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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (2 K 408/00)

Entnahme; Betriebsvermögen; Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Leerstehende Wohnung; Nutzungswertbesteuerung; Altenteiler; Betriebsleiterwohnung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Entnahme einer leerstehenden Wohnung (X-Straße 4 a) aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs steuerfrei ist. Der Kläger (Ehemann) übernahm im Juli [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.06.2003 (5 K 448/99)

Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers nach § 69 AO 1977 bei unterlassener Anhörung der Berufskammer;...

Die Firma ... (im Folgenden: ...) wurde 1980 gegründet. Komplementärin und Geschäftsführerin der ... war die Firma ... (im Folgenden: ... GmbH). Mit Eintrag vom 19. Oktober 1995 im Handelsregister für die ... GmbH ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (6 K 439/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Konkursreife GmbH; Aktiengesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übernahme einer konkursreifen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der zeitgleiche Erwerb sämtlicher Anteile an der inländischen L-GmbH durch die A-AG und eigenkapitalersetzender Darlehen, dessen Schuldnerin die L-GmbH war, durch zwei [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 186/01)

Eigenheimzulage für Ferienwohnungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger (Kl.) für ihre Ferienwohnung einen Anspruch auf Eigenheimzulage haben. Die Kl. erwarben mit notariellem Vertrag vom 5. Januar 1998 zum Übergabezeitpunkt 2. Februar [...]
FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

FinMin der Länder - 18.06.2003 (S 3900/3)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: a) Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 440/00)

Unentgeltlichkeit; Wohnzwecke; Nutzungsüberlassung; Gegenleistung; Altenteil; Wohnrecht - Vollunentgeltlichkeit einer zu Wohnzwecken...

Streitig ist die Gewährung der Steuerbegünstigung nach § 10 h Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger ist Hoferbe nach der Höfeordnung (HöfeO) seines am 18.01.1978 verstorbenen Vaters. Nach Vollendung seines 25. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.06.2003 (1 K 1620/01)

Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Vorsorgekuren für an Diabetes mellitus erkrankte...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren das Begegnungszentrum X.-hof in 1 ... L.... Sie bot die Beherbergung und Verköstigung von Personen im Rahmen von größeren Veranstaltungen, wie etwa Klassenfahrten, Schulungen, [...]
FG München - Beschluss vom 18.06.2003 (6 V 4660/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des Alleingesellschafters

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob ein Berater-Honorar, das an den Vater des Gesellschafter-Geschäftsführers der Antragstellerin bezahlt wurde, als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Wegen des [...]
FG Köln - Urteil vom 18.06.2003 (4 K 2106/01)

Lohnsteueranmeldung; Haftung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co. KG in Haftung genommen worden ist. Am 14.10.1998 ging beim Beklagten die Lohnsteuer-Anmeldung September [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2003 (I-23 U 185/02)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen unzutreffender Belehrung

I. Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte als ihre Steuerberaterin wegen einer behaupteten unzutreffenden Belehrung über die Möglichkeit geltend, eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 2563/02)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Erträgen aus einem Schneeballsystem

I. Die Antragsteller standen in Geschäftsbeziehung zu der Firma CTS ... GmbH, S (im folgenden CTS). Die CTS wurde 1985 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war die Unternehmensberatung und Vermittlung von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (III 610/01)

Kindergeldanspruch bei Eheschließung des Kindes

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit ab Januar 2000 für einen in den Streitjahren 24 bzw. 25 Jahre alten und seit dem 15.9.2000 verheirateten Sohn. Mit Bescheid vom 12.3.2001 hob die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 20133/00)

Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Am 24. Juni 1999 stellte die Klägerin für ihren am 02. April 1975 geborenen Sohn einen Antrag auf Kindergeld ab Juni 1999. Zu diesem Zeitpunkt begann der Sohn eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker bei der ... GmbH. [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 336/03)

Voraussetzung für eine öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden; Einkommensteuer 1993, 1994 und 1995

I. Der Kläger wurde erstmals im Veranlagungszeitraum 1992 durch den Beklagten (Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 erklärte der [...]
FG München - Beschluss vom 17.06.2003 (6 V 5087/02)

Teilwertabschreibung bei GmbH-Anteilen; Aufhebung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 1998

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe einer Teilwertabschreibung auf die Anteile der Antragstellerin an der Firma G GmbH. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2003 (3 V 74/02)

Unterliegensgebühr bei einer unzulässigen Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 29. April 2003 den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides 1998 abgelehnt und im Übrigen das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde ist nicht zugelassen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.06.2003 (4 K 1847/98)

Identifizierung des leistenden Unternehmers aus den Rechnungsangaben als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1995

I. Streitig ist die Frage, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen zusteht, die als Rechnungsausstellerin die Fa. 'M.' ausweisen. Die Klägerin erwarb in 1993 die Rechtsanwalts- und Steuerberatungspraxis [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 2199/02)

Verspätungszuschlag; Erinnerung; Zwangsmittel; Ermessensausübung; Falscher Sachverhalt; Irrtum - Verspätungszuschlag bei Irrtum...

