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FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (VI 282/01)

FGO: Gegendarstellung gegen die Kostenentscheidung

I. Mit Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2003, dem Klägervertreter zugestellt am 4. Juni 2003, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Streitig waren der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an die Schwestern des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 1978/00)

Geltendmachung einer Rechtsverletzung als Voraussetzung der Klagebefugnis; Zwangsvollstreckung

I. Mit Schriftsatz vom 27.3.1999 hat die Klägerin (Klin) Klage gegen die 'vermeintliche Zwangsvollstreckungsverfügung vom 25.2.1999' (Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Bl. 10 der FG-Akten), die Mitteilung vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.07.2003 (1 K 1698/00)

Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG 1993; Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher...

I. Der Antragsteller betrieb ein P.-Autohaus. Das hierzu erforderliche Betriebsgebäude ließ er in den Jahren 1991 bis 1993 auf einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück errichten, das seine Ehefrau ihm mit Vertrag vom [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2003 (12 K 285/99)

Eigenprovisionen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1994

Streitig ist das Vorliegen sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2003 (18 K 5779/02 AO)

Verspätungszuschlag; Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung; Dauerfristverlängerung; Freiwilligkeit; Antragstellung; Anmeldung; Ermessen...

Die Klägerin, eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Das beklagte Finanzamt gewährte ihr seit Jahren Dauerfristverlängerung. Für 2002 gab die Klägerin [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 736/01)

Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung eines Testaments durch...

Die am 21. Mai 1996 in L. verstorbene D. E. F.-P. hinterließ (neben älteren) ein Testament vom 09. Dezember 1995 mit folgendem Wortlaut: 'Im Falle meines Todes möchte ich folgende Aufteilung meines Vermögens: I. Mein [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2003 (2 V 2813/02)

Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in Spanien zur Vollstreckung eines Haftungsbescheids wegen Steuerschulden einer ehemaligen...

I. Der Antragsteller lebt überwiegend im Spanien. Er war Geschäftsführer der im Januar 1991 gegründeten B. Spedition GmbH (GmbH), über deren Vermögen am 24. Dezember 1993 die Sequestration angeordnet und die Einleitung [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.07.2003 (3 K 3092/02)

Tätigkeit eines Regisseurs in Österreich - Frage der selbständigen Tätigkeit

Der in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kläger ist Regisseur. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers für die Inszenierung der Oper W.für die A- GmbH in österreich (1999) [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 438/02)

Grenzgänger trotz mehr als 60-tägiger Nichtrückkehr; Einkommensteuer 1998

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1998, ob der Kläger mit seinen als Grenzgänger nach der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der deutschen Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist seit dem 1. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2003 (6 K 2265/02)

Getrennte Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Berechnung der Steuer nach § 32 b Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob für die Berechnung des besonderen Steuersatzes nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2003 (2 K 168/03)

Nachweis der Bekanntgabe eines Bescheids

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte den Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer 1997 zu Recht wegen Fristversäumnis als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 440/01)

Häusliches Arbeitszimmer; Arbeitszimmer; Erforderlichkeit - Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers für die konkret ausgeübte...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist als Richtmeister in einem Betrieb angestellt, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2003 (10 K 305/98)

Zuflussprinzip; Zinsbonus; Bausparvertrag - Zufluss von Zinsboni, die bei ihrer Fälligkeit einem gesonderten, neben dem Bausparkonto...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von ihrer Bausparkasse jährlich einem besonderen Bonuskonto zugeschriebene Zinsbonus bereits in dem Kalenderjahr, für das er gewährt wird, oder erst im Zeitpunkt der bei Beginn [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (I 256/01)

Mitunternehmerschaft bei einer Treuhandkommanditistin

Die Klägerin ist eine Reederei in Form einer Kommanditgesellschaft (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die R Reederei GmbH ohne eigenen Kapitalanteil. Am 22.11.1983 schlossen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 124/03)

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung des § 34 EStG durch das insoweit erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 geltende (§ 52 Abs. 47 EStG) Steuerentlastungsgesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (12 K 5/98)

Wesentliche Beteiligung; GmbH-Beteiligung; Stimmrecht; Gewinnverteilung; Genussrecht; Stille Beteiligung - Berechnung der Wesentlichkeit...

Streitig ist die Versteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen gem. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im [...]
OLG München - Urteil vom 16.07.2003 (21 U 4607/02)

Umfang der Pflichten eines steuerlichen Beraters; neue Einreden in 2. Instanz

Im Berufungsverfahren hat der Beklagte die Einrede der Aufrechenbarkeit erhoben. Er behauptet, der früheren Beklagten B B GmbH stehe ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 57.323, 49 Euro zu, da der Kläger seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (5 K 2623/02 (Kg))

Kindergeld: Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Ausbildungsbeihilfen; Familienleistungsausgleic...

