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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 16.02.2005 (1 K 1270/03 E)

Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob stille Reserven aufzudecken oder von einer Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.02.2005 (6 K 532/00)

Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

Die Klägerin ist eine irische Gesellschaft mit Sitz in .... Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung erließ der ursprüngliche Beklagte (das Finanzamt ... - FA -) unter Bezugnahme auf den Bericht vom 24. März 1998 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 252/02)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung zu Recht die steuerpflichtigen Entgelte um Sachprämien, die das FA als [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 1246/02)

Kindergeld; Wohnsitz; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Ausland; Ausbildung - Kindergeld bei Ausbildung eines Kindes im...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld verpflichtet ist. Der Kläger ist der Vater seines am...1986 geborenen Sohnes D. Seine Ehefrau, die Kindesmutter, ist gebürtige...Für seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 1795/01)

Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich

Der Kläger, der durch rechtskräftiges Urteil vom ... von seiner früheren Ehefrau geschieden wurde, ist wieder verheiratet. Er ist Diplomingenieur auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik und war im Streitjahr bei der ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 263/02)

Auswirkungen eines rechtskräftigen Strafurteils auf das nachfolgende finanzgerichtliche Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen den steuerwirksamen Ansatz von Provisionszahlungen. Der 1957 geborene, verheiratete Kläger ist Diplomkaufmann. Er ist als Unternehmensberater und in anderer Weise als Einzelunternehmer [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 5427/02)

Prozesszinsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht die Festsetzung von Prozesszinsen zur Investitionszulage 1993 abgelehnt hat. Der Kläger beantragte mit dem hierfür vorgesehenen Formular beim Finanzamt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 788/04)

Zweifel an der Eröffnung des Finanzrechtswegs; Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen

Die Firma ... GmbH & Co KG ... schuldet dem Beklagten Lohnsteuer Solidaritätszuschlag und Lohnkirchensteuer sowie Säumniszuschläge hierzu. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mit Beschluss vom 11. [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (9 K 3258/02)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Sachverhaltsaufklärung - Verspätungszuschlag bei unzutreffender Sachverhaltsaufklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob zu Recht ein Verspätungszuschlag wegen der verspäteten Abgabe der Einkommensteuererklärung 1999 festgesetzt wurde. Der Kläger zu 1. (Kl 1) war bis 1998 als angestellter Anwalt einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 261/01)

Mündliche Verhandlung und Sachentscheidung in Abwesenheit des Klägers; Geschäftsführerhaftung; Tilgungsquote; Haftung

Der Kläger war seit der ... Errichtung der GmbH (GmbH) im März 1995 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Antrag verschiedener Gläubiger auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde mangels [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 507/04)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde; Umsatzsteuer 1996 bis 1999

Streitig ist, ob Zahlungen für Personalgestellungen in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Klägerin ist eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck [...]
FG Köln - Urteil vom 16.02.2005 (11 K 2/04)

Kirchensteuer auf nach Austritt gezahlter Abfindung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit bzw. Billigkeit der Erhebung von Kirchensteuer auf eine nach Austritt aus der Kirche gezahlte Abfindung aus einem Arbeitsverhältnis. Die Klägerin ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.02.2005 (7 K 1713/02)

Antragsveranlagung; Einkommensteuer; Steuererklärungsvordruck; Vordruck; Amtlicher Vordruck; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;...

Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Ablehnung einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1999. Die Klägerin wandte sich mit dem am 21. Dezember 2001 beim Finanzamt Dillenburg [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2005 (3 K 6050/01 F)

Aufgabekosten aus einer späteren Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftserklärung anlässlich einer Betriebsaufgabe - KG; Höchstbetragsbürgschaft;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die spätere Inanspruchnahme der Kläger aus einer Bürgschaft zu einem Aufgabeverlust i.S. von § 16 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG führt und als [...]
FG München - Urteil vom 15.02.2005 (2 K 5070/03)

Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob der Wegfall einer Pensionsverpflichtung nach § 24 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus der ehemaligen gewerblichen Tätigkeit führt. I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 2381/03 F)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bildung einer 6b-Rücklage. Die Klägerin ist eine mit Vertrag vom 11. März 1998 gegründete Kommanditgesellschaft. Nach § 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages ist der [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2005 (1 K 323/01)

[...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2005 (I-23 U 207/04)

Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle über...

zu § 522 Abs. 1 ZPO und Hinweise I. Die Berufung der Klägerinnen ist unzulässig, da die Klägerinnen die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO versäumt haben. Diese Frist beträgt 2 Monate und beginnt [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 17/04)

Investitionszulage; Altbau; Bauverpflichtung; Eigentumswohnung; Modernisierung; Sanierung - Begünstigte Investitionen bei Anschaffung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin eine Investitionszulage zusteht. Die Klägerin erwarb eine Eigentumswohnung in B.-P., K.straße 26, 26a. Dem Kauf war ein notarielles Verkaufsangebot der Firma P. & [...]
FG Köln - Urteil vom 15.02.2005 (6 K 5076/01)

Unternehmensidentität bei Verlegung einer Verkaufsstelle

Die Beteiligten streiten über die Frage der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität bei Verlegung der Verkaufsstelle. Die Klägerin betreibt einen ...Betrieb (gewerbliches Einzelunternehmen) in der Rechtsform einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.02.2005 (13 K 1698/04)

Widerruf; Bestellung; Steuerberater; Vermögensverfall; Berufsfreiheit; Nachweispflicht - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrief. Der Kläger ist seit 19XX als Steuerbevollmächtigter und seit 19XX als [...]
FG München - Beschluss vom 15.02.2005 (6 V 3966/04)

