01. September 2001 (UR-Nrdes Notars in) erwarb der Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 493/99)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; fehlende Kassenaufzeichnungen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin betrieb im Streitjahr eine Textilreinigung mit mehreren Niederlassungen im Raum; die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des für das Streitjahr gesondert festzustellenden Gewinns [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 47/02)

Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; häusliches Arbeitszimmer; Mietzahlung des Arbeitgebers

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen des Arbeitgebers für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind mit der Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.08.2005 (10 K 4954/04 F)

Verlustfeststellung über Kosten des Erststudiums möglich

Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind. Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im [...]
FG Münster - Urteil vom 31.08.2005 (14 K 5233/02 EZ)

Eigenheimzulage: Anschaffungskosten

Es ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus angeschafft worden ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG)). Der verheiratete Kläger (Kl.) wird mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 111/01)

Bemessung der Abschreibung nach § 7c EStG 1990; Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach Umbau der selbstgenutzten Wohnung sowie die Bemessung der Abschreibung nach § 7 c Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger sowie seine frühere Ehefrau [...]
FG Berlin - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 2295/02)

Nachträgliche Feststellung von Einheitswerten

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die über ca. 60 Objekte im Zuständigkeitsbereich des Beklagten verfügt. Dazu gehört das streitbefangene Grundstück xxx xxx, das mit einem im Jahre 1981 bezugsfertig [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 2550/03)

Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Streitjahr 2001 umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom ...2001 von den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.08.2005 (V 2/04)

Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2003 - seine erste Wiederholungsprüfung - teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (7 K 1000/04)

§ 8b Abs. 6 KStG auf Mitunternehmerschaft anwendbar

Zwischen den Beteiligten ist die gewerbesteuerliche Berücksichtigung des Gewinns der Klägerin aus dem Verkauf einer Auslandsbeteiligung streitig. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Personengesellschaft (GmbH & [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 306/03)

Fünftel-Regelung für Honorarnachzahlung eines Freiberuflers [Nachzahlung der kassenärztlichen Vereinigung] - Fünftel-Regelung;...

Streitig ist, ob Honorarnachzahlungen, die der Kläger im Streitjahr 2001 für seine selbstständige Tätigkeit in den Vorjahren 1993 bis 1998 erhalten hat, nach § 34 EStG als außerordentliche Einkünfte zu besteuern sind. [...]
FG Köln - Urteil vom 31.08.2005 (12 K 1849/01)

Gewerblicher Grundstückshandel

Der Kläger war in den Streitjahren als Teppichhändler gewerblich tätig. Die Gewinne hieraus lagen zwischen 4.000,- DM in 1992 und rund 16.000,- DM in 1997. Strittig ist, ob daneben durch die Veräußerung von drei [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (1 K 4042/04)

Verfassungsmäßigkeit; Erbschaftsteuer; Stundung; Nießbrauch; Nutzungsrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 25 ErbStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, in welcher Höhe wegen der Übertragung eines Grundstückes von der Mutter der Klägerin an diese Schenkungsteuer festzusetzen ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit folgender [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (3 K 1152/03)

Kind; Ausland; Schule; Kindergeld; Wohnsitz - Wohnsitz eines Kindes bei Ausbildung im Ausland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht für solche Kinder, die seit ihrem sechsten Lebensjahr in X (= Naher Osten) die Schule besuchen und sich nur während der Sommerferien bei [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 2557/99)

Dividendenstripping; Gestaltungsmissbrauch; Aktienhandel; Börse - Steuerliche Behandlung von sog. Dividendenstrippinggeschäften

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Die X-GmbH wurde mit notariellem Vertrag vom 21. März 1988 durch Umwandlung des Einzelunternehmens A, Börsenmakler, mit Wirkung zu 1. Januar 1988 errichtet [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 6539/03 F)

Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines slowakischen Anstreicherunternehmens, an dem eine atypisch...

Streitig ist die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb. Der Kläger ist Steuerberater und [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.2005 (6 K 867/02 AO)

Organschaft

Streitig ist im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses, ob einem Organträger ein Erstattungsanspruch trotz der Erstattung an die Organgesellschaft zusteht. Die Klägerin (Klin.) betrieb ein Transportunternehmen als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.08.2005 (IV 342/02)

Vorlage an den EuGH zu Hopperbaggereinsatz in Küstengewässern

I. Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuerbefreiung für in einem Hopperbagger eingesetzte Betriebsstoffe. Die Klägerin betrieb im Jahre 1999 das als Hopperbagger bezeichnete Laderaumsaugschiff '... (A)', das sie in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 12/04)

Bei Nachweis der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen keine Anwendung der Sanktionsregelung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.1998 meldete die Klägerin die Ausfuhr von insgesamt 30 lebenden Rindern (18.790 kg) in den Libanon an. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 420/02)

