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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 2020/04)

Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Einkommensteuerveranlagung für 1997 abgelehnt hat. Für den Kläger ist für das Jahr 1996 eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden. Der Bescheid vom 2. Januar 1998 [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (4 K 2154/05)

Einstufung eines sogenannten Quads bei der Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt)

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. I. Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Bei dem Fahrzeug handelt es [...]
FG München - Urteil vom 07.12.2005 (1 K 4038/03)

Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 Abs. 2 DBA USA

I. Streitig ist, ob auf Auslandsaufenthalte entfallende Teile des Bruttoarbeitslohns von der Besteuerung freizustellen sind. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2005 (10 K 5715/04 F)

Termingeschäft: Verfall eines befristeten Optionsrechts

Streitig ist, ob ein Termingeschäft im Sinne von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auch bei Verfall wertlos gewordener Kaufoptionen vorliegt. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 135/04)

Erhebung von Branntweinsteuer bei nicht nachgewiesener Ausfuhr aus der Freizone des Hamburger Hafens

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Branntweinsteuer. Die Klägerin betreibt in österreich einen Getränkegroßhandel und in diesem Zusammenhang ein Steuerlager. Mit drei begleitenden Verwaltungsdokumenten vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 113/04)

Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der Erhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Am 3.11.1999 überführte die Klägerin eine Sendung von 28 Paletten verschiedener Schrauben, Muttern, Unterlegscheiben und ähnlichem aus Stahl mit Ursprung in Indien in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2005 (IV 265/03)

Erstattungssatz zum Zeitpunkt des Lizenzantrages und Anwendung für das Land in das tatsächlich ausgeführt wird

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattungen. Die Klägerin führte nach dem 1.7.1995 unter Vorlage diverser Ausfuhranmeldungen lebende Rinder der Marktordnungswarenlistennummer 0102 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2005 (3 V 24/05)

Wohnwirtschaftliches Handeln der Genossenschaft als Voraussetzung für den Eigenheimzulagenanspruch der Genossen

I. Streitig ist im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Antragstellerin die Voraussetzungen erfüllt, an die das Eigenheimzulagegesetz - EigZulG - die Förderung gemäß § 17 knüpft. 1. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 115/04)

Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt die Zinshinzurechnungen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) für die Streitjahre in der zutreffenden Höhe vorgenommen hat. Dem Rechtsstreit [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2005 (2 K 220/01)

Erbin eines verstorbenen Künstlers erzielt durch Veräußerung des künstlerischen Nachlasses nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Der Kläger ist der Sohn und Erbe der im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin B. Diese war die [...]
FG Köln - Urteil vom 06.12.2005 (9 K 1935/03)

Bestimmtheit des Erbschaftsteuerbescheids

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen von Vereinsvorsitzenden bzw. Managern des Vereins an die Spieler der 1. Fußballmannschaft des Vereins freigebige Zuwendungen an den Verein darstellen. Bei dem Kläger, [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2005 (2 K 3452/05)

Keine Anwendung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Grundstücksentnahmen vor dem 1.1.1999

I. Der Kläger erhielt mit notariellem Vertrag vom 29.12.1993 von seinen Eltern ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Das Grundstück war bis zur Übertragung Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.12.2005 (VII 291/04)

Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Die Klägerin begehrt die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001. Die Klägerin ist eine im März 1999 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.12.2005 (1 V 282/05)

Teilwertabschreibung wegen dauernder Wertminderung beim Erwerb von Bauerwartungsland

I. Die Antragstellerin wurde im Jahre 1996 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens sind die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene und [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 05.12.2005 (3 K 77/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Streitig ist, ob der Grundsteuer (GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen Verfassungswidrigkeit (übermäßige Sollertrags-Besteuerung) aufgehoben werden muss (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Grundsteuergesetz - [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (10 K 1613/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Vertrauensschutz

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung aufgrund der Höhe der eigenen Einkünfte/Bezüge des Kindes aufheben und einen Rückforderungsanspruch geltend machen durfte. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihr am [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 05.12.2005 (11 V 280/04)

Haftungsbescheid; Festsetzungsfrist - Haftungsbescheid und Verlängerung der Festsetzungsfrist

I. Streitig ist die Haftung des Antragstellers nach §§ 34,35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung - AO - bzw. § 71 AO. Nachdem der verheiratete Antragsteller 1992 und 1993 mit einem Dritten einen Gebrauchtwarenhandel [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.12.2005 (6 K 3576/00)

Gärtnerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Umsatzsteuer; Schädlicher Zukauf - Schädlicher Zukauf bei der Besteuerung landwirtschaftlicher...

