Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG München - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 3011/05)

Später erkannte Falschheit einer Bescheinigung ist neue Tatsache; Verfahrensgrundsätze bei der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehun...

I. Die Antragstellerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der unter Mitwirkung der Lohnsteuerhilfe X e.V., München, gefertigten ESt-Erklärung für das Jahr 2002 machte Sie [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 5279/01)

Einheitsbewertung eines Golfplatzes als Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes. Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken Gemarkung ..., Gemarkung..., Gemarkung ...und Gemarkung ...mit einer Gesamtgröße von 708.816 qm [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 2425/02)

Werbungskostenabzug für persönlichkeitsbildende Seminare

Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch eines Avatar-Kurses als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 4175/02)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG 1999

Der Kläger wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er erzielte im Streitjahr hohe positive Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen, positive [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3572/04)

Vorladung; eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis; Vorlage - Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger erzielte als ... Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 1146/05)

Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung auf zum Anlagevermögen gehörende Wertpapiere nicht...

I. Der Antragsteller betreibt einen Holz- und Baustoffhandel und führt seit Übernahme des Betriebes am 1. Januar 2000 in seinem Anlagevermögen Wertpapiere aus diversen Anlagefonds. Dazu übernahm er die vom Vorbesitzer [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 3331/02)

Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt ist. Im September 1992 gründete die Firma X GmbH & Co KG mit dem [...]
FG München - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3540/05)

Zum inhaltlich-qualitativen Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger (Kl) erzielt als ordentlicher Professor an der A-Universität Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 7007/04 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Anteilsübertragung; Grundstücksbesitzende Personengesellschaft; Einzelrechtsnachfolge; Grundstücksschenkung;...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2003 errichtet. Komplementärin ist die A Verwaltungs GmbH, Kommanditisten waren AA und BA. Mit Einbringungsvertrag vom gleichen Tag brachten AA und BA als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (2 K 1763/02)

Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

Der Kläger hielt in den Streitjahren Geschäftsanteile in Höhe von DM 35.500,00 der X... GmbH (im Folgenden GmbH), deren Stammkapital sich auf DM 50.000,00 belief. Weiterhin hatte der zum Geschäftsführer bestellte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 787/02)

Aufwendungen des Käufers für die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend ein ursprünglich zur Vermietung bestimmtes Haus nicht...

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohnhaus in der L... Straße 27 in M... zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 3.900.000,-. Hiervon sollten DM 940.000,- auf die Altbausubstanz [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.10.2005 (7 K 3991/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckung; Kostenerstattungsanspruch; Aufrechnung; Abtretung - Aufrechnung des Finanzamts gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Rechtsstreit 2 K 3022/99 bei dem Hessischen Finanzgericht wurde nach beidseitiger Erledigungserklärung am [...]
FG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (1 K 1518/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger beim Abschluss einer privaten, kreditfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmal-Beitrag mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1142/05)

Änderung eines Steuerbescheids wegen Kirchensteuererstattung

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Kirchensteuererstattung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Streitjahr) setzte [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4031/04)

Darlehensforderung des Kommanditisten einer KG gegenüber dem Geschäftspartner der KG ist kein Sonderbetriebsvermögen

I. Streitig ist die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die eine ... betreibt. Gesellschafter sind die K GmbH als Komplementärin und [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 19/05)

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih

I. Die Klägerin (Klin) ist eine durch Vertrag vom 22.7.1998 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus den beiden Ehegatten H K und C K besteht. Sie befasst sich mit der Vermietung von beweglichen [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

I. Streitig ist, ob Verluste einer Betriebsstätte der Klägerin in den USA aus den Jahren 1996 1998 in Höhe von 1.495.049 DM im Streitjahr 1999 nachversteuert werden müssen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1975 [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4437/04)

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich vorgelegtem Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Frage, ob wegen der vermuteten Privatnutzung eines Betriebs-Pkw eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 5409/04)

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines Sportgeschäftes, die Klin ist bei ihrem Ehemann beschäftigt. Im Jahre 2003 wurde bei ihm eine Außenprüfung [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1893/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Musikers

I. Streitig ist für die Jahre 1997 und 1998, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1970 geborene Kläger ist Musiker unter dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 3677/04)

Hinzuziehung; Zwangsgeld; Zeitlicher Zusammenhang - Zeitlicher Zusammenhang bei der Festsetzung von Zwangsgeld

Anlass für die vorliegende Klage ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten (das Finanzamt). Der Kläger zu 1. macht geltend, das Zwangsgeld sei zu Unrecht gegen ihn festgesetzt worden. Die Klägerin zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2005 (11 K 3423/04 EZ)

Eigenheimzulage; Einkünftegrenze; Korrekturbefugnis; Nachträgliches Bekanntwerden; Rechtsfehler - Aufhebung des Eigenheimzulagenbescheides...

