Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 47250 bis 47300

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2005 (IV 49/05)

Bei rechtswidriger Vollstreckung Aufhebung der Pfändung

I. Der Antragsgegner (Ag) ist durch Vollstreckungsanordnung vom 29.08.2004 von der Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nord - um die Vollstrekkung einer Forderung in Höhe von 2.200 EUR ersucht worden. Als [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 2056/01)

Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996

I. Streitig ist die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie der Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen. Der Kläger begann 1989 mit der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 1519/03)

Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von PKW; Umsatzsteuer 1998, 199...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht den Verkauf von vier PKW's umsatzsteuerfrei beließ. Im Einzelnen handelte es sich um Verkäufe von PKW's der Marke Audi A 4 bzw. A 8 und einen VW Golf mit folgenden Belegdaten: [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2005 (5 K 44/03)

Investitionszulage für Anbau an bestehendes Gebäude; Investitionszulage 2000

Die Klägerin unterhält einen Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Im Zuge von Baumaßnahmen, welche die Klägerin in den Jahren 1999 bis 2001 durchführen ließ, verlängerte die Klägerin eine [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (15 K 1207/04)

Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht

Streitig ist, ob im Wege einer Bilanzberichtigung Feldinventar und selbst erzeugte fertige Erzeugnisse aktiviert werden dürfen. I. Der Kläger (Kl) übernahm 1994 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von seinem [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 465/01)

Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2005 (6 K 1174/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides gem. § 278 AO

Strittig ist ein Bescheid nach § 278 Abs. 2 AO. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn ... -B-, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Aufteilung der Einkommensteuerschuld für die Jahre 1991 - 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 6/99)

Kein verdecktes Gesellschaftsverhältnis bei bloßem Zusammenwirken von Eheleuten an Grundstücksgeschäften der betagten Mutter der...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen erfüllt sind und falls dies zu bejahen sein sollte, ob ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2005 (4 V 481/05 A (VAP))

Alkopopsteuer; Verfassungsmäßigkeit; Verbrauchsteuer; Gesundheitspolitik; Lenkungsziele - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Heranziehung zur Alkopopsteuer durch den Antragsgegner nach dem am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Alkopopsteuergesetz (AlkopopStG) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.2005 (16 K 575/02)

Überentnahmen; Rückwirkung - Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a EStG für das Jahr 1999

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger betreibt seit 1993 eine Apotheke. Er wählte ein Wirtschaftsjahr, welches jährlich am 30. Juni endet. Bis zum 30. Juni 1998 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.04.2005 (5 K 1031/04)

Auch privat nutzbare Kleidungsgegenstände eines Baumaschinisten keine typische Berufskleidung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für vom Kläger bei nichtselbständiger Arbeit getragener Kleidung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 3128/04 GE)

Grunderwerbsteuerpflicht; Verwertungsbefugnis; Sale-and-lease-back-Geschäft; Kommanditbeteiligung des Leasingnehmers; Ankaufsoption;...

Streitig ist, ob der Klägerin als Leasingnehmerin aus einem Immobilienleasingvertrag gem. § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) die Verwertungsbefugnis an dem Grundstück I-Straße und C-Straße in L-Stadt zusteht. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 374/03)

Zahlung von zwei zusätzlichen Monatsgehältern auf Veranlassung der Konzernmutter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von der ursprünglichen Konzernmutter des Arbeitgebers veranlasste und vom Arbeitgeber ausgezahlte Sonderzahlung in Höhe von zwei Monatsgehältern als Trinkgeld zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 76/03)

Kosten für eine Schönheitsoperation als außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin begehrt u.a. die steuerliche Berücksichtigung von Operationskosten in Höhe von DM 6.847,00 als außergewöhnliche Belastungen. Die 1975 geborene Klägerin war im Streitjahr als Chefsekretärin tätig. Sie litt [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2005 (V 4/04)

Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 2003 im zweiten Versuch nicht bestanden. Sie hat in den Aufsichtsarbeiten Verfahrensrecht und andere Rechtsgebiete 4,5 Steuern vom Einkommen und Ertrag 5 Buchführung und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 469/03)

Baukindergeld bzw. Kinderzulage im Jahr des Objektwechsels

Die Beteiligten streiten um die Gewährung des sog. Baukindergeldes. Die miteinander verheirateten Kläger erwarben im Jahr 1994 ein Reihenhaus in Hamburg-A, X-Straße das ihnen im Januar 1995 übergeben worden war und für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (IV 246/03)

Vergütung von beim Warenempfänger ausgefallener Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die freie Tankstelle der Frau A regelmäßig [...]

