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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 6803/98)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Nachdem die Beteiligten ihren Streit über die Abziehbarkeit der Kosten von Zwischenheimfahrten der Klägerin im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gütlich beigelegt haben, streiten sie jetzt [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (11 K 162/99)

Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; Einfuhrumsatzsteue...

Streitig ist, ob der Kläger wegen Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Schuldner der Einfuhrabgaben wurde. Der Kläger war im Jahre [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (1 K 168/02)

Objektverbrauch bei getrennt lebenden Ehegatten, wenn die besonderen Umstände der Trennung eine rechtzeitige Übertragung des Miteigentumsanteils...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für ihr 1999 erworbenes und seit September dieses Jahres eigengenutztes H-er Einfamilien(fertig)haus (Bl. 6 Rs., 9 f. Rb) die Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 25.07.2003 (4 K 1975/01)

Zinsloses Darlehen als freigebige Zuwendung oder Gegenleistung für Gebäudeerrichtung?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung oder als Gegenleistung für eine Gebäudeerrichtung zu behandeln ist. Die Klägerin war zu 80 v.H. Gesellschafterin [...]
FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 8529/98)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2003 (11 K 3622/02 AO)

Außenprüfung bei Berufsträgern mit Auskunftsverweigerungsrecht

Streitig ist, ob Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung und darauf gerichtete Androhungen und Festsetzungen von Zwangsgeldern rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) erzielt als Steuerberater, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (12 K 41/98)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 1996. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2003 (23 U 135/02)

Hinweis des Steuerberaters auf mögliche Problemfälle verpflichtend, aber keine abschließend Beurteilung; im Schadensfall Ursächlichkeit...

I. Die Klägerin macht mit der Klage Honorarforderungen aus der steuerlichen Beratung der Beklagten geltend. Die Beklagten rechnen hiergegen mit einer Schadensersatzforderung auf und machen den überschießenden Betrag im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2003 (13 Sa 691/03)

Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung, die den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit einen Nettoausgleich...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer Klausel ihres Arbeitsvertrages, die dem Kläger im Falle der Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum einen Nettoausgleich des [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2003 (13 K 3084/03)

Bezeichnung des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 09.12.2002 u. a. Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1999 vom 30.01.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.11.2002. Nach erfolgloser Aufforderung durch die [...]
FG München - Urteil vom 24.07.2003 (2 K 3521/01)

Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

Im Klageverfahren ist nach Durchführung einer Betriebsprüfung noch streitig, ob Bewirtungsaufwendungen zu berücksichtigen sind, bei denen der Anlass für die Bewirtung zunächst nur mit 'Baubesprechung' angegeben und im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 24.07.2003 (1 K 576/00 (Kg))

Kindergeld für arbeitslose Kinder sowie für Kinder ohne Ausbildungsplatz; Änderungsvorschriften für bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld für die Monate Juli 1998 bis Januar 1999 sowie Juli 1999. Die Klägerin ist Mutter des am 15. Juli 1978 geborenen F.P.. Nach einer persönlichen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2003 (1 K 894/98)

Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsatzsteuerpflichtige Entgelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Kläranlage W. GmbH (GmbH), die die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Stadt W. betrieb und deren Stammkapital zu 55 v.H. von der Stadt W. und zu 45 v.H. von der [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 296/03)

Wirksame Eröffnung des Verfahrens über die Aussetzung der Branntweinsteuer; Entziehen aus dem Verfahren der Steueraussetzung; Branntweinsteue...

I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Bei der Klägerin handelt es sich um ein Konsortium von Genossenschafts- und Privatbetrieben, die auf dem [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (3 K 3825/00)

Nachweis einer zollwertmindernden Einkaufskommission; Zoll

I. Streitig ist, ob eine zollwertmindernde Einkaufskommission vorliegt. Die Klägerin meldete am 15. Juli 1997 mit ihrer ZADAT-Anmeldung Textilien der Warennummer 6211 4900 000 aus China aus der Rechnung über 7.037,64 [...]
FG Berlin - Beschluss vom 23.07.2003 (9 B 9393/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Veranlagung des Gesellschafters trotz formeller Bestandskraft des Körperschaftsteuerbescheides anfechtba...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Antragsteller für die Streitjahre 1996 und 1997 bei der Veranlagung zur Einkommensteuer höhere Einkünfte aus Gewerbebetrieb als von diesem selbst erklärt auf Grund von [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 919/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

I. Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu kürzen ist. Die zusammen veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1999 u.a. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1615/02)

Voraussetzungen für die nachträgliche Auflösung bzw. Bildung einer Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 EStG; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob die vom Kläger gebildete Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3, 6 Einkommensteuergesetz/EStG zum 31.12.1999 erfolgswirksam aufzulösen ist bzw. ob nachträglich zum 31.12.1999 eine neue Ansparrücklage [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 920/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH trotz Zusage einer Altersversorgung;...

I. Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) zu kürzen ist. Die zusammen veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1999 u.a. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 23.07.2003 (13 K 9/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Sanierungsaufwendungen für ein gemischt genutztes Gebäudegrundstück nach dem Umsatzschlüssel;...

A. Streitig ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem gemischt genutzten Gebäudegrundstück. Mit Vertrag vom 26. April 1996 gründeten die Eheleute F sowie K und M eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.07.2003 (6 K 10085/00)

Steuerberaterprüfung; Streitwert - Streitwert für Verfahren über Bestehen der Steuerberaterprüfung

I. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Der Streitwert für ein [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 2999/02)

Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers

Streitig ist, ob eine freiwillige Zuwendung des Arbeitgebers des Klägers nach § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei ist. Der Kläger ist leitender Angestellter bei der Firma S und erzielt aus dieser Tätigkeit [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 1991/02)

Betriebsausgabenabzug für eine für Kanzleizwecke benutze Wohnung eines Steuerberaters

Streitig ist noch der Betriebsausgabenabzug für den vom Kläger zusätzlich zur regulären Miete für die Wohnung gezahlten Gewerbezuschlag. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus selbständiger [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7239/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des § 50 Abs. 7 EStG i.V. mit der Verwaltungsanweisung betreffend die steuerliche [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (5 K 7238/01)

Beschränkte Steuerpflicht/Steuerabzug/DBA

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgrund des § 50 Abs. 7 EStG i.V. mit der Verwaltungsanweisung betreffend die steuerliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (13 K 4500/02)

Kindergeld; Ausbildung; Aufbaustudium; Übergangszeit; Ausbildungsabschnitt; Immatrikulation - Kindergeldanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitte...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn...für eine Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zusteht. Der Sohn der Klägerin, der im Mai 2002 sein 27. Lebensjahr [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (14 K 6155/01)

Vorsteuerabzug aus Betriebskostenumlage; Anforderungen an ein Abrechnungspapier als Belegnachweis

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus einer ihr in Rechnung gestellten Betriebskostenumlage zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist Komplementär-GmbH bei verschiedenen in der Rechtsform [...]
FG Münster - Urteil vom 23.07.2003 (10 K 4968/02 E)

Höhe der Ansparrücklage eines bilanzierenden Landwirts

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die Höhe einer Rücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte als Landwirt aus der Aufzucht von [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (9 K 4015/02)

Kindergeld für ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann; Nachweis des ernstlichen...

Streitig ist, ob die Tochter S sich ab August 2001 noch um einen Ausbildungsplatz bemüht hat und für sie damit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) ein Kindergeldanspruch besteht. Die am 10. [...]
FG Köln - Urteil vom 23.07.2003 (6 K 2835/01)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Ehemann hatte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die Ehefrau hatte Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.07.2003 (2 K 2846/02)

Bindungswirkung eines ablehnenden Kindergeldbescheides - Kindergeld; Bindungswirkung; Ablehnungsbescheid

Die Klägerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Nach Aktenlage hat die Klägerin eine ausländerrechtliche Duldung bzw. Aufenthaltsbefugnis und geht im Inland einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 1231/00)

Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz; Einkommensteuer 1990 bis 1996

Der bislang steuerlich nicht erfasste Kläger reichte mit Begleitschreiben vom 4.3.1998 Einkommensteuererklärungen für 1990 bis 1996 beim Beklagten (Finanzamt - FA-) ein und erklärte hierzu, die Abgabe dieser [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (1 K 126/00)

Fehlende Einnahmeerzielungsabsicht bei unbebautem Grundstück; Einkommensteuer 1992, 1994, 1995

I. Streitig ist, ob Aufwendungen hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks als vorab entstandene Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der am 9.6.1941 geborene Kläger (Kl) erzielt aus einer Beteiligung an der [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2003 (12 K 4205/02)

Kindergeldanspruch eines Ausländers ohne Aufenthaltsberechtigung und Aufenthaltserlaubnis

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld ab Oktober 1998. Aufgrund des Aufnahmebescheids des Bundesverwaltungsamts (BVA) vom ... Juli 1997 sowie des Registrierscheins des BVA vom ... Oktober 1998 [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4124/01)

Schuldzinsenabzug bei Spekulationsgeschäften; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von Frau A. Sie erwarb am 6.7.1995 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das ihrer Tochter gehörende Anwesen ... in München zum Preis von 3.230.000 DM. Der Schätzpreis hatte sich [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.2003 (2 K 1081/99 E)

Kein Wahlrecht bei § 3 Nr. 9 EStG

Streitig ist, ob und in welchem Umfang Geldzahlungen des früheren Arbeitgebers an die Klägerin (Klin.) gemäß § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) und / oder steuerbefreit nach §§ 34, 24 EStG einkommensteuerbegünstigt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2003 (11 K 11/99)

Objektive Beweislast der Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 859 Nr. 1 ZK-DVO durch den sich zu seiner Entlastung darauf berufenden...

