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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hessen - Beschluss vom 04.07.2003 (4 K 3343/02)

Richterablehnung; Befangenheit; Gegenvorstellung; Finanzgericht - Unzulässigkeit der Gegenvorstellung bei Richterablehnung

Die Klägerin wendet sich gegen einen, seinen Antrag auf Befangenheit eines Richters, abweisenden Senatsbeschluss mit der Gegenvorstellung. Die von der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2003 (betr. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2003 (9 K 5532/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Gemischte Nutzung; Selbständige Wirtschaftsgüter; Darlehenszuordnung; Zwischenfinanzierung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10. März 1993 erwarben sie das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück Gemarkung 'Q' , Flur , Flurstück , 'W'-str. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.07.2003 (6 U 223/02)

Pflicht zum Hinweis auf steuerliche Fehlentscheidungen des Mandanten; Haftung des Steuerberaters für Erfüllungsgehilfen

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin geltend. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Aufstellung der Jahresabschlüsse, mit den Erklärungen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (10 K 488/01)

Kindergeld; Pflegekind; Obhutsverhältnis; Pflegeverhältnis; Häusliche Gemeinschaft - Begriff des Pflegekindes im Kindergeldrech...

Streitig ist, ob der Kläger auch schon in dem Zeitraum zwischen der Aufnahme seiner späteren Ehefrau und deren Sohnes in seinen Haushalt bis zur Heirat Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger hat nach Scheidung Anfang [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 39/02)

Lohnsteueranmeldung; Ganzjährig anfallende Arbeiten; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Stallarbeit; Erntehilfe - Ganzjährig anfallende...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 111/99)

Zerlegungsmaßstab; Unbilligkeit; Arbeitnehmerüberlassung - Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung...

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Zerlegung der für die Klägerin festgesetzten einheitlichen Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre...bis ...zu erfolgen hat. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (11 K 40/02)

Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Aushilfskraft; Fachkraft; Traktorfahrer - Abgrenzung zwischen Aushilfs- und Fachkräften in der Land-...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anwendbarkeit des § 40 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Pauschalierung der Lohnsteuer bei Aushilfskräften in der Land- und Forstwirtschaft mit einem Steuersatz [...]
FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 275/99)

Steuerfreier Sanierungsgewinn bei Forderungsverzicht nur eines Gläubigers

Streitig ist, ob der Forderungsverzicht eines Lieferanten zu einem steuerfreien Sanierungsgewinn geführt hat. 1. Der Kläger betreibt seit 01.07.1992 als Einzelunternehmer ein Textilgeschäft in ... Bis zu diesem [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 79/02)

Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten. Am 12.10.1995 erging gegen die 1992 gegründete Klägerin ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2003 (16 K 444/02)

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs - Grundfreibetrag;...

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31.12.1990. Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit von § 10 d Abs. 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 13/02)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 368/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er hält im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 376/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Klägerin erzielt u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie hält im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 377/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Rechtsnachfolger von A (Erblasser), verstorben am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2003 (VII 372/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 4759/00)

Keine Gegenrechnung der Sanierungskosten eines reparaturbedürftigen Gebäudes bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist die Ermittlung der Höhe des sog. Bedarfswertes für das Grundstück ... in ... auf den 16.04.1998. Die Klägerin ist alleinige Erbin nach Herrn ... (verstorben am 16.04.1998), der Eigentümer des bebauten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (6 K 465/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Aktivbezüge; Jahresnettoprämie; Fiktiver Gehaltsbestandteil; Überversorgung - Fiktive...

Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der Entscheidung im ersten Rechtsgang vom 24.03.1998 (VI 575/92, EFG 1998, 1220) sowie die Revisionsentscheidung vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.07.2003 (1 U 233/01)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Falschberatung im Zusammenhang mit vertraglicher Gestaltung eines Praxisgründungsvertrages -...