Auslegung von Verträgen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Pensionsrückstellung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine 1979 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleiniger Gesellschafter und [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.02.2005 (11 V 6300/04 G)

Änderung des Verfahrensgegenstandes bei erstmalig vor Gericht gestelltem Antrag bzgl. Sicherheitsleistung

I. Der Antragsgegner erließ am 01.10.2004 Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der Jahre 1997 bis 2000. Mit dem hiergegen eingelegten Einspruch, über den noch nicht entschieden ist, machte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2005 (3 K 679/04)

Wesentliche Beteiligung; Wesentlichkeitsgrenze - Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Zwischen den Parteien ist die Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen an der A-GmbH, an der der Kläger zum Zeitpunkt der Veräußerung mit 24,02 % beteiligt war. Der Kläger war seit dem [...]
FG München - Beschluss vom 14.02.2005 (1 V 305/04)

Verrechnung ausländischer Verluste

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Antragsteller Verluste aus einem Anwaltsbüro in Belgien mit seinen deutschen Gewinnen aus der selbständigen Arbeit als Rechtsanwalt [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2005 (10 V 6438/04 A (E))

Geldentnahmen durch Angehörige des Gesellschafters als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte; verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. Die Antragsteller (Ast.) wurden für die Streitjahre 1995, 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Seinerzeit wohnten sie in A, B-Str. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Änderungsveranlagungen, in [...]
FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2005 (V 124/02)

Zu den Voraussetzungen notwendigen und gewillkürten Betriebsvermögens

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Grundstücksverlusten. Die Klägerin wurde in 1993 durch ihre zur Vertretung berufenen Geschäftsführer A und B (Gesellschafter) zunächst als Handelsvertretung errichtet [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.02.2005 (4 K 1986/02)

Zustellung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Ermessen; Haftung - Zustellung an den Steuerpflichtigen bei Nichtvorlage einer Vollmach...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt die Klägerin zu Recht nach § 71 der Abgabenordnung (AO) für nicht entrichtete Körperschaftsteuer nebst Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer der Jahre 1990 und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2005 (8 K 2373/04 BB)

Feststellungsfrist; Fristhemmung; Prüfungsanordnung; Bekanntgabe; Großbetriebsprüfung; Zustellungsvollmacht; Ermessensreduzierung...

Streitig ist, ob die angefochtenen Einheitswertbescheide innerhalb der Feststellungsfrist ergangen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres am 02. Mai 2002 verstorbenen Ehemannes A. Der Ehemann war [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 483/04)

Halbeinkünfteverfahren; Bezugsrechtsveräußerung - Halbeinkünfteverfahren bei der Veräußerung von Bezugsrechten

Streitig ist die Höhe des steuerlich zu berücksichtigenden Verlusts aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte am 12. Oktober [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 62/02)

Entgeltlicher Erwerb; Wohnhausübertragung; Hofübertragung; Eigenheimzulage - Eigenheimzulage bei entgeltlichem Erwerb eines auf einer...

Durch notariellen Vertrag vom 2. Juli 1998 übertrug Herr H. K. auf den Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb und die dazugehörigen Grundstücke unentgeltlich. Der Betrieb unterlag nicht der Höfeordnung. Ausgenommen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1737/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1738/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (VI 56/03)

Kein Spendenabzug nach § 34g EStG bei einer Steuerfestsetzung von 0 DM

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung einer Parteispende. Der am 26.01.1934 geborene Kläger bezog im Streitjahr als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen. Gemäß der [...]
FG München - Beschluss vom 10.02.2005 (6 V 3699/04)

Beendigung einer Betriebsaufspaltung; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

I. Zwischen dem Antragsteller und einer XY GmbH (GmbH) wurde - unstreitig - spätestens - 1990 der steuerliche Tatbestand einer Betriebsaufspaltung begründet. Die personelle Verflechtung war gegeben, da der 19... [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 3745/03 F)

Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im Veranlagungszeitraum 200...

Zu entscheiden ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 wegen Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) um einen typisierten Zinsbetrag (Hinzurechnungsbetrag) zu erhöhen sind und [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2005 (8 K 720/00 G,F)

Sondervergütung bei mittelbarer Beteiligung; Abgrenzung von Sondervergütung und Gewinnvorab; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) in den Streitjahren 1991 bis 1994 Managementvergütungen, die die Klägerin (Klin.) sowie drei ihrer Tochtergesellschaften an die Firma T-GmbH & Co. KG, D, (jetzt [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.02.2005 (I 339/04)

Vollstreckung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Klägerin (-Kl.-) wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten (-Bekl.-), die Konten einer ihrer Bankverbindungen betreffend. Die Kl. erzielte in den Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2005 (V 280/01)

Sachbezug bei Erhalt eines Arbeitgeberdarlehens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein Arbeitgeberdarlehen zinsverbilligt erhalten hat und deshalb ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. Am 12.2.1999 schloss der Kläger mit seiner Arbeitgeberin, der B, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7342/03)

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7342/03)

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der Fxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - im Folgenden: F - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7396/02)

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7396/02)

Der Kläger ist von Beruf Zahnarzt mit einer eigenen Praxis. Neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt der Kläger Einkünfte aus mehreren Vermietungsobjekten sowie erhebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2005 (1 K 433/02)

Wohnungsbegriff; Bedarfsbewertung - Wohnungsbegriff nach der älteren Rechtsprechung des BFH

Umstritten ist bei der Bedarfsbewertung auf den 13. August 2001, wie viele Wohnungen das Grundstück der Klägerin enthält. Durch Vertrag vom 13. August 2001 erwarb die Klägerin (Kl) durch Schenkung das Grundstück A. Es [...]