Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 47800 bis 47850

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (8 U 66/04)

Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.01.2005 (8 K 1148/04 (Kg))

Kindergeld für ein ausschließlich bei einem Verein leistungsorientiert fußballspielendes volljähriges Kind; Keine Drei-Tages-Bekanntgabevermutung...

Der Kläger ist der Vater des am 27. März 1984 geborenen Kindes R. L. R. absolvierte in der Zeit vom 1. September 2001 bis 31. Juli 2002 eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter. Am 12. Juli 2002 schloss R. mit [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2005 (15 K 2216/03)

Arbeitszimmer einer Kindergartenleiterin; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Leiterin eines Kindergartens Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. I. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2005 (II 57/02)

Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten als Auslagenersatz

Streitig ist, ob der Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2005 (IV 148/02)

Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei einem betagten Anspruch aus einem Vermächtnis

Streitig ist, wann die Erbschaftsteuer für einen Erwerb von Todes wegen entstanden ist. Am 19. August 1988 verstarb A (im Folgenden Erblasserin genannt). Laut Erbschein des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 1010/01)

Einwendungen gegen den äußeren Ablauf der Prüfung und die Prüfungsentscheidung

Nachdem er bereits 1998 und 1999 die Steuerberaterprüfung nicht bestanden hatte, meldete sich der Kläger im Jahr 2000 erneut beim Beklagten zur Steuerberaterprüfung an. Im Verlaufe des Anmeldungsverfahrens reichte er [...]

FG Münster - Urteil vom 27.01.2005 (12 K 4155/03 E, G)

Bilanzänderung

Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Kl.) unterhielt im Streitjahr einen Betrieb von Taxis und Mietwagen. Er ermittelte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (7 K 1271/99)

Abzugsfähigkeit der in Zusammenhang mit der Renovierung eines einem Miteigentümer unentgeltlich überlassenen Gebäudeteils entstandenen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Klägerin ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes ... in .... Da sich die Miterben finanziell nicht in der [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 694/04)

Zufluss einer Tantieme ; zur Änderungsbefugnis des FA nach Antrag des Steuerpflichtigen auf schlichte Änderung zu seinen Ungunsten,...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist zu 50 v. H. an der ...V GmbH beteiligt und erzielt als Geschäftsführer der Gesellschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2005 (9 K 3781/03)

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von Daten der Steuererklärung des Vorjahrs; Änderung wegen neuer...

Streitig ist, ob ein grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen, die sich zu Gunsten der Kläger auswirken, vorliegt, so dass keine Änderungsmöglichkeit [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2005 (7 U 4277/04)

Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels

A. Die Klägerin macht Honoraransprüche nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Hotels 'Alte P.' in M. und der Beschaffung der dafür erforderlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 493/00)

Vorschaltung einer Gesellschaft zum Erhalt des vollen Vorsteuerabzugs aus einem Bauprojekt eines nach Durchschnittssätzen besteuernden...

Die Klägerin, eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1997 zum 01. Januar 1998 zwischen den Eheleuten ... (I) und ... (M) sowie beider Sohn. (F) gegründete GbR verfolgt gemäß § 1 des Gesellschaftsvertrages den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]

LG Mühlhausen - Beschluss vom 26.01.2005 (9 (8) Qs 20/04)

1. Mit Beschluss vom 05.07.2004, Az. Gs 359104, ordnete das Amtsgericht Mühlhausen die Durchsuchung der im Einzelnen näher bezeichneten Wohn-, Geschäfts- und anderer Räume bzw. Behältnisse des Beschwerdeführers sowie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.01.2005 (V 334/03)

Keine Kürzung einer noch laufenden Festsetzungsfrist durch die Vorschrift des § 171 Abs. 9 AO

Der Kläger ist Steuerberater (Gewinnermittlung: § 4 Abs. 3 EStG). Er war am 06.05.1994 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 1991 veranlagt worden (Abgabe der Steuererklärung: 1994). Der Bescheid stand unter Vorbehalt [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.01.2005 (13 K 2269/04)

Änderungsbescheid; neue Tatsache; Eigenschaft; Grundstück; landwirtschaftliches Betriebsvermögen; Nichtangabe - Änderung wegen...

