Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)

Aufrechenbarkeit von Kfz-Steuer-Guthaben im Insolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (13 K 193/02)

Kein Verzicht auf für das Erstobjekt festgesetzte Eigenheimzulage zwecks Erhalt der (höheren) Förderung für in räumlichem Zusammenhang...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute und haben zwei Kinder, geb. 1986 und 1988. Mit Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1996 machten die Kläger geltend, sie hätten am 31. Juli 1996 das [...]
FG Münster - Urteil vom 28.08.2003 (11 K 6243/01 E)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.08.2003 (I 348/02)

Übertragung eines Besitzunternehmens mit allen Aktiven und Passiven umfaßt auch nichtbilanzierte Geschäftsanteile des Unternehmers...

Streitig ist, ob bei einer Betriebsübertragung GmbH-Anteile entnommen wurden. Der Kläger betrieb unter der Fa. H. X. ein Einzelunternehmen des Karosserie- und Fahrzeugbaus. Der Grundbesitz des Einzelunternehmens war im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 84/02)

Dauerschuldzinsen bei Kreditweitergabe (Durchlaufkredit) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken in Hamburg und N. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Unter den Beteiligten ist [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.08.2003 (I 153/00)

Erstattung bei abgezweigtem Kindergeld

Streitig ist die Rückzahlung des abgezweigten Kindergeldes. Der Kindergeldberechtigte A erhielt für seinen Sohn, den Kläger, Kindergeld. Das Kindergeld wurde bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften des [...]
FG Münster - Urteil vom 27.08.2003 (7 K 736/02 StB)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen neurotischer Arbeitsstörung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Klägers (Kl.) zum Steuerberater. Der am ...1960 geborene Kl. wurde nach bestandener Prüfung am ...1992 zum Steuerberater bestellt. Die berufliche [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 707/99)

Liebhaberei; Künstlerische Tätigkeit; Gewinnerzielungsabsicht; Anlaufphase - Liebhaberei und künstlerische Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Künstlerin mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, geboren im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2003 (6 K 184/01)

Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Anerkennung von Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der mit der Klägerin zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr 1998 unter anderem Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 215/00)

Zugehörigkeit einer hinzuerworbenen Fläche zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob in die Einheitswert- (EW-)Feststellung eines land- und forstwirtschaftlichen Vermögens eine hinzuerworbene Fläche einzubeziehen ist. Der Kläger (Kl.) bewirtschaftet ein in seinem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 11/01)

Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nach Bestandskraft der Steuerfestsetzungen

Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist unter anderem die Herstellung und der Vertrieb von elektronischen, optischen und feinmechanischen Geräten, die Entwicklung und Konstruktion im Bereich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 126/02)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die vorzeitige Zulassung zur Steuerberaterprüfung. Der Kläger hat folgende Ausbildungsgänge durchlaufen oder Tätigkeiten ausgeübt: Nach Ablegung des Abiturs im Jahre 1992 und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2003 (14 V 12/03)

Wohnsitz im Inland oder in der Schweiz; Feststellungsbescheid nach § 18 AStG als Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer; Vollziehung...

Streitig ist, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 1998 sowie der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998. Der Antragsteller betrieb in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2003 (V 234/02)

Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfall

Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.08.2003 (2 K 350/00)

Entnahmehandlung; Eindeutigkeit; Nutzungsänderung; Inventarverzeichnis - Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bereits am 01.10.1989 ein Grundstück entnommen hat oder ob es erst durch Verkauf im Jahre 1996 aus dem Betriebsvermögen [...]
FG Saarland - Beschluss vom 26.08.2003 (1 K 114/03)

Erledigungserklärung nach dem Tod des Klägers; Kostenentscheidung

I. Der am 18. Juli 2003 verstorbene, anwaltlich vertretene vormalige Kläger wandte sich mit seine Klage vom 22. April 2003 gegen die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 237/00)

Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Fahrzeuge; Übertragung eines Rechtsstreits...

