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FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2005 (5 V 161/05)

Übersehen einer Kontrollmitteilung als offenbare Unrichtigkeit

I. Streitig ist die Zuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund einer verdeckten Gewinnausschüttung, die der Antragsteller zu 1 als Gesellschafter der L. - Reisen GmbH erhalten haben soll. Mit [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 972/03)

Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Gesamtschuldner für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen wurde, die wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung dreier Carnet TIR-Verfahren entstanden sind. Der Kläger ließ als [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1366/02)

Nacherhebung bei fehlendem Präferenznachweis; Zoll

I. Streitig sind die Anerkennung des Präferenznachweises und die Berechtigung der Nacherhebung. Der Kläger ließ am 14. September 2000 zwei Pkw Skoda Octavia, Fahrgestell-Nrn. TMBGP41U3Y2415929 und TMBHG11U8Y2355617, am [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.04.2005 (IV 132/03)

Tarifierung eines Rindfleischextraktes

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung eines Lebensmittelzusatzes. Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Im- und Export von Lebensmittelzusätzen. Mit Zollanmeldung vom 24.9.2002 überführte sie 20 kg Ware mit der [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1440/02)

Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Der Kläger ist am 3. Juli 2001 als Beifahrer mit dem Fahrer ... P. aus der Tschechischen [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 252/02)

Einfuhrababen auf Konstruktionszeichnungen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - für von ihm eingeführte und erstellte Schal- und Bewehrungspläne schuldet. Der Kläger reiste am 9. Januar 2001 mit dem Pkw, Kennzeichen HKK 63-69, [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3430/02)

Zollwertermittlung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben nacherhoben werden können, weil Ermittlungen ergaben, dass ein zu niedriger Kaufpreis angemeldet worden war. Der Kläger beantragte am 24. Juni 1996 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth, [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 905/02)

Nacherhebung bei unterlassener Abgabenfestsetzung bei der Einfuhr; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für die Einfuhr eines Pkw Einfuhrabgaben nacherhoben werden können. Der Kläger, dessen alleiniger Wohnsitz in Nürnberg lag, reiste am 18. Februar 2001 mit dem tschechischer Kraftfahrzeug, [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]
FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 430/02)

Spontananmeldung; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger für die Einfuhr von Edelsteinen Schuldner für Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) geworden ist. Der Kläger reiste am 30. Oktober 2000 von Zürich kommend über das damalige [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.04.2005 (7 K 1398/04)

Erlass; Einfuhrabgaben; Besonderer Umstand; Ursprungszeugnis; Offensichtliche Fahrlässigkeit; Ermessen - Erstattung von nacherhobenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung von Zöllen, die im Anschluss an die Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen in Bezug auf eine am 17. Januar 1996 aus Bangladesch [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (3 K 2984/03)

Erwerb einer vorher eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt

Die Klägerin begehrt Eigenheimzulage für eine von ihrem Ehemann erworbene Eigentumswohnung. Mit notariellem Kaufvertrag vom ...2002 erwarb die Klägerin von ihrem Ehemann eine Eigentumswohnung in dem Haus ...-Straße [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.04.2005 (15 V 913/05 F)

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin (Astin.) eine Genossenschaft im Sinne von § 17 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) ist. Die Astin. wurde am 16.10.2002 gegründet und am 08.09.2003 im Genossenschaftsregister [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2005 (13 K 2244/01)

Empfängerbenennung bei Darlehen über Poolgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen, insbesondere darüber, ob die Klägerin den Darlehensgeber hinreichend bezeichnet hat (§ 160 der Abgabenordnung - AO -). Die Klägerin stellt ... und ... [...]
FG Hessen - Vorlagebeschluss vom 14.04.2005 (7 K 526/02)

Tintenkartusche als Druckerbestandteil - Vorabentscheidung; Tintenkartusche; Tintenpatrone; Drucker; Funktionsfähigkeit; Bestandtei...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma...GmbH, hatte am 27. Juni 1997 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt der Oberfinanzdirektion...unter anderem die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (13 V 1/05)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Antragstellerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 den Abzug der [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (1 K 1009/04)

Kein Verzicht auf Stundungszinsen wegen anderweitig ausstehender Forderungen des Zinsschuldners gegen öffentliche Auftraggeber

I. Streitig ist, ob der Beklagte - das Zentralfinanzamt München (ZFA) - gehalten war, auf Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen zu verzichten. Der Kläger ist an einer [...]
FG Köln - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 3997/04)

Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für behinderte Kinder beim Kindergeld

Der Kläger ist niederländischer Staatsbürger. Er hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, den Kindern L (geb. 24.10.1997), K (geb. 19.02.2001) und B (geb. 13.01.2004) seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Der Kläger ist seit [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 1719/04)

Keine Zulassung zur Steuerberaterprüfung aufgrund Physikstudiums mit wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung; Ausbildung als Berufskraftfahrer...