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind J ab Januar 2002 und die Rückforderung des für Januar 2002 bis Mai 2002 gezahlten Kindergeldes. Die am 02.05.1983 geborene Tochter der Klägerin J befand [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 69/00)

Spendenabzug; Wohltätige Zwecke; Satzungszweckwidrige Verwendung - Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu gemeinnützigen und wohltätigen...

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Spende i.H.v. 100.000 DM den erhöhten Spendenabzug gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KStG sowie die erhöhte Kürzung im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrages gem. § 9 Nr. 5 S. 2 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1774/02)

Kein Ansatz der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten mit einem Firmentransporter des Arbeitgebers; Einkommensteuer 2001

Die miteinander verheirateten Kläger bezogen im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war als Polier der Fa. N. mbH in der Zeit vom 15. Januar bis 24. September 2001 jeweils montags bis [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 3000/01)

Ehrenamtliche Vergütungen eines Handwerkskammerpräsidenten als gewerbliche Einkünfte

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Gemäß der Vereinbarung über die Übertragung eines Kommanditanteils vom 31.12.1996 waren in den Streitjahren 1997 und 1998 der Beigeladene mit 20 % als Komplementär, seine [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 1041/03)

Übernahme einer Verbindlichkeit als Gegenleistung

I. Streitig ist die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21.10.1999 erwarb der Kläger zu seinem bisherigen Hälfteanteil den anderen Hälfteanteil an dem Grundstück ... [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 16.07.2003 (V 130/03)

Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung

I. Der Ast und seine Ehefrau ('antragstellende Person' i.S.v. § 39a EStG) stellten unter dem 27.11.2001 einen Antrag auf Lohnsteuer(LSt)-Ermäßigung für 2001. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.11.2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 16.07.2003 (3 K 52/98)

Änderung der Bemessungsgrundlage des Händlers bei teilweiser Kaufpreiserstattung des Herstellers an den Endabnehmer

Die Klägerin stellt Automobile her, die sie über Vertragshändler vertreibt. Streitig ist, ob ein von der Klägerin an Kunden der Händler gezahlter Geldbetrag für den Erwerb eines Fahrzeugs nach den Grundsätzen des [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2003 (10 K 4745/01)

Keine rückwirkende Änderung einer Übergangsrechnung; Einkommensteuer 1993

I. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 als Kinderärztin freiberuflich tätig. Zum 31.12.1995 veräußerte sie ihre Praxis. Die Einkünfte des Jahres 1995 ermittelte sie bis zum Jahresende durch Einnahme-Überschussrechnung [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2003 (4 K 91/02)

Eine wirtschaftliche Einheit von zwei Häusern

I. Den Grundbesitz 9 und 11 erhielt der Kläger am 19.11.1999 teilweise als Schenkung. Das für die Schenkungsteuer zuständige Finanzamt ... forderte daher vom Beklagten (Finanzamt) den Grundbesitzwert zum 19.11.1999 an. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2003 (7 K 1147/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner Bebauung; Gewinnfeststellung einheitlicher u. gesonderter...

Die Klägerin ist eine durch die Herren V. (V) und P. (P) gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH. Die Erben des im Juli 1996 verstorbenen Gesellschafters V Frau K. und Herr T. V. sowie Frau K. B. haben den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2003 (13 K 5746/02 E)

Sonderausgaben-Vorwegabzug; Arbeitslohn; Beschäftigungsverhältnisse; Gehaltsanteil; Zukunftssicherungsleistung; Kürzungs-Bemessungsgrundlage...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 2000 mit Bescheid vom 16.5.2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Strittig ist der Umfang der Kürzung des sog. Sonderausgabenvorwegabzuges nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 15.07.2003 (II 47/03)

Streitwert bei Freistellungsbescheinigungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Der Streitwert wird auf EUR 34.452,- festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Maßgebend ist die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger. Bezogen auf die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2003 (7 K 2192/00)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

Der Kläger ist seit dem 20. Juli 1999 Halter eines Kraftfahrzeuges Peugeot 20S mit dem amtlichen Kennzeichen A). Dieses Fahrzeug wurde am 14. Juli 1993 für den Straßenverkehr zugelassen. Im Kfz.-Brief ist unter Ziffer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2003 (2 K 2377/01)