Die Klägerin, die ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen und einen gewerblichen Landschaftspflegebetrieb unterhält, begehrt die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2003 (IV 20/00)

Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Abtretungsempfängerin von Ausfuhrerstattungsansprüchen in Höhe von insgesamt DM 125.898,29 in Anspruch genommen hat. In der Zeit vom [...]
FG München - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 5537/02)

Keine Offenbare Unrichtigkeit bei ungeprüfter Übernahme der Angaben aus der Steuererklärung; Wiedereinsetzung

Streitig ist, ob Steuerbescheide zu Gunsten der Klägerin geändert werden können. Die Einkommensteuererklärung der Klägerin für 1999 ging am 19.9.2000 beim beklagten Finanzamt ein. Die Daten der Einkommensteuererklärung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2003 (2 K 780/01)

Gewerbesteuerpflicht bei über normale Vermietung hinausgehender Unterbringung von Asylbewerbern

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 1996 bis 1998 wegen des Betriebs eines Asylbewerberwohnheimes. Der Kläger mietete im Januar 1996 vom Landkreis M. einen 1970 [...]
FG Rheinland-Pfalz - 26.08.2003 (2 K 1492/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Unter Berücksichtigung der neuen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH v. 14.4.2003, BFH/NV 2003, 995) kann die Formulierung 'wenn für die Zukunftssicherung ... Leistungen ... erbracht werden', so verstanden werden, dass sich [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2003 (6 K 8392/99)

Einbeziehung von Urlaub in die 183 Tage-Regelung

Die Kläger, wohnhaft in M, werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklärten sie u.a. nichtselbständige Einkünfte des Klägers, die er als [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 5149/00)

Neue Tatsache bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Körperschaftsteuer 1995 und 1996; Gewerbesteuermessbetrag 1995 und 1996;...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Einzelhandel mit .... Im Zeitraum vom 28. Oktober 1996 bis zum 28. Juli 1997 führte der Beklagte (das [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2003 (7 K 4735/00)

Neue Tatsache bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach Außenprüfung; Körperschaftsteuer 1992; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 1991 unter der Firmenbezeichnung 'B...GmbH' mit Sitz in K gegründet. Durch Gesellschafterbeschluss vom 17. Februar 1992 wurde die Klägerin in 'S... GmbH' (S [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.08.2003 (9 K 9312/99)

Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland

Der alleinstehende Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und hatte im Streitjahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne (vgl. §§ 8 und 9 der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2003 (5 K 2214/01)

Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

Zwischen den Beteiligten ist die Beendigung einer Betriebsaufspaltung in Streit. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Kalenderjahr 1997 nach §§ 26, 26 b des Einkommensteuergesetzes -EStG- zusammen zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (VI 82/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Anteilsübertragung gemäß § 20 UmwStG

I. Streitig ist, ob der aus einem Veräußerungsgeschäft resultierende Gewinn ein laufender oder ein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. Die Antragstellerin (Astin) ist eine am 17.09.1997 gegründete KG, deren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2003 (II 433/02)

Möglichkeit zur Fortführung des Verfahrens nach Klagerücknahme

I. In den Sachen II 407/02, II 433/02 und II 108/03 fand am 1.7.2003 ein Erörterungstermin statt. Nachdem der Kläger zunächst die Klage II 407/02 zurückgenommen hatte, diskutierten die Beteiligten und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 90/00)

Lohnsteuerpflicht; Beitragsnachlass; Gesetzliche Krankenkasse; Dienstordnungsangestellte; Krankenversicherungsschutz - Lohnsteuerpflicht...

Streitig ist, ob ein Beitragsnachlass, den die Klägerin ihren so genannten Dienstordnungsangestellten gewährt, der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Die Klägerin beschäftigt Dienstordnungsangestellte (§ 351 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (11 K 499/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Ferienwohnung; Nutzungsüberlassung - Verdeckte Gewinnausschüttung durch Überlassung einer Ferienwohnung...

Streitig ist, ob der alleinige Gesellschafter einer Aktiengesellschaft 1989 Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) erzielt hat. Die Kläger zu 1.) - 4.) sind die Rechtsnachfolger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2003 (2 K 179/02)

Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers steuerpflichtig

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen gem. §§ 1908 i Satz 1, 1835 a Abs. 1, 3 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, die der Kläger im Veranlagungszeitraum 1999 für eine Tätigkeit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2003 (StO 1/03)

Berufsbezeichnung bei anwaltlicher Tätigkeit eines Steuerberaters und Rechtsanwalts

I. Mit Anschuldigungsschrift vom 09. September 2002 hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden dem Betroffenen, der Rechtsanwalt und Steuerberater ist, zur Last gelegt, vier an verschiedene Gerichte des Freistaates [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.08.2003 (III 115/03)

Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender Verwaltungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin, eine bosnische Staatsangehörige, macht insgesamt einen Anspruch auf Kindergeld für die Zeit seit Oktober 1992 geltend. Im vorliegenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.08.2003 (5 K 223/97)

Billigkeitsmaßnahme; Regelbesteuerung; Durchschnittssatzbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Wechsel der Besteuerungsform; Ermessen;...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten zur Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die zunächst zur Ausführung regelbesteuerter Umsätze gedient haben, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2003 (23 U 222/01)

Pflicht des Steuerberaters zur Beratung des Mandanten in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten?

