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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5781/03 AO)

Steuerliche Betriebsprüfung; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht; Verzicht auf Kontrollmitteilungen - Umfang der...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Geschäftsführer der Klägerin eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Am selben Tag ordnete der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 267/03)

Vervielfältigungsregelung; Versorgungszusage; Altersversorgung; Arbeitsplatzwechsel - Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2...

Streitig ist die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr 1999 und dabei, ob Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber 'aus Anlass der Beendigung des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an der I Immobilien AG nach § 17 EStG, den der Kläger mit 23.062.698.- DM beziffert. Der Kläger und die [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2005 (4 K 2810/03 Z)

Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Einführung...

I. Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 10. Juni 1999 bis zum 26. Oktober 2001 Bettwäsche mit Ursprung in Pakistan der Unterpositionen 6302 21 00 und 6302 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien [...]
FG München - Urteil vom 06.06.2005 (1 K 3659/04)

Besuchsfahrten zum geschiedenen Vater sind mit Freibeträgen abgegolten

I. Die Klägerin begehrte bei der Veranlagung der Einkommensteuer (ESt) 1999 u.a. den Abzug von Aufwendungen für Fahrten ihrer Kinder zum von ihr getrennt lebenden Vater als außergewöhnliche Belastung, sowie die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2005 (III 389/04)

Editionsvertrag zwischen Musikverlag und Musikproduzent/Autor als gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis

I. Streitig ist die Passivierung sog. Vorschussleistungen aus einem Editionsvertrag. Der Antragsteller (Ast) ist selbstständiger Musikproduzent und Autor. Mit Wirkung zum 1.10.1995 gründete der Ast mit einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2005 (VI 225/03)

Kein Vorläufigkeitsvermerk für bestandskräftige Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen versehen werden kann. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2005 (10 K 381/04)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Anschaffung eines Wohnmobils durch ein Bauunternehmen (GmbH) als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über eine Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15. März 2000 (BStBl I 2000, 368). Die Klägerin, eine GmbH, ist in die Größenklasse [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3649/02 E)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht; Nichtselbständige Tätigkeit im Inland; Gehaltsfortzahlung wegen Krankheit; Aufteilung bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr hatten sie ihren [...]
FG Münster - Urteil vom 03.06.2005 (9 K 1493/01 G)

Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger finanzieller Eingliederung

I. Streitig ist, ob das Gewerbekapital der Klägerin (Klin.) im Erhebungszeitraum 1995 noch ihrer ehemaligen Organträgerin zuzurechnen ist. Die Klin. ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Produktion und im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3239/00 L)

Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; Drittland; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von an den Beklagten abgeführten Steuerabzugsbeträgen. Die Klägerin war vom 1. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 (insgesamt 47 Monate) als Vorstandssekretärin bei der Firma A, [...]
FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5510/02)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines Haarpflegesets; Tarifierung

I. Streitig ist die Tarifierung eines Haarpflegesets. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass ein Haarpflegeset, bestehend aus 1 Taschenspiegel, 2 Paar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2005 (6 K 247/03)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Freistellung des Veräußerers von einer betrieblichen, zu Recht nicht bilanzierten Schuld durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. - verlust entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar. [...]
FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 3674/02)

Erlass bei Wiederausfuhr von Gegenständen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsgrund, insbesondere wegen Wiederausfuhr vorliegt. Am 20. Januar 2000 reiste Herr Johannes Pouwels Junior im Auftrag der Firma ... - Firma ... mit dem Lkw, Kz. KLE-JP. über das Zollamt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2005 (VI 260/03)

Fristversäumnis bei Antragsveranlagung und Voraussetzungen der Amtsveranlagung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen. Der Kläger ist von Beruf Betriebswirt und war im Streitjahr nichtselbstständig in Kiel tätig. Im Folgejahr übte er ab dem 01.05.2001 eine [...]
FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5358/02)

Folge des Versäumnisses im externen gemeinschaftlichen Verfahren, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der...

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner, die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung und eine verspätete Fristsetzung nach Art. 379 Zoll-kodex-Durchführungsverordnung in der [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2005 (10 K 1047/03)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei einem fast volljährigen Kind und nur kurzfristiger (mehrmonatiger) Haushaltsaufnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für eine kurzzeitig in ihren Haushalt aufgenommene Waise einen Anspruch auf Kindergeld hat. I. Die Klägerin nahm im Februar 2002 die am [...] 1. April 1984 geborene [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2005 (2 V 604/04)

Gewinnberechnung; Milchquotenveräußerung; Schätzung; Referenzmenge - Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist. Der Antragsteller (Ast) bewirtschaftete bis Februar [...]
FG Thüringen - Urteil vom 01.06.2005 (III 354/04)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Auseinanderfallens von Sitz und Geschäftsleitung; Widerruf der Anerkennung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des Z als Lohnsteuerhilfeverein. Der mit Urkunde der Oberfinanzdirektion B. als Lohnsteuerhilfeverein anerkannte Kläger verlegte im [...]
FG Berlin - Urteil vom 01.06.2005 (2 K 2483/02)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Tiefgaragen in Bürogebäuden

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines im Sachwertverfahren bewerteten Geschäftsgrundstücks, auf dem sich ein an die vermietetes Bürogebäude bestehend aus fünf Etagen (i. F. Bauteil 2) und ein unterirdischer Keller- [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2005 (I 129/05)

Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Verfahrens trotz Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer im Streitjahr 2000 an die Antragstellerin zu 1. im Zusammenhang mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber geleisteten [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (7 K 3186/04)

Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger für das Streitjahr 1999 zunächst keine Einkommensteuererklärung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (5 K 4267/03)

Investitionszulagengesetz: Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); Investitionszulagenförderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz...

