Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 47650 bis 47700

FG Münster - Urteil vom 23.02.2005 (10 K 647/03 E)

Unterhaltsaufwendungen für ein volljähriges Kind; Einkommensteuer 1996 und 1998

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Unterhaltsaufwendungen des Klägers für seinen volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung im Rahmen des § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuermindernd zu [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 1119/04)

Kindergeld für ein Kind, wenn es im Laufe des Jahres das 18. Lebensjahr vollendet und sich während des ganzen Jahres in Ausbildung...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter C im Zeitraum September bis Dezember 2003. Die Tochter C vollendete am 17. August 2003 das 18. Lebensjahr. Sie befand sich im ganzen Jahr 2003 in Ausbildung zur [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 131/03)

Schenkung; Sonderbetriebsvermögen; Teilbetrieb; Vorweggenommene Erbfolge - Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger aus einer Schenkung vom 31.12.1998 die Steuervergünstigungen der §§ 13 a, 19 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) beim Erwerb von Wirtschaftsgütern des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.2005 (7 K 2252/99)

Bewertungsrechtliche Zurechnung der von einer LPG genutzten landwirtschaftlichen Flächen nach deren Rückgabe; Maßgeblichkeit der...

Streitig ist die Nachveranlagung auf den 01.01.1995 mit Grundsteuermessbescheid vom 22.03.1999 für die Nutzungseinheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Flurstücke Nr. 23, 69, 78, 89 und 148 der Gemarkung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 393/03)

Zu den Voraussetzungen der Befreiung von der Steuerberaterprüfung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung erfüllt. Der Kl. stellte als pensionierter Finanzbeamter am 19. Juni 2002 beim Beklagten [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (9 K 5038/03)

Keine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG für Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH mit Zusage einer Altersversorgung;...

Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Außerdem ist er Eigentümer mehrerer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 1418/02)

Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für eine an nur zwei Einsatzstellen eingesetzte Angestellte eines Wachunternehmens; Einkommensteuer...

Streitig ist nunmehr nur noch, ob die von der Klägerin geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger waren im Streitjahr Arbeitnehmer der X. GmbH, der Rechtsnachfolgerin der Y. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 930/01)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei der doppelten Berücksichtigung von Versicherungsprovisionen; Einkommensteuer...

Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kfz-Handel mit gebrauchten Pkw und war zudem als Versicherungsvertreter für die X...-Versicherung -im Folgenden: X... -tätig. Bis zum Juni des Streitjahres führte der Kläger zwei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.02.2005 (4 K 401/02)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld; Einkommensteuer 1999

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin, die Ehefrau, beendete 1997 ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der X... AG (im Folgenden: Arbeitgeberin), die beabsichtigte, der [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (12 K 3015/03)

Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid; Folgen eines mehrmaligen Wechsels der Veranlagungsart

Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1997 und 1998 mit ihren Einkünften aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften zur [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 3037/02)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids aufgrund neuer Tatsachen bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden des Bevollmächtigte...

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998 wegen nachträglich geltend gemachter Schuldzinsen zugunsten der Kläger ändern muss. Die Kläger wurden in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.02.2005 (2 V 429/04)

Erteilung einer befristeten Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen...

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG befristet bis zum 31. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 2563/04)

Doppelte Haushaltsführung; Lediger; Werbungskosten; Wohnung; Eltern; Mietzahlung - Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kläger ist seit dem 1.10. 2001 bei der Firma D. B. in M. beschäftigt. Mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2005 (1 K 396/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen; erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden;...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei der Arbeitslohn der Kl. zu 2 - anders als der des als [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4311/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Tochtergesellschaften sind die A-GmbH sowie die B-GmbH, die Backwaren vertreibt. Diese drei Gesellschaften, die einen Konzern bilden, nutzen die [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4312/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der A-GmbH, vormals A-AG. Gegenstand der Unternehmensgruppe ist der Einzelhandel mit Lebensmitteln. In den gemeinsam genutzten Ladengeschäften vertreibt die Klägerin Fleisch- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (III 35/05)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil

A. Die Antragstellerin und frühere weitere Klägerin (Antragstellerin) wendet sich mit ihrem am 18. Februar 2005 eingegangenen Antrag gegen den Beschluss des Berichterstatters vom '5. Juli' (gemeint: 9. August) 2004 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 1055/98)

Zugehörigkeit eines künftig als Bauland nutzbaren Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen bei Verpachtung, Einbringung...

Streitig ist die Zugehörigkeit des Grundstücks FINr. 204/36 Gemarkung A zum Betriebsvermögen. I. Die in Gütergemeinschaft lebenden Kläger betrieben bis 1995 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2005 (8 K 401/01)

Verbleibender Verlustabzug; Segelyacht; Vermietungsverlust; Liebhaberei - Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d ESt...

Streitig ist, ob für den Kläger ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 gesondert festzustellen ist. Der Kläger erzielt seit 1977 Einkünfte aus selbständiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2005 (12 U 265/04)

Zur umfassenden Steuerberatung hinsichtlich aller bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen, wenn ein Grundstück zur...

