Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 47300 bis 47350

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 181/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 204/03)

Nacherhebung von Zoll für die Einfuhr von Bananen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt u.a. den Handel mit frischen Früchten, darunter auch mit aus Drittländern stammenden Bananen. Im Hinblick auf für Anfang 2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.04.2005 (3 K 5387/00)

Grundstück; Betriebsgrundstück; Bewertung; Grundvermögen; Gewerbebetrieb; Ehegatte; Alleineigentum - Ein im Alleineigentum eines...

Zwischen den Beteiligten wird gestritten um die Frage, ob ein Grundstück, das einerseits im Alleineigentum des einen Ehegatten steht, aber andererseits zu mehr als der Hälfte seines Werts den Zwecken des von dem [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2079/03)

Abgrenzung der Neuerrichtung von der Generalüberholung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Eigenheimzulage für den Ausbau einer bereits vorhandenen Wohnung oder für eine neue Wohnung zusteht. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer des Objekts A. in .... Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 1336/00)

Verdeckte Treuhandschaft an GmbH-Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma B-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7434/01)

Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Rabatt-Freibetrags auf Provisionen, die von der Klägerin an ihre Mitarbeiter weitergeleitet wurden. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das auch den Abschluss von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 K 2829/03)

Streitig ist, ob ein für den Kläger zugelassener Kleinbus ein ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetztes Fahrzeug ist, das die Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2005 (5 K 625/00)

Anschaffungskosten bei Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die GbR, die Klägerin zu 1., für die Jahre 1994 bis 1996 Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 760/05)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters; Keine Terminverlegung wegen Krampfadern...

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. In das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Lindau wurde am 13.11.2003 ein Haftbefehl zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 253/01)

Anforderungen an freiberufliche Tätigkeit einer beratenden Betriebswirtin; Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Diplom-öconomin...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26.6.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.04.2005 (3 U 2/05)

Voraussetzungen der Zuflussbesteuerung - Kausalität der Pflichtverletzung des Steuerberaters

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer steuerrechtlichen Beratung. Die Beklagte zu 1 berät den Kläger seit dem Auftrag vom 8. Oktober [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2005 (VI 113/03)

Tarifermäßigung für kapitalisierte Betriebsrentenzahlung

Streitig ist, ob Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG unterliegen. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 bei der Firma A als Buchhalterin tätig. Im Dezember 1992 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2005 (II 7/05)

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 hat der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer nebst [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2005 (11 K 2714/04)

Ergänzungsbescheid; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Entfernungspauschale; Sonderbetriebsausgaben - Ergänzungsbescheid bei...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus den Ärzten A und B, deren nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ermittelten Einkünfte aus der Praxisgemeinschaft einheitlich und gesondert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (9 K 332/00)

Grundbesitzverwaltung; Erweiterte Kürzung; Nebentätigkeit - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Verwaltung...

Streitig ist die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin, eine (gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG, ist am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma X KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 51/03)

Steuerpflicht eines Arbeitgeber-Kindergartenzuschusses für über sechs Jahre altes Kind; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Streuerfreiheit eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten Zuschusses zu den Kosten der Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (1 K 250/05)

Rechtsweg für die Einsichtnahme in die Steuerakten rechtskräftig abgeschlossener Veranlagungszeiträume; Gewährung von Akteneinsich...

I. Der Kläger zu 2. ist Hauptgesellschafter der Klägerin zu 1., war früher auch deren Geschäftsführer und erhielt für dieses Verfahren eine Vertretungsvollmacht der übrigen Gesellschafter. Der Kläger zu 2. gewährte der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (III 46/05 V)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung...

I. Streitig ist, ob die Aufforderung des Beklagten zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 Satz 2 2. Alternative der Abgabenordnung (AO) auch ohne Unterzeichnung einer besonderen Bestätigung rechtmäßig ist. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 450/01)

Berücksichtigung von Überentnahmen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Jahr 1999 bei Gewinnermittlung nach § 4...

Streitig ist die Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1999. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (II 508/03)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen

Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Im Abrechnungsteil des geänderten Einkommensteuerbescheides 1998 vom 14.11.2003 (ESt-Akte Bl. 251) werden per 04.12.2001 Säumniszuschläge [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 401/04)

Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Der Kläger wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Streitjahr Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts für Spiel- und Schreibwaren. Anfang August 2001 führte der Beklagte bei dem [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 402/04 V)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen nicht mit der Beschwerde anfechtbaren Beschluss des FG

I. Der Antragsteller hat gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer 2001, der Umsatzsteuer 2001 und des Gewerbesteuermessbetrages 2001 durch den Antragsgegner Einspruch eingelegt und bei diesem beantragt, die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 1105/02)

Maklerprovision als Teil der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuer

Durch notariellen Kaufvertrag vom 03.07.2001 (Urkundenrollennummer: 273/2001 des Notars Günter A...) erwarb der Kläger das Objekt in L..., B...-Straße 39, Flur 1./Flurstücke .4, .5 und .6. Als Kaufpreis wurden 370.000 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 88/03)

Stromableserin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung, die die Klägerin als Jahresverbrauchsableserin für die A AG erhalten hat, zu Einnahmen aus Gewerbebetrieb oder zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 672/03)

Kindergeld; Abzweigung; Sozialhilfeempfängerin; Rückforderung; Familieninterne Einkommensverschiebung - Kindergeldanspruch einer...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zur Rückforderung von Kindergeld für die Tochter der Kläger K - geboren am...1979 - für die Monate...2003 berechtigt ist, weil die Klägerin in dieser Zeit vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 50163/03)

Ausfall eines vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Gesellschafter-Darlehens als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 1997 und 1998. Der Kläger war aufgrund eines Anstellungsvertrages vom 18. Januar 1993 seit dem 1. April 1993 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 11705/03)

Entfernungspauschale nach § 9 EStG nur für tatsächlich durchgeführte Fahrten - Entfernungspauschale; Fahrt Wohnung/Arbeitsstätte;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Entfernungspauschale für Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitnehmer die geltend gemachten Fahrten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.04.2005 (3 K 50337/03)

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung einer Sachkostenpauschale. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Sie sind beide Angestellte des Kinder- und Jugend... (KJ), [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (I 110/03)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinnes aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2005 (11 K 583/01)

Besteuerungsrecht; Entschädigungszahlung; Frühere Tätigkeit; österreich; Abfindung - Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung...

Streitig ist, ob das Recht zur Besteuerung für eine Entschädigungszahlung der Bundesrepublik Deutschland oder österreich zusteht. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger schloss am 28. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2005 (7 K 1621/04)

Beginn des Abzugszeitraumes gem. § 10e Abs. 1 EStG bei Wohnungskauf

I. Streitig ist, ob für den Beginn des Abzugszeitraumes gemäß § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Zeitpunkt des Erwerbes des Gebäudes im Jahr 1991 oder auf den Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit nach umfangreichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2005 (IV 307/01)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Parzellenangabe

Die Kläger wenden sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Die Kläger betreiben einen landwirtschaftlichen Betrieb und bauen Tabak an. In ihrer Flächenanmeldung für das Rohtabakprämienverfahren 2000 gaben die Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3492/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiter erzielte er aus einer als [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2005 (14 K 3496/04)

Kostenpauschale bei Musiklehrern

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Versicherungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiter erzielte er aus einer als [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 2890/03)

Geldwerter Vorteil einer Kraftfahrzeugüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug...

I. Bei dem Kläger, einem Verband e. V., fand im Jahr 2002 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 12/1997 bis 12/2001 statt. Hierbei wurde u. a. festgestellt, dass seinem Hauptgeschäftsführer Dr. AB ein [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (7 K 5473/02)

AfA bei Dekorationsstücken einer Gaststätte; Körperschaftsteuer 1995 bis 1998; gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u.a. der Betrieb der Gaststätte 'X' in L. Am Stammkapital der Klägerin waren in den Veranlagungszeiträumen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 247/02)

Zugrundelegung des ermittelten Gewinns, nicht des pauschalisierten Gewinns für die Anwendung des § 15a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Zwecke der Anwendung des § 15a EStG, der bis zum 31.12.1999 gem. § 5 EStG entstandene Verlust mit dem während der Tonnagebesteuerung ermittelten Verlust, welcher nach § 5 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 120/03)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Der im Jahre 1935 geborene Kläger erzielte in den Jahren 1990 bis 2000 Einkünfte als selbständiger Betriebsberater und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Betriebsberater betrugen: [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2005 (10 K 222/02)

Kostenlose Teilnahme eines Bankmitarbeiters an zu Marketingzwecken von der Bank organisierten Sonderreisen als geldwerter Vorteil;...

Die Klägerin wendet sich gegen eine Lohnsteuernachforderung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer eingetragenen Kreditgenossenschaft. Die Klägerin betreibt des Weiteren durch ein [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 919/04)

Doppelte Haushaltsführung; Dienstreise

Streitig ist, ob an den Kläger (Kl) steuerfrei ausgezahlte Leistungen für Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten wegen Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung von den Klägern nachzuversteuern sind. I. Die [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (15 K 4973/04)

Kleidung; Kosmetika; Impfung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Schuhe, Strümpfe, Kosmetika und Impfungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]

FG München - Urteil vom 15.04.2005 (8 K 3460/02)

Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts; Unterstützung...

I. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Mitarbeiter des Goethe-Instituts in P, wo er auch mit seiner Ehefrau lebte. Für das Jahr 2000 reichte er beim Beklagten (dem Finanzamt/FA) eine Einkommensteuererklärung [...]

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