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FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 2990/04)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskoste...

I. Streitig ist die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid 1998 nachträglich geändert werden kann. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 356/03)

Liebhaberei; Vorläufige Nichtberücksichtigung der Verluste aus Land- und Forstwirtschaft; Ermessen

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen als Ärzte in erheblichem Umfang Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1991 betreiben die Kläger eine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 44/05)

Zur Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Familien- und Einzelfallhelfers

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob der Kläger mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Familien- und Einzelfallhelfer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat und zum anderen, ob der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 189/02)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Altenteilsleistungen; Dauernde Last - Kein Abzug von als dauernde Last zu qualifizierenden Altenteilsleistungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für ihren Sohn S., geb. am 29.04.1976, Kindergeld für die Monate Juli bis Dezember 1999 zusteht. Der Sohn der Klägerin leistete bis zum 30. Juni 1999 Zivildienst. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1195/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung des Grundstücks...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Dr., Gemarkung G. Blatt bb, Flurstück Nr. A/1 bezeichneten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.11.2005 (6 W 12/05)

Eintragung einer Rechtsanwaltspartnerschaft als Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister

I. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und miteinander in einer Partnerschaft nach dem PartGG verbunden. Sie sind im Partnerschaftsregister mit dem Namen 'J Rechtsanwälte' eingetragen. Mit Anmeldung vom 15.07.2004 [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 1140/04)

Zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

I. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde, erzielte in den Streitjahren 1999 und 2000 als selbständiger Kaminkehrermeister Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit den [...]
FG München - Urteil vom 29.11.2005 (6 K 836/04)

Zeitpunkt des Verlustes nach § 17 EStG

I. Streitig ist, ob ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 angefallen ist. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger war Alleingesellschafter der 1996 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 143/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle in der Y-Straße, in der sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Zuletzt meldete sie mit Spielgerätesteueranmeldung vom 12.1.2002, beim [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (VII 157/05)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auch bei voraussichtlich günstigem Prozessausgang

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle in der Y-Straße, in der sie Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt hat. Zuletzt meldete sie mit Spielgerätesteueranmeldung vom 12.1.2002, beim [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005 (II 226/05)

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast) ist durch zwei Haftungsbescheide vom 25.04.2005 für Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerschulden nebst Solidaritätszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge der A GmbH i.L. für die Jahre 1997 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 29.11.2005 (1 K 1197/03)

Grunderwerbsteuerliche Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Ehegatten als Erwerbern bei anschließender Veräußerung an eine...

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben mit notariellem Vertrag vom 30. April 2001 jeweils einen halben Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch des Amtsgerichts D., Gemarkung G., Blatt A), Flurstück Nr. a) bezeichneten [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2005 (4 K 248/00)

Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils steuerfreier Vermietung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes angefallen sind, in abzugsfähige und nicht abzugsfähige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.2005 (13 K 51/02)

Geringfügige Beschäftigung; Vorwegabzug - Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung bei Kürzung des Vorwegabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Vorwegabzug im Rahmen der Berechnung der beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen zu kürzen ist. Die Kläger sind Eheleute. In ihrer gemeinsamen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 150/05)

Ermittlung des Gewerbeertrages bei Tonnagebesteuerung

[...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2005 (14 K 79/04)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung

Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen [...]
FG München - Urteil vom 28.11.2005 (10 K 1168/04)

Kindergeld mangels Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob Kindergeld mangels ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zu Recht zurückgefordert wurde. I. Die Klägerin (Klin) bezog für ihre am 21. September 1982 geborene Tochter N Kindergeld. Im Sommer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2005 (VII 126/02)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide. Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.11.2005 (6 V 3715/05)

Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als Mehrzweckfahrzeug

I. Der Antragsteller hält seit Mai 2000 einen Geländewagen vom Typ 'Land Rover'. Der Wagen hat einen Ottomotor (Hubraum 4.554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung von 218 PS/160 kWh bei einem zulässigen [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.11.2005 (9 K 8156/02)

VBL-Zuschlag auf Grund eines Wechsels in Gesellschafterstruktur kein Arbeitslohn

Streitig ist die Frage, ob Zahlungen der Klägerin als Arbeitgeberin an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Streitjahr 1998 in Höhe von insgesamt xxx DM Bestandteil des Arbeitslohns der bei der [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2005 (1 K 5675/04 E)

Wohnungskosten als Kosten der Lebenshaltung

Streitig ist, ob Zahlungen für die Nutzung einer überlassenen Wohnung in den Streitjahren 2001 und 2002 Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Mit Notarvertrag vom 17. Dezember 1976 hat die Mutter [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.11.2005 (3 K 3165/01)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes

Der 1961 geborene Kläger, der als Triebfahrzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, ist geschieden. Er hat sechs Kinder, von denen das älteste die im Streitjahr 17-jährige xxxxxx (M) ist, die bei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 305/04)

Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung des Vortragsjahres

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2005 (II 258/04)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Umsatzsteuer durch den Beklagten für den Voranmeldungszeitraum Januar 1996. Die Klägerin betreibt ein Kreditinstitut. Rechtsvorgängerin der Klägerin war die Firma ... [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2005 (8 K 1197/03)

Qualifikation der Tätigkeit von Fotomodellen bei Werbefilmen

I. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin wegen nicht angemeldeter und abgeführter Lohnsteuer für ausländische Fotomodelle, die bei der Produktion von Werbespots in den Jahren 1996, 1997 und 1998 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6851/02 E)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Verkehrswert; Grund und Boden; Verpachtung; Golfplatz; Vergleichspreis; Kapitalisierter...

