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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (10 K 129/04)

Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zeitzuschläge betreffend Arbeit an Wochenfeiertagen; Einkommensteuer 2001 und 2002

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Behandlung seiner Zeitzuschläge für Wochenfeiertagsarbeit in den Jahren 2001 und 2002. Der am 8. Juni 1957 geborene Kläger arbeitet als Arbeitnehmer beim Forschungszentrum [...]
FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2005 (9 K 47/05)

Streitwert; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Unterhaltspflicht - Streitwert in Kindergeldsachen

Der Kläger begehrt die Festsetzung des Streitwertes in Kindergeldsachen. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 und 4 des Gerichtskostengesetzes in der für nach dem 30.06.2004 anhängig gemachte Verfahren geltenden [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 12/02)

Keine Erstattung bei fehlerhafter Zollanmeldung (falscher Präferenzcode im Kontingentantrag)

Mit Zollanmeldung ... vom 12.06.2001 beantragte die A GmbH im Auftrag der Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Beklagten die Überführung von 90 handgeknüpften Seidenteppichen der Code-Nr. 5701 9010100 des Zolltarifs [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 361/01)

Aufwendungen eines Gymnasiallehrers für Englisch für die Teilnahme an einer Lehrerfortbildungsreise in die USA als Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für eine Lehrerfortbildungsreiste nach - X - (USA) als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 3457/02 G, F)

Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; Grundstücksvermietung; Labor-GmbH; Grundstücksüberlassung;...

Der Tatbestand ist dem Gerichtsbescheid vom 18.05.2005 zu entnehmen, auf den verwiesen wird. (Redaktionelle Anmerkung: Der Gerichtsbescheid ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt) Der Beklagte hat mit Schreiben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 263/04)

Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Herstellungskosten;...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als nachträgliche Herstellungskosten des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 46/05)

Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; verunglückte Organschaft; Körperschaftsteuer 2002

Die Klägerin als Organgesellschaft wollte mit ihrer Muttergesellschaft als Organträgerin eine körperschaftsteuerliche Organschaft vereinbaren. Versehentlich schlossen die Vertragspartner einen Beherrschungs- und [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 429/02 (3))

Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Beitritt der GmbH zu konzerninternem Finanzierungsverbund;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für von der Fa. G-GmbH (GmbH) für den Monat Januar 1996 nicht abgeführte Lohnsteuer sowie Folgesteuern als Haftungsschuldner in Anspruch [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (3 K 678/02)

Studienreise; Israel; Fortbildung; Werbungskosten; Eigenanteil; Bundeszentrale für politische Bildung; Geschichtslehrer; Politiklehrer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für eine Studienreise nach Israel als Werbungskosten abziehbar sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 187/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options zu versteuern hat. Der Kläger war bis 1998 bei dem Unternehmen...als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 3854/04)

Betriebsstätte; Häusliches Arbeitszimmer; Abgrenzung - Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebsstätte

Die Beteiligten streiten um die Frage der Abgrenzung zwischen häuslichem Arbeitszimmer und Betriebstätte. Der Kläger erzielt als Handelsvertreter gewerbliche Einkünfte. Das Finanzamt stellte für die Jahre 1997 bis 1999 [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 628/04)

Aktienoption; Ausübungsgewinn; Zufluss; Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt bei der Gewährung von Aktienoptionsrechten

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe der Kläger Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options zu versteuern hat. Der Kläger war bis 1998 bei dem Unternehmen...als Arbeitnehmer beschäftigt. Im Dezember [...]
FG München - Urteil vom 07.07.2005 (15 K 4120/03)

Arbeitnehmerdarlehen; Novation

Streitig ist, ob der geltend gemachte Verlust eines dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden kann. I. ... Weiter machte die Klägerin bei den [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.07.2005 (13 K 4288/04)

Gewinnverteilungsabrede; Änderung; Rückbezogene Änderung; Beteiligungsverhältnis; Abgelaufenes Wirtschaftsjahr - Nachträgliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage, zu welchen Anteilen ein - in der Höhe unstreitiger- Gewinn einer GbR auf die beiden Gesellschafter aufzuteilen ist. Die Kläger sind Gesellschafter der XXX - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 6674/04 BG)

Bedarfsbewertung; Braunkohletagebau auf früherem Ackerland; Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und unbebautem...