Die Kläger begehren mit der Klage Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung von Pflichten des Beklagten zu 1. als Steuerberater. Der Beklagte zu 1. führte die Gespräche mit dem Kläger als dessen Steuerberater, die [...]
FG Köln - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 3894/01)

Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... (UR.-Nr. ...) des [...]
FG Münster - Urteil vom 20.08.2003 (1 K 6057/02 F)

Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung

Streitig ist das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einer mündlichen Verhandlung vor dem FG Münster (Az. 2 K 5991/95 E) am 15.9.1998 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 292/99)

Arbeitszimmer; Ruhestand - Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand

Streitig ist die Anerkennung eines Arbeitszimmers gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuer 1996. Die Klägerin war Beamtin und als solche zuletzt für A tätig. Aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2970/00)

Die Bewertung von GmbH - Anteilen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

Streitig ist die Bewertung der Anteile der Klägerin an der Firma D GmbH nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 und § 52 Abs. 16 des Einkommensteuergesetzes 1999 - EStG -. Dem liegt folgender, zwischen den [...]
FG Berlin - Beschluss vom 20.08.2003 (7 B 7344/03)

Verhältnisse des laufenden Veranlagungszeitraums für die Berechnung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG maßgebend

Der Antragsteller war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der X - im Folgenden: X - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine Pensionszusage. Dieses [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 505/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem VermG; Rechtsnachfolger eines Geschädigten als Berechtigter im Sinne des VermG; Grundstücksübertragung...

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.01.1996, der den Erwerb des Grundstücks Dr. F. Straße 4-6, Flurstück ... in G. der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (5 K 689/98)

Freiberufliche Einkünfte einer GbR bei vorübergehend untätigem Gesellschafter; Gewerbesteuermessbetrag 1996

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einen Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- i.V.m. § 15 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- betrieben oder die in ihr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2003 (3 K 2362/01)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage

Die Entscheidung ist auch für die neue Eigenheimzulage von Bedeutung. Für Bauherrn, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung beginnen (§ 19 Abs. 8 EigZulG), gilt u.a. Folgendes: Einheitliche Förderung für Neu- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2003 (2 K 23/00)

Erstattung der ohne Rechtsgrundlage angemeldeten und abgeführten Getreide-Mitverantwortungsabgabe innerhalb der zeitlichen Grenzen...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Getreide-Mitverantwortungsabgabe - GMVA - in Höhe von insgesamt 46.183,28 EUR (= 90.326,64 DM). Die GMVA betrifft den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 02. Oktober 1990. Sie war ganz [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4622/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

Streitig ist in den miteinander verbundenen Grundlagenfeststellungssachen für die Kalenderjahre 1997, 1998 (7 K 4251/01) und 1999 (7 K 4622/01), ob der in den Vorjahren 1995 und 1996 zugeflossene 'Kostenzuschuss' aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 4251/01)

Zuschuss; öffentliche Mittel; Vermietung- und Verpachtung; Mietwohnungsbau; Mietpreisbindung; Ertragszuschuss; Investitionszuschuss;...

Streitig ist in den miteinander verbundenen Grundlagenfeststellungssachen für die Kalenderjahre 1997, 1998 (7 K 4251/01) und 1999 (7 K 4622/01), ob der in den Vorjahren 1995 und 1996 zugeflossene 'Kostenzuschuss' aus [...]
FG München - Beschluss vom 19.08.2003 (13 V 2587/03)

Veränderte Umstände iS des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO; Aufhebung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren, Az.: 13 K 738/02) die Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG. Mit Beschluss vom 05.11.2001 (Az.: 13 V 3616/01) hatte der Senat den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2003 (4 V 108/02)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften allein Kraft Rechtsform; Gewerbesteuermessbetrag 1995 bis...

Die Antragstellerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Antragstellerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mitwirkung zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2003 (13 K 323/02)

Einkommensteuer-Erlass; Scheinvater; Unterhaltspflicht - Sog. Scheinvater nicht wie ein Vater zu behandeln

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch auf Teilerlass der Einkommensteuer 1994 bis 1997 besteht. Der Kläger gab in den Einkommensteuererklärungen 1994 bis 1997 an, der leibliche Vater des Kindes M (geb. am [...]