Die Kläger wurden für 1994 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Betrieb hatte er seit dem 1.1.1990 im Ganzen an den Golfclub 'A' e.V. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6109/02 E)

Rückwirkendes Ereignis; Veränderung des Besteuerungstatbestands nach Ablauf des Veranlagungszeitraums; Sorgfaltswidrige Geltendmachung;...

Der Kläger erstrebt die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides mit dem Ziel der Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten auf eine GmbH-Beteiligung. Die Kläger waren mit Geschäftsanteilen [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.11.2005 (1 K 3274/05)

Beschränkter Sonderausgabenabzug; Rentenversicherungsbeitrag; Nichtselbständige Arbeit; Vorwegabzug; Steuerfreiheit; Abgeordnetenentschädigung;...

Die Kläger, die im Streitjahr 1988 zwei Kinder hatten, erzielten neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in geringem Umfang Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Einkommensteuerbescheid erging am 31.10.1989 im [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 1364/02)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung als Sicherung eines Darlehens

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger hat im Jahr 2000 bei der ... Versicherung ... zwei Darlehen aufgenommen, und zwar über 105.450 DM bzw. 50.000 DM. Diese [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2005 (12 K 6105/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Teilflächenverpachtung; Golfclub; Entnahmegewinn; Umgestaltung - Entnahme eines Grundstückes aus dem Betriebsvermöge...

Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Ursprünglich war die Mutter des Klägers Eigentümerin einer Fläche von 35,9252 ha, die land- und forstwirtschaftlich genutzt wurde - und zwar zuletzt durch den Kläger; hinzu kam eine [...]
FG Köln - Urteil vom 24.11.2005 (10 K 2759/02)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Prozesskosten und eines Architektenhonorars als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger setzte in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung mit seiner Ehefrau für [...]
FG München - Urteil vom 24.11.2005 (5 K 2653/04)

Vorliegen der Voraussetzungen zur Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

I. Die Kläger erzielten in den Streitjahren jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung, die Klägerin zudem negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie werden vom Beklagten zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre operative Tätigkeit einstellte und seither nur noch vermögensverwaltend tätig war. Alleinige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 202/04)

Rennrad eines Polizisten kein Arbeitsmittel; Werbungskostenabzug für Waschen von Berufskleidung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Rennrad und das Waschen von Berufskleidung. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Polizeibeamter Einkünfte aus [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 3241/03)

Außergewöhnliche Belastung; Gesetzliche Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Umzug der Mutter des Klägers (Kl) und mit Besorgungen für die Mutter geltend gemachte Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (2 K 611/00)

Kindergeld; Abzweigung - Keine Abzweigung von Differenzkindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Juli 1997 Anspruch auf Abzweigung von Differenzkindergeld an sich hat. Die Klägerin war mit dem Beigeladenen verheiratet und hat mit ihm zwei gemeinsame Kinder. Sie [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 1575/03)

Erfolglose Planungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Zeitpunkt des Abzugs erfolgloser Planungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit vergeblicher Planungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde in den Streitjahren mit ihrem am 17. Dezember 1993 verstorbenen Ehemann S zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 604/05)

Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen;...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Erlasses der festgesetzten Einkommensteuer 1978 bis 1982 und eines Teils der hierauf entfallenden Säumniszuschläge und der hilfsweise beantragten Stundung rechtswidrig ist. Die Kläger [...]
FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 22/03)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gaststätten-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttunge...

Streitig ist, ob die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 2019/05)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Offenbare Unrichtigkeit im sog. DUNAN-Verfahren

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden durfte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beziehen Einkünfte [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 170/04)

Zeitpunkt des Beginns einer Mitunternehmerschaft

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Kläger (Kl) als Mitunternehmer zu behandeln ist. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden: A) war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Fa. ... KG i.L. (Beigeladene zu 2; im [...]
FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

Streitig ist, ob der Beklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren des Klägers gegen diesen zu Recht einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich Kindergeldes erlassen hat. I. Der Kläger (Kl) ist Bediensteter [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 2148/00)

Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ihren Gewinn im Streitjahr 1996 nach den §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln musste oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 70/04)

Keine Betriebsveranstaltung bei Teilnahme nur der Führungsebene des Unternehmens

Bei der Klägerin handelt es sich um eine große international tätige Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie weist eine partnerschaftliche Organisationsstruktur auf, bei der die Führung des Unternehmens neben [...]
FG Köln - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 388/03)

GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem im Jahr 1999 für die Jahre 1994 und 1995 bei der ehemaligen Fa. ... KG (im Folgenden kurz: ... KG) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (im Folgenden kurz: WB GmbH) eine [...]
FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

Streitig ist, ob eine in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für die Jahre 1997 und 1998 geltenden Fassung (EStG) für das Jahr 1997 gebildete Ansparrücklage nach § 7 g EStG [...]