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FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (3 K 2783/03 E)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Streitig ist, ob ein Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer (ESt) 1999 nichtig ist. Der Kläger (Kl.) erzielte im Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (8 K 1700/02 E)

Garantiezahlungen eines Finanzmaklers bei Wertpapierinvestitionen

Streitig ist, ob ein von einem Finanzmakler garantierter und an den Kläger (Kl.) gezahlter 'Vermögenszuwachsbetrag' zu Recht vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 3173/04)

Preisnachlass beim Fahrzeugkauf eines Bundesligafußballers als geldwerter Vorteil von Dritter Seite; Geldwerter Vorteil von dritter...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Preisnachlasses. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als Lizenzfußballspieler Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 2081/05)

Aufgrund Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer gezahlte Invaliditätsentschädigung kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kläger als Arbeitslohn zu versteuern sind. Der Kläger erzielt nichtselbständige Einkünfte. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2005 (7 K 55/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Steuerlicher Berater - Keine unverschuldete Fristversäumung bei Hinzuziehung...

Streitig ist, ob die Klägerin für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und hat ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2001) am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1754/03)

Nicht zurückzuzahlendes Darlehen im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des...

Der Kläger war seit dem 12. Dezember 1994 zunächst als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik bei der X. Elektroanlagen GmbH - im Folgenden: 'X. (alt)' genannt - angestellt; im Streitjahr war er ausweislich seines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 220/05)

Drittaufwand; Studium; Vorab entstandene Werbungskosten; Berufsausbildung; Bildungsaufwendungen; Ausbildungskosten - Keine Berücksichtigung...

Zwischen den Parteien ist die einkommensteuerliche Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Streit. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2003 als Pilotin Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2005 (13 K 5676/01 F)

Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; Baudenkmal; Substanzveränderung; Bautechnisches Gepräge;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 1998 an der [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.08.2005 (6 K 6080/02)

Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren atypisch stillen Beteiligung führt zu einem Unternehmerwechsel...

Die Klägerin betreibt als Unternehmenszweck den privaten Rundfunk. Sie gehört zum A-Konzern. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 beteiligte sich die B mit einer Gründungseinlage von ... DM als atypisch stille [...]
FG Köln - Vorlegungsbeschluss vom 24.08.2005 (14 K 6187/04)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (Vorlagebeschluss)

Mit notariellen Vertrag vom 24.06.1991 erwarben der Kläger und zwei weitere Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (GbR A) die Anwartschaft auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück in A. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 373/01)

Hofübergabe; Altenteil; Kaufpreisaufteilung; vorweggenommene Erbfolge; Wohnrecht; gemischte Schenkung; Gestaltungsmissbrauch - Keine...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Eigenheimzulage. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat mit Vertrag vom 12.08.1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 221/05)

Schließung eines Lohnsteuerhilfevereins wegen gleichzeitiger Tätigkeit des Beratungsstellenleiters als Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung vom 16.12.2004 strittig. Der Kläger betreibt eine Beratungsstelle in A-Stadt, in welcher als Beratungsstellenleiter Rechtsanwalt X tätig ist. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 197/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin gewerblich tätig gewesen ist. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren A und B jeweils zur Hälfte. Die Klägerin wurde gegründet im Zusammenhang mit dem Ankauf eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 135/04)

Kein Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen mit Wanderprogramm

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten. Die Klägerin erzielt Einnahmen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Orthoptistin (Der Beruf des Orthoptisten ist ein medizinischer Fachberuf. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (4 KO 888/05)

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO allein wegen vorsorglicher Ladung zur mündlichen Verhandlung; Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens;...

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Erinnerung gegen den in dem Verfahren 4 K 274/02 gefassten Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2005. In dem Verfahren 4 K [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 660/05)

Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Oberfinanzdirektion A-Stadt hat mit Bescheid vom 16.12.2004 die Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe X e.V., B-Stadt, in C-Stadt, angeordnet. Der Kläger hat mit Schreiben an die [...]
FG München - Beschluss vom 22.08.2005 (5 V 5107/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der Senat hat zunächst die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2005 (12 K 6744/01 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; Erwerbsvorgang; Fünfjahreszeitraum; Veräußerungsabsicht...

