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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (8 K 383/02 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Verlustverrechnung - Keine Verlustverrechnung bei Ermittlung des Entlastungsbetrages gemäß...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1999. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in 1999 Einkünfte [...]
FG München - Beschluss vom 19.12.2005 (9 S 4222/05)

Prozesskostenhilfeantrag des zum Klageverfahren des anderen Elternteils beigeladenen vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils

I. Mit Beschluss vom 16. September 2005 ist der Antragsteller (ASt) zum Klageverfahren seiner geschiedenen Ehefrau, Frau, gegen die Agentur für Arbeit, Familienkasse (Az. 9 K 1525/05) nach § 174 Abs. 5 S. 2 [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 4627/02)

Gewerbliche Unternehmensberatung

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in München unter der Bezeichnung '...' ein Einzelunternehmen. Nach Auffassung des [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 5304/02)

Buchführungspflicht eines Unternehmensberaters

I. Streitig ist, ob eine Aufforderung zur Buchführung und zur Fertigung von Abschlüssen aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu Recht erfolgte. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in A unter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 243/04)

Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils auf Grund eines 2001 ausgeübten Aktienoptionsrechts. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten in dem hier [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.12.2005 (1 KO 24/05)

Vergütungsfestsetzung; Verfahrensverbindung; Verhandlungsgebühr; Streitwert - Verbindung mehrerer Klagen zu gemeinsamer Verhandlung...

I. Der Erinnerungsgegner ist Prozessbevollmächtigter und im Sinne von § 121 BRAGO beigeordneter Rechtsanwalt im Klageverfahren 1 K ..5/02. Im jenem Verfahren war die Zurechnung des Grundstücks W. Str. 36 in W streitig. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 100/02)

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv abzugrenzen, sondern sofortiger Ertrag der Bank

Streitig ist die bilanzrechtliche Zulässigkeit passiver Rechnungsabgrenzungsposten, die vereinnahmte Entschädigungen teilweise erst in späteren Gewinnermittlungs-Zeiträumen gewinnwirksam werden lassen (§ 8 Abs. 1 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 50/05)

Ändernde Verwaltungsakte; Bestandskraft; Steuerbescheid; Tatsache - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - geändert werden kann. Der Kläger bezog als Geschäftsführer einer AG im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

Streitig ist die Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der jeweilige Schuldner aufgrund von Zahlungsproblemen aber nicht zahlen konnte (§ 8 Abs. 1 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 401/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Kapitallebensversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Monat April 2000 Kindergeld in Höhe von 270 DM zu gewähren ist. Durch Bescheid vom 14. Juni 2000 setzte der Beklagte (Kindergeldkasse) das Kindergeld für den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (IV 79/03)

Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 284/01)

Bindungswirkung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs einer Kapitalgesellschaft mit einem vom Kalenderjahr...

Streitig ist, ob die Klägerin Verluste, die sie in den Jahren vor 1992 erlitten hat, bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1998 abziehen kann oder ob dies nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2005 (IV 195/04)

Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte Fehlmenge Zigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit vereinfachter Zollanmeldung vom 21.11.2000 meldete die Klägerin am 30.11.2000 beim Hauptzollamt B - Zollamt C die Einfuhr von 1.060 Kartons [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 3800/02)

Umwelt-Auditing eines Diplom-Chemikers freiberuflich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin mit ihrem Unternehmen im Streitjahr 1999 gewerblich oder freiberuflich tätig gewesen ist. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 474/04)

Verzinsung einer auf einer geänderten zeitlichen Zuordnung einer Investition beruhenden Investitionszulagen-Rückforderung trotz zeitgleicher...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Erlass von Zinsen, die anläßlich der Rückforderung von Investitionszulage entstanden sind, ermessenswidrig abgelehnt hat. Die Klägerin [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2005 (1 K 397/02)

Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage im Fall einer Betriebserweiterung durch künftigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Abzugsfähigkeit einer Investitionsrücklage streitig. Die Kläger, die miteinander verheiratet sind, waren bis zum 28. Februar 2001 Angestellte des Landkreises ... (Landkreis). Auch im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 1812/04 Erb)

Erbschaftsteuer; Festsetzungsverjährung; Kenntnis; Geldanlage im Ausland; Auslandskonto; Nachlass; Mitwirkungspflicht; Beweiswürdigung;...

Der Vater der Klägerin, B, war Steuerberater der am 2. Juni 1930 geborenen und am 30. März 1994 verstorbenen Erblasserin A, die er auf Grund Testaments vom 9. September 1993 allein beerbt hat. In seiner am 23. November [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 1064/04)

Nachhaltige gewerbliche Betätigung im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden

Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. April 1993 errichteten Frau Gisela A... (Anteil = 23,5%), Dr. Henry B... (Anteil = 3%), Herr Reiner C... (Anteil = 3%), Herr Dieter D... (Anteil = 23,5%), Dr. Fritz E... (Anteil = [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 234/05)

Eigenheimzulage; Eigennutzung; Wohnzwecke - Voraussetzungen der Eigennutzung einer Wohnung i.S. des EigZulG

Streitig ist, ob der Klägerin ab 2004 Eigenheimzulage i.H.v. DM 5.000 (EUR 2.556,46) für ihre Eigentumswohnung zu gewähren ist. Die Klägerin hat mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Oktober 2000 die o.g. 105 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 4419/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 5275/01)

Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund und Boden befindet ('Bebautes Grundstück Grund und Boden mit fremden Gebäude'). Durch not. Vertrag vom ...2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 6714/02 AO)

Erbschaftsteuererlass; Bekanntwerden; Steuerschulden; Festsetzungsfristablauf; Steuerfestsetzung - Billigkeitserlass der Erbschaftsteuer...

