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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2003 (13 K 261/97)

Aufwendungen für eine Computer-Arbeitsbrille als Werbungsksoten; Einkommensteuer 1995

Der Kläger (geb. 05. November 1933) erzielte im Streitjahr 1995 als Professor an der Universität ... (2. Physiologisches Institut) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1995 machte [...]
FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 1132/02)

Ermäßigter Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gegenüber B und C im Rahmen der Ausstrahlung der ... und des ... auf dem Kanal Q dem vollen oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger stellt [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 9022/98)

Verlustabzug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 1981 und 1982 ändern durfte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Verluste des Veranlagungszeitraums 1983, die [...]
FG Köln - Urteil vom 26.06.2003 (10 K 2397/02)

Fristbeginn bei der Anfechtungsklage

Zwischen den Beteiligten ist im formellen Bereich die Zulässigkeit der Klage und im materiellen Bereich streitig, ob der Kläger Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes war. Der Beklagte erließ aufgrund einer [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]
FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (14 K 1515/98 E)

Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis keine tarifbegünstigte Entschädigung

Es ist zu entscheiden, ob die Ablösung des Versorgungsanspruchs der Witwe des Gesellschafter-Geschäftsführers (Gf.) einer GmbH bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis als tarifbegünstigte Entschädigung zu beurteilen ist [...]
FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 7879/99)

Aufwendungen eines Allergikers für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter und ein Ergometer nebst Pulsmessgerä...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Aufwendungen für ein spezielles Bettsystem, einen Staubsauger mit besonderem Filter sowie für ein Ergometer nebst Pulsmessgerät als außergewöhnliche Belastungen. Der [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 1625/00)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG; Teilungserklärung und Teilerbauseinandersetzung als einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteue...

Streitig ist, ob der Erwerb von Wohnungseigentum durch den Kläger aufgrund Teilungserklärung nach § 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit ist. Zwischen dem Kläger [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2003 (6 K 904/03)

Anschlussbeiträge für ein im Zeitpunkt des Erwerbs bereits erschlossenes Grundstück; Körperschaftsteuer 1997, gesonderte Feststellung...

Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für anfallende Anschlußbeiträge für ein Grundstück, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1991 ein erschlossenes [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2003 (3 K 38/02)

Stille Gesellschaft; Partiarisches Arbeitsverhältnis; Gewinnabhängige Vergütung; Geldeinlage; Verlustbeteiligung - Abgrenzung stille...

Streitig ist die Hinzurechnung eines Betrages von DM X zum Gewerbeertrag 1998 gem. § 8 Nr. 3 GewStG. Mit Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom TT.MM.JJJJ wurde Herr A als Geschäftsführer der X GmbH angestellt. Als [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (III 170/02)

Unterhaltszahlungen: Nachweis von Barunterhaltszahlungen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob bei der Steuerfestsetzung für die Klägerin Unterhaltszahlungen an ihre in Polen lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 5868/99 U)

Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; Neutralität; Gefährdungstatbestand; Geschäftsverkehr;...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 14 Abs.3 UStG. Der Kläger war im Streitjahr 1994 nicht unternehmerisch tätig. Im Rahmen von Ermittlungen der Steuerfahndungsprüfung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 25.06.2003 (2 K 1945/01)

Entschädigungszahlungen an Versichertenälteste als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit; Einkommensteuer 1994 bis 199...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (14 K 164/03 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch soweit im Rahmen eines bestehenden zweiten Arbeitsverhältnisses keine Zukunftssicherungsleistungen...

Es ist zu entscheiden, ob im Rahmen der Höchstbetragsberechnung der beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (SA) der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch in dem Fall um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (10 K 4005/02 E)

§ 34 Abs. 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG) vom 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402). Der zusammen mit der Klägerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 25.06.2003 (4 V 6194/02 E)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 2000 - Vorlagebeschluss des BFH...

I Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 ohne Sicherheitsleistung auszusetzen ist. In der Hauptsache ist streitig, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für [...]
FG Münster - Urteil vom 25.06.2003 (7 K 4521/02 Kg)

Kein Kindergeldanspruch Staatenloser ohne Aufenthaltstitel

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Staatenloser ohne Aufenthaltstitel im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld hat. Der aus Beirut stammende Kl. ist ausweislich des ihm ausgestellten Reisepasses [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (9 K 3217/99)

Verluste aus typischer stiller Beteiligung; Einkommensteuer 1996

Mit Vertrag vom 25. Juni 1992 beteiligte sich der seit 1993 verwitwete Kläger zum 1. Juli 1992 an dem Einzelunternehmen 'X' der Frau X als stiller Gesellschafter. Nach § 3 des Vertrages leistete er seine Einlage durch [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 4372/02)

Nachträglich vorgelegtes Gutachten als neue Tatsache gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zum Nachweis eines tatsächlich niedrigeren gemeinen...

I. Zum 12.08.1996 ging ein Anteil von 1/1 am Grundstück in U. von der Schenkerin ... auf die Klägerin über. Auf Veranlassung des für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamts führte der Beklagte (das Finanzamt) zum [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]
FG Köln - Urteil vom 25.06.2003 (5 K 6705/00)

Leasing

Am ... schloss die Klägerin mit der X. für den Kreis B. GmbH (X.) einen notariell beurkundeten Vertrag, den die Vertragsschließenden als Public-Leasing-Vertrag bezeichneten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2873/00)

Keine Einfuhrumsatzsteuer für aus Drittländern über die Niederlande nach Deutschland eingeschmuggelte Zigaretten; Zoll; Einfuhrumsatzsteue...

I. Streitig ist, ob und in welchem Umfang der Kläger für Zigaretten Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet. Strafrechtliche Ermittlungen ergaben, dass die litauischen Staatsangehörigen B. und R. an B. im [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (3 K 3764/02)

Tarifierung eines Digital Recorder; EuGH-Vorlage; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung eines als 'Digital Recorder X' bezeichneten Geräts. Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2001 bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.06.2003 (7 K 4010/02)

Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Vorsteuern aus den von ihr durchgeführten Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach Maßgabe der von ihr beabsichtigten Ausgangsumsätze abziehen kann. Gegenstand der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 2452/01)

Entschädigung an weichenden Pächter als Bestandteil der Gegenleistung beim Grunderwerb; Grunderwerbsteuer

Am 19.10.2000 erwarben die Kläger ein Grundstück in L... von G. und M. A... (Urkundenrolle Nr. JB .../2000 des Rechtsanwaltes Dr. K. B... als amtlich bestellter Vertreter des Notars J. C...). Als Kaufpreis für den an [...]
FG München - Urteil vom 24.06.2003 (3 K 4309/00)

Fristverlängerung für Nachführung von Übersiedlungsgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Frist für die Einfuhr von Übersiedlungsgut eingehalten ist. Die Klägerin beantragte am 26. Januar 2000 beim Hauptzollamt Nürnberg-Fürth (HZA), Zollamt Erlangen (ZA) die Überführung einer Sendung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 86/98)

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 86/98)

Streitig ist die Hinzurechnung und Kürzung von Pachtzahlungen nach § 8 Nr. 7 bzw. § 9 Nr. 4 GewStG. Die Klägerin zu 1 (GmbH) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Speditions- und [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 8052/99 F)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 10. Dezember 1991 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Gesellschafter sind eine weitere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4099/01 E)

Auflösung einer Ansparrücklage

Zu entscheiden ist, ob auf Grund veräußerungsbedingter Auflösung einer nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahr der laufende [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 4635/02 E)

Gewinnzuschlag bei unterjähriger Auflösung der Ansparabschreibung

Formell ist zu entscheiden, ob die Klagefrist gewahrt ist bzw. ob Wiedereinsetzung gewährt werden kann; materiell ist zu entscheiden, ob im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 142/01)

Verwertungsverbot; Einstweilige Anordnung; Rechtsweg; Steuerfahndung; Ordentlicher Rechtsweg; Finanzrechtsweg; Strafverfahren; Bußgeldverfahren...