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2005 (III 12/05)

Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung und § 15a EStG

Derzeit ist im Wesentlichen nur noch zwischen einerseits der Klägerin zu 1 (R) und dem Kläger zu 2 (D) und andererseits den übrigen Beteiligten streitig, ob das Klageverfahren - entsprechend den Erledigungserklärungen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2005 (VI 138/04)

Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ihr deshalb die sog. erweiterte Kürzung für eigenen Grundbesitz verwaltende Gesellschaften gem. § 9 Nr. 1 [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 19.08.2005 (5 V 1797/04 (Kg))

Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für einen Zeitraum von mehr als 14 Monaten krankgeschieben...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser [...]
FG Münster - Zwischenurteil vom 19.08.2005 (9 K 5138/02 K)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

I. Streitig ist, ob die Klin. dadurch Beteiligungserträge im Sinne von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 EStG, 15 EStG erzielt hat, dass sie Vorzugsgeschäftsanteile an inländischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2005 (18 K 3149/04 Kg)

Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Kindergeld; Pflegekind; Vollzeitfamilienpflege;...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992). Im April 2003 beantragte er bei der kommunalen Familienkasse seiner Beschäftigungsbehörde -im folgenden Familienkasse - [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die geltend [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.08.2005 (6 K 3958/04)

Auslegung; Klageschrift; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand - Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidun...

Der Kläger ist...und erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, seine Ehefrau war im Streitjahr...Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die USt - und ESt - Bescheide 1996, durch die die Umsatzsteuer nach [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]
KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 251/04)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsmitteln

A. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Kläger haben in erster Instanz eine anwaltliche Pflichtverletzung des Beklagten darin gesehen, dass dieser [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 404/04)

Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung

A. Mit der Klage wenden sich die Kläger dagegen, dass der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Existenzgründerrücklage aus 1997 für die Klägerin nicht anerkannt und nunmehr in der bestandskräftigen Veranlagung 1997 wegen [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 968/02)

Geschäftsführerhaftung; Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger des am 14. Oktober 2004 verstorbenen Christian A. Dieser war seit dem 12. August 1999 Geschäftsführer der W. Verwaltungen GmbH - im Folgenden: GmbH -, deren Gesellschafterin [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 113/04)

Bilanzänderung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung; Änderungsrahmen bei Zuschätzung von Betriebseinnahmen...

Die Klägerin betreibt in L. das Hotel 'Waldgasthof und Pension M.'. Zu diesem Hotel gehören unter anderem auch mehrere Garagen (Baujahr 1977), ein Schwimmbad (Baujahr 1974 bis 1986) sowie ein Gaststättenanbau, die auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 437/03)

Kindergeld; Türkei; Wohnsitz; Schulferien - Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei

Streitig ist, ob der Kläger trotz des Schulbesuchs seiner Kinder in der Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist türkischer Herkunft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Daneben zahlte der Beklagte ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 120/05)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum ab August 2004. Die Tochter der Klägerin befand sich bis Juli 2004 in der schulischen Ausbildung der Berufsfach- und Fachschule X. Noch vor Ablauf der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 468/04)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Es ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für den Monat November 2003 für ihre Tochter zusteht. Die damals minderjährige Tochter der Klägerin meldete sich am 9. Juli 2003 arbeitslos. Ihr standen jedoch keine [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1467/01)

Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte als Voraussetzung für eine erweiterte...

Der Kläger lebte in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Portugal und erzielte aus einer Beteiligung an einer Erbengemeinschaft in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 233/04)

Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten auch bei Hilfsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Verkauf eines Teiles seines Mandantenstammes die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG) in Anspruch nehmen kann. Insbesondere [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1739/04)

Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren

Mit Gewerbeanmeldung vom 17.06.2003 meldete der Kläger mit Wirkung zum 01.07.2003 den Handel mit nicht zulassungspflichtigen Waren und Dienstleistungen, speziell Wasseraufbereitungsanlagen, Edelsteinen, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 319/02)

Investitionszulage; Betriebsstätte; Verfügungsmacht - Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 1996 im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Der nach dem Streitjahr verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2005 (12 K 3383/03 E)

Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

Zu entscheiden ist noch, ob bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus selbstständiger Arbeit ein privater Anteil an den Telefonkosten gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kl. ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 2188/02)

Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung nach Betriebsprüfung zum Erhalt einer Sonderabschreibung unzulässig

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Unternehmen zur Flachglasbearbeitung betreibt. Ende 1998 erwarb sie eine Glasvorspannanlage. Die Anschaffungskosten der Anlage betrugen DM 1 026 081,19. Die Klägerin unterstellte [...]
FG München - Beschluss vom 17.08.2005 (6 V 458/05)

Zur Frage der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 120/03)

Umsätze eines Hofladens unterfallen nur dann der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 UStG, wenn der Anteil zugekaufter Produkte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung dem Kläger zu Recht für einen Teil seiner Umsätze die Besteuerung nach [...]