Betreiber eines Leitungsnetzes für Erdgas ist gleichzeitig Bezieher

Streitig ist, ob die Klägerin als Bezieherin von Erdgas anzusehen ist, das sie für einen ausländischen Kunden mittels ihres Leitungssystems transportiert hat. Die Klägerin betreibt ein Leitungsnetz für Erdgas. Im Jahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.08.2005 (IV 337/02)

Wirksamkeit von Einfuhrlizenzen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Zoll. In der Zeit von August 1998 bis Januar 1999 ließ die Klägerin diverse Partien Bananen aus Ecuador beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-Freihafen zum freien [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 268/01)

Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich genügender Vereinbarung eines Darlehens bezüglich...

Die Beteiligten streiten um eine Eigenheimzulage für den Erwerb eines Hausgrundstückes im Jahre 1999. Mit notariellem Kaufvertrag vom 06. Juni 1991 veräußerte ... das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute, im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2005 (2 K 1393/01)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Diplom-Sportlehrerin

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig. Sie führt folgende Maßnahmen durch: Rückenschule zur besseren [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8138/03)

Erlass von Säumniszuschlägen

Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx xxx GmbH auf [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8318/03)

Gesellschafterdarlehen als - nachträgliche - Anschaffungskosten einer Beteiligung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der xxxxx Lxxx xxx xxx xxx mbH (Lxxx GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (16 K 465/02)

Fahrtkosten; Kostenpauschale für Abgeordnete; Gleichheitssatz; Strafbefreiung - Fahrtkosten als Werbungskosten - Kostenpauschale für...

Streitig ist die Frage, ob 40 v.H. der Einnahmen des Klägers nach § 1 Abs. 2 StraBEG steuerfrei sind und ob dem Kläger die Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags zusteht und ob der Kläger Beiträge zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 137/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 138/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG München - Beschluss vom 26.08.2005 (4 V 2213/05)

Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe des sogenannten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2005, die Akten und die von den Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2005 (11 Ko 1910/05 GK)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenforderung - Erinnerung; Kostenansatz; Zuständigkeit; Einzelrichter;...

I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten gegenüber der Erinnerungsführerin besteht. Auf Grund des beim Finanzgericht Düsseldorf geführten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (11 K 11215/02)

Entnahmeprivileg; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Altenteil; Nutzungsänderung; Nutzungswertbesteuerung; Objektbeschränkung...

Streitig ist, ob das Gebäude Xstraße 3 (Häuslingshaus) nebst zugehörigem Grund und Boden steuerfrei aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen werden konnte. Der 1939 geborene Kläger war Inhaber eines land- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 2016/03 E)

Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung - Betriebsveräußerung;...

Streitig ist, ob dem Kläger anlässlich der Veräußerung seines Unternehmens das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung zusteht. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer beim Beklagten - [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 5536/02)

Beratungsaufwendungen für beabsichtigte Vermögensanlage keine Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Er plante, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen wollte er entweder ein Ingenieurbüro eröffnen, oder einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 510/03)

Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998. Der Kläger betrieb vor seiner Übersiedlung nach G einen Imbiss in H. Seit dem Veranlagungszeitraum 1991 wurde er vom Finanzamt H zur Umsatzsteuer [...]
KG - Urteil vom 25.08.2005 (8 U 56/05)

Nachprüfungspflicht des Steuerberaters über Begleichung der von Mandanten eingereichten Rechnungen

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 675, 611 BGB i.V.m. Positiver Vertragsverletzung einen Anspruch auf Zahlung von 7.984,56 EUR. Das Landgericht hat in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 3711/04)

Fahrtkosten; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; mehrere Wohnungen; eigene Wohnung; Lebensgefährte - Fahrten zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Aufwendungen für Fahrten zwischen einer weiter entfernt liegenden Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zustehen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Unternehmensberaterin [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 5007/03)

Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen Urproduktion; Konservierung eigener Erzeugnisse als landwirtschaftlicher...

Streitig ist, ob das Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser ein landwirtschaftlicher oder ein gewerblicher Verarbeitungsschritt ist. Die Klägerin verarbeitet landwirtschaftliche Produkte, überwiegend Weißkraut, [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2005 (1 V 2589/05)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV-Antrag gegen den Bescheid zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgten. Der am 3. Februar 1941 geborene Antragsteller [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 6297/03 L)

Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von Versorgungskassen als Arbeitslohn - Arbeitslohn; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse als Arbeitslohn. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und befindet sich zu 100% im Besitz der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 3210/01)

Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Durch notariellen Vertrag vom 00.00.0000 übertrug der Vater des Klägers, Q.B. dem Kläger mit Wirkung zum 00.00.0000 im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen seinen unter der Firma 'P.' im [...]