Die Beteiligten streiten zum einen um die Frage, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid 1998 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und zum anderen darum, ob der geänderte Bescheid inhaltlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2005 (3 K 2306/01)

Beitragsnachlass einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber Dienstordnungsangestellten als geldwerter Vorteil

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die ...krankenkasse ... ( im Folgenden: A... ) dem Kläger gewährt, einen geldwerten Vorteil darstellt. Die Kläger werden gem. §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 26.01.2005 (1 K 24/02 F)

Gewinnermittlung; Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1992

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn für das Streitjahr 1992 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr berechnen darf. Am 22. Januar 1992 schlossen die Gesellschafter der Klägerin einen Vertrag zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2005 (8 K 258/04)

Beginn der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 9 AO 1977; Steuerrate 1990

Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Steuerrate 1990 abgelaufen ist. Der Kläger gab gemeinsam mit seiner Ehefrau am 27. Dezember 1991 beim Beklagten die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 ab. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2005 (III 334/02)

Eigenheimzulage bei Dachgeschossausbau als erstem Objekt und Anbau eines Wintergartens innerhalb des Förderzeitraums für das erste...

Strittig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Die Klägerin beantragte ab dem Jahr 2000 die Festsetzung einer Eigenheimzulage für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung. Der Bauantrag für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (17 K 572/02 G)

Freiberufler; Astrologische Lebensberatung; Wissenschaftlich; Erzieherisch; Unterrichtende Tätigkeit; Katalogberuf - Kartenlegerin...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Zum 01.12.1996 meldete die Klägerin bei der Stadt F ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Telefon-Marketing im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 373/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Telefaxversendung ohne Sendebericht - Wiedereinsetzung; Telefaxversendung; Sendebericht;...

Der Kläger begehrt unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Gewährung von Eigenheimzulage. Der Kläger beantragte ab 1999 beim Beklagten Eigenheimzulage. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2005 (1 K 1489/04)

Keine Existenzgründer-Ansparrücklage für freiberuflich tätige GbR bei vorheriger freiberuflicher Tätigkeit eines Gesellschafters...

Die Kläger betreiben seit dem 1. Januar 1995 eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Vorher hatte der Kläger zu 1 u.a. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i.H. von 1.915 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 25.01.2005 (10 K 1947/04 EZ)

Rückwirkende Aufhebung der Eigenheimzulage

I. Streitig ist, ob der Beklagte die Eigenheimzulage rückwirkend aufheben durfte, weil ihm nachträglich bekannt geworden ist, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte in den nach § 5 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) [...]

KG - Urteil vom 25.01.2005 (27 U 80/04)

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals schwebende Angelegenheiten in § 70 Abs. 2 StBerG

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2004 - 9 O 10/04 -, mit dem der Klageantrag zu 1. abgewiesen worden ist, wird Bezug genommen. Mit der Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2005 (13 K 555/00)

Vermittlungsprovision; Lebensversicherung; Versicherungsvermittlung; Einkünfteerzielungsabsicht - Steuerpflicht der Vermittlungsprovision...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vereinnahmte Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2005 (1 K 1783/02)

Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen; Mietverhältnis unter Angehörigen

I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (II 27/03)

Schätzung bei Nichtaufbewahrung der im Taxigewerbe erstellten Schichtzettel als sog. Einnahmeursprungsaufzeichnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zu den erklärten Gewinnen des Klägers. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen. In den Streitjahren hatte er zwischen 2 und 3 Fahrzeugen im Einsatz, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2005 (III 145/03)

Abzug von Schuldzinsen für Angehörigen-Darlehen

I. Nach Erledigung anderer Streitpunkte begehren die Kläger nur noch bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung den Abzug von Schuldzinsen aus einer zweistelligen Anzahl von Darlehen, die ihnen von ihren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2005 (4 E 1437/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten Personen eingelegt worden ist. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2005 (11 K 621/03)