Streitig ist, ob der Kläger wegen Beteiligung an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Schuldner der Einfuhrabgaben wurde. 1) Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2003 (7 K 4529/00)

Kleine Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; Gewerbesteuerpflicht Kleiner Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. August 1971, zuletzt geändert mit Beschluss vom 03. April 1990, gegründet. Alleiniger Geschäftsführer der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2003 (1 K 573/98)

Einheitsbewertung; Ablaufhemmung; Festsetzungsfrist; Außenprüfung; Vorbehalt der Nachprüfung; Anteilsbewertungsverfahren - Reichweite...

Streitig ist die Frage, ob der Eintritt der Feststellungsverjährung aufgrund einer Außenprüfung bei der Klägerin gehemmt wurde. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestand [...]
FG München - Beschluss vom 22.07.2003 (2 V 1075/03)

Wiederholter ADV Antrag bei Gericht; Zuständiges Gericht; Einzelrichter; Änderung des ADV-Beschlusses

I. Der Antragsteller gründete mit seinen Brüdern 1978 eine Software-Entwicklungs GbR. 1986 wurde eine Software Entwicklungs GmbH neu gegründet an der der Antragsteller zunächst mit 29% beteiligt war. Seine Beteiligung [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 4568/02)

Geschäftswert bei Einbringung eines Teilbetriebs

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des Busverkehrs aus der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (I 110/00)

Keine Aktivierung des Anspruchs auf eine Versicherungsprämienrückvergütung einer Mehrjahresperiode

Streitig ist die Aktivierung von Gewinnanteilen als sonstige Forderung. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Schadens- und Unfallversicherung. Zum 01.01.1992 schloss sie mit der X AG in [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2003 (9 K 5036/01)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

I. Der Kläger erhob gegen die - Bescheide über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997 und 1998 vom 15. November 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 28. November 2000, Feststellung des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2003 (II 491/01)

Weist der Unternehmer bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht in der Rechnung gem. §14a Abs. 1 Satz 1 UStG auf die Steuerfreiheit...

Streitig ist, ob der Kläger Kfz-Lieferungen im Januar und Februar 2000 nach Italien umsatzsteuerfrei gemäß §§ 4 Nr. 1.b), 6a UStG 1999 i. V. m. §§ 17 a und 17 c UStDV 1999 behandeln durfte, obwohl er in den [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 1296/01)

Angemessener Pachtzins bei Betriebsaufspaltung; Körperschaftsteuer 1993; Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993; Feststellung des verwendbaren...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klin sind die Herren AZ und BZ. Das Besitzunternehmen gehört den [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2003 (6 K 2636/01)

Zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmer

I. Der Kläger war in den Streitjahren gewerblich tätig, er baute Großküchen in Kindergärten ein und führte Kundendienste in diesem Bereich durch. Es wurden ca. 300 Küchen betreut. Im angemieteten Reihenhaus nutzte der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2003 (3 K 2317/01)

Bestimmtheit eines zwei Fonds betreffenden Grunderwerbsteuerbescheids; Umdeutung eines vermeintlichen Erstbescheides in einen Berichtigungsbescheid...

I. Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28.12.1994 (UR.Nr. 3129/1994) für ihre Fonds Nr. 1 und Nr. 3 unvermessene Teilflächen von 33.961 m2 und 7.179 m2 sowie jeweils Miteigentumsanteile an einer weiteren [...]
FG Münster - Urteil vom 21.07.2003 (4 K 1599/00 E)

Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar

Streitig ist, ob Erträge aus der Rückzahlung von sog. DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) führen. Der Kläger (Kl.) ist [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 21.07.2003 (13 K 4589/02)

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag 1999

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) musste die Besteuerungsgrundlagen schätzen, da die Kl keine [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2003 (V 94/03)

Wechsel des Verfahrensgegenstandes: Vorauszahlungsbescheid - Jahressteuerbescheid

I. Der Ag legte zunächst die Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldung der Antragstellerin (Astin) für das 2. Quartal 2002, mit der diese einen verbleibenden Überschuss in Höhe von -1.652,73 EUR erklärt hatte, nicht der [...]