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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2005 (III 211/04)

Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin ist eine GmbH. Der Beklagte erließ ihr gegenüber die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.1999 vom 07.08.2001, zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10761/00)

Pauschale; Fahrtkostenerstattung; Abgeordnete; Kreistag; Reisekostenvergütung; Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Steuerpflicht...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Pauschale für Reisekostenvergütung i.H.v. 350,00 DM pro Monat. Der Kläger ist Mitglied im Kreistag des Landkreises...Er ist dort Kreistagsabgeordneter und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 10119/02)

Kürzung der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung um erhaltene cost of living allowance - cost of living allowance; Teuerungszulage;...

Streitig ist, ob die Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die von der P. New York gezahlten so genannten 'cost of living allowance' gekürzt werden können. Der Kläger war im [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1191/02 F)

Kapitaleinkünfte

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Zinsen aus Kapitallebensversicherungen rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl.) ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma J [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 4255/02)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen bei vorübergehendem Liquiditätsengpass

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt (ZFA) - verpflichtet ist, Säumniszuschläge zur Einkommensteuer (ESt) und zum Solidaritätszuschlag (SolZ) 1998 zur Hälfte zu erlassen. Der Kläger wird beim [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 1794/02)

Verlustverrechnung bis Null ist kein Verstoß gegen Gleichheitssatz oder Freiheit des Existenzminimums

I. Streitig ist, ob die Verlustverrechnung durch Vortrag bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 0,-DM erfolgen durfte oder nur bis zur Höhe des freizustellenden Existenzminimums. Die Klägerin wird beim Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 5682/02 E)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine PersG

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) einen Gewinn nach den §§ 22 Nr. 2, 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt hat. Der verheiratete Kl. wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der haupt- [...]
FG München - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 3298/04)

Falsch in den Computer eingegebenes Vorzeichen als offenbare Unrichtigkeit; Falsch in Computer eingegebenes Vorzeichen ist offenbare...

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zur Änderung eines Zinsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit berechtigt war. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1998 beim FA mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 5026/03 Z)

Tarifierung; Hustentee; Bronchialtee; Lebensmittelzubereitung; Arzneizubereitung; Wirkstoff; Verpackungsangaben - Tarifierung von Husten-...

Die Klägerin begehrt eine verbindliche Zolltarifauskunft von der Beklagten, mit der der von ihr vertriebene Husten- und Bronchialtee N der Position 2106 der Kombinierten Nomenklatur zugewiesen werden soll. Am [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.2005 (6 K 6351/02)

Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten Brauereidarlehen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinsaufwendungen der Klägerin als Dauerschuldzinsen im Rahmen von § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz -GewStG- zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 198/01)

Rückwirkende Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und des StBereinG 1999 für Veranlagungszeiträume...

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Weise ein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Der Kläger erzielte aus seinem Betrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Einkünfte wurden im Wege des Bestandsvergleichs gemäß [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2005 (4 V 205/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist seit dem 01. August 1999 als Saalassistent im Automatenbereich der Spielbank L. angestellt. Für ihn galt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2005 (7 K 620/03)

Eigenheimzulage; Angehörige; Fremdvergleich; Familie - Erwerb unter nahen Angehörigen nur eigenheimzulagebegünstigt, wenn im Voraus...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage. Der ledige Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 2002 das Hausgrundstück in P., Buchenweg 6 von seinem Vater. Die Gegenleistung betrug [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2005 (II 1416/03 V)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes bei der Bedarfsbewertung nur durch ein stichtagsbezogenes Gutachten

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Höhe eines Grundbesitzwertes streitig. Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 1998 haben sich alle Anteile an der J. HKB in der Hand der ebenfalls dort ansässigen Antragstellerin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 5037/01 K)

Gewinnverteilungsbeschluss; Wirksamkeit; Satzungsdurchbrechung; Beschlussänderung; Rücklagenauflösung; Nachtragsprüfung; Bestätigungsvermerk;...

Streitig ist, ob ein Ausschüttungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der Klägerin für das Jahr 1993 den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und ob Zahlungen für weitere Tätigkeiten von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10920/03)

Sonderzahlung; Konzern; Trinkgeld; Arbeitsleistung - Gehalts- bzw. Sonderzahlungen Dritter (Konzernmutter) als nach § 3 Nr. 51 EStG...

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 1847/04 Kg)

Aussetzung des Verfahrens, Rückforderung von Kindergeld; Kindergeld

Die am 19. Mai 1963 geborene Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige. In der Zeit vom 28. August 2002 bis zum 31. Juli 2003 hielt sie sich geduldet im Bundesgebiet auf. Sie ist Mutter von vier Kindern, die zwischen [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7504/03)

Anspruch auf Eigenheimzulage bei Erwerb des Grund und Bodens auf dem ein gepachtetes, Mitte der fünfziger Jahre errichtetes Kleinsthaus...