Auflösungsverlust; Darlehensausfall; Konkurseröffnung - Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG bei Ausfall eines Darlehen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger am Stammkapital der E.-GmbH (GmbH) mit Sitz in Bielefeld zu mehr als 25 v. H. beteiligt gewesen ist und einen Auflösungsverlust bei der Einkommensteuerveranlagung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.01.2005 (VII 257/02)

Abgabenordnung: Bekanntgabe durch Postzustellungsurkunde

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid vom 10.04.2002 dem Kläger ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde bzw. ob die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.01.2005 (2 K 59/04)

Der Tatbestand des Bereithaltens von Mineralöl in der Form von Heizöl als Kraftstoff ist nicht bereits dann erfüllt, wenn auf einem...

[...]

FG Berlin - Urteil vom 21.01.2005 (9 K 9238/04)

Der Kläger war im Streitjahr 2002 ledig, hatte zwei Kinder (xxx, geb. am 1.7.1999 sowie xxxx, geb. am 5.7.2002) und unterhielt mit der Kindesmutter ganzjährig einen gemeinsamen Haushalt. Er war ganzjährig als Musiker [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 6182/03)

Terminsverlegung und Vollstreckungsschutz

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte und seit 1991 von Arbeitslosenhilfe lebende Kläger und sein Bruder sind Miterben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 7027/02 E)

Betriebsausgabenabzug; Bürgschaftsaufwendungen; Gewinnerwartung; Darlehensfinanzierung; Abzugsjahr; Änderungsanspruch; Gesamtüberprüfung;...

Der Ende 1926 geborene Kläger bezieht seit dem 1.12.1991 eine Altersrente. Im Jahr 1999 bezogen die Kläger zusammen Rentenzahlungen von ca. 20.000 DM (12.777 + 7.270 DM), Kapitaleinnahmen von ca. 9.300 DM sowie [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 4519/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes;...

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Großhandel. In den Streitjahren 1995 bis 1997 waren Gr, Gl, M und N für sie als Kraftfahrer [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (11 K 3979/03)

Keine Anfechtungsfrist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers nach § 278 Abs. 2 AO 1977; Erlöschen der Steuerschuld durch...

Streitig ist, ob das Finanzamt (Beklagter) die Klägerin für die Steuerschulden aus den ihr und ihrem zusammenveranlagten, am 15. Oktober 2001 verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheiden der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 52/04)

Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung unbeachtlich

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- als Beginn des Dienstverhältnisses auch der Beginn einer faktischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 1732/98)

Weitere Herstellungskosten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes sind keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne von § 7...

Streitig ist, ob Aufwendungen, die auf weitere Herstellungsarbeiten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes entfallen, Aufwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Fördergebietsgesetz -FördG- darstellen. Der Kläger und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 197/98)

Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung; Verwirkung; Außenprüfung - Verjährungsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin für die Jahre 1988 und 1989 gewährten Investitionszulagen vom Beklagten (Finanzamt - FA -) wieder aufgehoben und zurückgefordert werden durften. Streitig sind dabei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 248/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergelds

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog bis März 2003 Kindergeld für ihre Tochter, geb. am 02.01.1996. Die Tochter ist seit 19.08.2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 41/03)

Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 13.9.1995 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.998 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 436/02)

Anerkennung eines als Sekundärnachweis bezeichneten Dokumentes als Primärnachweis

Die Klägerin wehrt sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 19.1.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.928,60 kg Fleisch von Hausschweinen, gefroren, halbe Tierkörper [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)

Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit einer Kopie der in der EDV-Buchhaltung der Klägerin gespeicherten Sachkonten des Jahres 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 227/02)

Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft

Streitig ist die Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 gemäß §§ 26 Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 2096/03)

Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen hierzu. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte Kläger lebt mit kurzzeitiger Unterbrechung seit Januar 1991 von [...]

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