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Weitergabe von im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Unterlagen und Erkenntnissen des Antragsgegners an sein Wohnsitz-Finanzamt zu Besteuerungszwecken. Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2003 (I 89/01)

Zum Umfang der Durchführung der Nutzungswertbesteuerung für die eigengenutzte Wohnung sowie zur Wirksamkeit der Klageerhebung

Streitig ist, ob wirksam Klage erhoben wurde und in welchem Umfang die Nutzungswertbesteuerung der eigengenutzten Wohnung durchzuführen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Zum 01.10.1986 [...]
FG München - Beschluss vom 24.06.2003 (6 V 1319/03)

Rückstellungsbildung in Schätzungsfällen; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Körperschaftsteuer 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Schätzungsbescheides. Die Antragstellerin ist eine im September 2000 gegründete GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. September bis zum 31. August. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2003 (5 K 4783/01 AO)

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger betrieb 1992 ein Glücksspielunternehmen. Am 09. September 1996 erließ der Beklagte (das Finanzamt - FA -) einen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1992. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.06.2003 (2 K 27/02 (1))

Rückwirkende Neufestsetzung von Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob der Bekl. die Kraftfahrzeugsteuer für den schadstoffarmen Personenkraftwagen der Kl. mit den Ziffern '01' an fünfter und sechster Stelle der Schlüsselnummer zur Zeile 1 der Fahrzeugpapiere durch einen [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2003 (13 V 6378/02 A (AO))

Kleinstbetrieb; Auftragsprüfung; Großbetriebsprüfung; Konzernbetriebsprüfung; Zuständigkeit; Ermessensgrenze - Auftragsprüfung...

Strittig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die Beauftragung des Antragsgegners mit der Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin rechtmäßig ist. Die Antragstellerin ist eine auf dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2003 (12 K 3788/02 F)

Ansparabschreibung; Einzelausweis; Überschussrechnung; Bezugnahme auf Anlage - Abzug von Aufwendungen für geplante Investitionen...

Streitig ist, ob die Kläger, die als Ärzte in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Gemeinschaftspraxis betreiben, berechtigt waren, in den Streitjahren Aufwendungen für geplante Investitionen nach [...]
FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 4678/02)

Nacherhebung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. der passiven Veredelung zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Bei einer Außenprüfung, Beginn: [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.06.2003 (III 70/03)

AdV: Objektive Beweislast des Antragstellers

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren das Vorliegen sowie die Zurechnung verdeckter Gewinnausschüttungen. Der Antragsteller war u.a. in den Streitjahren beherrschender und alleingeschäftsführender Gesellschafter der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1611/02)

Leistungsaustausch; Verwaltungs- und Bewirtschaftungstätigkeit als sonstige Leistung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß die Umsatzsteuer wie im Streitfall geschehen festgesetzt worden ist. Alleinige Gesellschafterin der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 23.06.2003 (3 K 2328/02)

Status einer Personengesellschaft als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 EStG; Einbringung eines Einzelunternehmens in gegründete...

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Jahr ihrer Gründung gebildete Ansparabschreibung nach zwei Jahren gemäß § 7g Abs. 4 S. 2 EStG aufzulösen war oder ob der Fünfjahreszeitraum für Existenzgründer nach § 7g Abs. [...]
FG München - Beschluss vom 23.06.2003 (3 V 1263/03)

Verspäteter Einspruch; Reimport von PKW; Zoll

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Abgabenbefreiung im Rahmen der Regelung für Rückwaren bzw. Präferenzwaren zu gewähren ist und ob Abgaben nacherhoben werden dürfen. Der Antragsteller (Ast) hat im Zeitraum von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2003 (1 K 382/01)

Kindergeld; Rückforderung; Pflegeeltern - Rückforderung von Kindergeld bei nach persischem Recht geschlossener und nach deutschem...

Streitig ist, ob die Rückforderung von Kindergeld für ein Kind aus erster Ehe der Frau rechtmäßig ist, nachdem bekannt wurde, dass der Kläger nur nach persischem, nicht nach deutschem Recht als verheiratet gilt. Der [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars; Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide vom 04.03.2002 für die Jahre 1999 und 2000, denen Schätzungen des Bekl. zugrunde liegen, rechtmäßig [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.06.2003 (1 K 636/02 (1), 1 K 637/02 (1))

Steuererklärungsfrist für eigene Einkünfte eines Notars Einkommensteuer 1999 und 2000

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kl. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kl. und seiner Ehefrau erlassenen Einkommensteuerbescheide [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2003 (16 K 13489/98)

Pensionszusagen-Widerruf; Vorwegabzug-Kürzung; Vorsorgeaufwendungen; Rückdeckungsversicherung - Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen...

Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In den Streitjahren war er Gesellschafter der am 20.02.1985 gegründeten A+A GmbH. Sein Gesellschaftsanteil am Stammkapital [...]