Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 1482/03 E)

Mindestbesteuerung; Nettoprinzip; Teilwertabschreibung; Betriebsvermögen; Verlustausgleichsbeschränkung; Verfassungsmäßigkeit;...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 einen hohen Verlust aus einer gewerblichen Tätigkeit als Immobilienmakler und positive Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und Vermietung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (6 U 28/05)

Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkamme...

Die verfügungsbeklagte Steuerberaterkammer versandte das Rundschreiben 32/2004 vom 30.9.2004 (Bl. 31 d. A.) an 'die Mitglieder der Steuerberaterkammer .... und weiteren Beratungsstellen', in denen sie darüber [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (1 K 1584/03)

Keine Mindestbemessungsgrundlage bei ordnungsgemäß durchgeführter Lieferung zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen

Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit technischen Artikeln. In den Jahren 1994/1995 bebaute sie ihr Grundstück in L... mit einem Geschäftshaus. Die Herstellungskosten des Gebäudes betrugen 4.248.977,31 DM. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2005 (16 K 193/02)

Eigenheimzulage; Darlehensübernahme; Vorweggenommene Erbfolge; Anschaffungskosten - Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten für...

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage vorliegen. Der Vater des Klägers, DW, war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in S-dorf. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2005 (6 K 2727/04)

Erstmalige Anwendung der Nichtberücksichtigung von Gewinnminderungen durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts von Beteiligungen an ausländischen...

Streitig ist eine außerbilanzielle Zurechnung gemäß § 8b Abs. 3 KStG. Die Klägerin ist eine GmbH; sie wurde mit Vertrag vom 18.12.1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Industriemontage und gewerbliche [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 172/03)

Einkünfteermittlung eines Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr

Die Beteiligten streiten über die näheren Modalitäten der Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres auf die Gewinnermittlung nach dem Kalenderjahr bei einer 'Scheingewerbetreibenden'. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2005 (5 K 149/00)

Zeitpunkt der Beseitigung einer Ungewissheit nach § 171 Abs. 8 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl.), das Finanzamt, berechtigt war, die gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vorläufigen Verlustfeststellungsbescheide 1984 - 1991 für die ehemalige [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1427/03)

Repräsentationsaufwendungen; Motorsport

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben. I. Die Klägerin (Klin)in erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und aus Gewerbebetrieb. Gegenstand der gewerblichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2005 (3 K 181/00)

Einkünfte einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft aus einem inländischen Grundstück; Anschaffungskosten

Streitig ist im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 2 Nr. 1, §§ 7, 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), ob ein Gewinn aus der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1460/04 G)

Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhaus; Bauträgerähnliche Tätigkeit; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Bebauung;...

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, die Gesellschafter sind Eheleute. Der Gesellschafter G.G. betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft G GmbH & Co. KG [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 3486/05)

Kostenerstattung im Einspruchsverfahren; Selbstvertretung

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) für das Tätigwerden in einem in eigener Kindergeldsache geführten Einspruchsverfahren Kostenerstattung verlangen kann. I. Der Kl ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.09.2005 (II 221/03)

Wirkung eines Vollstreckungsaufschubs über Betriebssteuern hinsichtlich der Einkommensteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte an eine Vollstreckungsvereinbarung gebunden ist, die zwischen dem Kläger und dem Finanzamt Hamburg-... getroffen wurde. Der Kläger gründete 1985 mit drei weiteren [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1877/01)

Arbeitslohn; Doppelbesteuerungsabkommen; 183-Tage-Klausel; Arbeitgeber; Betriebsstätte; wirtschaftlicher Arbeitgeber; Service-Agreement;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 streitig, ob der Arbeitslohn des Klägers insoweit, als er auf eine Tätigkeit in Indonesien entfällt, nach dem Abkommen zwischen der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.09.2005 (1 K 1313/05)

Fortbildungsort; Regelmäßige Arbeitsstätte; Entfernungspauschale; Dreimonatsfrist; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte -...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Fahrten zu einer auswärtigen Fortbildungsstätte nach den Regelungen für Dienstreisen als Werbungskosten anzuerkennen sind oder nur die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 2898/03)

Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

I. Der konfessionslose Kläger lehrte im Streitjahr als Professor [...] und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und war seit dem Vorjahr in Altersteilzeit. Mit seiner Klage vor dem [...]
FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 28.09.2005 (5 K 1504/04)

Investitionszulage für 1999 gekauften, schon 10 Jahre alten Rohbau in den neuen Ländern

Der Kläger erwarb im Jahre 1999 ein Teilstück eines Grundstücks, das mit einem im Rohbau befindlichen Mehrfamilienhaus und einer ehemaligen Trafostation, die nur zum geringen Teil auf dem gekauften Teilstück stand, [...]
FG Münster - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 6281/02 G)

Keine Gewerbesteuerzerlegung eines Spielhallenunternehmens auf 55 Standorte von Geldspielautomaten

I. Streitig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuer(GewSt)-Messbetrags 2000 auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden (Beigeladene zu 2. - 55.), in denen die Fa. N. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.09.2005 (5 K 1298/04 (Kg))

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bzw. Kind ohne Ausbildungsplatz

Streitig ist die Aufhebung des Kindergeldes für das Kind T. für Februar 1999 und ab August 1999 sowie die Rückforderung des in diesen Zeiträumen bis Juli 2001 gezahlten Kindergeldes. Das am 19.06.1980 geborene Kind T [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2005 (15 V 3753/05 A (E))

Schmiergeldzahlung; Einkunftsart; Transfer; Liechtenstein; Verfallsanordnung; Rückstellung; Nachträglich aufgestellte Bilanz - Uneingeschränkte...

I. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Schmiergeldzahlungen. Die Antragsteller sind Ehegatten, die im Streitjahr 1994 beim Antragsgegner - dem Finanzamt 'L-Stadt' - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1088/03)

Bekleidungs- und Perückenkosten eines Transsexuellen keine außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Kleidung, Schuhe und Perücken wegen des Rollenwechsels einer Transsexuellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. I. Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. Zur [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 1452/02)

Ablehnung der Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bei einem beschränkt Steuerpflichtigen mit Arbeitslohn

Streitig ist die Ablehnung der Einkommensteuerveranlagung. I. Der verheiratete Kläger besitzt die kanadische und die italienische Staatsangehörigkeit. Er ist Eishockey-Profi und war im Streitjahr [... 01] vom 30. [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (10 K 4994/02)

Darlehen unter nahen Angehörigen, Novation; Schuldzinsen als Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Zinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger (Kl) und seinem Vater (V) geschlossenen Darlehensvertrags als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die miteinander verheirateten [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4501/03)

Keine Anschaffungskosten bei Kaufpreisverzicht; Sofortabschreibung von GWGs setzt Konkretisierbarkeit der Wirtschaftsgüter voraus

Streitig ist, ob ein zwischen dem Kläger und seiner Mutter abgeschlossener Kaufvertrag über eine Videothek steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger erzielte u. a. durch den Betrieb von Videotheken Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 3258/03)

Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Ablösung einer Grundschuld zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) wegen nach Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 erklärter Schuldzinsen zu einer Änderung der Bescheide verpflichtet ist. Der Kläger erzielt als [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2005 (9 K 4800/03)

Werbungskostenabzug für unbebautes Grundstück; Zeitpunkt der Aufgabe der Bebauungsabsicht

Streitig ist, ob die Finanzierungskosten für ein unbebautes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger ist geschieden und erzielt als selbständiger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2005 (7 K 1461/04 F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekte-Grenze; Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft; Ehegatten-GmbH; Ehegatten-KG; Bedingte Veräußerungsabsicht;...

Die Kläger sind Eheleute und Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft. Der Kläger BA betreibt als Bauingenieur ein Planungsbüro; zugleich ist er Geschäftsführer der Firma Baugeschäft A GmbH & Co. KG und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 469/99)

Schenkung von Gesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vollzieht sich im Privatvermögen; Nießbrauchsrecht an Kapitalgesellschaftsanteilen...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der entgeltlichen (Teil-)Ablösung eines Nießbrauchs des Beigeladenen (Beigel.) an den Anteilen der x.-GmbH mit Sitz in ..., (...). Die Klägerin (Klin., eine GmbH & Co KG) [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 231/05)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger werden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 309/02)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (6 K 5353/04)

Sammelauskunftsersuchen zu Cash-Kreditkartenkonten

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. 'Schwarz-Geld-Einzahlungen' auf Cash-Kreditkartenkonten. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung traf der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (10 K 23/05)

Keine Eigenheimzulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung; Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Eigenheimzulage und die Versagung der Vorkostenpauschale. Die am 19. Januar 1943 geborene Klägerin - von Beruf Krankenschwester - erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (1 K 328/02)

Private Mitveranlassung einer der Persönlichkeitsbildung dienenden, auf den Malediven und in Bangkok stattfindenden Fortbildungsveranstaltun...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein persönliches ... des Klägers. Der Kläger ist Inhaber der Firma .... In den Betriebsausgaben des Streitjahres machte er Aufwendungen für eine Fortbildung auf den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (3 K 717/04)

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers neben den Entnahmen für die private Nutzung eines Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) (sog. 1 % Regelung) auch noch eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]
FG München - Beschluss vom 27.09.2005 (6 V 840/05)

Zum Verhältnis einer strafgerichtlichen Verständigung zum Besteuerungsverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller gewerbliche Einkünfte insoweit zuzurechnen sind, als sie für 1996 den Betrag von 10.900 DM, für 1997 den Betrag von 20.000 DM und für 1998 den Betrag von [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (14 K 1793/04)

Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

Streitig ist, ob die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.09.2005 (2 V 4602/03)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift - Korrektur einer fehlerhaften Steuerfestsetzung...

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen an mehreren Unternehmen des ...- Konzerns im Streitjahr 1984 im angefochtenen Bescheid des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2005 (1 K 2505/01)

Amway-Vertretung; Liebhaberei - Betreiben einer Amway-Vertretung als Liebhaberei

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gewerbliche Tätigkeit der Kläger (amway - Vertretung) als Liebhaberei anzusehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die miteinander verheirateten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (15 K 4853/03)

Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter Vergütung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet war, an das Kunstmuseum I (in Ostasien) ausgezahlte Vergütungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen. Die Klägerin ist eine Körperschaft des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2005 (I-23 U 8/05)

Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1667/03)

Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann und inwieweit Kontoführungsgebühren Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit darstellen. I. Die Kläger sind [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1984/03)

Kindergeld; Berufsausbildung; Praktikum

Streitig ist, ob wegen der Ableistung von Praktika für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Aufnahme des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) erhielt für sein am 30. November 1982 [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 1108/05)

Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vZTAe über die Produkte 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PWD6EX', 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PW6EX', 'High Definition Plasma Display [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.09.2005 (III 422/02)

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1994 und 1995 wirtschaftliche Eigentümer der Wohnung 3 im Dachgeschoß des Gebäudes ... Siedlung (S), X-Straße in ... (A) auf der Insel ... [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2005 (2 K 1687/02)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Gewinnen aus einer tschechischen Personengesellschaft für Zwecke des Progressionsvorbehalte...

Streitig ist, ob die Gewinne aus einer ausländischen Personengesellschaft, an der die Klägerin im Streitjahr beteiligt war, zur Feststellung des Progressionsvorbehaltes einheitlich und gesondert festgestellt werden [...]