Nach dem Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee von November 1975 bis April 1977 absolvierte der Kläger in den Jahren 1977 bis 1982 ein Physikstudium an der Technischen Universität (TU) L..., das er erfolgreich [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]
FG Münster - Urteil vom 13.04.2005 (10 K 3544/03 E)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags bei Vorliegen mehrerer Betriebe

Streitig ist die Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrages i. S. des § 35 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insbesondere unter Berücksichtigung des sog. horizontalen Verlustausgleichs. Die als Eheleute gem. §§ 26, 26 [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]
FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 2159/04)

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 24/04)

Ansparabschreibung; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann. Die Klägerin gab im Dezember 2001 ihre [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2005 (VI 425/03)

Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Ansparrücklage

Streitig ist, ob ein Sonderposten mit Rücklageanteil - Ansparabschreibung gem. § 7g EStG - von der Klägerin zu Recht gebildet wurde. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 25/04)

Ansparabschreibungen; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann. Die Klägerin (A-KG) erklärte in ihrer [...]
FG Berlin - Urteil vom 13.04.2005 (6 K 6489/03)

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Mit der fristgerecht erhobenen Klage vom 07.11.2003 wendet sich Herr A... im Auftrag der GbR A... & B... bzw. im eigenen Namen nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Prüfungsanordnung vom 9. Mai 2003 bei der GbR A... [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.04.2005 (10 K 10336/04)

Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die am 13.06.1980 geborene Tochter der Klägerin, Frau xxx, für die Zeit von März 2003 bis Februar 2004 aufheben und das [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 12.04.2005 (5 V 121/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung...

I. Streitig ist die Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach einem Zuständigkeitswechsel aufgrund Beauftragung des Antragsgegners durch das neue Finanzamt nach § 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 K 4223/03 E)

Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Vertragsstrafe, die der Kläger an seinen ehemaligen ausländischen Arbeitgeber gezahlt hat, als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (9 K 1428/04)

Personelle Verflechtung durch verdeckte Treuhandschaft des Besitzunternehmers am Geschäftsanteil der Betriebs-GmbH; Gewinnrealisierung...

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 die T-GmbH (GmbH) beherrscht hat und daher die Verpachtung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in an die GmbH aufgrund Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 346/02)

Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine Steuerberatungs-GmbH beteiligt ist, trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mit Wirkung zum 1. Januar [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.04.2005 (5 U 804/04)

Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung verwiesen. Mit Urteil vom 29.07.2004 gab das Erstgericht der Klage in der Gestalt der zuletzt [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 247/03)

Umsatztantieme als vGA

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Tantiemezahlungen in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 3120/03)

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 AO und Ermittungspflicht des Finanzamtes

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999 mit Änderungsbescheiden vom 19. Oktober 2001 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern konnte. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 2028/03)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sehbehinderten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten...

Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten Objekt die tatsächlichen Aufwendungen nach § 9 Abs. 2, Abs. 3 EStG oder lediglich die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 224/04)

Verjährung; Hemmung; Fahndungsprüfung; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine Anstalt liechtensteiner Rechts (Sitz: V), wurde 1979 mit einem Anstaltskapital von 30.000 SFr gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens sind Handels- und Finanzgeschäfte aller Art. Repräsentant ist G [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 265/01)

Verursachung eines Rechtsirrtums durch unzutreffende Belehrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Informatiker erzielte, reichte am 10. März 1999 seine Einkommensteuererklärung beim Beklagten ein. Der Beklagte wies ihn [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 98/01)

Empfängerbennennung; Domizilgesellschaft; Briefkastengesellschaft; Ermessen; Körperschaftsteuer 1996

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur 'Unternehmensgruppe S'. Sie befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wälzlagern und Bauelementen für Maschinen. Ihr Stammkapital i.H.v. 28.000.000 DM [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 4/05)

Kanzleiräume eines nebenberuflichen Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1997

Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war im Streitjahr 1997 als Angestellter der AG in S beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug 195.308 DM. Überdies erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 773/04)

Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 AO 1977; Nichterstattung einer Entschädigung...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 107 Abgabenordnung in der im Streitzeitraum gültigen Fassung (AO) i.V.m. dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

Streitig ist im Rahmen der Anwendung der §§ 15a, 21 EStG die von der Klägerin begehrte Umqualifizierung verrechenbarer Verluste des Beigeladenen in Höhe von 196.979,00 DM in ausgleichsfähige Verluste im Fall des [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 4184/01)

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin wurde am 3. Juli 1990 als [...]