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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 320/03)

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für 1994 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte, weil sich der Gewinnanteil einer Organtochter der Klägerin aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 54/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Verträgen unter nahen Angehörigen

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren steuerbare negative Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros und aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2005 (6 V 7/05)

Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei Verschmelzung zweier GmbHs; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerlich maßgebender Erwerbsvorgang nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht wurde und sich die Besteuerung nach § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 231/03)

Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2223/02)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Körperschaftsteuer- und des Prozessrechts - Zulässigkeit einer Klageänderung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Form des sogenannten 'Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens'. Die Klägerinnen sind durch formwechselnde Umwandlung zum 30.12.2000 aus folgenden Gesellschaften [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 4/03)

Pauschalwertberichtigung von Forderungen einer Bank

Streitig ist die Höhe der Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Bank. Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zu ihren [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 216/04)

Betriebsprüfungsbericht; Verwaltungsakt

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Der Beklagte hat durch die zuständige Prüfungsstelle des Finanzamts Neunkirchen bei Klägerin eine [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2005 (15 V 440/05 A (H))

Geschäftsführerhaftung; Pflichtverletzung; Steuererstattung; Rückforderungsanspruch; Fälligkeit; Haftungszeitraum - Geschäftsführerhaftung...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme aufgrund eines Haftungsbescheids. Der Antragsteller war Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der 'Z-GmbH' (ehemals 'Dr. I-GmbH'), 'F-Str. 1'. '00001 S-Stadt'. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 01.03.2005 (1 K 246/04)

Arrestanordnung; Erledigung der Hauptsache; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Sachantrag; Arrestanordnung vom...

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt - soweit ersichtlich - ein Unternehmen der Immobilienverwaltung. Im Jahre 2001 hat das damals zuständige Finanzamt Saarbrücken, Am Stadtgraben versucht, bei der Klägerin eine [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 696/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Lizenzzahlungen an ausländische Muttergesellschaft

I. Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung von Lizenzgebühren um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin, eine 1992 gegründete GmbH, ist eine 100%ige Tochter der XY Vertriebs Ges.m.b.H. [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2005 (6 K 3495/02)

Zur Frage der Liebhaberei

I. Streitig ist, ob in den Jahren 1997 bis 1999 Verluste, die die Klägerin mit der Firma XY erzielt hat, bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betreibt sei 1995 einen Einzelhandel mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2005 (1 K 225/02)

Einsatzwechseltätigkeit eines beim Straßenbauamt angestellten Straßenwärters; Einkommensteuer 1999 und 2000

Streitig ist die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund Einsatzwechseltätigkeit bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2005 (II 70007/05 Ko)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse;...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 13. Januar 2005. Im Hauptsacheverfahren ist die Einbeziehung von Kosten eines Wertgutachtens in Höhe von rund 975 EUR in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2005 (IV 321/03)

Rückwirkende Erhebung des Antidumpingzolls ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung

Am 05. August 1998 ließ der Kläger bei der Abfertigungsstelle des Hauptzollamtes Hamburg-Waltershof (mit Ablauf des 31.03.2001 umbenannt in Hauptzollamt Hamburg-Hafen) 640.000 Stück 'nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2005 (4 V 410/05 A (VBi))

Biersteuer; Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Haushaltsbegleitgesetz 2004; Gesetzgebungsverfahren; Vermittlungsausschuss...

I. Die Antragstellerin betreibt eine Brauerei. Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 setzte der Antragsgegner gegen sie auf Grund ihrer für den Monat Januar 2004 abgegebenen Steuererklärung 24.165,08 EUR Biersteuer fest. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.02.2005 (1 V 3898/04)

Kraftfahrzeugkosten; Fahrtkosten; Außergewöhnliche Belastungen; Schwerbehindert; Kind; Krankheitskosten - Fahrtkosten für ein behindertes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 insoweit auszusetzen ist, als weitere Fahrtkosten in Höhe von 1.500,-- EUR als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.02.2005 (5 K 1353/01)

Entkräftung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die private Nutzung der betrieblichen Pkw. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb; zunächst als Handelsvertreter und später - ab einem nicht aktenkundigen Zeitpunkt im Laufe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 415/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist ein Speditionsunternehmen. Am 10.1.2002 überließ ihr das Zollamt Z zwei Kartons mit Schaltern etc. zur vorübergehenden Verwahrung und [...]
FG Münster - Urteil vom 25.02.2005 (9 K 861/02 G)

Keine Kürzung beim Gewerbeertrag um nichtabziehbare Betriebsausgaben aus tschechicher Schachtelbeteiligung

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang stehenden, nicht abziehbaren Aufwendungen zu mindern ist. Die Klägerin bestand in den Streitjahren 1996 und 1997 in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2005 (IV 401/02)

Zollschuldentstehung wegen Verletzung von Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Am 03. bzw. 04.03.1999 meldete die Klägerin 5 Partien zu je 880 Kartons Volleipulver für den Versand in ihr Kühlhaus beim seinerzeitigen Hauptzollamt Hamburg-1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2005 (4 K 1777/02)

Betriebsaufgabe durch Realteilung

Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 72/04)

Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Maschinen vermietenden GbR; Klagebefugnis ehemaliger GbR-Gesellschafter; Feststellungsbescheid...