Streitig ist, ob ein Grundstück, auf dem Braunkohletagebau betrieben wird, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder als unbebautes Grundstück zu bewerten ist. Der Beklagte erhielt am 13.07.2004 eine Anfrage [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 115/02)

Musterverfahren als zureichender Grund i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für die Klägerin nach dem am xx.07.1984 verstorbenen Y.Y.. Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Y.Y. beerbt von seinen Söhnen X.Y. und A.Y. zu je einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 290/01)

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Kläger nach seinem am xx.xx. 1984 verstorbenen Vater Erblasser . Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Erblasser beerbt von seinen Söhnen E1 und E2 [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2005 (10 K 1395/02)

Änderung eines Steuerbescheides, wenn nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH nicht bereits...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1997 wegen einer nachträglichen Erhöhung eines Auflösungsverlustes zu ändern ist. I. Der Kläger war zu 50% an der [...] (GmbH) beteiligt und bezog in [...]
FG Köln - Urteil vom 06.07.2005 (11 K 5302/04)

Erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen bei Folgeobjekt und zum Umfang der Änderungsbefugnis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Bescheid über die Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt zu Recht rückwirkend aufgehoben hat. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 3290/03)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob spanische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -). I. Die am 14. Februar 1999 ... verstorbene Erblasserin Frau ... wurde [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2005 (4 K 5123/02)

Bewertung einer privaten Darlehensforderung; Schenkungsteuer

I. Streitig ist die Bewertung von privaten Darlehensforderungen an eine GmbH, die ein Nichtgesellschafter im Wege der Abtretung einem Gesellschafter überlassen hat. Frau J. die Mutter der Klägerin (Schenkerin), hatte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2005 (13 U 11/05)

Schadensersatz nach einem UnfallAnrechnung eines MitverursachungsanteilsBemessungskriterien für Schmerzensgeld

auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers das am 06.01.2005 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.07.2005 (15 K 1114/99 F, EW)

Vereinbarkeit von § 20 Abs. 2, Abs. 3 AStG mit Europarecht, Niederlassungfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit (Vorlage an den EuGH)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung sowie einer Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens gemäß § 20 Abs. 2 und Abs. 3 Außensteuergesetz (AStG) in der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2005 (6 K 3842/02 K, F)

Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer; Verlustverrechnung; Ausgleichsanspruch; Konzernrichtlinie;...

Die Klägerin klagt als Gesamtrechtsnachfolgerin der 'O-GmbH' . Alleinige Gesellschafterin der 'O-GmbH' war 1993 die 'T-GmbH' 'E-Stadt'. Im Jahre 1993 bestand über die 'T-GmbH' und deren alleinige Gesellschafterin, der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 05.07.2005 (1 V 133/05)

Glaubhaftmachung neuer Tatsachen bei AdV-Änderungsantrag

I. Am 13. September 2004 wandten sich die Antragsteller mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 8. Dezember 2004 wies der Senat [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 4866/03)

Existenzgründer; Mitunternehmer; Kommanditist; Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Ansparrücklage - Existenzgründereigenschaft eines...

Der Kläger, von Beruf Dipl.-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 eingereichten Einkommensteuererklärung und der beigefügten Gewinnermittlung nach [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.07.2005 (11 K 1854/02)

Antragsveranlagung; Pflichtveranlagung; Direktversicherung; Arbeitslohn; Versicherungsbeitrag; Beitragsleistung - Keine Pflichtveranlagung...

Die Kläger sind Eheleute und reichten am 12.04.2001 beim Finanzamt A für das Streitjahr 1998 eine Einkommensteuererklärung ein, in der sie einen Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes - EStG - gemäß einem [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2005 (4 K 1926/00)

Maßgeblicher Jahresüberschuss für die Überprüfung der Angemessenheit von Gewinntantiemen der GmbH-Gesellschaftergeschäftsführe...

I. Streitig ist, ob der Beklagte Tantiemen an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln durfte. Die Klägerin wendet sich gegen einen Körperschaftsteuerbescheid 1995, einen Bescheid [...]
FG Köln - Urteil vom 04.07.2005 (4 K 1005/02)

Arbeitslohn, NATO-Personalstatut

Streitig ist, ob Versorgungsbezüge des Klägers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder als sonstige Einkünfte i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 a EStG zu versteuern sind. Der Kläger [...]
FG Saarland - Beschluss vom 04.07.2005 (1 V 124/05)

Angemessenheit der Vergütung des Geschäftsführers eines Maklerunternehmens

I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin wurde am 29. Februar 2000 mit einem Stammkapital von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2005 (14 K 5656/04 Kg)

Abzweigung; Kindergeldabzweigung; Unterhaltspflicht; Kost und Logis; Unterhaltspflicht - Abzweigung von Kindergeld an das Kind trotz...