Die Beteiligten streiten über einen gegenüber den Klägern festgesetzten Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1998. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben in den Jahren ab [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2003 (3 K 129/02)

Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG nur für ein Fahrzeug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger (Kl.) die Steuerbefreiung nach § 3 a Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für zwei Personenkraftwagen (Pkw) zusteht. Der Kläger ist zu 100 % schwerbehindert [...]
FG Berlin - Urteil vom 17.06.2003 (5 K 5358/01)

Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO im Fall der nachträglichen Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- ein Unternehmen, das den Betrieb eines Tonstudios und einer Musikproduktion zum Gegenstand hat. Zwischen der Klägerin als Organträger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.06.2003 (4 K 68/00)

Rückforderung eines Erstattungsanspruchs bei Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger; Rechtsweg; Rechtsschutzinteresse;...

Streitig ist, ob zuviel Kindergeld erstattet wurde und ob dieses vom Beklagten zurückgezahlt werden muss. Der Beklagte leistete durch sein Sozialamt der Tochter ... der Kindergeldberechtigten ... Hilfe zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (13 K 134/03)

Amtsveranlagung; Antragveranlagung; Fristablauf; sachliche Prüfung - Amtsveranlagung, Antragveranlagung, Fristablauf, sachliche Prüfun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Kläger im Jahre 1999 eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen ist. Die Kläger sind Ehegatten, die bereits in den Vorjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.06.2003 (6 K 428/02)

Besonders eingerichtetes Fahrzeug als Voraussetzung einer steuerfreien Krankenfahrt - Krankenfahrt; Steuerfrei; Beförderung; Fahrzeug;...

Strittig ist, ob die mit den beiden Fahrzeugen durchgeführten Fahrten als Krankenfahrten anzusehen und die hieraus erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 17b Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Der als gemeinnützig [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2003 (1 K 44/03)

Doppelte Haushaltsführung; Unechte doppelte Haushaltsführung - Keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen unechter doppelter...

Streitig ist die Frage, ob bei dem Sohn der Klägerin Werbungskosten wegen sogenannter unechter doppelter Haushaltsführung vorgelegen haben und dadurch die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten [...]
FG München - Beschluss vom 16.06.2003 (6 V 4186/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Darlehenshingabe

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die ausgebuchten Forderungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Bericht über die Außenprüfung vom 6. Mai 2002 (hier [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.06.2003 (10 K 10609/01)

Kurssicherungsaufwendungen für Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Der Kläger begehrt, den bestandskräftigen Feststellungsbescheid für 1998 dahingehend zu ändern, daß weitere Sonderwerbungskosten berücksichtigt werden. Er ist am A-Fonds beteiligt und erzielt insoweit Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2003 (7 K 5670/01 F)

Kapitallebensversicherung; Zinsen; Sicherung; Tilgung; Baudarlehen; Zinseinkünfte; Baukonto; Unmittelbare Verwendung; Steuerschädlichkeit...

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger errichtete im Jahre 1994 ein Doppelhaus, dessen eine Hälfte er selbst nutzte und dessen andere [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/01)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM 557.106, aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM 61.141 und aus Kapitalvermögen in Höhe von DM 13.306. Die Summen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.06.2003 (13 V 131/03)

Vollziehungsaussetzung; Verfassungsmäßigkeit; Mindestbesteuerung; Existenzminimum; Verlust - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Antragsteller erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von DM 557.106, aus Gewerbebetrieb in Höhe von DM 61.141 und aus Kapitalvermögen in Höhe von DM 13.306. Die Summen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.06.2003 (7 K 3871/00)

Ansässigkeitsbescheinigung nach DBA-Italien und DBA-Spanien; DBA Italien und Spanien Ansäßigkeitsbescheinigung; Ablehnung von Anträgen...

