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FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.08.2005 (10 B 10189/05)

Möglichkeit der Verböserung eines Eigenheimzulagenbescheides

Die Antragstellerin hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'xxxxxx xxx' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx xxxxxx und xxxx xxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2005 (I 341/02)

Herstellung eines Neubaus durch Umbaumaßnahmen

Streitig ist, ob durch Renovierungs- und Umbauarbeiten ein Neubau i.S.v. § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1999 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]
FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2005 (I 595/02 V)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Parteien streiten um die gewerbesteuerliche Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft. Die Antragstellerin zu 1., die bei dem Finanzamt A-Stadt II steuerlich geführt wird, ist Rechtsnachfolgerin des VEB Y. Dieser [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (10 K 4173/02 E)

Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser Besteuerungsgrundlage - Verböserung; Einspruchsverfahren;...

I. Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im letzten zuvor ergangenen Bescheid. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 1999, nachdem eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2005 (IV 118/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2005 (2 V 17/05)

Aktivierungspflicht für gekaufte Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle, nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens...

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 1999 - 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4a EStG. Im Streit ist die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2005 (8 K 396/02)

Gemischt genutztes Haus; Werbungskosten; Abzug - Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei einem Haus, in dem sich vermietete Ladenräume...

Streitig ist nur noch, in welcher Höhe die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in...abzugsfähig sind. Mit not. Kaufvertrag vom 20.12.1984 erwarben der Kläger und seine [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2005 (14 K 221/03)

Kindergeldberechtigung bei inländischer Kindesentziehung durch den anderen Elternteil

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 308 EUR dem Kläger oder seiner früheren Ehefrau zusteht. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war seit 10. [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]
FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (2 K 708/04)

Eigenheimzulage; Wohnhaus; Wochenendhaus - Eigenheimzulage für ein als Wohnhaus genehmigtes Objekt

Die Parteien streiten, ob die Kläger ein Wohnhaus erworben haben und demzufolge Eigenheimzulage beanspruchen können. Die Kläger erwarben...mit Wirkung vom 02.01.2001 ein Grundstück von 5.000 qm mit aufstehendem [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]
FG München - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 4253/02)

Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der am 8. März 1937 geborene Kläger (Kl) ist Jurist und war [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2005 (5 V 2371/04)

Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen; Zeitliche...

I. Streitig ist, ob die aufgrund einer betrieblichen Ausbildung entstandenen Unterkunftskosten eines auswärtig untergebrachten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (12 K 420/01)

Eigenheimzulage; Förderzeitraum; Entgeltlichkeit; Anschaffungsjahr - Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender...

Die Klägerin erwarb von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Grundstücksübertragungsvertrag vom 30. November 1998 ein bebautes Grundstück in H., E.-Straße , mit drei Wohneinheiten. Nach § 3 des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2005 (3 K 2276/02)

Ermittlungspflicht des Finanzamts vor öffentlicher Zustellung; Beweiswirkung des Eintrags keine Zustellmöglichkeit in der Postzustellungsurkund...

Der Kläger war in der Zeit vom 24.12.1993 bis zum 12.07.1994 zum Geschäftsführer der Auto-Salon X. GmbH - GmbH - bestellt. In der notariellen Urkunde vom 24.12.1993 über die Bestellung, auf die die vom Kläger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 71/05)

Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen AdV-Beschlusses

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Ein Hauptsacheverfahren ist unter dem Aktenzeichen V 35/04 beim Senat anhängig. Der Senat hat bereits mit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2005 (7 K 591/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; keine wirtschaftliche Zurechnung noch nicht entstandener Erbbauzinsansprüche

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ...; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und Beteiligungen. Die Klägerin hat ein abweichendes [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 339/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.4.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Sprühmagermilchpulver der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 91/05)

Abziehbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob Reiseaufwendungen der Antragstellerin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Antragstellerin führte in der Zeit vom 14. bis 20.07.2001 eine Reise nach Sankt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 181/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Firma L... Import-Export GmbH (im Folgenden: Firma L) meldete im Jahre 1995 31 lebende Schlachtrinder der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 5419/02 E)

Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides, insbesondere gemäß § 129 Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist im Streitjahr 2000 als Geschäftsführer der B-H GmbH in E tätig gewesen. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2005 (5 K 603/03)

Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung von Direktversicherungen durch den Insolvenzverwalter und Unverfallbarkeit der Ansprüche der...

Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma ... (im Folgenden: Firma X.). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2005 (12 U 267/04)

Haftung des Steuerberaters; Kausalität eines Beratungsfehlers

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des inzwischen im Frühjahr 2004 verstorbenen Zedenten W... G... vom Beklagten als dem damaligen Steuerberater des Zedenten Ersatz eines Steuererstattungsausfalls wegen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 05.08.2005 (1 B 1246/05)

Eigenheimzulage steht Miteigentümer nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu

Der Antragsteller hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'Gxxxxx GbR' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx Pxxxxx und xxxx Sxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2005 (11 K 6217/03 F)

Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; Veräußerungsgewinn; Dienstleistungsentgelt; Sondervergütung...

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die L-GmbH & Co KG für Projektentwicklung (im Weiteren: L-KG), Mitunternehmerin der Firma R-GmbH & Co KG (im Weiteren: R-KG) war. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 55/04)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes aus seiner Beteiligung an der ... T Gesellschaft mbH nach § 17 Abs. 4 EStG. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T Gesellschaft mbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2005 (10 K 293/03)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger erfüllt ist. Das Kindergeld für den [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.08.2005 (6 V 965/05)

Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; Scheingeschäft; Strohmann - Indizien für das Vorliegen eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragsgegnerin zu Recht den zunächst erklärungsgemäß gewährten Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. Autohandel A durch den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 194/00)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich zu beurteilen ist. Der Kläger ist nach seinen Angaben seit 1988 in dem Bereich Filmproduktionsberatung mit Schwerpunkten [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4433/04)

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger (Kl) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Wirtschaftprüfer und Steuerberater. Als Wirtschaftsprüfer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 827/04 (Kg))

Kindergeld; Ursächlichkeit der Lernbehinderung eines Kindes für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am 20.12.1981 geborenen Sohn R. ab Januar 2003. R. ist lernbehindert (leichte geistige Behinderung) und leidet an einer Störung des Sozialverhaltens. Nach Beendigung der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 1296/02)

Begründung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 126 Abs. 3 AO; Verweis auf den Bescheid des Vorjahres

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2000. Nach Eingang der Jahreserklärung stellte das Finanzamt - der Beklagte - mit Bescheid vom 5.3.2002 die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 342/03)

Reparaturaufwendungen; Modernisierungsmaßnahme; wiederkehrende Leistung; Altenteilswohnung; dauernde Last - Reparaturaufwendungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sind. Durch Übergabe - Altenteils- und Abfindungsvertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4944/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte und Tarifermäßigung;...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielte im [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 558/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte...

I. Die Klägerin (Klin) ist bei der Fa. M GmbH (im Folgenden: M-GmbH) angestellt. In der Anlage N ihrer Einkommensteuererklärung 2001 erklärte sie neben ihren regulären Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 588/04)

Eigenheimzulage; Genossenschaftszulage - Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eigenheimzulagenberechtigt ist. Die im April 2003 gegründete und ins Genossenschaftsregister eingetragene Wohnungsbaugenossenschaft F-e.G. (im Folgenden Genossenschaft) [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2005 (III 73/05)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung

A. I. Streitig ist, ob AdV bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens III 375/04 ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Im Klageverfahren geht es um die Frage, ob der Kläger und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2005 (7 K 318/02)

Widerruf einer Einspruchsrücknahme; ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418...

Streitig ist, ob die Einspruchsrücknahme rechtzeitig widerrufen wurde und ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu gewähren ist. Der am 31. Dezember 1937 geborene Kläger wurde gemeinsam mit seiner [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2005 (IV 207/05 V)

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Zwischen den Parteien des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ist umstritten, ob für den Streitwert der Mindeststreitwert i. H. v. 1.000 EUR oder 10 v. H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird, zu Grunde zu legen [...]