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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5620/03)

Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin betrieb das T. in B. als Einzelunternehmer und [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (15 V 6203/04)

Veranlagungsform bei streitiger Zustimmung des vormaligen Ehegatten zu einer Zusammenveranlagung

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für das Streitjahr 2001 durchzuführen ist. Der Antragsteller trennte sich im Laufe des Jahres 2002 von seiner [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5815/03)

Berichtigung

Der am 00.00.0000 verstorbene N.L. und dessen Sohn G. erwarben 0000 in C. (...) das unbebaute Grundstück I. als Miteigentümer je zur Hälfte. Beim Erwerb des Grundstücks durch die Gesellschafter wurde kein [...]
FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (11 K 844/04)

Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P... J... und R... ... gründeten am ...1999 die Klägerin zu 1. als [...]
FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 3023/03 StB)

Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der Beratungsstelle; Nachweispflicht; Bescheinigung; Mitwirkungspflicht...

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein, unterhält im gesamten Bundesgebiet bei den zuständigen Oberfinanzdirektionen eingetragene Beratungsstellen. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (IV 70/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (7 K 3138/04 GE)

Gesamthandseigentum; Grundstücksmehrheit; Aufteilung; Grunderwerbsteuerbefreiung; Wohnanlage; Wirtschaftliche Einheit - Wirtschaftliche...

Die Klägerin war beteiligt an der Fa. Z GbR. Dieser wurde mit Bescheid vom 17. 11. 1997 die Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnhäusern mit viergruppiger Kindertagesstätte und Tiefgarage auf dem Grundstück Y [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 842/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a Abgabenordnung (AO) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (1 K 2976/01)

Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1997 Sperrbeträge nach § 50c Abs. 11 i.V.m. Abs. 4 EStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)

Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung

I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]
FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]
FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (6 K 2135/04)

Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

Der Kläger seit dem 10.09.2003 Halter eines kraftradähnlichen Vierradkraftfahrzeugs (auch Quad oder Ultraleichttraktor genannt). Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug des Herstellers Kawasaki (KLF 300 4 x 4) mit vier [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (9 K 3270/04 E)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung; Negativer Feststellungsbescheid; Verlustberücksichtigung; Folgebescheid; Verjährung - Änderung...

Der Kläger war in den Streitjahren 1978 bis 1981 u.a. an der GmbH & Co III KG (im Folgenden: KG) beteiligt. Für die KG wurden Feststellungserklärungen abgegeben; Feststellungsbescheide ergingen jedoch zunächst nicht. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 296/02)

Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

Der Kläger wehrt sich gegen einen Zinsbescheid. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2005 (IV 143/04)

Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit

Der Kläger begehrt den Erlass von Zinsen. Der Beklagte nahm den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2.6.1997 auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2005 (11 V 5145/04)

Ort der Vermittlung von Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über den umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten Vermittlungsleistungen. Der Antragsteller ist als Handelsvertreter für die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2005 (1 K 77/00)

Erhöhte Investitionszulage für in die Handwerksrolle eingetragenen Elektorinstallateur, der Satellitenempfangsanlagen errichtet und...

Der Kläger ist seit 1990 mit dem Gewerk '...' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen unterteilt sich in zwei Betriebsteile, nämlich den Antennenbau, mit dem er Satellitenempfangsanlagen errichtet, und die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2005 (4 V 4100/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Berufsausbildung; Fortbildung; Beherrschender Gesellschafter; Kind; Fortführung des Unternehmens -...

Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Karosseriebau sowie die Durchführung von Reparaturen und Lackierungen ist. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau (B.). Anlässlich [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (9 K 1564/03 K, G)

Restnutzungsdauer; Abschreibung: Gebäude; Körperschaftsteuer 2000 und Gewerbesteuer 2000

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt war, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude vorzunehmen. Die Klin. hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von [...]
FG Münster - Urteil vom 14.01.2005 (11 K 3588/04 Kg)

Anspruchsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis, Ausländer; Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit zwischen Ablauf der ursprünglichen und Gewährung einer neuen Aufenthaltserlaubnis Kindergeld zusteht, obgleich ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland während [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2005 (VII 141/03)

Absehen vom Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens?

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2005 (I 280/04)

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2005 (I 280/04)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob von der Antragstellerin (-Ast-) vereinnahmte Restbeträge einzelner, durch Telefonate an einem Fernsprecher durch die jeweiligen Benutzer gebührenmäßig nicht verbrauchter [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.01.2005 (II 259/03)

Erlass von Säumniszinsen in voller Höhe

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, Säumniszuschläge vollen Umfangs zu erlassen. Aufgrund einer Betriebsprüfung hatte der Beklagte unter dem 26.09. bzw. 06.10.1995 geänderte Bescheide betreffend [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.01.2005 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 2411/04)

Keine doppelte Haushaltsführung beim Lebensmittelpunkt am Beschäftigungsort

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer doppelten Haushaltsführung. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind bulgarische Staatsangehörige, Eltern eines 1991 geborenen Kindes und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2005 (16 K 4282/02 F)

Interprofessionelle Partnerschaftsgesellschaft; Steuerberatungszulassung; Einkünftequalifikation; Gewinnverteilung - Freiberufliche...

