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FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]
FG München - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 4330/02)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung einer Kaufoption für ein Grundstück; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den für die Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot bezahlten Betrag zu Recht nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 179/04 (1))

Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als freiberufliche Einkünfte; Existenzgründereigenschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter der Klägerin Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 EStG waren und deshalb eine 300.000,- DM übersteigende 'Ansparabschreibung' vornehmen durften. Gesellschafter [...]
FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1121/05 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - Gestaltungsmissbrauch, Zählobjekt; Einkommensteuer 1995 bis 1997...

Streitig ist noch für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 835/01)

Gewerbliche Prägung; Ausländische Kapitalgesellschaft - Keine gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielte. Die Kläger hatten im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2073/02)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG

Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin ein Haftungsbescheid gern. § 42d des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen Lohnsteuer ergehen durfte. Die Klägerin ist eine GmbH nach bulgarischem Recht. Die Klägerin wurde seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 1437/03)

Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG und zur Anwendung des sogenannten Halbeinkünfteverfahren...

Streitig ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger war seit den 80er Jahren zu 50 %, was 75.000,- DM entspricht, an der [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (5 K 2696/00)

Beginn und Ende einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 04.12.1998 aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1987 wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (13 K 5975/03)

Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über den zutreffenden Steuersatz auf Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin ist eine 0000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete und im Jahr [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

[...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3958/03 E)

Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze in dubio pro reo und nemo tenetur se ipsum accusare im...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger (Kl.) für die Jahre 1992, 1993, 1995 und 1999 (Streitjahre) zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen geschätzt hat. Die Kl. gaben [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3837/02 E, G)

Veräußerung von Geschäftsanteilen

Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat. Der am ...1995 verstorbene Ehemann der Klin., N, [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2005 (6 V 3721/04)

Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme - Verwertungsverbot bei Ermittlungsmaßnahme der...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1991-2000 sowie der Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1992, 01.01.1993 und 01.01.1995. Die Antragstellerin [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 152/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Im Oktober 2001 kaufte die Klägerin bei einer Firma in Hongkong insgesamt 141 Containerladungen eines in China hergestellten Apfelsaftkonzentrats, die in Hamburg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 104/03)

Mineralölsteuervergütungsanspruch für landwirtschaftliche Betriebe, wenn mehrere Betriebe gemeinschaftlich eine Heizanlage in der...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine GbR, betreibt eine Heizungsanlage auf dem Gelände eines ihrer Gesellschafter. Gesellschafter der Klägerin sind die Inhaber von fünf [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (6 K 7455/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des erhöhten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Vermietung und Verpachtung des [...]
FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]
FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 42/04)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Im Oktober 2001 kaufte die Klägerin bei einer Firma in Hongkong insgesamt 141 Containerladungen eines in China hergestellten Apfelsaftkonzentrats, die in Hamburg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 155/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen ungenauer Warenbezeichnung und fehlender produktionsbezogener Nachweise

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 1993 bis 1995 führte die Klägerin Spirituosen (verschiedene Liköre) nach Russland aus. Für den darin enthaltenen Weisszucker wurde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (4 K 1590/03)

Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung durch einen inländischen Stifter der Schenkungsteuer...

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2005 (7 V 55/04)

Anwendungsbereich des durch das Anhörungsrügengesetz eingeführten § 133a FGO; Gegenvorstellung

I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2005 7 V 55/04. Mit Schreiben vom 26. November 2004 haben die Antragsteller gegen den [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 2686/01)

AStA; Studentenschaft; Arbeitnehmer; Lohnsteuerhaftung; Aufwandsentschädigung - Aufwandsentschädigung für ein AStA-Mitglied als...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Die Klägerin ist die Studentenschaft der Universität X, früher Gesamthochschule X (GH). Die Klägerin ist eine rechtsfähige Körperschaft [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 1418/02)

Ausnahmsweise Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides bei willkürlicher Schätzung; Begründung eines Schätzungsbescheides und Wiedereinsetzung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Steuerbescheid nichtig ist oder ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) ist Lehrer an der [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.03.2005 (1 K 30/02)

Völklinger Kreis kein Berufsverband; Einkommensteuer 1998 und 1999

Der Kläger bezog vom Beginn des Streitjahres 1998 bis zum 30. Juni 1999 als Bankett-Direktor in einem Hotelbetrieb in der Nähe von F. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Zeitraum wohnte er in der Nähe [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2005 (2 V 420/04)

Anpassung eines Einkommensteuerbescheids an einen für nichtig erklärten Grundlagenbescheid; Feststellung der Nichtigkeit im Verwaltungsak...