Die am 11. Juli 1985 geborene Klägerin ist die Tochter des Beigeladenen Herrn R. Die Klägerin hat am 15. November 2002 eine Ausbildung als Arzthelferin begonnen, das Ausbildungsverhältnis soll voraussichtlich am 14. [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.07.2005 (10 K 640/05 S)

Streit über die Höhe des vom Arbeitgeber bescheinigten Bruttolohns gehört vor die Arbeitsgerichte

Mit Schreiben vom 14.2.2005 erhob der Kläger Klage gegen seinen früheren, unbekannt verzogenen Arbeitgeber I. X. auf Berichtigung der von diesem für den Zeitraum 1.2. bis 5.6.2000 ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2005 (IV 234/04)

Befreiung vom Zollflugplatzzwang und der Beförderungspflicht für ein Privatflugzeug

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Beförderungspflicht und vom Zollflugplatzzwang für Auslandsflüge. Der Kläger ist Eigentümer eines Privatflugzeugs. Seit 1996 - bzw. für sein gegenwärtiges Flugzeug [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 1/01)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für die Jahre 1996 bis 1998 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 122/04)

Verschiebung der mündlichen Verhandlung; Umsatzsteuer

Am 4. Mai 2004 reichte der Kläger seine Klage beim Finanzgericht ein. Er wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 13. August 2003, mit dem der Beklagte die Umsatzsteuer im Schätzwege [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 259/01)

Fristgerechte Abgabe der Einkommensteuererklärung als Voraussetzung für die Durchführung einer Antragsveranlagung; Einkommensteuer...

Die seit 1997 verheirateten Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG. Ferner ist er Eigentümer [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 386/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer und bei Fehlbuchungen;...

Die Klägerin, eine 1975 gegründete GmbH, betrieb bis zum 1. März 1993 einen Autohandel mit Servicestation. Das Stammkapital i.H.v. 50.000 DM wurde zu 60 % von F G und zu 40 % von dessen Ehefrau M gehalten. Die beiden [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 141/01)

Vorlage privater Kontounterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

Der Kläger war in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Angestellter der Deutsche Telekom AG nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 zeigte er dem Beklagten an, dass er einen Betrieb eröffnet habe, der die Vermietung von [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 383/04)

Nachweis der Zahlung ausländischer Steuern; Einkommensteuer 1982 bis 1984

Der Kläger, der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich 1980 nach Luxemburg ab und wurde seither vom beklagten Finanzamt nur noch [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2005 (1 K 40/01)

Nachweis von Lohnzahlungen an den Ehegatten; Schätzungsbefugnis bei Einlagen ohne Herkunftsnachweis; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

Der Kläger erzielt als Immobilienmakler Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch eine Bilanz ermittelt (§ 4 Abs. 1 EStG). Seine Ehefrau war in seinem Betrieb als kaufmännische Angestellte beschäftigt. 1996 wurde beim [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (V 49/02)

Aussetzung bei angestrebter Anwendung des § 32c EStG auf freiberufliche Einkünfte

Die Kläger begehren für 1999 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger mit der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 450/00)

Versicherungsvertreter; Umsatzsteuerbefreiung; Werbeagent - Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters i.S.d. § 4 Nr....

Streitig ist, ob in den Jahren 1993 bis 1997 erzielte Einnahmen eines Werbeagenten nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Der Kläger ist seit 1984 für die X-KG (KG) als selbstständiger Werbeagent [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 796/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.2005 (5 K 797/01)

Vorsteuerabzug; Büroraumvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Gestaltungsmissbrauch - Kein Gestaltungsmissbrauch bei Option...

Streitig ist, ob der Anspruch auf einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anmietung eines Büroraums in den Jahren 1997 bis 1999 besteht oder nach § 42 AO ausgeschlossen ist. Die Klägerin betreibt ein Dental-Labor. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.06.2005 (VI 185/03)

Berücksichtigung von Kindergeldzahlungen im Rahmen der Günstigerprüfung

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages. Der Kläger bezieht u.a. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Steuerberater. Aus seiner ersten Ehe stammt der Sohn T, für den im ersten Halbjahr des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2005 (VII 81/05)

Keine Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

I. Unter dem 13.08.2004 erging ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 gegen den Antragsteller nach Betriebsprüfung, der ein Zahlungsgebot über 118.569 Euro Umsatzsteuer und 16.597 Zinsen enthielt. Der Beklagte [...]