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund eines Fehlers bei der steuerlichen Beratung. Der Kläger unterhielt bis zum Ende des Jahres 1995 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2005 (IV 312/02)

Nachträgliche Erteilung der Ausgangsbestätigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nachträglich eine Ausgangsbestätigung zu erteilen. Am 18.10.2001 wurde beim als Ausgangszollstelle für die Ausfuhrüberwachung im [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (VI 358/04)

Abgabenordnung: Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Streitig ist, ob auf Fördergebietsabschreibungen beruhende Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind oder bereits Gegenstand einer gesonderten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2005 (13 K 392/02)

Angemessenheit; Pachtzahlung; Angehörige - Angemessenheit von Pachtzahlungen unter Angehörigen

Die Beteiligten streiten um die Höhe der anzusetzenden Pachtausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führt seit dem 01.01.1996 den mit Vertrag vom 01.12.1995 von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (1 K 897/00 E)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA; Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32 c des Einkommensteuergesetzes - EStG- auch auf Zinseinnahmen erstreckt, die der Kläger als Gesellschafter einer KG a. A. aus einer [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2005 (11 K 5218/03 E,U)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion

I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (18 K 4607/03 E)

Erklärungsgemäße Veranlagung; Verböserung; Antrag des Steuerpflichtigen; Sprungklage; Beschwer; Unzulässigkeit - Unwiderruflichkeit...

Der Kläger wird für das Streitjahr 2005 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er bezog u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer der H KG. Im Streitjahr wandelte er einen Teil seines Gehaltes, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2005 (III 157/04)

Keine Einschränkung der Antragsbefugnis des § 34 Abs. 1 EStG 1988 durch § 351 AO

Streitig ist, ob ein Antrag der Klägerin auf ermäßigte Besteuerung eines Ver-äußerungsgewinns nach § 34 EStG 1988 aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die Klägerin erzielte in 1988 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2005 (7 K 518/02)

Vorübergehende Verwahrung; Amtsplatz; Nichtgemeinschaftsware; Wiederausfuhr; Auswahlermessen; Versendeverfahren - Einfuhrabgaben bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch nahm, nachdem Nichtgemeinschaftsware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, dessen Inhaberin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2005 (VII 8/03)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger wurde am 18.07.1996 durch die Oberfinanzdirektion - OFD - die Beklagte - als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (14 K 118/03)

Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung bei Verpachtung einer Apotheke nach dem Tod des Inhabers durch die nicht über die Qualifikation...

Streitig ist, ob im Jahre 1997 eine Betriebsaufgabe vorgelegen hat und ob die Klägerin demzufolge einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, die von Beruf Diplom-Psychologin ist, hat die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2005 (2 K 1561/03)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Angabe des falschen Finanzamts; Terminverlegungsantrag

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 hat die Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben, die sich gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage gemäß § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 34/04)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung Änderung von Folgebescheiden nach Änderung...

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid nichtig ist bzw. rechtswidrig, ob der Anpassung des Bescheids an die streitgegenständlichen Grundlagenbescheide über die Beteiligungen des Klägers an der A KG KG [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2005 (14 K 3088/04)

Tarifierung von Pizzakäse; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung von BlockXY. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01-1, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über XY erteilt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 918/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren; Verschulden - Widerruf der Bestellung als Steuerberater:...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten war er zunächst [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 78/03)

Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 209/02)

EG-rechtswidrigkeit der doppelten Buchwertverknüpfung nach § 23 Abs. 4 UmwStG 1995; Körperschaftsteuer 2000; Feststellungen nach...

Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft eingebracht werden können. Die Klägerin (Klin) ist eine große ... einer deutschen Aktiengesellschaft. Sie ist Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 249/01)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 13.10.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 6.859,80 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 247/01)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 13.10.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 6.859,80 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 37/04)

Inhaltliche Bestimmtheit eines SteuerbescheidesUmfang des Vorbehalts der NachprüfungÄnderung von Folgebescheiden nach Änderung eines...

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid nichtig ist bzw. rechtswidrig, ob der Anpassung des Bescheids an die streitgegenständlichen Grundlagenbescheide über die Beteiligungen des Klägers an der A-KG , [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 1802/01)

Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch - Wirksamkeit einer nachträglichen...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die der Klägerin im Jahr 1994 und 1995 gewährten Vorsteuern aus dem Erwerb des Grundstücks 'A Str.' in B nach einer am 5.9.1996 erfolgten Rechnungsberichtigung zu [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2005 (3 K 60/02 Ew, EW)

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

Streitig ist die Zurechnung von 7 Eigentumswohnungen, A-Straße 14 a - 14 c in X-Stadt auf den 01.01.1999. Der Eigentümer des unbebauten Grundstücks A-Straße 14 a - 14 c in X-Stadt, der Beigeladene, erhielt von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 306/01)

Gästehaus; Ort des Betriebes - Aufwendungen für ein Gästehaus und Einordnung des Ortes des Betriebes

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Gästehaus. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und betreibt in X einen Handel mit.... Am Stammkapital der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2005 (1 K 1270/03 E)

Zur Annahme einer Betriebsverpachtung trotz Veräußerung von Geschäftsinventar und Einräumung eines Vorkaufsrechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob stille Reserven aufzudecken oder von einer Betriebsverpachtung im Ganzen auszugehen ist. Die verheirateten Kläger (Kl.) werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 162/03)

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei der ErbSt; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob die bestandskräftige Steuerfestsetzung der Vermächtnisnehmerin nach § 174 Abs. 4 und 5 AO erhöht werden durfte. I. Der am 25.03.1999 verstorbene Erblasser ... wurde aufgrund des privatschriftlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.2005 (6 K 532/00)

Haftungsinanspruchnahme einer irischen Gesellschaft nach § 42d EStG

Die Klägerin ist eine irische Gesellschaft mit Sitz in .... Aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung erließ der ursprüngliche Beklagte (das Finanzamt ... - FA -) unter Bezugnahme auf den Bericht vom 24. März 1998 [...]

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