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FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.11.2005 (10 V 27/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter

Streitig ist, ob ein Darlehen an den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und eine Forderung zu Recht gewinnwirksam ausgebucht worden ist. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 741/02)

Treuhandschaft; Geschäftsbesorgung; anonymes Verbringen; Wertpapiere; Luxemburg - Voraussetzungen des § 159 AO bei der anonymen Verbringung...

Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Zinsen aus Wertpapieren. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebene Privatbank mit über...Filialen. Mehrheitsgesellschafterin ist die A [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 21/05)

Sammelauskunftsersuchen; Aufgabenzuweisung; Befugnis; Auskunftsreihenfolge - Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Auskunftsersuchens. Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen. Seit etwa 8 Jahren vertreibt sie das Produkt X. Im seinem Bereich ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 1626/03)

Widersprüchliche Zoll- und summarische Anmeldung

I. Streitig ist, welche Waren eingeführt und gestellt wurden. Dem Zollamt Fürth - ZA - wurden laut Rechnung, Frachtpapier und Carnet TIR 1. am 6. März 2000 mit Camet TIR Nr. XT 28742221 21 Umschließungen mit [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 3739/02)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG

Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Streitjahre 1993 bis 1996 fand bei dem Kläger eine Betriebsprüfung statt, die zu den nunmehr angefochtenen geänderten Steuerbescheiden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 353/01)

Darlehen einer GmbH an ihren beherrschenden Gesellschafter; Angemessenheit der Verzinsung; verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, inwieweit die Verzinsung von Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber ihrem Gesellschafter ... (HS) angemessen oder teilweise als Vermögensminderung im Sinne einer verdeckten Gewinnausschüttung an den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 242/02)

Tageweise für den Europarat bzw. die WHO tätiger Konferenzdolmetscher kein Beamter; leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterschreiben...

Streitig ist, ob Bezüge, die der Kläger in den Streitjahren 1992-1994 und 1996-1998 für seine kurzfristigen Dolmetschertätigkeiten bei dem Europarat und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhalten hat, steuerfrei [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 2354/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG Köln - Urteil vom 10.11.2005 (9 K 5652/01)

Bestimmtheit des Steuerbescheides

Streitig ist zum einen, ob die Klägerin (bereits) im Zeitpunkt der hier in Rede stehenden Geldtransfers in Deutschland unbeschränkt schenkungsteuerpflichtig gewesen ist, und zum anderen, ob und inwieweit Überweisungen [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (5 K 1906/04)

Häusliches Arbeitszimmer; unbegrenzter Werbungskostenabzug; begrenzter Werbungskostenabzug; Abzug vorweggenommener Werbungskosten...

I. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau beim Finanzamt xxx zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1996 bis 2000 erklärte der Kläger aus seiner Tätigkeit als Diplomingenieur (FH) im [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (8 K 4606/02 E)

Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist für die Einkommensteuerveranlagung

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abgabenordnung (AO) wegen Versäumnis der 2-jährigen Ausschlussfrist zur Abgabe der Einkommensteuer (Est)-erklärung 1998 zu gewähren [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (15 K 3231/05)

Anwendung der bei Steuerhinterziehung vorgesehenen 10-jährigen Festsetzungsfrist bei einer zu einer Steuererstattung führenden Selbstanzeig...

Die Kläger streiten über die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1997 als Ehegatten zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 293/01)

Übergabe der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder bei Zurückbehaltung der...

Streitig ist, ob der vom Kläger mit der 1997 erfolgten Veräußerung eines vormals landwirtschaftlich genutzten Anwesens erzielte Gewinn als Teil seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft steuerbar ist und - falls [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2005 (3 K 5635/03 Erb)

Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung

Streitig ist, ob der Bewertungsabschlag gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG zu gewähren ist. Der Vater des Klägers (Kl.), X. Y., ist als Gesellschafter am Kommanditkapital der Z. Y. GmbH & Co. KG mit 14 Mio. DM, am [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2005 (11 K 1974/03 E)

Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausgangsgröße; Horizontaler Verlustausgleich; Gewerbesteuerliche Belastung

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, erzielt u. a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 2001 erzielte er Einkünfte aus der S GmbH & Co. KG in Höhe von 64.543 DM und einen Verlust aus der T [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2005 (V 54/02)

Nachträgliche Bildung einer Tantiemerückstellung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die nachträgliche Aktivierung von Forderungen zur Berücksichtigung einer Tantiemerückstellung führt und eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin wurde mit notariell [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 3673/02)

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport

I. Streitig ist, ob mit einer litauischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamtes für Güterkraftverkehr am 8. November 2001 beim ehemaligen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 2630/03)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen; Keine Erhebung der Einfuhrabgaben im gemeinschaftlichen Versandverfahren...

