Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]
FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 5139/04)

Zu den Voraussetzungen einer steuerbefreiten Einbringung von Grundbesitz auf eine Gesamthand; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt = FA) zu Recht von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgegangen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2005 (IV 183/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungs- und Sanktionsbescheides bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattung ohne Sicherheitsleistung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.2003 meldete die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (15 K 4678/02 E)

Zur Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2005 (16 K 20028/00)

Abfallwirtschaftsberater; Gewerbebetrieb; Freiberufler; Querschnittstätigkeit - Abfallwirtschaftsberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsberater freiberuflich oder gewerblich ist. Der Kläger studierte Geologie/Paläontologie an der Universität B....In den Jahren nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (11 K 378/05 E)

Arbeitszimmer; Schulleiter; Dienstzimmer; Unterrichtsbegleitende Tätigkeit; Raumtemperatur; Arbeitsschutz - Häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2005 (VII 55/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2005 (10 K 327/03)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten

Streitig sind die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und von Beruf Eishockeyspieler. Am 20.04.2000 schloss er mit dem Eishockeyclub '...' ... Eishockey [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 376/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäcker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 377/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäkker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 1601/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei Unterbringung von chronisch psychisch Kranken durch die Arbeiterwohlfahrt; Investitionszulag...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L..., M...-Str. 14 belegenen Wohnhauses. Herr Peter A... vermietete das aus 2 Einraum-Wohneinheiten, 10 Zimmern, 2 Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, 2 Club- und Mehrzweckräume [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 25/01)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 87/02)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]
FG Berlin - Urteil vom 06.04.2005 (6 K 6386/00)

Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1995 gegründet. Gesellschafter sind die x AG (vormals firmierend als xxxxx GmbH) zu 90 % und die xx GmbH zu 10 %. [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.04.2005 (8 K 5273/00)

Gewerbesteuer; Zerlegung; Arbeitslohn; Betriebstätte; hoher Umsatz; Verkehrsbelastung - Abweichender Zerlegungsmaßstab bei umsatzstarken...

An der A waren im Streitjahr die X-AG und die Y-AG zu gleichen Teilen beteiligt. Sie ist auf dem Gebiet der Herstellung, Entwicklung und des Vertriebs von Erzeugnissen der chemischen Industrie tätig. Im Gebiet der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (13 K 87/02)

Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung; befristete Zulassung...

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2005 (IV 172/03)

Mineralölsteuer bei Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Mineralölsteuer. Am 5.3.2003 führte die mobile Kontrollgruppe des Beklagten auf dem Betriebsgelände der Klägerin Kraftstoffkontrollen durch. Dabei wurde in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 286/04)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung von Wirtschaftsgütern [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 94/02)

Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf tatsächlichem Gebiet und muss ggf. auf Grund von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, ob das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (DBA Spanien) und ob der Splittingtarif zur Anwendung [...]
FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (8 K 3815/01 G,F)

Verfahren

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und gesonderte Feststellungen von Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die - zur Willensbildung in der [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 718/00)

Betriebsausgaben; Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung - Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse...

Streitig ist der Abzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2005 (5 V 285/04)

Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 231/04)

Nachweis der Absendung eines Steuerbescheids kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die ehemalige '... und ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im Folgenden Gesellschaft) das Grundstück Flst.Nr. 293 auf der Gemarkung ... gemäß § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen [...]
FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

A. Gegenstand der Vorlage Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG in der jeweils für den [...]
FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2005 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 861/03)

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk auch an Nicht-Studenten; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über die Studentenwerke im Freistaat Sachsen (Sächsisches Studentenwerksgesetz) vom 7. Januar 1993 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 16) eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2005 (III-2 Ss 139/04 - 6/05 III)

Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Hinterziehung bei Steuerschätzung nach...

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen 'Einkommenssteuerhinterziehung in 3 Fällen, davon zwei im Versuch' zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen ß 20,00 Euro verurteilt. Die gegen dieses Urteil [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2005 (IV 239/03)

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (7 K 2787/01)

Zigarettenschmuggel; Strafverfahren; Besteuerungsverfahren; Geständnis; Verwertbarkeit; Verwertungsverbot; Finanzieller Vorteil; Kautio...

Der Kläger wendet sich gegen seine abgabenrechtliche Inanspruchnahme, die darauf beruht, dass er an der Organisation eines illegalen Zigarettentransportes Ende Januar/Anfang Februar 1998 maßgeblich beteiligt gewesen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2005 (14 V 194/04)

Kapitaleinkünfte; Hinzuschätzung; Geldtransfer; Luxemburg; Bankunterlagen; - Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 849/04)

Eigenheimzulage; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Wohnungsausbau/-erweiterung; Ausbau; Erweiterung; Neubau - Berichtigung eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Bescheid über die Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2003 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten im Jahr 2000 ab dem Jahr 1999 [...]
FG Berlin - Urteil vom 31.03.2005 (4 K 2252/02)

Versagung der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Die Klägerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft -StBG- anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin ist der Steuerberater XXXXX XXXXX. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 165/04)

Neue Tatsache; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Grobes Verschulden; Spende - Neue Tatsache bei nicht vollständiger Steuererklärun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2001 noch geändert werden kann. Der Kläger reichte am 18.07.2003 beim Finanzamt die von seinem Steuerberater erstellte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]
FG München - Beschluss vom 31.03.2005 (1 K 619/05)

Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom Amtsgericht (Familiengericht) ans Finanzgericht;...

I. Das Ehescheidungsverfahren des Klägers Franz Mgegen die Beklagte Ursula M-B ist nach dem klägerischen Schriftsatz vom XX. September 200X vor dem Amtsgericht (AG) X-Familiengericht - anhängig. Nach dem in diesem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 216/03)

Nacherhebung und Erlass von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 1.12.2000 gab die Klägerin eine Zollanmeldung hinsichtlich der Einfuhr von Rädern für Tretroller aus Hongkong ab, die als Empfänger die Firma A GmbH [...]