Streitig ist, ob im Streitjahr 2000 erzielte Einkünfte einer interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaft, an der seinerzeit Steuerberater (StB), Rechtsanwälte (RÄ) und ein Wirtschaftsprüfer (WP) beteiligt waren, [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.01.2005 (3 K 2664/04)

Freiwilliges soziales Jahr; Ausland; Kindergeld; Behördliche Zulassung - Kindergeld bei einer Tätigkeit im Rahmen des freiwilligen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für eine Tochter hat, die im Anschluss an ihre Schulausbildung vorübergehend eine soziale Tätigkeit in ...(Südamerika) ausübt. Dem Rechtsstreit [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2005 (8 K 2060/03 E)

Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch bei nachträglicher Erstellung der Aufzeichnungen; Einkommensteuer 1995 bis 1997

Streitig ist bei der Einkommensteuer, ob für die private PKW-Nutzung die Höhe der Nutzungsentnahmen zutreffend angesetzt worden ist und ob für ein Streitjahr die Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 AO noch geändert [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 323/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfond, begehrt die Zahlung rückständiger Deckungs- und Liquiditätsbeiträge sowie Zinsen aus verspätet gezahlten Deckungsbeiträgen. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2005 (10 U 245/04)

Verstoß gegen RBerG durch Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit Treuhandtätigkeit für geschlossenen Immobilienfonds

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, begehrt die Zahlung eines Auseinandersetzungsverlustes, nachdem das Gesellschaftsverhältnis mit der Beklagten beendet ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 22.08.1991 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 1075/01)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2005 (6 K 1075/01)

Strittig sind Berechtigung und Höhe einer Rückstellung für die Beseitigung von Windkraftanlagen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Neben Einkünften aus Land- und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2005 (III 319/04)

Kindergeld/Finanzgerichtsordnung: Keine fristgerechte Klageerhebung gegen die Familienkasse durch Anbringung der Klage beim Finanzam...

Im Streit ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung geleisteten Kindergelds. Mit Bescheid vom 3.2.2004 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2005 (IV 315/02)

Tarifierung vor Schrauben aus nichtrostendem Stahl

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schrauben. Die Klägerin handelt mit nichtrostenden Verbindungselementen. Sie meldete am 23.9.1998 7 Paletten Schrauben aus Edelstahl mit einem Kopf mit Schlitz oder [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (3 K 2845/02 E)

Außergewöhnliche Belastung bei psychischer Erkrankung; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Kosten einer Behandlung in der A...-Klinik für Psychotherapie in X-Stadt außergewöhnliche Belastungen (agB) darstellen. Der Kläger (Kl.) war im Streitjahr nichtselbstständig tätig. In seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 12.01.2005 (7 K 3328/02 F)

Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Teilbetriebsaufgabe vorliegt. Die Kläger (Kl.) sind die Rechtsnachfolger des im Laufe des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Kommanditisten der A GmbH & Co. KG i. L. (KG) B. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2005 (4 K 428/03 Z)

Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; Normsetzungsbefugnis; Kommission; Fehler; Irrtum...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von zwei verbindlichen Zolltarifauskünften. Die Klägerin hatte am 08.09.1997 bei der Beklagten für Vitamin-E-Kapseln in Aufmachung für den Einzelverkauf und als Bulkware die [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (I 190/04)

Verspäteter Nachweis kindergeldrelevanter Tatsachen

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeld-Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugunsten des Klägers (-Kl-) geändert werden kann. Nach Ablauf der Zivildienstzeit des Kindes A beantragte der Kl am 28.06.2000 [...]
FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2005 (2 V 79/04)

Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen

I. Streitig ist die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für Zahlungen an Subunternehmer für Fremdleistungen. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.12.2000 gegründet. Ausweislich [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2005 (14 K 94/03)

Anwendbarkeit der sog. remittance-base-Klausel oder Überweisungsklausel des Art. 21 DBA Singapur; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Arbeitslohn der Klägerin nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Singapur der deutschen Einkommensteuer unterliegt. Die Klägerin ist von Beruf Diplom Volkswirtin und bezieht [...]
FG München - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 2999/04)

Erbvergleich als steuerlicher Erwerb bei der ErbSt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die aufgrund eines Erbvergleichs vom Vermächtnisnehmer erfolgte Geldzahlung für die Aufhebung eines testamentarischen Veräußerungsverbots an einem ihm vermächtnisweise [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5361/04 A (Erb))

Erbschaftsteuer; Bewertung eines Wohnrechts; Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts; Wirtschaftliche Einheit - Keine gesonderte...

I. Die Antragstellerin wird vom Antragsgegner (Finanzamt - FA -) mit Erbschaftsteuerbescheid auf Zahlung von Erbschaftsteuer - ErbSt - in Anspruch genommen. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.01.2005 (4 V 5580/04 S)

Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen

I. Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens 4 K 5498/04 S streiten die Beteiligten darüber, ob die Antragstellerin (Astin.) einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner (Ag.) eine sog. Spontanauskunft an die Russische [...]
FG Köln - Urteil vom 07.01.2005 (11 V 4042/04)

Versorgungskasse der Konferenzdolmetscher in der Rechtsform einer Genossenschaft nach Schweizer Recht (D.Q.J.D.)

Die Beteiligten streiten um die Versteuerung eines von der Antragstellerin von der ... (DQJD.) im Streitjahr (1999) erhaltenen Geldbetrages von umgerechnet ...,14 DM. Die Antragstellerin ist seit vielen Jahren als [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.01.2005 (12 K 87/02)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001

Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM (1. Kind: 3.240,- DM, 2. Kind: 3.240,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.01.2005 (IV 433/02)

Mineralölsteuerverordnung: Vergütungsanspruch gem. § 53 Abs. 1 MinöStV

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die bei der Warenempfängerin ausgeblieben ist. Die Klägerin handelt mit Mineralöl. Am 30.6.2002 lieferte sie [...]