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung von drei gemeinsamen bzw. gemeinschaftlichen Versandverfahren [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2005 (14 K 4234/03)

Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb

I. Streitig ist, ob die Klägerin als Betrieb i.S.v. § 25 c Nr. 3 Mineralölsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (MinöStG 2001) einen Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b MinöStG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 4359/02 U)

Änderbarkeit; Geschäftsveräußerung; Erstmalige Gewährung; Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; zusätzliche Berichtigungsmöglichkeit;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Vorsteuerberichtigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz -UStG- (jeweils in der im Streitjahr gültigen Fassung) zu Lasten der [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.11.2005 (13 K 3999/04)

Kindergeld; Eigene Einkünfte; Grenzbetrag; Verlust; Windparkbeteiligung - Berücksichtigung von Verlustzuweisungen bei der Berechnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Verluste eines Kindes im Rahmen einer Verlustzuweisung (Windpark-Beteiligung) bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte des Kindes im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2005 (4 K 1959/01)

EuGH-Vorlage zur Verhältnismäßigkeit der Strafbetragsregelung bei geringfügig verspäteter Anmeldung der Summe der Milchanlieferungen...

Bei der Klägerin handelt es sich um die Gesamtrechtsnachfolgerin eines Milchverarbeitungsunternehmens (X. GmbH, nachfolgend nur als X. bezeichnet), das auch als Käufer von Milch auftrat. Mittels des dafür vorgesehenen, [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 5382/02)

Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung gegen Nutzungsgebühr

I. Streitig ist, mit welchem Wert die Überlassung von Firmenwägen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu bemessen ist, wenn dafür eine Nutzungsgebühr verlangt wird. Die Klägerin überließ im Streitjahr (1997) ihren [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 09.11.2005 (1 K 201/03)

Ansparabschreibung; Verpachtungsbetrieb - Keine Ansparabschreibung bei Verpachtungsbetrieb

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG. Der Kläger unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinne er durch Bilanzierung ermittelt. Zum 1. Juli 1997 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (16 K 517/04)

Parkplatzvermietung; Kfz-Einstellplatzvermietung; Einheitliche Leistung; Büroflächenvermietung - Vermietung von Kfz-Einstellplätzen...

Die Klägerin wurde im Dezember 2001 gegründet. Sie erwarb noch im selben Monat die in H. belegenen Grundstücke Osterstraße 39 a, 39 b und 40. Der Erwerb des Grundstücks Osterstr. 39 a erfolgte umsatzsteuerpflichtig. [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2355/05)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger hatte im Jahr 1994 das Grundstück Xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxx erworben. Nach Abriss des alten Gebäudes im Jahr 1995 bewertete der Beklagte im Wege der Wert- und Artfortschreibung mit Einheitswertbescheid [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2005 (7 K 3096/04 BB)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögens; Kiesvorkommen; Selbständiges Wirtschaftsgut; Bindungswirkung; Steuerbilanzwerte; Einkünftefeststellung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Jahr 1992 berechtigt war, einen in der Steuerbilanz bisher als Kiesvorkommen ausgewiesenen Posten auf die Bilanzposition Grund und Boden umzubuchen. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2005 (10 K 3519/04 E)

Ordnungsmitttel; Nichterschienener Zeuge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entschuldigungsgrund; Reisefähigkeit; Verhandlungsfähigkeit...

I. Rechtsanwalt 'A' wurde mit Ladung vom 18. August 2005 als Zeuge zur mündlichen Verhandlung in dem sich aus dem Rubrum ergebenden finanzgerichtlichen Verfahren auf den 07. Oktober 2005 geladen. Die Ladung wurde ihm [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2057/02)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß

Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer der Teileigentumseinheiten Nr. 14 und Nr. 15 dem Kläger für eigenberufliche Zwecke genutzt wurde. Nach Durchführung von Umbauarbeiten im Sommer 1992 erließ der Beklagte für [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 557/04)

Sechsjahresfrist des § 6 b Abs. 3 EStG und Billigkeitsentscheidung

I. Streitig ist, ob im Billigkeitswege die steuermindernde Übertragung einer § 6b-Rücklage zu gewähren ist. Die Klägerin (Klin) ist eine Familiengesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]
FG München - Urteil vom 09.11.2005 (1 K 2004/03)

