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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 199/01)

Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19.11.1999 wurde der Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 252/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 254/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 255/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 55/03)

Nachweispflichten eines Teilnehmers am HEDDA-Verfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14.3.1996 erteilte das Hauptzollamt A der Klägerin die Zustimmung für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren bei der Berechnung [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (IV 6/04)

Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine Druckerei, ist eine von mehreren selbstständigen Töchtern der Firma A GmbH & Co. KG (Holding). Mit Schreiben vom 28.5.2003 beantragte die Firma A [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (1 K 243/01)

Pauschale Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung bei Eintritt der Behinderung im Laufe des Veranlagungszeitraums;...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Versorgungsleistungen und erklärte diese - im Rahmen einer Antragsveranlagung - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erkrankte 1997 so schwer, dass ihm das Versorgungsamt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 247/03)

Verkehrsflugzeug als Rückware

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Halterin unter anderem eines von ihr geleasten Flugzeugs Typ A mit dem amtlichen Kennzeichen D-A... dessen Heimatflughafen Hamburg ist. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (I 130/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller (-Ast-) die Aussetzung der Vollziehung eines in Folge der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides entsprechend ebenfalls geänderten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (1 K 597/02 G)

Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages trotz Vermietung von Betriebsvorrichtungen - Erweiterte...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - betrieb ursprünglich einen Handel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (18 K 3931/02 AO)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge; Konkretisierung der Streitpunkte; Abrechnungsbescheid; Säumniszuschläge; Konkretisierung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Februar 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2002 verpflichtet, den Klägern einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich Säumniszuschlägen [...]
FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Voraussetzungen für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß §§ 16, 18 Abs. 3, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen für einen Gewinn, den der Kläger anlässlich der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (6 K 97/03)

Organschaftsverhältnis; Verschmelzung; Rückwirkung; Geschäftsjahr - Rückwirkende Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältni...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem der Gewerbeertrag der OG vom 1. Januar 1999 bis 30. April 1999 zuzurechnen ist. Die OG (AG) wurde...1995 errichtet. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Grundkapital der OG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 624/03)

Einsatzwechseltätigkeit - Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...

Streitig ist die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und der Kläger Verpflegungsmehraufwand steuermindernd geltend machen kann. Der Kläger ist von Beruf Festmacher und seit dem 1. Juli 1999 bei der Firma F [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 K 3773/04 BG)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Bewertung; Bauland; Vorrang des Grundvermögens; Betriebsverpachtung; Hofstelle; Bewirtschaftung; Hofladen...

Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist. Die Klägerin ist durch Erbschaft Eigentümerin u. a. eines 2446 m2 großen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 245/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 323/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2005 (II 508/03)

Ausschluss des Berichterstatters vom Verfahren wegen Befangenheitsbesorgnis

I. Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 16.12.2003 Klage erhoben und sich ebenso wie der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt, nachdem bereits [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2005 (2 K 561/00)

Verböserungshinweis; Einheitliche und gesonderte Feststellung - Erfordernis eines Verböserungshinweises bei einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen [...]
FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2005 (II 246/04)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast wurde am 21.09.1980 gegründet. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 295/03)

Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer für das Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 39.328 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 131/03)

Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen

Streitig ist, ob Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen wegen einer geschäftsplanmäßigen Erklärung als erfolgsunabhängig anzusehen sind und deshalb nicht der Abzugsbeschränkung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 7/03)

Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

Streitig ist die Berücksichtigung von Baukindergeld. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ein 1994 erworbenes Einfamilienhaus nehmen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 267/03)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger werden zusammen veranlagt, der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Orthopäde - seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]
FG Hessen - Urteil vom 11.05.2005 (3 K 3105/03)

Kindergeld; Einkünfte und Bezüge; Treu und Glauben; Verschulden; Rückwirkung; Aufhebung; Waisenrente - Rückforderung von Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die Festsetzung von Kindergeld rückwirkend aufgehoben werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 385/03)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der evangelischen [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 6619/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehört (sog. [...]
OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (3 U 322/04)

Haftung des Steuerberaters; Verjährungsbeginn

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren steuerlichen Berater, auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch. Sie hat behauptet, aufgrund unzutreffender Buchführung des Beklagten sei es zu [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 3989/03)

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 2205/02)

Verlustfeststellung und Lohnsteuer

Bereits im Jahr 1997 (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 09.07.1997) lagen dem Beklagten unvollständige Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1993 vor (Anlage GSE für die Klägerin nebst [...]
FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 6414/02)

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin auf dem (vorher) unbebauten Grundstück 'A-Straße' errichteten Bauten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 1500/02)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem Kaufpreis; Übernahme von Rückstellungen als Gegenleistun...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der X. GmbH - GmbH -. Die GmbH erwarb mit Vertrag vom 23.12.1999 (Urkundenrolle - Nr. 2435/99 des Notars A.) das gesamte Betriebsvermögen der Geschäftsbereiche 'Fuge/Farbe/Fläche' [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (II 64/05)

Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern der A GmbH (GmbH) haften muss. In dem noch nicht entschiedenen Klageverfahren wendet sich der Ast [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 65/05)

Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb der Grundstücke Flst. 189, 189/1, 187/6, 187/8 und 187/9 in ... (im Folgenden Grundstücke ...). Auf diesen Grundstücken befindet sich der '...', der bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (9 K 4016/01 EZ)

Eigenheimzulage; Mittelbare Grundstücksschenkung; Angehörigendarlehen; Fremdvergleich; Rückzahlungsanspruch; Nachweis; Tilgungsleistung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage gegeben sind. Der Kläger, 1975 geboren und Industriemechaniker von Beruf, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Juni 2000 eine Eigentumswohnung in [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2005 (1 AR 440/05)

Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einen Tag vor Fristablauf zur Post gegebenen Einschreibesendung

Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin am 27. Juli 2001 unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Beschluß vom 21. September [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2005 (7 K 878/03)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer, die von gemeinschaftlich (im Rahmen einer Erbengemeinschaft) bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer verjährt ist. Der Kläger hat seit 1. Januar 1995 seinen alleinigen Wohnsitz in den USA und ist seitdem in [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2349/02)

Eigenheimzulage bei Anbau, bei dem aus einem Einfamilienhaus zwei Wohnungen geschaffen werden, und fehlendem rechtlichen Eigentum

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage in voller Höhe zu gewähren ist. Die Klägerin beantragte am 6. Juli 2000, ihr Eigenheimzulage für das Objekt XY ab dem Jahr 1998 zu gewähren. Es wurden [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 4495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ankauf eines Grundstücks durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für 1993 eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist und wie sich diese ggf. auf das Streitjahr 1994 auswirkt. Bei der Klägerin handelt es sich [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2373/03)

Zur Frage des Vorliegens neuer Tatsachen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten mit einem berücksichtigungsfähigen Kind. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
FG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 1488/04)

Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

Der Kläger ist Vater des Kindes M., geb. 1982. Nachdem M. zunächst eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen hatte, beendete er im Juni 2003 seine Schulausbildung nach Abschluss des 12. Schuljahres. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 95/04)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob hierüber im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der GmbH oder [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 192/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob bei der Ermittlung des Einkommens der Ansatz einer verdeckten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 193/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter im Jahr 1988 Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die aufgrund [...]