FG Köln - Beschluss vom 27.04.2005 (2 V 1095/05)

Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

A. Die Beteiligten streiten in einem Gesamtkomplex um die Zulässigkeit - eines Auskunftsersuchens des Antragsgegners an die tschechische Steuerbehörde (2 V 109405) - neben die Antragstellerin betreffend die Firma Fa. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 7062/01 E)

Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin (Klin.) lebt seit 1987 in einer nichtehelichen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 231/03)

Einnahmezuschätzung wegen ungeklärter Geldzuflüsse

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen mit Spielhallen und Spielautomaten . Im Anschluss an eine 1995 begonnene Betriebsprüfung (BP) kam es zu Gewinnerhöhungen im Schätzungswege. Den Schätzungen liegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2005 (II 116/03)

Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 1999 zu ändern und nachträglich erklärte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 41.480 DM zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 1458/01)

Einkünfteerzielungsabsicht eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der von ihr erzielten negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) im Streitjahr 1994 mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte. Die Klägerin ist ein in der [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 1265/03)

Kürzung der Vorwegabzugs bei einem Beamten im Ruhestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit Blick auf die Zahlung von Arbeitslohn für mehrere Jahre bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben im Streitjahr 2001 die Kürzung des Vorwegabzugs vorzunehmen ist. Der [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (1 V 885/05)

Ansatz von Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren in 1995; Einkommensteuerbescheid als Grundlagenbescheid für...

I. Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren). Nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung bezog die Antragstellerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2005 (3 K 2592/03)

Haushaltszugehörigkeit bei widerrechtlicher Heimunterbringung

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis Oktober 2000. Die Klägerin ist die Mutter der am 5. Oktober 1983 geborenen M. Für ihre [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 4221/03 G, F)

FördG-AfA abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein für Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA-Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (11 K 40/04)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft durch Sanierung eines historischen Gebäudes; Zweckbestimmung des Gebäude...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Der Kläger ist als Arzt, die [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (4 V 913/05)

Gärtnerische oder landwirtschaftliche Nutzung von Flächen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob land- und forstwirtschaftliches Vermögen gehörende Flächen, die dem Anbau von Gewürzkräutern dienen, der Landwirtschaft oder dem Gemüsebau zuzuordnen sind. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 130/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung in Form der verhinderten Vermögensvermehrung bei einem steuerlich nicht anzuerkennenden Reparaturauftrag...

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diesen hat sie wie folgt begründet: Zwischen Herrn B- und der Klägerin sei ein zivilrechtlich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2005 (6 KO 3/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Aussetzungsverfahren - Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen. Die im Hauptverfahren beklagte Familienkasse hatte gegen den Kläger einen Rückforderungsbescheid erlassen, da nach Auffassung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 117/04)

Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer Grundstücksgesellschaft tarifbegünstigt?

Die Kläger (Kl 1, Kl 2, Kl 3) waren Kommanditisten der am 29.12.1997 gegründeten Xxx KG (im Folgenden: KG). Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung sowie alleinige Geschäftsführerin und Vertreterin war die Xxx GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 323/01 L)

Lohnsteuerpauschale

Streitig ist die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen für eine Direktversicherung von Arbeitnehmern. Die Klägerin regelte mit Wirkung vom 01.01.1996 die betriebliche Altersversorgung neu. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2005 (4 V 431/05)

Begriff des Bauerwartungslands im Bewertungsrecht

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung von sog. Bedarfswerten von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2005 (VII 293/99)

Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem Stückzahlmaßstab

I. Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der X-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit den Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.2.2000 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 3684/02 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1991 und 1992 wegen nicht erklärter Zinsen die Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 1387/04 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung;...

Nachdem die Steuerfahndung festgestellt hatte, dass die Klägerin Geldanlagen bei der türkischen 'Bank U' ('U') getätigt hatte, forderte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach auf, Auskunft über ihr [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2005 (9 K 9316/03)

Besteuerung einer durch Wiederverheiratung beendeten Witwenrente

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 geheiratet haben und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Zeit vom 13. Juli 1988 bis zum Ende des Monats ihrer Wiederheirat (20. Oktober 1995) bezog die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2005 (VI 24/04)

Zum Abrechnungszeitraum eines Abrechnungsbescheides

Streitig ist die Abrechnung von Steueransprüchen. Der Kläger ist von Beruf Haus- und Grundstücksmakler und befasste sich im Rahmen von gewerblichem Grundstückshandel vornehmlich mit der Erschließung von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2005 (15 K 7573/01)

Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen Kindes in Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, für 1999 Kindergeld für dessen am 00.00.1977 geborenen Sohn K zu erhalten. Dieser war bis Ende August des Streitjahres im zweiten und ab 1. September 1999 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 169/03)

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7737/00)

Rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme; Verspätungszuschläge

Die M-KG betrieb ein Unternehmen für Großbautenreinigung. Zum 01.01.1995 ist die Klägerin durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der M-KG geworden. Da die M-KG die monatlichen Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 174/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche