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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 1417/03)

Nachweis der ordnungsgemäßen Erfassung von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Der Kläger ist gelernter Koch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die 1987 bzw. 1990 geboren wurden. Seit 1. März 1995 betreibt der Kläger das am Marktplatz in befindliche Restaurant. Das Restaurant, welches der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]
FG München - Urteil vom 25.05.2005 (15 K 3078/02)

Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Abzug eines Ausbildungsfreibetrags bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr zu Recht versagt hat. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 423/02)

Grunderwerbsteuer; Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 431/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 424/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 430/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Veranlagungszeitraum 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Zudem [...]
FG München - Beschluss vom 24.05.2005 (7 V 1907/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides; unbillige Härte bei drohendem Insolvenzverfahren; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Grundlage der angefochtenen Bescheide über [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]
FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 73/05)

Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 betreffend die 'aufgelöste A und B BG'. Nachdem am 24. Juli 1998 durch die X Steuerberatungsgesellschaft mbH für [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 2838/04)

Halbeinkünfteverfahren; Werbungskosten; Übergangszeitraum; Schuldzinsen; Fiktive Erlöse - Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinszahlungen zur Finanzierung eines Kaufs von GmbH-Anteilen in voller Höhe oder wegen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für 1994 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (11 K 3234/03 BG)

Einheitsbewertung; Erbbaurecht; Wirtschaftliches Eigentum; Grundstückspächter; Ankaufsrecht; Grundsteuerbefreiung - Wirtschaftliches...

Streitig ist, ob der Klägerin als Inhaberin eines Erbbaurechts die wirtschaftliche Einheit 'sonstiges bebautes Grundstück im Erbbaurecht' zuzurechnen ist und ob die Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung gem. § [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 346/04)

Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote - Steuerberaterprüfung; Aufgabenstellung; Misserfolgsquote

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 15.01.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dieser mit einer Gesamtnote von 5,16 die [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 1676/04)

Unterbringung; Altersheim; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Nachweis - Aufwendungen für die Unterbringung in einem...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die am...geborene Klägerin lebt nach ihren eigenen Angaben seit März [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (7 S 4/03)

Prozesskostenhilfe; Rentenversicherungsbeiträge; Werbungskosten; Abziehbarkeit - Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten abzugsfähi...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. Dezember 1982 geborenen, in Ausbildung befindlichen Tochter des Antragstellers die Grenzbeträge nach § 32 [...]
FG Münster - Urteil vom 23.05.2005 (7 K 5673/02 E)

Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.05.2005 (3 V 8/05)

Einkommensteuerliche Behandlung der Erträge aus einer Wandelanleihe

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 20.05.2005 (9 K 3656/03 K)

Anwendbarkeit der §§ 11 ff. UmwStG auf die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochterkapitalgesellschaft (sog. down-stream-merger);...

Streitig ist, ob durch die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft, letztere einen eigenen, aktivierbaren Geschäftsanteil erworben hat und des Weiteren, ob dieser Geschäftsanteil [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 (VI 30/03)

Zur Frage, wann eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet wird

Streitig ist, ob durch die Leistung einer Sacheinlage die Hafteinlage erbracht worden ist und damit die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG eingreift. Die Klägerin ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggf. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 2312/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1160/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist.

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 778/01)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverpflichtung; Aufrechnung; Zahlungsverpflichtung - Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der X OHG. Er reichte die USt-Erklärung 1984 am 9.4.1986 für die X [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 229/04)

Pächter von Milchvieh als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 326/03)

Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in Gütergemeinschaft nur einmal

Streitig ist die Anwendung des § 3 Nr. 1 GrEStG beim Erwerb von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Der Verkäufer war als Miteigentümer zu 6,13/100 bezüglich des 3749 qm großen Grundstücks Flur-Nr. 830 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1678/02)

Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen im...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 machten sie neben Einkünften aus der Verpachtung eines Druckereibetriebs, aus Vermietung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 391/03)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen

Streitig ist, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.12.2002 erwarb der Kläger von seiner Mutter den halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück in A, 4, Grundbuch des [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2005 (1 K 366/01)

Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; Angemessenheit einer Hinzuschätzung bei eingeschränkter...

Zwischen den Beteiligten sind die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerfestsetzungen streitig. Die in den Streitjahren verheiratete Klägerin erzielte als Immobilienmaklerin in den Veranlagungszeiträumen 1991 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2005 (13 K 110/04)

Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen...

A. Streitig ist, ob während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Klägerin ist in Ägypten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2005 (13 U 77/04)

Zur fachgerechten Beratung des Steuerberaters

Wegen der Feststellung wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen. Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung den erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag weiter. Zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2005 (4 K 3995/03 VM)

Mineralölsteuer; Müllverbrennungsanlage; Zündbrennerbetrieb; Stützbrennerbetrieb; Heizstoffverbrauch; Steuerbegünstigung; Verheizen...

Die Klägerin betreibt u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Auf Antrag der Klägerin hatte ihr der Beklagte mit Zulassung vom 29.09.1997 die steuerfreie Verwendung von Gasöl in der MKVA bewilligt. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2005 (6 K 725/05)

Verspätungszuschlag; Steuererstattung; Umsatzsteuererklärung - Höhe des Verspätungszuschlages bei Steuererstattung

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) wegen der nicht rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 zu Recht einen Verspätungszuschlag in Höhe von 1.500,-- EUR gegen die Klägerin festgesetzt hat. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2005 (3 K 1804/04)

Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 % für die Erweiterung des eigengenutzten Hauses um einen Wintergarten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die ursprüngliche Festsetzung der Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Nach Erteilung einer Baugenehmigung vom 27. April [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (II 106/05)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der am 21.09.1980 gegründeten ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 225/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 226/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 253/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der EG-Tierschutzbestimmungen während des Transports von Rindern

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 28. bzw. 29.11.2001 mit insgesamt neun Ausfuhranmeldungen bei den Hauptzollämtern A, B und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 315/03)

Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 11.12.2002 beantragte der Kläger die Zollabfertigung für einen Mercedes-Benz 300 SL Baujahr 1960 (tatsächlich 1959), den er zum Preis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 6/01)

Erkennbarkeit eines sog. aktiven Irrtums zur Rückwareneigenschaft

Streitig ist, ob Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nachzuerheben sind. Der Kläger gestellte am 30.06.2000 beim Hauptzollamt (HZA) A den Motorsegler '... (S)' und beantragte die Zoll- und Steuerfreistellung als [...]