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FG München - Gerichtsbescheid vom 07.02.2005 (15 K 2428/04)

Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein Haushaltsfreibetrag zusteht. I. Die Klägerin (Klin) erzielt als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zusammen mit Herrn R hat sie zwei gemeinsame Kinder (...). Die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.02.2005 (9 V 2941/04)

Zugang; Nachweis; Indizienbeweis Steuerbescheid; Pfändung; Leistungsgebot; Zwangsvollstreckung; Indizienbeweis - Indizienbeweis für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung verschiedener Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auszusetzen bzw. aufzuheben ist. Die Antragsteller (Ast) wurden für die Jahre 1997 bis 2001 im Wesentlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 297/04)

Keine Verwirkung durch langjährige Aussetzung der Vollziehung - Änderung von Folgebescheiden nach Aufhebung des Grundlagenbescheide...

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger (-Kl.-) gegen eine Einspruchsentscheidung des Beklagten (-Bekl.-), die dessen ablehnende Entscheidung über den klägerischen Antrag auf Änderung von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2005 (4 K 766/01)

Grunderwerbsteuer; keine Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei Aufhebung und gleichzeitigem Neuabschluss mit einer...

Die Beteiligten streiten, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Der Kläger wendet sich gegen fünf Bescheide vom 14.06.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2001, [...]
FG München - Urteil vom 03.02.2005 (15 K 3955/03)

Schuldzinsen; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Architektenkosten als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]
FG München - Beschluss vom 02.02.2005 (11 V 4158/04)

Aussetzung der Vollziehung; Schätzungsbefugnis des Finanzamts; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob den Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre dem Grunde und der Höhe nach zu Recht geschätzte Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt wurden. Die Antragsteller sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 234/02)

Versteuerung eines geldwerten Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob den Klägern durch den Erwerb von X-Aktien 1998 ein geldwerter Vorteil i.H.v. 1.080.000 DM bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit entstanden ist. Der Kläger war Aktionär der Y AG (Y-AG) und [...]
FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6382/03)

Besteuerungsrecht für Gehaltszuschüsse der GTZ an im Ausland tätige Berater

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für die an den Kläger im Streitjahr von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH (GTZ) gezahlten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2005 (V 243/00)

Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer

Mit Bescheid vom 28.02.2000 und Einspruchsentscheidung vom 26.07.2000 ist der Antrag des Klägers auf Kindergeld für vier eigene und ein Enkelkind abgelehnt worden. Der Kläger lebt nach seinen Angaben seit November 1990 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2005 (11 K 4260/02 F)

Streitwert; Gewinnfeststellung; Pauschale; Gewinnanteil; Mittelwert; Freibetrag - Streitwert bei Gewinnfeststellung und Auswirkung...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2005 (2 K 193/03)

Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbot - Kfz-Nutzung; 1-v. H.-Regelung; Nutzungsverbo...

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]
FG Berlin - Urteil vom 02.02.2005 (6 K 6296/01)

Zins- und Wertpapiererträge eines Grundstücksunternehmens sind nicht in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehe...

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Einbeziehung von Zins- und Wertpapiererträgen in die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG-. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.02.2005 (27 U 206/04)

Rückgewähr einer Tantieme durch Insolvenzanfechtung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. September 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 242/04)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung von selbstgenutztem Wohneigentum und der zum 1.1.1997 in Kraft getretenen Steuersatzerhöhung;...

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist. Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 1. September 2000 je zur Hälfte das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2005 (1 K 241/04)

Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens ist grunderwerbsteuerbar; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob der Erwerb von Mehrzuteilungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens grunderwerbsteuerbar ist. Im Rahmen der Flurbereinigung in R. erhielt die Klägerin eine Mehrabfindung nach § 54 Abs. 2 [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (15 V 4976/04)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Wertpapier-Veräußerungsgeschäften im Jahr 2003; Besteuerung...

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Veranlagungszeitraum 2003. I. Der Antragsteller (ASt) erzielte im Streitjahr als [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1296/02)

Mietzahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Mietzahlungen um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin ist eine 1976 errichte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand des Unternehmens ist die [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (14 K 2944/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes, EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Voranmeldung...

I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Besteuerungsgrundlage/Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude. Die Klägerin, eine Hausgemeinschaft, [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 1646/04)

Angemessene Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariellem Vertrag vom 4. Mai 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand der GmbH ist der Betrieb einer Metzgerei und die Durchführung [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 4438/04)

Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung; Gewerbesteuermessbetrag 1998, 1999, 2000 und 2001; Zerlegung des einheitlichen...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Produktion von Fleischwaren befasst. Alleiniger Gesellschafter ist Herr P. Die Klin hatte [...]
FG Köln - Urteil vom 01.02.2005 (8 K 8294/00)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die Eigenheimzulage ab 1999 zusteht. Die Klägerin, die mit ihrem Ehemann und zwei minderjährigen Kindern zusammenlebt, stellte den Antrag auf Eigenheimzulage und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2005 (6 K 2099/04 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Inkasso; Kommunale Abwassergebühren; Hebedatenüberlassung; Kostenerstattung; Umlage; Bandbreitenbetrachtung;...