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GVD ... KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr 1991 in Berlin (West) hatte und Wirtschaftsgüter für Unternehmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4739/02)

Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes; Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Imbissstand '...t', der aus einem Gastraum, einer kleinen Küche und einem WC bestand. Bis einschließlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.06.2005 (3 V 36/04)

Steuerpflicht eines Stipendiums mit einer Steuerausgleichskomponente

I. Streitig ist, ob ein dem Antragsteller gewährtes Stipendium gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Antragsteller ist Sprachwissenschaftler. Er erhielt in den Streitjahren 2001 und [...]
FG Münster - Urteil vom 01.06.2005 (14 K 3164/04 E)

Todesfallaufwendungen nur außerhalb der Erbschaft abziehbar

Es ist zu entscheiden, ob Aufwendungen des überlebenden Ehegatten anlässlich des Todes seines Ehepartners für seine eigene Grabstätte in einem Doppelgrab neben dem verstorbenen Ehepartner als außergewöhnliche Belastung [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (I 30/05)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Kindergeldfestsetzung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]
FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4417/04)

Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines bestehenden...

Streitig ist die Anerkennung von Ansparabschreibungen nach 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Technical Account Manager [...]
FG Köln - Beschluss vom 01.06.2005 (10 Ko 707/05)

Erledigung; Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre 1995 bis 1998 Einnahmen aus Kapitalvermögen nacherklärt. Aufgrund dieser Tatsache nahm der [...]
FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 3551/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

Der Kläger ist Mitarbeiter des U. Er steht in einem Dienstverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Direktor der .... Seinen Arbeitslohn bezieht er von der Bundesbesoldungsstelle. Im März 2001 [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2005 (6 K 1027/01 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück

Streitig ist, ob durch den erbbaurechtlichen Erwerb eines Wohngebäudes Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht. Die Klägerin begründete mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1997 das Erbbaurecht an einem Grundstück, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2005 (4 K 535/02)

Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der Berufsausbildung wegen der Geburt eines eigenen Kindes; Treu...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Juli 2001 bis Juli 2002 für das Kind Diana .... Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre am .... Dezember 1981 geborene Tochter Diana .... Das Geld wurde auf Wunsch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2005 (II 143/02)

Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von Sicherungsabreden

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 AO in Haftung genommen und zur Zahlung der Haftungssumme aufgefordert wurde. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie stand mit der Firma L - OHG (L) in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (I-23 U 178/04)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines Pachtvertrages und Geschäftsführervertrages

A. Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer pflichtwidrigen Beratung bei der Gestaltung zweier zivilrechtlicher Verträge. 1. Dabei geht es zunächst um einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]
FG München - Urteil vom 31.05.2005 (15 K 3284/02)

Zwangsläufigkeit von Ausgleichszahlungen an getrennt lebende Ehefrau wegen Nutzung ihres Miteigentumsanteils; Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten;...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob Aufwendungen für den Steuerberater auch insoweit als Sonderausgaben abziehbar sind, als sie die steuerliche Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Einkünften aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 K 157/00)

Vorangegangener Abschluss eines Einspruchsverfahrens hindert nicht die Anwendung von § 129 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten der Klägerin geänderten Einkommensteuerbescheids. Die verwitwete Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 aus vier bebauten Grundstücken [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2005 (L 14 RJ 150/04)

Annahme einer Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsBeratungsfehler des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (IV 228/03)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe

Der Kläger wendet sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Der Kläger ist Tabakpflanzer und Mitglied der Erzeugergemeinschaft E. In seiner Flächenanmeldung für den Anbauvertrag ...7/02 vom 16.4.2002 gab der Kläger [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2005 (2 K 549/02)

Bilanzierung von Werklohnforderungen aus Bauverträgen; Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle der Vollbeendigung...

Die Beteiligten streiten um die Aktivierung einer Restwerklohnforderung in der Bilanz der Rechtsvorgängerin des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der aus den Gesellschaftern W und S bestehenden [...]
FG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (14 K 2275/01)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten Angehörigenpachtvertrags

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Pachtvertrag zwischen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist sowie darüber, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung zulasten der Kläger vorliegen. Die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2005 (11 V 5884/03 A (E))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - Streitwert in Aussetzungsverfahren regelmäßig 25 % des...

I. Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1997 bis 2001 [...]