Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4122/03 VM)

Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter - Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches...

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland. Am 17. September 2002 beantragte sie die Vergütung von Mineralölsteuer für das Jahr 2001 nach § 25b des [...]
FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (7 V 1569/05)

Aktivierung einer Forderung auf Einlage eines Aktiendepots; keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei Teilwertberichtigung...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist u. a. die Verwaltung von Wertpapieren und sonstigen Vermögenswerten aller Art. sowie der [...]
FG München - Urteil vom 15.06.2005 (4 K 4977/03)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht; § 31 ErbStG;...

I. Streitig war, ob der Beklagte (FA) den Kläger (Kl) zu Recht aufgefordert hat, eine Schenkungsteuererklärung abzugeben. Das FA forderte den Kl mit Schreiben vom 23. 7. 2003 zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung [...]
FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (4 V 4779/04)

Anrechnung ausländischer ErbSt über 21 ErbStG hinaus

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Nichtanrechnung italienischer Erbschaftsteuer (ErbSt) bei einer Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 b [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 9/02)

Erfolgsneutrale Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verbindlichkeiten aus einer behaupteten gewerblichen Tätigkeit im Rahmen einer Bilanzberichtigung zum 31. Dezember 1994 gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Dem [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 70/03 (5))

Falscher Zurechnungszeitpunkt auf Grund falscher Datumsangabe in notarieller Veräußerungsanzeige ist keine offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einheitswertbescheid vom 12.12.2001 über die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01. 2002 nach § 129 AO zu ändern ist und ob für diesen Fall als Zurechnungszeitpunkt für das Grundstück A-Str. 59 [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 54/03 (5))

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht; Erbschaft-, Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Geldbetrag mit der Folge der Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuerpflicht erhalten hat. Auf Grund des handschriftlichen Testaments vom 22. Juni 1994, in dem im Gegensatz zu dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 388/02)

Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschafte...

Streitig ist die Bewertung der HP GmbH für eine Anteilsübertragung vom März 1993 von M an den Kläger. Die HP Maschinenbau GmbH, an der der Kläger sowie seine Eltern beteiligt waren, hat sich zweier [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.06.2005 (3 V 668/05)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Gaststätte - Zulässigkeit einer Geldverkehrsrechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die gewerblichen Einkünfte, die die Antragstellerin im Streitjahr 1994 erzielt hat, eine Hinzuschätzung dem Grunde nach berechtigt und ggf. der Höhe nach [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 214/03 (2))

Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

Der Kläger begehrt für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 die Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags und der Fahrtkosten zu seinen Kindern und für das Jahr 2000 darüber hinaus der Renovierungskosten einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 350/05)

Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000

I. Streitig ist die Tarifierung des 'DVD-Videoabspielgeräts DV-SP1000'. Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 787/03)

Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die Prüfungspflicht von Hauptzollamt und Finanzgericht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig einen Erlassantrag gestellt hat. Das beklagte Hauptzollamt -HZA- setzte gegenüber der Klägerin mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2005 (4 K 15/01)

Zahlungen eines Vermittlers von Telefonverträgen an Endkunden keine Entgeltsminderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht die von der ... GmbH (Klägerin) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre abgelehnt hat. Der Klage liegt im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2005 (II 169/04)

Besorgnis der Befangenheit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben der in Insolvenz geratenen A GmbH (GmbH) als Haftender in Anspruch genommen werden darf. [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 4038/04)

Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend; Anwendung der Zollvorschriften auf die...

I. Streitig ist, ob mit einem bulgarischen Lkw-Gespann ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamt für Güterkraftverkehr am 10. März 2004 auf der Ausfuhrseite des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 2907/02)

Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines Patentes als gewerbliche Einkünfte

Die Klägerin betrieb seit September 1994 eine Galerie zur Herstellung und zum Vertrieb von dekorativen Wandobjekten. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs.3 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (7 K 3831/04)

Nacherhebung; Einfuhrabgaben; Einspruchsverfahren; Erlass - Änderung des Bescheids bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Einspruchsverfahre...

Die Klägerin wendet sich in diesem Verfahren gegen ihre Inanspruchnahme für die aufgrund nichterledigter Versandverfahren entstandenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Anmelderin und Hauptverpflichtete von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (16 K 20366/01)

Rechtsanwalt; Einkünfte; Beteiligung; Prozessrisiko - Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hat. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1993 wurde er von einer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2005 (14 K 6184/01 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2005 (14 K 6184/01 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 vom 20. Februar 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. September 2001 wird hinsichtlich des der Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2005 (15 K 284/04)

Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht auf Durchführung einer Zusammenveranlagung besitzen. Die Kläger leben seit dem 11.5.2002 in einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 3858/01)

Verwertungsverbot; rechtswidrige Durchsuchung; Unterlagen; Besteuerungsverfahrens - Verwertungsverbot anlässlich einer rechtwidrigen...