Klägerin (Klin.) ist die (ehemalige) Gesellschaft Bürgerlichen Rechts A (vormals B), vertreten durch die ehemaligen Gesellschafter C und D . Die Gesellschafter betrieben in den Streitjahren 1993-1995 die 'Blumen D GbR' [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1516/05)

Wiederaufnahmeklage nach Ergehen einer abweisenden Nichtzulassungsbeschwerdeentscheidung des BFH

I. Streitig ist, ob im Wege einer Wiederaufnahmeklage das Urteil des Finanzgerichts vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K 4183/03 aufzuheben und in eine neue Verhandlung einzutreten ist. Der Kläger (Kl) ist ehemaliger [...]
FG München - Urteil vom 05.12.2005 (1 K 1588/05)

Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

I. Streitig ist, ob der Beklagte das Steuergeheimnis verletzt hat. Der Kl ist ehemaliger Finanzbeamter, der in den Streitjahren 1997-1999 Versorgungsbezüge erhielt. Mit Urteil vom 12. August 2004 im Verfahren 1 K [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 141/02)

Arbeitsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Rechtswissenschaften studierenden Sohn

Der mit seiner Frau zusammenveranlagte Kläger ist Hochschulprofessor und betreibt eine auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, sein Sohn studiert seit 1993 in Rechtswissenschaften. Nachdem der Beklagte [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 359/00)

Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt einen bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin entstandenen und an die Klägerin abgeführten Gewinn zu Recht bei der Rechtsvorgängerin als verdeckte Gewinnausschüttung [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 623/01)

Ausscheiden von Kommanditisten gegen eine unter dem Buchwert ihres Kapitalkontos liegende Abfindung; Veräußerungsgewinn der übernehmenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen zu 4 - 11 ihre Kommanditanteile entgeltlich übertragen haben und der Beklagte deshalb zu Recht Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.12.2005 (5 K 1232/04)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 bei Nutzung einer von einer GbR errichteten Wohnung durch einen GbR-Gesellschafter...

Herr Henryk A. und Frau Rebecca B., geborene C. (vormals Rebecca A.) waren als Gesellschafter mit jeweils 50 v.H. an der Klägerin beteiligt. Die Klägerin erwarb im Jahre 1995 das bebaute Grundstück L.-str 35/36 in M. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2005 (11 K 127/03)

Kapitalvermögen; Mehrbetrag aus Rückzahlung stiller Einlage; Besonderes Entgelt - Mehrbetrag aus der Rückzahlung einer stillen Einlage...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei Auflösung einer stillen Gesellschaft das über die Einlage hinaus gezahlte Aufgeld im Jahre 2000 als steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen ist. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2005 (II 268/03)

Zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich der Übernahme von Verbindlichkeiten

I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften der Klägerin. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren bis zum Herbst des Jahres 1999 einen Handel mit Textilien, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2005 (8 K 247/01)

Keine Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags

Streitig ist, ob der Solidaritätszuschlag auf einen negativen Betrag festzusetzen ist. Der Kläger erzielte aus seinem Anteil an einer GmbH im Veranlagungszeitraum 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 233/04)

Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 S. 2 AO nur, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Mineralölsteuer. Auf einem der Klägerin gehörenden Hof-Grundstück fanden am 27.9.2000 und am 13.12.2000 Überprüfungen durch die Mobile Kontrollgruppe des Beklagten statt. Am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.12.2005 (6 U 951/04)

Vergütungsanspruch im Rahmen eines Dienstvertrages, wenn der Dienstberechtigte in Annahmeverzug gerät

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten aufgrund der mit diesen geschlossenen Steuerberaterverträge Zahlung der vereinbarten Vergütung für infolge Annahmeverzuges nicht geleistete Dienste, hilfsweise Schadensersatz [...]
FG Köln - Urteil vom 01.12.2005 (15 K 1555/05)

Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

Der Kläger erzielt Einkünfte aus juristischer Tätigkeit. Bis März 1999 war der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Mit Schreiben vom 25.3.1999 beantragte der Kläger beim OLG Köln den Widerruf seiner [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 425/04)

Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils [...]
FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2005 (1 V 290/05)

Reisekosten bei Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 209/04)

Zahlungsaufforderung kein Realakt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Das Finanzamt betrieb gegen den Kläger das Vollstreckungsverfahren wegen offener Steuerschulden unter anderem aus Einkommensteuer (ESt) [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2005 (3 K 1715/04 Kg)

Anspruch; Berechtigung

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) für ihre Tochter T... von September 2003 bis Januar 2004 Kindergeld zusteht. Die Klin. hat eine Tochter T. (geb. 07.01.1988) und einen Sohn S. (geb. am 31.03.1990). Der Vater der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 2510/04)

Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine steuerlich zu berücksichtigende dauernde Last vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Änderung [...]
FG Münster - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 6112/02 G)

Gewerbesteuerpflicht eines Architekten als Generalplaner

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 1999. Der Kläger ist Diplomingenieur und als Architekt tätig. Nach einer steuerlichen Außenprüfung für die Jahre 1984 bis 1986 hatte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 417/02)

Nutzungsdauer; Zuckerrübenlieferrecht; immaterielles Wirtschaftgut; Abschreibung; Milchreferenzmenge - Nutzungsdauer für ein an den...

Streitig ist, ob aktivierte Zuckerrübenlieferrechte in den Streitjahren 1999 und 2000 linear abgeschrieben werden können. Der mittlerweile verstorbene Kläger hat im August 1991 Rübenlieferrechte mit Anschaffungskosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 324/05)

Verspätungszuschlag; Erbschaftsteuererklärung; Ermessen - Verspätungszuschlag bei der Erbschaftsteuererklärung

Zwischen den Parteien ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlages i. H. v. EUR 2.950 wegen verspäteter Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung im Streit. Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 09.06.2003 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 237/04)

Eigenheimzulage; nachträgliche Änderung der Kinderzulage - Eigenheimzulage ab 2002 und nachträgliche Änderung der Kinderzulage

Zwischen den Parteien ist die Gewährung der Kinderzulage zur Eigenheimzulage für den am 26.06.1973 geboren Sohn S für die Jahre 2002 und 2003 im Streit. Die Kläger sind gemeinsam Eigentümer eines Einfamilienhauses, für [...]
FG München - Urteil vom 30.11.2005 (4 K 2708/05)

Beratungsstellenleiterin eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Eintragung einer weiteren Beratungsstelle der Klägerin - einem Lohnsteuerhilfeverein - abgelehnt hat, weil die vorgesehene Beratungsstellenleiterin 115 km von der neuen [...]
FG München - Beschluss vom 30.11.2005 (4 V 2054/05)

Begünstigtes Betriebsvermögen insgesamt

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vor Anwendung des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) positives Betriebsvermögen mit negativem Betriebsvermögen saldiert werden darf. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2418/03)

Einheitsbewertung des Grundvermögens, Festsetzung des Grundsteuermessbetrages und Erhebung von Grundsteuer verfassungsgemäß; Bewertungsabschlag...

Der Kläger ist Rechtsnachfolger der Beigeladenen, von denen er das streitbefangene Grundstück Xxxxxxxxx zum 1. Februar 2001 erworben hat. Den Beigeladenen ist das Grundstück, welches sie im Wege vorweggenommener [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.11.2005 (2 K 2059/02)

Nachträgliche Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine vorzeitige Altersrente

Die am 7. Februar 1940 geborene Klägerin erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 sonstige Einkünfte nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Rentenanspruch wurde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2005 (1 K 1024/03)

Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht

Streitig ist die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M-Weg ... in N. In den Jahren 1998 und 1999 hat er umfangreiche Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an dem [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2005 (3 K 50316/03)

An Gesellschaft vermieteter PKW des Gesellschafters als Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von zwei Pkw des Beigeladenen zum Sonderbetriebsvermögen der Klägerin. Die Klägerin war in den Streitjahren eine Sozietät sowie eine Bau-GbR. An ihr waren der Beigeladene sowie [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1365/04)

Beschwer wegen Auswirkungen bei der Ausbildungsförderung

I. Der Kläger war in früheren Jahren als Arbeitnehmer bei der Fa. O GmbH, X, beschäftigt. Zwischen ihm und seinem ehemaligen Arbeitgeber kam es zu Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung für zwei Erfindungen, die [...]