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende oder gewerbliche Betätigung ist. Die Klägerinnen waren im Streitjahr - Veranlagungszeitraum 2000 - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 85/03)

Keine Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund offenbarer Unrichtigkeit wegen Besteuerung einer Rente mit...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1997, 1998 und 1999 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) noch geändert werden können. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rentner und die [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 4057/00)

Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Bargeschäfte; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gebäudereiniger, die Klägerin als Bürokauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben betrieb die [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 86/04)

Archivraum als häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei der A AG beschäftigt. Die Klägerin hat Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2005 (IV 296/04)

Voraussetzungen der Zurechnung der Vertriebstätigkeit als Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes der Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Gewährung von Investitionszulage vorliegen. Die Klägerin betreibt in A bzw. im Landkreis A ein Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk sowie einen Holzfachmarkt. Zum 01.08.1995 [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 61/04)

Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Umstand, dass im Zuge einer Gewinnausschüttung der vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2005 (5 K 513/03)

Für Investitionszulage maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung der Bauarbeiten bei umfassenden Erhaltungsarbeiten an Mietwohngebäude...

Der Kläger, der Eigentümer eines in L... belegenen, im Jahre 1920 errichteten Mietwohngebäudes ist, stellte für die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Erhaltungsarbeiten einen Antrag auf Investitionszulage für [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 739/01)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; Unwirksamkeit der Abtretung; Unwirksamkeit der ursprünglichen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2005 (14 K 5604/01 G)

Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; Verhältnismäßigkeit; Nutzungsüberlassung - Keine erweiterte...

Streitig ist, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht. Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft und erzielt Einkünfte aus der [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 416/02)

Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr mit einer Gesamteinlage in Höhe von DM 60 000 an der Schifffahrts-Gesellschaft AB- [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 5429/00)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei Zahlung der Löhne aus privaten Mitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für rückständige Lohnsteuer und Nebenabgaben von Arbeitnehmern der Firma A GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war u.a. in den Monaten [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 6264/02)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]
FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2005 (4 V 1755/04)

Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 aufgrund negativer Anschaffungskosten...

I. Der Antragsteller begehrt nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner im laufenden Einspruchsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung der gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 116/00)

Tausch; Wesentliche Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Negative Anschaffungskosten; Passivposten - Negative Anschaffungskosten als Passivposten...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns bei Einbringung einer wesentlichen Beteiligung im Jahr 1994. Der Kläger war seit 03.08.1990 (Gründung der Gesellschaft) 98-%iger Mehrheitsgesellschafter der A GmbH [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 54/02)

Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 [...]
FG Köln - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1255/04)

Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer in 1999, 2000 bei erheblicher Außendiensttätigkeit eines Verkaufsingenieurs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1999 und 2000 Aufwendungen für sein Arbeitszimmer uneingeschränkt als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger ist seit ca. 45 Jahren bei [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 1777/00)

Rückbeziehung nach § 1 Abs. 5 DMBilG nur bei Erstellung einer eigenen DM-Eröffnungsbilanz

I. Streitig ist, ob es für die Rückbeziehung gemäß § 1 Abs. 5 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) ausreichend ist, auf die von den einzelnen Vorgängerunternehmen des Steuerpflichtigen erstellten DM-Eröffnungsbilanzen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 959/01 Erb)

Der Kläger wird vom beklagten Finanzamt - FA - auf Zahlung von Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch genommen. Streitig ist, ob der Erwerb von GmbH-Anteilen durch den Kläger von seinem Onkel Schenkungsteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1218/03 Erb)

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Nachversteuerung von Betriebsvermögen durch den Beklagten gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) a.F. für einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (II 354/04)

Keine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Anfechtungsklage...

Der Kläger schloss im Frühjahr und am 10. Juli 1988 insgesamt drei Verwaltungsverträge mit der ... S.A. (A), einer Kapitalgesellschaft panamesischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Lichtenstein hatte. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]