Der Kläger ist der Enkelsohn der im April 1995 verstorbenen Erblasserin, die er ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts A vom XX Mai 1995 allein beerbt hat. Der von der Erblasserin ernannte Testamentsvollstrecker [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2005 (II 103/03)

Fehlende Beteiligtenfähigkeit einer vollbeendeten Personengesellschaft

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Anerkennung von Darlehenszinsen und einer Sonderabschreibung als Werbungskosten. Die Antragstellerin (Ast) firmierte zunächst unter '...(B) ...(A) KG'. In [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.12.2005 (6 K 6304/02)

Hinzurechnung von Zinsen für DDR-Altkredite als Dauerschuldentgelte

Die Klägerin (A-GmbH) entstand durch Abspaltung von der A-AG mit Wirkung vom 01. Januar 1994; der Gesellschaftsvertrag datiert vom 13. Juni 1994, die Eintragung erfolgte am 30. Juni 1994. Der notariell beurkundete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2005 (3 K 570/03)

DBA-Südafrika; Kassenstaatsprinzip; Ruhegehälter - Kassenstaatsprinzip bei DBA-Südafrika

Zwischen den Parteien ist streitig, ob beim Kläger Versorgungsbezüge, die er für eine Tätigkeit bei den South African Airways (nachfolgend SAA) erhält, in der Bundesrepublik Deutschland der Besteuerung unterliegen, [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2005 (9 Sa 744/05)

Übergang einer Steuerberaterpraxis - Mandantenverträge als wesentliche immaterielle Betriebsmittel

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen den Parteien aufgrund Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger zu beschäftigen. Der Kläger war aufgrund eines [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 1493/02 F)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Vororganschaftlicher Verlust; Änderungsbefugnis; Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts...

Die Klägerin ist im Rahmen einer doppelstöckigen gewerbesteuerlichen Organschaft Organträgerin und war zugleich Organgesellschaft der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, die für die Erträge der Organgesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2005 (17 K 2050/04 E)

Häusliches Arbeitszimmer; Anderer Arbeitsplatz für berufliche Tätigkeit; Nichtselbstständige Tätigkeit als EDV-Berater; Wirtschaftlichkeitserwägungen;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit des von dem Kläger genutzten häuslichen Arbeitzimmers. Der Kläger ist nichtselbstständig tätig. Die Klägerin ist nicht berufstätig. Die Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 327/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Einkommensteuer 2002 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002. Der Kläger gibt seit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 407/02)

Techniker; Ingenieurähnlicher Beruf; Freiberuflichkeit; Maschinenbau - Ein Techniker kann einen ingenieurähnlichen Beruf ausübe...

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger im Sinne von § 18 EStG selbstständig tätig ist oder ob er einen Gewerbebetrieb unterhält. Der Kläger ist auf dem Gebiete der Qualitätssicherung als Einzelunternehmer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (13 K 427/05)

Verspätungszuschlag; Ermessen; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Schätzung; Vorbehaltsschätzung - Ermessen beim Verspätungszuschlag,...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Schätzungsbescheides zur Umsatzsteuer 2003 und des hiermit verbundenen Bescheides über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2003. Der Kläger gibt seit mehreren [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (3 K 3562/03)

Beerdigungskosten; Nichterbe; Außergewöhnliche Belastung; Gesamtschuldner - Übernahme von Beerdigungskosten durch Nichterben als...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen, die der Kläger zu 1. aus Anlass der Beerdigung seines Schwiegervaters getragen hat, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden können. [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2005 (6 K 4053/04)

Umsatzsteuer; Sozialarbeiter; Sozialer Brennpunkt; Betreuung; Kinder; Steuerbefreiung; Selbstständige Tätigkeit - Umsatzsteuerbefreiung...

Die Kläger haben eine zweijährige Ausbildung als 'systemische Berater' absolviert und sind als Sozialarbeiter selbständig in der ambulanten Kinder- Jugend- und Familienhilfe im Auftrag eines als gemeinnützig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2005 (6 U 66/05)

Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung...

Die Parteien streiten um zwei Steuerbescheinigungen über verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 44 KStG für die Jahre 1992 und 1993. Die Beklagte ist eine im Jahr 1991 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2005 (1 K 420/03)

Doppelte Haushaltsführung; Nichtselbständige Arbeit; Werbungskosten; Wohnsitzverlegung - Kein Werbungskostenabzug bei privat veranlasster...

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich abzugsfähig sind. Die Kläger sind miteinander [...]