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger zu 1. versorgte die Städte 'M-Stadt' und 'N-Stadt' bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das 'A-wasserwerk' 'M-Stadt'- 'N-Stadt' [...]
FG München - Beschluss vom 01.02.2005 (1 V 4964/04)

Darlegung der ernstlichen Zweifel in AdV-Antrag bei Nachkalkulation durch Außenprüfung

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1999 ein Restaurant in der xxxxxxstraße in X. Er wurde beim Antragsgegener (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit der Antragstellerin zu 2. zur Einkommensteuer (ESt) und allein zum [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2005 (12 V 5806/04 A (AO))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Schätzungsgrundlagen; Regelstreitwert; Zinsinteresse; Regelstreitwert; Auffangstreitwert - Keine...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der für die Gebührenberechnung maßgebende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.02.2005 (IV 219/04)

Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Nachentrichtung von Einfuhrabgaben herangezogen wird. Die Antragstellerin meldete im März und Juli 2004 beim Zollamt Z [...]
FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2005 (6 V 3493/04)

Steuerhinterziehung; Kapitalvermögen; Zinsen; Wiederanlage; Novation; Zahlungsfähigkeit; Anlagegesellschaft - Steuerhinterziehung...

Strittig ist, ob der Antragsteller durch Nichterklärung von Einnahmen aus Kapitalvermögen Steuerhinterziehung begangen hat und deshalb die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1997 noch geändert werden durften. Der - [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2005 (4 Ko 3099/04 KF)

Kostenfestsetzung; Verhandlungsgebühr; Beschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigungsgebühr; Zweiter Rechtszug; Bewertungsfragen;...

I. Der Erinnerungsführer begehrt im vorliegenden Verfahren noch die Berücksichtigung einer Verhandlungsgebühr im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht vor dem Bundesfinanzhof [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2005 (6 K 183/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2005 (6 K 183/01)

Streitig ist, ob die Kläger für 1999 Erhaltungsaufwendungen gem. § 84 Abs. 4 a, § 82 b Einkommensteuerdurchführungsverordnung 1999 (EStDV) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen können. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2005 (I-23 U 164/04)

Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen § 5 StBerG nichtigen Dienstvertrages

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die in dem hier maßgeblichen Zeitraum ein Reisebüro betrieben, Honorar für Buchhaltungs- und Jahresabschlussarbeiten betreffend die Veranlagungsjahre 1994 bis 1996, die sie [...]
FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (9 V 4268/04)

Realisierungszeitpunkt des Auflösungsverlusts; Zurechnung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers; Umfang der Vorläufigkeit...

I. Streitig ist u.a., in welcher Höhe und in welchem Jahr ein Verlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller (ASt) hat am 5. Februar 1998 45 % des Stammkapitals [...]
LG Gera - Urteil vom 28.01.2005 (1 S 174/04)

Anforderungen an die Unterzeichnung der Honorarrechnung eines Steuerberaters

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet, da dem Kläger gegen den Beklagten kein einforderungsfähiger Honoraranspruch in Höhe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.01.2005 (1 K 2610/02)

Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung; Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen; Ermittlung...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 1. Die Klägerin hatte mit notariellem Vertrag vom 19. Februar 1996 das Grundstück C.-Str., L. von ihren Eltern überlassen erhalten. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 28.01.2005 (9 K 1514/02 K,F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 S. 5 KStG i.d.F. des StBereinG vom 22.12.1999 zum 1.1.1999;...

I. Streitig ist, ob § 23 Abs. 2 Satz 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) gemäß § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 bereits im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 12/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 04.03.2004 zum Aktenzeichen II 20/02 lehnte der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2005 (II 11/05)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

I. Mit Beschluss vom 08.03.2004 zum Aktenzeichen II 18/02 lehnte der Senat einen Antrag der Antragsteller (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 18.04.2001 in Gestalt der [...]
FG München - Beschluss vom 28.01.2005 (15 V 2608/04)

Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO

Streitig ist im Rahmen eines Antrags auf vorläufige Rechtsschutzgewährung die Frage, ob Betriebsausgaben nach § 160 AO der Abzug versagt werden kann. I. Wegen der Verhältnisse der Antragstellerin (Astin) bezieht sich [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 5754/01)

Werbungskosten; Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten anlässlich der Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 1998 und 1999 um das Verhältnis von Betriebsausgabenabzug und Werbungskostenspauschale bei vergleichbaren [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 1320/03 E)

Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme

Der Kläger (Kl.) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Es handelt sich um einen Betrieb im Sinne der Höfeordnung, den der Kl. im Dezember 1991 von seinen Eltern übernommen hatte. Diese hatten dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2005 (3 K 40/02)

Darlegung des Auswahlermessens bei gesamtschuldnerischer Haftung nach § 71 AO 1977; Haftung für Umsatzsteuer der KG und Zinsen für...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger auf der Grundlage des § 71 der Abgabenordnung (AO) wegen Teilnahme an der Hinterziehung von Umsatzsteuer zum Vorteil seines Arbeitgebers in [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2005 (14 K 4380/03 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Anspruch; Jahresbetrag; Aufhebung; Kindergeldfestsetzung; Gleichbehandlung; Verpflichtungs- und Anfechtungsklage...

Die Streitwertfestsetzung durch das Gericht beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (in der für bis zum 30. Juni 2004 anhängig gemachten Verfahren geltenden Fassung - GKG a.F. -). Hiernach findet eine [...]
FG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (10 K 7404/01)

Europarechtskonformität der Begrenzung berücksichtigungsfähiger Schuldgeldzahlungen auf deutsche Schulen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Kur- und Internatunterbringung von drei Kindern der Kläger als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen sind bzw. in welcher Höhe die [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 3316/02)

Europarechtskonformität des Ausschlusses der Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen sowie des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a ESt...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Festsetzung von Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO hat. Die Klägerin ist eine britische Kapitalgesellschaft, die die Musikgruppe ABC einer deutschen [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E,G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2005 (III 174/03)

Keine Verweigerung der Kirchensteuerzahlung aus Gewissensgründen

Der Kläger ist Mitglied der katholischen Kirche. Er gehört seit 1963 der Hamburger Kirchengemeinde ... (A) an, die dem Beigetretenen, dem Erzbistum Hamburg, zugehörig ist. Das Erzbistum Hamburg wurde auf der Grundlage [...]