Die in den Jahren 1952 und 1953 geborenen Kläger schlossen am 15. April 1979 einen Kleingarten-Nutzungsvertrag mit dem Verband xxx xxx betreffend die Parzelle Nr. xx der Kleingartenanlage xxx, xxx in xxx. Danach wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2005 (1 K 10938/03)

Trinkgeld; Sonderzahlung; Arbeitsleistung - Begriff des Trinkgeldes

Die Parteien streiten über die Frage, ob zusätzliche Gehaltszahlungen eines Dritten einkommensteuerpflichtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG (Trinkgeld) vorliegen. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2005 (VI 160/04)

Kurzfristiges Unterbrechen des dauernden getrennt Lebens rechtfertigt nicht die Zusammenveranlagung von Ehegatten

Streitig ist, ob im Streitjahr die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) von lediglich [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.03.2005 (1 K 381/04)

Ausschlussfrist; Fristverlängerung; erhebliche Gründe; Glaubhaftmachung; Feststellung 2002

Mangels Abgabe der Feststellungserklärung 2002 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt (§ 162 AO). Gegen diese Bescheide legten die Kläger form- und fristgerecht Einspruch ein. Da weder eine Begründung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2005 (15 K 639/04)

Eigenheimzulage; Offenbare Unrichtigkeit; Eingabewertbogen; Eintragungsversehen; Irrtum - Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständiger...

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die Kläger sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in A. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2005 (1 K 357/00)

Baumaßnahmen an bestehender Wohnung als Neuherstellung; Beginn des Förderzeitraums nach § 10e EStG; Einkommensteuer 1998, 1999

Der ledige Kläger erzielt als Bergmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der anhängige Rechtsstreit geht um die Frage, ob sich der Förderzeitraum der Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG auch auf die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 205/03)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen eines gemischt genutzten Kontos

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit private Schuldzinsen hinzuzuschätzen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 198/03)

Zweitwohnungsteuer: Erhebung der Zweitwohnungsteuer in Hamburg in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2002 bis 2004. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der X-Straße in Hamburg. Die Wohnung ist nach Angaben des Klägers 50 qm groß [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.03.2005 (VII 312/02)

Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit gemeinnütziger Unternehmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Satzung der Klägerin in den Streitjahren die Voraussetzungen für die Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig erfüllt. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 25.01.1999 als [...]
FG München - Beschluss vom 04.03.2005 (6 V 4843/04)

Bekanntgabewille bei einem Steuerbescheid

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein als Bescheid bezeichnetes Schriftstück über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1991 vom 17. Februar 2003 wirksam ist. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.03.2005 (1 V 90/04)

Unzulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung der Vollziehung bezüglich nach dem StraBEG nacherklärter Gewinne aus Wertpapierspekulationsgeschäften...

Streitig ist, ob die Vollziehung einer Steuer aufgehoben werden kann, die aufgrund einer strafbefreienden Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG) vom 23. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 348/03)

Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlungsmethode nach § 4 Abs. 3 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein 1995 mit einem Doppelhaus bebautes Grundstück zum Umlauf- oder zum Anlagevermögen eines gewerblichen Grundstückshandels gehört. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

I. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten, einen stellvertretenden Inspektionsleiter des BGS zunächst in ... und später in ..., unter Freisprechung im Übrigen wegen des Geheimnisverrats in 8 [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 V 2883/04)

Haftung; GbR-Gesellschafter; Steuerschuld - Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der A und B GbR. Nachdem die GbR Umsatzsteuerschulden aus dem Vorauszahlungsbescheid für April 2002 in Höhe von 86.342,33 Euro sowie Säumniszuschläge nicht entrichtet hatte, nahm [...]
FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 3631/03 F; 5 K 3724/03 F; 5 K 3722/03 F; 5 K 3711/03 F)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 50146/03)

Wahl unterschiedlicher AfA-Methoden durch Miteigentümer eines Wohngebäudes

Die Beteiligten streiten, ob Miteigentümer eines Wohngebäudes das Wahlrecht zwischen den Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) einheitlich ausüben müssen. Im Streitjahr [...]
FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (3 V 425/04)

Vermietung und Verpachtung; Unbebautes Grundstück; Schuldzinsen; Vorweggenommene Werbungskosten - Aufwendungen für ein unbebautes...

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf zwei Grundstücke. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 265/04)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 265/04)

Streitig ist die Anrechnung der Förderung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) auf die nachfolgende Bewilligung von Eigenheimzulage für die Herstellung einer Wohnung gemäß §§ 2, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2005 (2 K 1262/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils für die private Nutzung des durch den Arbeitgeber des Klägers zu 1) gestellten Kraftfahrzeuges. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger zu 1) erzielte im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (6 K 232/03)

Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Streitig ist, ob die Neutralisierung einer Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters oder in den Sonderbilanzen aller Gesellschafter zu erfolgen hat. Am 1. Januar 1995 wurde die Firma [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2005 (IV 150/03)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den Grundsatz höherer Gewalt

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2005 (2 K 378/04)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Hinweispflicht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen...

Die Parteien streiten, ob der Kläger in den Streitjahren (streitigen Wirtschaftsjahren 1999/2000 - 2001/2002) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermitteln durfte. Der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Schenkungssteuer durch den Beklagten (FA). Mit Notarvertrag vom 12.02.1996 hat der Kläger (Kl) seiner Mutter den Hälfteanteil am Grundbesitz [...]
FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 358/03)

Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Antrag der Klägerin nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 22. Februar 2001 und des Bescheids über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 254/03)

Berufliche Veranlassung eines Französisch-Sprachkurses

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Sprachkurses. Die Klägerin ist von Beruf Technische Angestellte und bei der B-Bank beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie [...]