Keine Rückstellung für zu erwartende Kartellbußen der EU

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 eine Rückstellung wegen eines gegen sie (und 18 weitere Unternehmen) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 205/01)

Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen; Einkommensteuer 1988 bis 1991

Gegenüber den Klägern, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ergingen für die Streitjahre 1988 bis 1991 Einkommensteuerbescheide, die hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge einen [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 223/01)

Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen; Einkommensteuer 1994

Der Kläger meldete nach Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1993 eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter an (GewSt). Nachdem er die Steuererklärungen für das Jahr 1993 wie auch für das Streitjahr 1994 nicht [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 30/00)

Betriebliche Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1997

Die Klägerin war 1997 in V als nichtselbständige Krankenhaushebamme (Viertel kraft) sowie in S als selbständige Hebamme tätig (Bl. 19 Rb). Im Einkommensteuerbescheid 1997 vom 8. Juli 1998 wurden ihr für ihre [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 347/01)

Gestaltungsmissbrauch bei Umwandlung einer Darlehensforderung in Einlage bei stiller Gesellschaft; Einkunftsfeststellung 1996 und 199...

Die Kläger sind Gesellschafter der am 1. Dezember 1996 gegründeten GbR. HS ist der Vater von KS und JS. Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus einer Beteiligung an der GmbH, über [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 8/03)

Untätigkeitseinspruch; Untätigkeitsklage; Klageänderung; Forderung

Der Beklagte hat am 2. August 2001 gegenüber der Klägerin den Umsatzsteuerbescheid 1999 erlassen, der einen Erstattungsbetrag (incl. Zinsen) i.H.v. 575.878,38 DM (294.441,94 EUR) auswies (Bl. 6). Unter den Beteiligten [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 174/00)

Kassenbuchführung; Kassenbericht; Zuschätzung; Kalkulation; Unsicherheitszuschlag; Gewinnfeststellungen 1993 bis 1995

Die Kläger haben 1989 die X GbR - gegründet, an denen der Kläger zu 30% und die Klägerin zu 70% beteiligt sind (§ 3 des Gesellschaftsvertrages vom 31. August 1989; Bl. 3 Dok). Zweck der Gesellschaft ist die Herstellung [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 215/01)

Nachweis von Barzahlungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Transferrechten eines afrikanischen Bundesligaspielers; Einkommensteuer...

Der Kläger ist ghanaischer Staatangehöriger mit Wohnsitz im Inland. Er erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 2000 wurde dem beklagten Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 230/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde am 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die 'Beteiligungsgesellschaft B-GbR, bestehend aus den Eheleuten B, sowie die [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.07.2003 (1 K 52/03)

Ermessensausübung bei der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger war Mitgesellschafter/Mitgeschäftsführer der L und L GmbH, über deren Vermögen am 1. August 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Dok; Lesezeichen VollstrA Bd. 1), sowie Mitgesellschafter der L und L [...]
FG Münster - Urteil vom 15.07.2003 (15 K 5979/99 U)

Vorsteuerkorrektur

Streitig ist, ob eine Sanierungsvereinbarung zwischen der Klägerin (Klin.), ihren Gläubigern und ihren Kommanditisten zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 17 UStG führt. Die Klin., eine Kommanditgesellschaft (KG), wurde [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2003 (13 K 421/03)

Steuerberater; Wiederbestellung; Steuerhinterziehung; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Schulden; Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren...

Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.07.2003 (1 V 2484/02)

Schätzung bei bloßer Belegsammlung und Führung von Kassenabrechnungen eines nicht buchführungspflichtigen Einzelhändlers; Aussetzung...

I. Die Beteiligten streiten wegen Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und des Gewerbesteuermeßbetrages, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.2003 (4 K 189/02)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Frachtprüfers; Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999

Streitig ist, ob die Tätigkeit als Frachtprüfer und Logistikberater gewerblich oder freiberuflich ist. Der Kläger (Kl) absolvierte nach Beendigung seiner Grund- und Realschulzeit von 1957 bis 1960 eine Lehre als [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (1 V 2044/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Änderungsbescheids, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung für einen die Steuerrate 1990 herabsetzenden Änderungsbescheid zu gewähren ist, wenn das Klageverfahren gegen den vorhergehenden Bescheid übereinstimmend in der Hauptsache [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2003 (5 V 738/03)

Geschäftsführerhaftung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Haftung für Lohnsteuer u. a.)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 22.01.2003, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der Entrichtungspflichtigen A B GmbH in Höhe von 78.941,92 [...]