Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 47450 bis 47500

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 66/03)

Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit Zollanmeldung vom 2.5.2001 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-A die Abfertigung zum freien Verkehr von Teilen für Potentiometer, die sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 782/03)

Freibetrag nach § 11 GewStG auch für atypisch stille Gesellschaften - Atypisch stille Gesellschafter; Freibetrag; Gewerbesteuer-Freibetra...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (12 K 1745/03)

Arbeitszimmer; Landesposaunenwart; evangelische Kirche; häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit; mehrere...

Streitig ist, ob Aufwendungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagten Klägers für ein Arbeitszimmer steuerlich abziehbar sind. Der Kläger erzielte im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2005 (1 K 70/02)

Motorrad nicht investitionszulagebegünstigt; Investitionszulage

Die Klägerin vertreibt Kommunikationstechnik und erwarb im Kalenderjahr 1998 für einen schnelleren Transport von Autoradios, Telefonen etc. im staugefährdeten Großraum der Stadt ... durch ihren mit 50 v.H. beteiligten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 131/01)

Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.10.1991 und Sitz in G gegründet. Das Stammkapital in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich - Arbeitsverhältnis;...

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (14 U 87/02)

Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)

I. Die zunächst gemeinsam und ab 1991 getrennt veranlagten Kläger waren miteinander verheiratet, lebten seit 1991 dauernd getrennt und wurden im Jahr 1993 geschieden. Sie nehmen den Beklagten, ihren langjährigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2005 (IV 154/03)

Einfuhr von Zigaretten aus den Kanarischen Inseln

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Der Kläger reiste am 10.11.2002 von den Kanarischen Inseln kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2005 (6 K 1664/04)

Besteuerung der Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten, unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer...

Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten Berufskraftfahrers der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Der Kläger ist verheiratet, lebt aber seit März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2005 (6 K 1339/04)

Aufwendungen für nach Reifeprüfung aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem nach Ablegung der Reifeprüfung aufgenommenen Studium entstandene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.03.2005 (IV 399/02)

Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei ausschließlich beruflicher Nutzung des Fahrzeugs

Umstritten ist, ob der Beklagte auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt war, im Kalenderjahr 2000 den privaten Nutzungsanteil für den im Betriebsvermögen des Klägers [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2005 (III 249/04)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin - einer Berufskammer - gerichteten Auskunftsersuchens zur Bankverbindung eines ihrer Mitglieder. Der Beklagte hat Steuerforderungen (Einkommensteuer mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2005 (2 K 684/00)

Keine steuerbegünstigte Entlassungsabfindung bei späterer Rückgängigmachung der Kündigung; Hochrechnung einer Netto-Abfindung...

Streitig ist die Besteuerung von 'Abfindungszahlungen'. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war seit dem Jahr 1990 bei der ... GmbH beschäftigt gewesen, zunächst als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (6 K 503/01)

Begründung eines Richterablehnungsgesuchs; mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf Restitution des Vollziehungsaussetzungsverfahren...

I. Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder aufzunehmen ist. Die Antragstellerin (Astin) war Zahnärztin. Ihr Ehemann war ebenfalls Zahnarzt und verstarb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2005 (11 K 172/03)

Erhebung von Zoll für ein aus der Schweiz nach Kundendienst und Reparaturarbeiten eingeführtes Kraftfahrzeug; Zolleuro

Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Porsche 993. Am 26. Mai 2001 erschien der Kläger mit dem auf die Firma A GmbH in R zugelassenen Porsche aus der Schweiz kommend beim Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (13 K 1565/03)

Steuerschädliche Verwendung einer zur Absicherung eines Avalkredits eingesetzten Lebensversicherung; Avalkredit (AvK) als Darlehen....

I. Streitig ist, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger erzielt als selbständiger Malermeister [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (12 K 826/04)

Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen; Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA...

Streitig ist der Abzug für Schulgeldzahlungen und Besuchskosten für die in den USA lebenden Kinder des Klägers. Der geschiedene Kläger machte im Streitjahr 1999 in seiner Einkommensteuererklärung unter anderem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (8 K 8302/01)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft

Im Streitjahr 1998 sind mit notariellem Vertrag vom 25. März 1998 sämtliche Anteile an der Klägerin verkauft worden. Außerdem hat die Klägerin im Streitjahr 1998 einen Pkw der Marke xxxxxxx unter Aufnahme einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2005 (9 K 4368/00 K,F,EW)

Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer Geschäftsguthaben

I. Streitig ist, ob Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen erfolgswirksam aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Vertrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (I 255/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die. Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 02.12:1996 gegründet. Gesellschaftszweck ist der Betrieb von Freizeiteinrichtungen und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2005 (VI 281/04)

Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag

I. Der Antragsteller (Ast) ist Kommanditist der E... GmbH und Co. KG (im Folgenden E KG) mit einem Anteil von 63 %. Ferner ist er zu 63 % an der Komplementärin, der Verwaltungsgesellschaft E GmbH beteiligt. Am [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (10 K 10366/04)

Der Kläger stellt seit September 2000 als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des 1986 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes xxxxxxx xxxxx durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2005 (I-23 U 201/04)

Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich steuerlicher Ersparnisse durch einen Kirchenaustritt

A. Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten wegen positiver Verletzung des Steuerberatervertrages auf Ersatz von Kirchensteuern in Anspruch, die das Finanzamt gegen sie für das Veranlagungsjahr 2001 festsetzte. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 113/01)

Gebäude; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; baubehördliche Abrissgenehmigung - Zeitpunkt der Gewährung einer...

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu 2) im Streitjahr im Zusammenhang mit dem Abbruch eines Wohngebäudes eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4194/04)

Entfernungspauschale; Diebstahl; Motorroller; Arbeitsmittel - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei Diebstahl

Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Motorrollers in einer Gesamthöhe von xxx EUR steuerlich Berücksichtigung finden können. Der Kläger ist von Beruf xxx. Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 9048/04)

Steuerrechtliche Rückwirkung von Verträgen

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin Eigenheimzulage schon für das Streitjahr 2002 beanspruchen kann. Die 1977 geborene Klägerin schloss am 16. Dezember 2002 einen notariellen Vertrag über den [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4814/04)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

I. Die Parteien streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für von der AB Testsysteme AG (AB-AG) angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2002. Gegenstand der AG war die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2005 (12 V 96/05)

Festsetzungsverjährung nach § 12 StraBEG

I. Die Antragstellerin gab beim Finanzamt für die Jahre 1993 bis 2001 eine strafbefreiende Erklärung nach dem SrtraBEG ab. Die Erklärung betrifft Einnahmen aus Tafelgeschäften. Die hierauf entfallende Steuer (48.512,- [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 1899/03)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung

Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt ist, sodass weitere Werbungskosten des Klägers bei einer Änderung des Einkommensteuerbescheids 2000 ggf. noch berücksichtigt werden könnten. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2005 (3 K 3261/01 EW)

Grundstückszurechnung, wirtschaftliches Eigentum

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich 01.01.1997 im Rahmen der Einheitsbewertung dem Kläger (Kl.) oder dem Beigeladenen zuzurechnen ist. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 691/03 EZ)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Umbau; Zusammenlegung von Räumen; Fehlerkorrektur; Förderzeitraum; Studentenwohnheim; Wohnungsbegriff...

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm in umgebautem Zustand erworbene Eigentumswohnung die erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1999 eine Eigentumswohnung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 6920/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht;...

Streitig ist u. a., ob der Beklagte berechtigt war, bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 den Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben zu kürzen. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 225/98)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Mitwirkung am auslösenden Ereignis;...

Streitig ist, ob Abfindungszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses und die Abgeltung eines Pensionsanspruches nach den §§ 3 Nr. 9 und 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 7115/00)

Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

Die Beteiligten streiten gegenwärtig nur noch über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien, die bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen u. Ä. von der Rechtsvorgängerin der jetzigen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 805/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei vorübergehender Unterbringung von obdachlosen Suchtkranken; Investitionszulage 200...

Die Klägerin ist Eigentümer eines in L..., M...-straße ... gelegenen Hauses, welches sie bereits seit dem Jahre 1995 an die Drogenhilfe X. e.V. (X.) zur Nutzung überlassen hat. Die Drogenhilfe X. stellt obdachlosen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.03.2005 (1 V 53/05)

Zurechnung von Einkünften bei angeblich treuhänderischer Stiftung in Liechtenstein

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1993 bis 2003 als Bediensteter der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er streitet im anhängigen Verfahren mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2005 (VI 317/03)

Ansparrücklage

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorliegen. Die Klägerin eröffnete zum 01.07.1997 ihren Betrieb als Aerobiclehrerin. Ab Juni 2002 ließ sie sich bei den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2005 (6 K 865/03)

Informationsperson; Akteneinsicht - Abwägung bei Verlangen auf Nennung einer Informationsperson

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer Informationsperson bekannt zu geben. Der Kläger betreibt u.a. seit den 80er Jahren einen land- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2057/02)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-JahresbescheidBesteuerung eines Veräußerungsgewinnes...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Die als Ehegatten zusammenveranlagten Kläger waren an der W GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 937/03)

Einziehungsverfügung; Pfändungsverfügung; Lohnsteuer; Verwirkung; Arrestanordnung; Drittschuldner; Bestimmtheit; Schuldgrund; Steueranspruch;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einziehungsverfügung. Der Beklagte pfändete mit Verfügung Nr. 277/81 vom 26.06.1981 (Bl. 19 der Vollstreckungsakte) die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners X [...]

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