Der Kläger fordert von dem beklagten Rechtsanwalt, der Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater ist, Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung. Der Kläger betrieb bis zum Jahre 1993 in H. eine [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (4 K 1017/03)

Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Pkw

Streitig ist die Einstufung eines Jeeps Typ YJ Wrangler als Pkw trotz Auflastung des zulässigen Gesamtgewichts auf über 2.800 kg. I. Der Kläger meldete am 02.03.2001 das Fahrzeug (Hersteller AM.Mot.COR.AMC -CDN-, Typ [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 464/99)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Einspruchsfrist eingehalten hat und ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt. Der Kläger absolvierte 1972 eine Ausbildung zum [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 793/98)

Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbliche Tätigkeit; EDV-Berater; Ingenieur - Abgrenzung freiberufliche/gewerbliche Tätigkeit bei einem...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als selbständiger Berater im Bereich der Kommunikationstechnik gewerblich tätig ist. Der Kläger übte seit April 1989 eine Tätigkeit als [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4049/02)

Wirksamkeit eines dem Steuerpflichtigen bekannt gegebenen Steuerbescheids bei möglicherweise bestehender Empfangsvollmacht

I Streitig ist in verfahrensrechtlicher Sicht, ob der Einspruch der Kläger vom 28.03.2002 gegen die Feststellungsbescheide vom 21.01.2002 zu Recht als verfristet abgewiesen wurde, und materiellrechtlich, ob für die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 257/01)

Steuerbefreiung eines die ökologische Landwirtschaft fördernden Vereins; Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags 1993

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der am 13. Juni 1992 errichtet wurde. Nach seiner Satzung führt der Kläger den Namen 'X.-Landesverband für organisch-biologischen Land- und Gartenbau L...'. Der Kläger hatte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 1666/01)

Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert; Körperschaftsteuer 1999

Mit Vertrag vom 28. Januar 1998 gründeten Peter A... und Torsten B... die Klägerin, die B... & Co Transport und Logistik GmbH. Nach dem Gründungsvertrag sollte es sich um eine Bargründung handeln, und der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2003 (2 K 870/01)

Angemessenheit der Geschäftsführervergütung bei mehreren Geschäftsführern und nicht ausschließlicher Geschäftsführertätigkeit...

Die Klägerin wurde am 10. August 1977 in L... (West) errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand sind Industrievertretungen jeder Art. sowie der Im- und Export. Seit 1984 sind Geschäftsführer der GmbH Herr Ralf A..., der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2003 (III 261/01)

Zur Aussetzung des Klageverfahrens bei Vorläufigkeitserklärung des Steuerbescheides nach Klageerhebung

I. Das Klageverfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. 1. Zwar sind auf verfassungsrechtliche Zweifel (speziell Art. 3 Grundgesetz --GG--) gestützte Klagen gegen diesbezüglich (gemäß § 165 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (23 U 207/02)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Mandanteninteressen im Anhörungsverfahren gem....

I. Die Kläger traten im Jahre 1994 mit 56 bzw. 57 Jahren in den Vorruhestand und gründeten die W................ GbR Solartechnik. Die Verluste aus ihrer selbstständigen Tätigkeit (Beratung, Planung und Vertrieb von [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (III 108/03)

Sachurteilsvoraussetzungen einer Klage; schriftliche Prozessvollmacht als Prozesshandlungsvoraussetzung

Die Klägerin hat mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2003, bei Gericht eingegangen am 17.3.2003, Klage erhoben mit dem Antrag, die Einspruchsentscheidung vom 13.2.2003 ersatzlos aufzuheben. Eine [...]
FG Köln - Urteil vom 01.07.2003 (8 K 1273/97)

Aufwendungen für berufsbegleitendes Promotionsstudium

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Aufwendungen des Klägers für einen Studiengang 'FU' als Fortbildungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger schloss im Dezember 1989 ein Betriebswirtschaftsstudium als [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 01.07.2003 (4 K 1959/98)