Der Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur, erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1997 (Erklärungseingang 24.05.1990 (1989), 04.03.1991 (1990), 11.03.1992 (1991), 06.12.1993 (1992), [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2005 (3 KO 24/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Beweisgebühr; Verhandlungsgebühr - Keine Verhandlungsgebühr für Kostenentscheidung nach übereinstimmender...

Die Parteien haben den Rechtsstreit im Hauptsacheverfahren 3 K 378/03 in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht legte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 138 Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 112/04)

Tätigkeitsmittelpunkt einer Konzertpianistin

Zwischen den Beteiligten ist der Betriebsausgabenabzug in unbeschränkter Höhe für ein häusliches Arbeitszimmer streitig. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Klägerin [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.06.2005 (2 V 429/04)

Streitwert bei im Wege der einstweiligen Anordnung erstrittener Freistellungsbescheinigung vom Steuerabzug bei Bauleistungen; einstweiliger...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2005 (1 K 223/02)

Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile als Voraussetzung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingreift. Die klagende GmbH (Klin.) wurde mit Vertrag vom 09. Januar 1990 gegründet. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 147/03)

Wohnungsbauprämienanspruch bei Überschreitung der Bausparsumme

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit, inwieweit der Kläger Anspruch auf Wohnungsbauprämie für seine im Jahr 2000 gezahlten Bausparbeiträge hat. Der Kläger schloss am 29.12.1995 einen Bausparvertrag über eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.06.2005 (VII 93/04)

Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung und einer Gebühr für eine Löschungsbewilligung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2000 und [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2005 (1 S 169/05)

Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel

Der Antragsteller war im Verfahren 1 K 2687/02 Prozessbevollmächtigter des Klägers; der Antragsgegner war Beklagter dieses Verfahrens. Mit Beschluss vom 25.11.2003 bewilligte der Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2005 (8 K 1515/04)

Kosten für die Planung nicht verwirklichter Bauvorhaben als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1995 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Im Jahre [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 5374/04)

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen und von der ehemaligen Vorsteuerkappung betroffenen Pkw. Der Kläger, ein ..., erwarb im August 2000 einen Pkw zur sowohl beruflichen wie auch [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.06.2005 (11 KO 19/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Gerichtsgebühren; Mindeststreitwert - Bemessung der nach §...

Verfahrensgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbeschluss vom...Februar 2005. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem Erinnerungsführer zu erstattenden Aufwendungen. Der Erinnerungsführer ist als selbständiger [...]
FG München - Urteil vom 09.06.2005 (7 K 2891/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung oder der Einbau von Abdichtungsmaterialien sowie die Sanierung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 70/05)

Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei Grunderwerbsteuervergünstigung

Streitig ist, ob bei Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin ein Plan zum Beitritt eines weiteren Gesellschafters bestand und ob die Festsetzungsfrist gewahrt worden ist, weil die alsbald erfolgte entsprechende [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.06.2005 (5 K 4436/00)

Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Antrag; Terminsverlegung; Krankheit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren 1994 bis 1996 hinsichtlich der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einen wirksamen Antrag auf Durchführung der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2005 (5 K 1081/04)

Einheitsbewertung des Grundvermögens; Fortschreibungszeitpunkt bei Besitzübergang am Beginn eines Kalenderjahres

Streitig ist die Zurechnungsfortschreibung für das Grundstücks S d E 211 in G auf den 01.01.2003. Mit notariellem Vertrag vom 14.11.1991 erwarb der Kläger von der G.-GmbH u.a. das Grundstück Flurstück Nr. ... der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 2550/03 F)

Zulässigkeit einer Klageänderung, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Klageänderung und den Ansatz von Teilwertabschreibungen auf GmbH-Anteile als Sonderbetriebsausgaben. Die Kläger (Kl.) betreiben in J seit dem 27.07.1993 die [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5607/03 E)

Ablehnung eines Erlaßantrags, Ermessensausübung

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) einen Erlassantrag ermessensfehlerfrei abgelehnt hat. Der verheiratete Kläger (Kl.) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. ist außerdem [...]
FG Münster - Urteil vom 08.06.2005 (1 K 5236/04 F)

Ergänzungsbescheid, GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Kläger (Kl.) betreibt seit dem 27.07.1993 zusammen mit Steuerberater ... N in J die Steuerberatersozietät I, N & Partner GbR (GbR). Darüber hinaus sind beide neben der T GmbH Steuerberatungsgesellschaft (Anteil am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 184/03)

Sachverhalt - Bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO

Streitig ist, ob der Beklagte eine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO hatte und deshalb trotz Bestandskraft und Festsetzungsverjährung der Bescheide in den Streitjahren 1991 und 1992 einen Entnahmegewinn bei den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2005 (10 K 20/03)

Darlehensvertrag zwischen Vater und Tochter bei Schenkung der Darlehenssumme erst nach Abschluss des Dalehensvertrags einkommensteuerlich...

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999. Der am 13. August 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomingenieur für Baustatik. Aus der 1993 geschiedenen Ehe mit ... stammen [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 1389/03)

Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit dem ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]
FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 3248/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]