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FG Sachsen - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 318/02)

Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit des Rückerwerbs während der Bodenreform enteigneter Grundstücke. Der Kläger wendet sich gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.9.1997, bestätigt durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 867/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Die Klägerin bezog seit der Geburt für ihren Sohn ... (geb. ...1982) Kindergeld. Der Sohn ... beendete zum ...2001 seine Schulausbildung am ...-Gymnasium in ... Er absolvierte vom ...2002 bis zum ...2003 seinen Dienst [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 10541/03)

Steuerhinterziehung; Geldanlage; Zinseinkünfte; Vorsatz; Bedingter Vorsatz - Keine Steuerhinterziehung bei Geldanlage in der Türke...

Streitig ist, ob hinsichtlich nicht erklärter Zinseinkünfte für in der Türkei angelegte Gelder, eine Steuerhinterziehung in den Jahren 1992-1996 vorliegt. Die Kläger sind in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2005 (13 K 118/01)

Haftung der als Gesellschafterin einer vermeintlichen Ehegatten-GbR aufgetretenen, tatsächlich aber nur als Strohfrau eingeschalteten...

Am 08.11.1996 wurden beim Finanzamt Umsatzsteuererklärungen der ... für die Streitjahre 1993, 1994 und 1995 eingereicht. Die Erklärungen sind jeweils von der Klägerin unterschrieben. Aus den Erklärungen ergeben sich [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2894/05)

Ablauf der Einspruchsfrist, wenn der Einspruch beim unzuständigen Finanzamt angebracht wird; Verspätete Weiterleitung als schuldhafte...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde sowie ob Zuschätzungen des Finanzamts gerechtfertigt waren. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2001 vom Beklagten - dem Finanzamt X (FA) - zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1598/03)

Zugehörigkeit des Erbbauzinses zur Bemessungsgrundlage nach dem GrEStG beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentüme...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 3912/02)

Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz; Keine Verpflichtung der Bundesrepublik...

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beförderung von Personen mit einer Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine Bergbahn in Form einer Kabinenseilbahn [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6992/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 869/05 VTa, Z, EU)

Truppenzollrecht; Zigarettenbezug; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Ordnungswidrigkeit; Steuerhinterziehung;...

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der Bundeswehr. Er wendet gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (11 K 5325/02)

Gewerbesteuer; Freibetrag

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind oder als mehrere Gewerbebetriebe, für die jeweils der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2005 (III 38/05)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides an den Bevollmächtigten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der im Klageverfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997. Der Rechtsstreit befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger wurde mit seinem Ehegatten in den Streitjahren zur [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6838/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2507/04)

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen vorliegen. In der Einkommensteuererklärung für 2002 hat der Kläger u.a. Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen in Höhe von 747,00 EUR und für einen Hangrutsch in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 3404/03)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den Erlass von Säumniszuschlägen ohne Ermessensverstoß abgelehnt hat. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. März 2003 setzte das FA gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (2 K 2230/02)

Bewertung einer durch Dachausbau eines Altgebäudes entstandenen Eigentumswohnung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- die aus den Eheleuten xxx xxx und xxx xxx besteht. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. April 1996 die im Dachgeschoss des Hauses in Berlin xxx [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (14 K 3313/03)

Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes Immobiliengrundstück zulagenbegünstigt nach dem Eigenheimzulagegesetz - EiGZulG - sind. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1292/03)

Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 5148/03)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines Erbbaurechts

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erwerb durch die offen als 'Treuhänder' auftretende Klägerin der Grunderwerbsteuer unterworfen hat. Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2003 (Bl. 3 FA-Akte) erwarb die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2005 (II 364/04)

Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend gemacht...

Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 2.541,80 DM aus den Rechnungen seines Subunternehmers A geltend machen kann. Der Kläger betreibt unter dem Namen XY ein Transportunternehmen. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2005 (IV 21/05)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (4 K 3381/03 Erb)

Schenkungsteuer; Grundstücksschenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauchswert; Aufschiebend bedingte Schuldübernahme; Abzinsung;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 übertrug die Mutter der Klägerin dieser das Grundstück Gemarkung A, Flur ..., Flurstück .... sowie ihren Anteil als Miterbin an den Grundstücken Gemarkung B, Flur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (6 K 1200/05 K,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Verbilligte Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Kostenmiete; Marktmiete; Eigenkapitalverzinsung;...

Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand es unter anderem war, Beteiligungen an Gesellschaften der Werbewirtschaft [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2005 (13 K 1078/03)

Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung wegen illegaler Preisabsprachen zugunsten des Arbeitgebers;...

I. Streitig ist, ob der Kläger 100.000 DM, die er aufgrund einer gerichtlichen Auflage an den Tierpark gezahlt hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 18.10.2005 (15 K 5471/02)

Voraussetzungen für die Anordnung des Gerichts, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuzuziehen

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann, dass ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden kann. I. Am 18. Februar ist gegen die Kläger unter dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 2558/04 E)

Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert nicht die Annahme, eine Darlehensgewährung sei durch...

Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht, den der Kläger als Gesellschafter einer GmbH ausgesprochen hat, zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Der Kläger erzielte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5617/04 E)

Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensregelung - Ermessensausübung...

Auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidung: Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2005 (6 K 278/05)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anwendbarkeit...

Streitig ist, ob bei einem Steuerpflichten, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, die private Nutzung von Personenkraftwagen, die zu seinem gewillkürten Betriebsvermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (V 286/99)

Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen

I. Die Kläger hatten sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung zur Wehr gesetzt, die der Beklagte nach einer Betriebsprüfung der Einkommens-, Gewerbe- und [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (IV 231/04)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 3539/05)

Veranlassungszusammenhang von Arbeitszimmeraufwendungen mit zukünftigen Einnahmen

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Systemingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5616/04 E)

Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessenszweck - Ermessenszweck bei Einkommensteuererlass...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (11 K 626/02)

Anrufungsauskunft; Widerruf; Anfechtungsklage; Lohnsteuerverpflichtungen - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf...

Streitig ist der Widerruf einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]
FG München - Beschluss vom 14.10.2005 (10 V 1834/05)

Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) durchgeführten Schätzung. Der Antragsteller (ASt) ist Inhaber eines Bistros. Bei der im Jahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2005 (III 191/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anschlussantrages auf Aussetzung der Vollziehung nach ablehnendem Beschluss

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, sie betreibt ein Handelsgeschäft mit Kfz der oberen Preisklasse. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird in Deutschland angekauft und in das europäische Ausland, vorwiegend nach Italien [...]
FG München - Urteil vom 13.10.2005 (5 K 4267/03)

Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) für Aktivitäten im Beitrittsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der xxx mbH & Co. KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1681/03)

Verlust; Hausverwaltung; Immobilienvermittlung; Ausland; Einkünfteerzielungsabsicht; Betriebsausgaben - Nachweis des Zusammenhangs...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die Anerkennung von Verlusten aus dem Geschäftsbereich 'Hausverwaltung und Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger zu 1) hatte zum 15.10.1975 ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2005 (II 165/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. H. v. 600 EUR zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 123/03)

Veräußerung von an Aktienbesitz gebundenen Zuckerrübenlieferrechten; Keine Aufspaltung des Buchwerts des Grund und Bodens in entsprechender...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob ein Teil des Buchwerts des Grund und Bodens abzuspalten und als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2005 (1 K 796/03)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten; Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben

Der Kläger ist Inhaber der Firma, eines Ingenieurbüros und Messlabors für Strukturanalysen, Brücken- und Ingenieurbau. Er ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2005 (14 K 364/03)

Kindergeld; Freiwilliges soziales Jahr; Wohlfahrtsorganisation; Träger; Rechtsgrundverweis; Rechtsfolgenverweis - Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Klägers ein freiwilliges soziales Jahr i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. d Einkommensteuergesetz (EStG) abgeleistet hat. Die Tochter des Klägers, ist am...geboren [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (4 K 1805/98 Z)

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlun...

Die Klägerin wird als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch genommen. Sie ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden Kälbern (insgesamt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 455/02)

Beförderungsstrecke von maximal 50 Kilometer als Voraussetzung für ermäßigten Steuersatz der Beförderungsleistung

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin hatte mit der GmbH (Einrichtung) einen [...]
FG Düsseldorf - 12.10.2005 (7 K 763/05 E)

Betriebsaufspaltung: Umfang des Betriebsvermögens

Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind. Die Kläger [...]