Streitig ist, ob ein Eigenheimzulagenbescheid gemäß § 11 Abs. 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) aufgehoben werden durfte. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 22. Juli 2002 das mit einem Einfamilienhaus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1900/02)

Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an Fondsgesellschaften...

Die Parteien streiten darum, ob es sich bei von der Klägerin erbrachten Leistungen im Bereich Marketing und Werbung um umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen handelt. Die Klägerin wurde als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2005 (5 K 1944/03)

Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten abziehbar

Streitig ist, ob bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für einen Computerkurs als Werbungskosten anerkannt werden können. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2001 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2005 (3 K 1/04)

Doppelte Haushaltsführung; Erstmaliges Einrichten einer eigenen Wohnung; Familienheimfahrt; Mündlicher Mietvertrag; Mietaufwendungen;...

Streitig ist noch, ob im Streitjahr Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung des Klägers bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger war vom 1. November 2000 bis 31. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 134/04)

Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Eingangsabgaben. Am 14.4.2003 gegen 23:30 Uhr kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Kiel auf der A 7 unter anderem die auf die Klägerin zugelassene litauische [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2005 (I-23 U 49/05)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer ESt-Erklärung - Verjährung, Hemmung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage wegen der behaupteten fehlerhaften Steuerberatung im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.10.2005 (IV 130/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts auch im Falle des sofortigen Verbrauchs

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgeblieben ist. Die Klägerin belieferte die Firma A GmbH über ihre Tankstelle mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.10.2005 (1 V 266/05)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Kaufpreisraten;...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns. Der Antragsteller war alleiniger Gesellschafter der S GmbH (künftig: GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug 50.000 DM. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 5087/03 E)

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten, hier: Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG für...

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Finanzierungszinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 3444/02 E)

Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) Aufwendungen für zwei arbeitstägliche Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann oder ob der Abzug von Werbungskosten für diese Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4546/03 E)

Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis; Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgabenabzug - Grundsätzlich kein Anspruch...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Einspruchsentscheidung und die Nichtanerkennung von Beiträgen zur Rentenversicherung als Werbungskosten oder unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4806/02 F)

Besteuerungsrecht; Gewerbliche Beteiligungseinkünfte; Limited Partnership US-amerikanischen Rechts; Atypisch stille Innengesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Gewinnausschüttung aus einer Beteiligung in den Vereinigten Staaten. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 als Einzelunternehmer unter der Firma 'Q' einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 317/02)

Berücksichtigung eines im Dezember gezahlten Weihnachtsgeldes bei der Lohnsteuerpauschalierung eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1998 für geringfügig Beschäftigte im Kalenderjahr 1998 teilweise entfallen sind, weil der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (10 K 367/04)

Schuldzinsenabzug für zuerst vermietetes und jetzt zu eigenen Wohnzwecken genutztes Anwesen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 148/04)

Befreiung von der Mineralölsteuer in der gewerblichen Schifffahrt

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. Die Klägerin, die die Deckung von Yacht-Kasko-/Yacht-Haftpflicht und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2756/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2763/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2764/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2005 (6 K 67/05)

Berufsrecht; Steuerberater-Geschäftsführer; verantwortliche Führung; Steuerberatungsgesellschaft - Verantwortliche Führung einer...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin wurde als Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung im Juli [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 123/05)

Unterlassene Währungsumrechnung als ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO gegeben sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2005 (VI 40/05)

Bewertung einer übernommenen Verbindlichkeit; Dauerschuldzinsen bei Anteilsfinanzierung

I. Streitig ist die Bewertung der Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kommanditbeteiligung sowie die Frage, ob Darlehenszinsen als Dauerschuldentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Mit [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]