Einkünfteerzielungsabsicht bei geschlossenen Immobilienfonds

I. Streitig ist im Wesentlichen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht zu bejahen ist. Bei der Klägerin (Klin) handelt es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Diese [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (3 K 343/05)

Haushalt - Begriff des Haushalts bei Bestimmung der haushaltsnahen Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob für das Jahr 2004 ein Steuerermäßigungsbetrag i.H.v. EUR 600 für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen gewährt werden kann. Die Klägerin lebte seit 1953 in S. Aufgrund ihrer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 477/04)

Kindergeld; Einkünfteberechnung; Krankenversicherungsbeiträge; Freiwillige Krankenversicherung - Minderung der für die Berechnung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Kindergeld für ihre Tochter beanspruchen kann. Die im Haushalt der Klägerin lebende Tochter der Klägerin ging einer Teilzeitbeschäftigung beim Finanzamt nach. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 249/05)

Umsatzsteuer; Bestandskraft; Änderung; Emmottsche Fristenhemmung; Erstattung - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide...

Die Klägerin ist Automatenaufsteller und erzielt Umsätze aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielgeräten i.S.v. § 33c GewO und Unterhaltungsautomaten. Die Anzahl der Unterhaltungsautomaten macht 54 v.H. der gesamten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2005 (5 K 55/05)

Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung für den Sohn A der Klägerin mit Ablauf des Monats Dezember 2004 wegen des Überschreitens des Jahresgrenzbetrages gemäß § 32 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.11.2005 (2 K 2709/03)

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft der von einem Lieferanten von Warenhäusern mit einfachen Tätigkeiten beauftragten Servicekräft...

Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Servicekräften. Die Klägerin produziert Reinigungsmittel im Wesentlichen für den Endverbraucher, die auch über Warenhäuser vertrieben werden. Mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 143/03)

Vorsteuerabzug: Personenidentität zwischen Leistendem und Leistungsempfänger

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Errichtung eines Bürotraktes. Mit Kaufvertrag vom 15.06.1998 erwarben Frau Z und Herr S jeweils zur Hälfte das bebaute Grundstück 'T-Str., in B'. Nach Abriss der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.11.2005 (I 229/05)

Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO im gerichtlichen AdV-Verfahren

I. Am 10.10.2005 erhob die Antragstellerin (-Ast-) durch Schriftsatz vom gleichen Tag Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 09.09.2005 wegen der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 415/02)

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsirrtum eines Steuerberaters über die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von...

Streitig ist, ob der Klägerin (Kl.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Der Beklagte (Bekl.) setzte mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Änderungsbescheiden [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6518/02 E)

Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

Streitig ist die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus der Vermietung und Verpachtung einer Ferienwohnung in E. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (6 K 6832/03 F)

Ausschüttung; Tochtergesellschaft; Verrechnung; Umgliederung; Einkommensermittlung; Eigenkapitalfeststellung; Regelungslücke - Anwendung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Feststellung der Endbeträge gem. § 36 Abs. 7 KStG n.F. zurecht das positive EK 40 mit dem aus einem Verlustvortrag resultierenden negativen EK 02 i.H.v. ./. 14.300 DM verrechnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2005 (1 K 4334/03 E)

Aufwendungen für Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung - Autistisches Kind; Zwangsläufigkeit; Amtsärztliches Attest

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Aufwendungen für eine Delfintherapie als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten). Der Sohn der Kläger (Dirk - Vorname wurde geändert -) ist seit seiner Geburt in [...]
FG München - Beschluss vom 08.11.2005 (6 V 1812/05)

Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie Zahlungen an die Witwe eines früheren Gesellschafters steuerrechtlich zu beurteilen sind. An der Antragstellerin, einer GmbH, war neben den Herren G (G) und E (E) Herr S (S) [...]
FG Saarland - Beschluss vom 08.11.2005 (1 V 260/05)

Entfernungspauschale und Fahrgemeinschaft

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragstellerin, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2005 (17 K 3987/03 F)

Arbeitslohn; Rückzahlung; Rückwirkendes Ereignis; Negative Einnahmen; Werbungskosten; Zufluss; Treu und Glauben - Zeitpunkt der Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zurückgezahlter Arbeitslohn als sog. negative Einnahmen bzw. als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.11.2005 (8 K 8528/02)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft

Streitig ist, ob die Klägerin gemäß § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes -KStG- im Jahr 2000 ihre wirtschaftliche Identität verloren hat und demzufolge die bis dahin erlittenen Verluste vom Verlustabzug [...]