I. Der Klägerin, einem Jesuitenorden, ist vom Bayerischen Kultusministerium der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden. Sie betreibt im hoheitlichen Bereich eine Hochschule für Philosophie. [...]
FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 32/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Die Kläger sind Gesellschafter der G Grundstücks-GbR (im folgenden GbR), die mit Wirkung vom 01.12.1991 mit dem Tätigkeitsbereich Immobilienankauf und Vermietung gegründet worden ist. Mit Schreiben vom 09.10.1996 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 42/02)

Angemessene Frist bei Untätigkeitseinspruch

Für die Klägerin wurden gemäß Schriftsatz vom 24.12.2001 Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Feststellungserklärungen für 1994 und 1995 nebst Jahresabschlüssen beim Beklagten eingereicht und um Bestätigung gebeten, dass [...]
FG München - Beschluss vom 12.06.2003 (6 V 4235/02)

Liebhaberei bei Handel mit neuartigen Produkten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Verluste, die die Antragstellerin mit der Firma XY erzielt hat bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Für das Streitjahr 1997 sind daneben Fahrtkosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 5913/02)

Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens für Zwecke der Kindergeldüberweisung - Auszahlung...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 EUR gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto hat und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2003 (11 K 188/98)

Steuermindernde Tatsachen; Feststellungslast; Treuhandverhältnis; Angehörige - Nachweis steuermindernder Aufwendungen und eines Treuhandverhältnisses...

Streitig zwischen den Beteiligten ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung diverser Aufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sowie bei den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2003 (V 247/02)

Klagebefugnis gegen negative Feststellungsbescheide; Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen Verwandten

I. Im Hauptsacheverfahren - Finanzgericht Hamburg V 246/02 - ist zwischen den Beteiligten die Höhe des Gewerbeertrags sowie das Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung streitig. Der 1970 geborene Antragsteller ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2003 (14 K 7130/02 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Progressionsvorbehalt...

Die Kläger sind japanische Staatsangehörige. Sie lebten im Streitjahr 1997 vom 01. Januar 1997 bis zum 14. Dezember 1997 mit einem Kind in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 6/01)

Beschränkte Steuerpflicht bei Beteiligung an einer GmbH & Co. KG

Streitig ist, ob die angefochtenen Gewinnfeststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre 1991 und 1992 sowie der Bescheid über den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 1.1.1991 nach Eintritt der [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2003 (III 90/03)

Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Streitig ist ein Schätzungsbescheid über Umsatzsteuer für 2001. Der Antragsteller erwarb zum 30.3.2001 einen Kiosk-Betrieb in der X-Straße in Hamburg. Mit seiner am 15.4.2002 beim Antragsgegner eingegangenen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (VI 166/01)

Veranstaltung von Sportreisen durch Verein als Zweckbetrieb?; Berücksichtigung von Verwaltungskosten bei der Gewinnermittlung

Streitig ist, ob die Veranstaltung von Sportreisen für Hochschulangehörige einen steuerbefreiten Zweckbetrieb darstellt und wie - falls dies nicht zutrifft - die Verwaltungskosten diesem Bereich bei der [...]
FG München - Beschluss vom 11.06.2003 (13 K 1419/99)

Klageerhebung ohne Genehmigung des gerichtlich bestellten Betreuers; Zwangsvollstreckung

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 27.03.1999 Klage wegen Zwangsvollstreckung. Der gerichtlich bestellte Betreuer des Klägers, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Erledigung gerichtlicher Rechtsangelegenheiten des [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]
FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 6534/99 E, F)

Zur Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung von Ferienwohnungen steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie erwarben als Eigentümer zu [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 191/01 (1))

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

Die Beteiligten streiten darum, ob das als Trike bezeichnete Kraftfahrzeug der Kl. überhaupt der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt und, wenn ja, ob der seit dem 01.07.1997 erhöhte Steuersatz für nicht schadstoffgeminderte [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 324/02)

Technischer Redakteur ist freiberuflich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1991 und 1992

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer in den Jahren 1991 und 1992. Er meint, dass er als 'technischer Redakteur' eine freiberufliche Tätigkeit [...]
FG Bremen - Urteil vom 11.06.2003 (2 K 639/02 (1))

Grunderwerbsteuer: Erklärung der Auflassung gegenüber Gesamtrechtsnachfolger; Gestaltungsmissbrauch; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Rechtsvorgang der Auflassung zur Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG führt, wenn die Auflassung nicht zwischen den Vertragsparteien des nach 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]