Investitionszulage für Eisenskulptur; Investitionszulage 1996

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) für das Streitjahr 1996 Investitionszulage für eine vom dänischen Künstler A N erworbene Skulptur mit Erfolg geltend machen kann oder ob es sich bei der Skulptur um ein nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2003 (6 K 1225/01 E)

Ausbuchung einer Rückstellung gegen Gutschrift auf Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitaleinkünfte;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung als Einnahme aus Kapitalvermögen in Höhe von 357.468,00 DM (Gutschrift auf einem Gesellschafter-Verrechnungskonto). Der Kläger, von Beruf Filmkaufmann, war im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2003 (15 K 254/02)

Kindergeld für volljähriges behindertes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen am ........1969 geborenen Sohn S. Kindergeld zu zahlen ist. Der Sohn des Klägers ist nach einem Verkehrsunfall am .......... 1997 mit einem Grad von 100 v.H. behindert. Der vom [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 9364/00)

Umfang der Vorläufigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten um die Auslegung des Inhalts von sog. Vorläufigkeitsvermerken i.S. von § 165 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), die der Beklagte auf den inzwischen bestandskräftigen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2003 (II 110/03)

Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

I. Mit der Klage vom 25.03.2003 begehrt die Antragstellerin die Abänderung einer Lohnsteuerbescheinigung durch die Beklagte, weil diese statt eines erhaltenen Bruttoarbeitslohnes in Höhe von 975 EURO einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2003 (7 K 6600/01 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Fahrtkostenerstattung; Folgejahr; Negative...

Streitig ist die Berücksichtigung von Fahrkosten als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit, die Anerkennung von gezahlten Kirchensteuern als Sonderausgaben und die Einordnung [...]
FG Münster - Urteil vom 30.06.2003 (9 K 5219/99 K)

Kein Ausgleich der für die Vorjahre festgestellten Verluste von Betrieben gewerblicher Art; BgA mit nach Verpachtung der wesentlichen...

I. Streitig ist, ob die für Vorjahre für die Betriebe gewerblicher Art. jeweils festgestellten Verluste nach der Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an eine GmbH in der Folgezeit mit Einnahmen aus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5429/01)

Werbungskostenabzug/Nutzungswertbesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die die Kläger noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der selbst genutzten Wohnung durchgeführt haben, auch dann als [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1698/02)

EDV-Revisor; Arbeitszimmer; Mischtätigkeit; Fachzeitschrift; Fortbildung; Focus; Focus-money; Finanzen; DM - Arbeitszimmer für Fortbildungszweck...

Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer und für Zeitschriften als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6586/99)

Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid gegenüber GesGeschäftsführer möglic...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH). Die Kläger reichten beim Beklagten eine [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 6718/02)

Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Jahre 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.5.1997 das Objekt E-Str. in L. Mit notariellem Vertrag vom 19.1.2000 [...]
FG München - Urteil vom 27.06.2003 (13 K 1554/02)

Entschädigung für die Duldung der Verlegung und Unterhaltung; eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtiges Nutzungsentgalt;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr 1998 verstorbener Ehegatte, ..., wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Johann Bernlochner ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt ... eine [...]
FG Köln - Urteil vom 27.06.2003 (14 K 5822/99)

Höhe der Anrechnung von Körperschaftsteuer auf offene und verdeckte Gewinnausschüttungen nur einheitlich möglich

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr und im Jahre 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der T GmbH (GmbH). Die Kläger reichten beim Beklagten eine [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1485/02)

Steuerfreie Zuschüsse mindern Entfernungspauschale

Die Kläger sind Arbeitnehmer. Im Streitjahr waren sie bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt. Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr durch Bescheid vom September 2002 kürzte der Beklagte die [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 9281/02)

Nutzungsherausgabe nach § 7 Abs. 7 VermG rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Im Streit ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass Beteiligungseinkünfte aus den Jahren 1994 ff. im Billigkeitswege nach § 163 Abgabenordnung -AO- nicht bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt werden. Bis [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)

Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]