I. Die Antragsteller wenden sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die vom Antragsgegner, dem Finanzamt, bei der Besteuerung zu Grunde gelegten Einkünfte aus der Beteiligung an der ...gesellschaft mbH & Co. KG [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2005 (6 K 314/02)

Mantelkauf: Zuführung neuen Betriebsvermögens umfasst auch Umlaufvermögen; Einstellung des Geschäftsbetriebs; Körperschaftsteuer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des Mantelkaufes nach § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - (KStG) 1991 vorliegen und deshalb die Nutzung des Verlustvortrages zu versagen ist. Die Klägerin (Klin) M. GmbH (alt) ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2005 (4 K 1590/03)

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.03.2005 (8 K 4826/01)

Spende; Schulgeld; Richtigkeitsgewähr; Spendenbescheinigung; Förderverein - Abgrenzung von Leistungsentgelt gegenüber Spenden im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (1999) eine Zahlung von ... DM als Spende gem. § 10 b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig ist. Im Einzelnen liegt dem Rechtsstreit nachfolgender [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (II 418/03)

Ausbildungskosten oder Fortbildung als vorab entstandene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten sich um die Einordnung von Aufwendungen als Ausbildungskosten oder Werbungskosten. Der Kläger war in den Jahren 1997 bis 1999 Student im Fachbereich Informatik der Universität Hamburg. In [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2005 (9 K 1220/00 G)

Vertrauensschutz gegen rückwirkenden Entzug der Gemeinnützigkeit; Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991 und Körperschaftsteuer 1989...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) 1. von der Körperschaft- und Gewerbesteuer (GewSt) befreit ist, weil sie als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO anzuerkennen ist, 2. falls die Voraussetzungen der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.03.2005 (IV 153/04)

Rechtzeitigkeit der gerichtlichen Verfolgung i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die A Mineralölgesellschaft mbH (A) im [...]
FG Münster - Beschluss vom 11.03.2005 (7 V 691/05 AO)

Vollstreckung bei Geltendmachung des Erlöschens des Steueranspruchs in gesondertem Abrechnungsverfahren

I. Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil der Antragsteller (Ast.) die zu vollstreckenden Ansprüche für erloschen hält, was Gegenstand eines [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 1857/04)

Häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 1610/04 GrE)

Zurechnung des Gebäudes nach Erbbaurechtsbestellung; Grunderwerbsteuer

Zu entscheiden ist über die grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Gebäuden, die auf Grundstücken stehen, hinsichtlich derer Erbbaurechte bestellt werden. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, die ein Krankenhaus [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2005 (8 K 7687/00 E)

Gewinnschätzung trotz Vorlage einer Einnahme-Überschussrechnung; Einkommensteuer 1997

Zu entscheiden ist, ob das Finanzamt (FA) im Streitjahr 1997 abweichend von der vom Kläger (Kl.) gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärten Einnahmen-Überschuss-Rechnung die vom Kl. darin gewinnerhöhend [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4947/02)

Praxisveräußerung; Zweistufenmodell; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Aufnahme eines Sozius in eine Freiberuflerpraxis nach dem sog. Zweistufenmodell rechtsmissbräuchlich war. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Köln - Urteil vom 10.03.2005 (10 K 999/01)

Höhe des geldwerten Vorteils bei Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens zu ermitteln ist. Der Kläger nahm im Rahmen einer Umschuldung zwei Hypothekendarlehen auf. Am 5. März 1999 nahm er ein [...]
FG München - Beschluss vom 10.03.2005 (6 V 5100/04)

Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Zusammenhang mit der Übernahme eines Vertriebvsvertrages hierfür von der Antragstellerin getätigte Aufwendungen zu einem aktivierungspflichtigen, abnutzbaren immateriellen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 5224/03)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung oder bei Finanzierung des Kaufs mit dem Fremdvergleich nicht standhaltenden...

Streitig ist, ob mit einem zwischen nahen Angehörigen gewährten Darlehen finanzierte Kosten zum Erwerb eines Wohnhauses zu Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes führen. I. Die Klägerin (Klin) erwarb [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2005 (15 K 4392/03)

Betriebsaufspaltung; GmbH-Beteiligung als Sonderbetriebsvermögen; Bewertung der Einlage; Einlage; Bewertung; wesentliche Beteiligung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Teilwertabschreibung auf eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung. I. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.03.2005 (3 K 340/01)

Bewertung einer Sacheinlage aus dem Privatvermögen in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gründung; Körperschaftsteuer 1994-1997,...

Streitig ist die Anwendung der Bewertungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf im Wege der Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft eingebrachte Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, [...]