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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Stuttgart - 26.05.2003 (5 U 160/02)

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer einer GmbH

GmbHR 2003, 835 [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2003 (14 K 3494/98)

Steuerabzug/erweitert beschränkte Steuerpflicht

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen des Klägers aus einer 'Sponsorshipvereinbarung' mit der Beigeladenen dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG unterliegen. .... Im Januar und im März 1997 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2003 (4 K 2755/01)

Körperschaftsteuer auf ausländische Einkünfte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit der Beklagte auf die tarifliche Körperschaftsteuer entsprechende oder vergleichbare ausländische Steuern der Staaten L, S, C und T gemäß § 34 c Abs. 1 Satz 2 EStG [...]
FinMin der Länder - 23.05.2003 (3-G 149.8/1)

Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 Gewerbesteuergesetz) bei der Auflösung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Einkommensteuergesetz...

Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2003 (L 13 RA 66/02)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die überwiegende Bestreitung des Unterhalts durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2003 (6 K 1712/01)

Umsatzsteuersatz für Eintrittskarten von Rock-Konzerten

Strittig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei der Umsatzsteuer. Der Kläger ist Inhaber der Gaststätte 'D...' in M, die er im Streitjahr verpachtet hatte. Daneben veranstaltete der Kläger in einem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (5 K 869/98)

Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag bei Verlust der Klageschrift bei der Postbeförderung; Einkommensteuer 1992

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das zunächst beklagte Finanzamt L setzte mit Bescheid vom 4.10.1994 die Einkommensteuer für das Jahr 1992 gegen die [...]
FG Köln - 22.05.2003 (10 K 7604/98)

Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Unmaßgeblich ist, dass für die Berechnung der als Werbungskosten zu berücksichtigenden Entfernungspauschale die längere Strecke zu Grunde gelegt wird. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem der pauschalierte [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 2444/01)

Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Unterstützungsleistungen des Klägers im Streitjahr 1999 an seinen Lebensgefährten als außergewöhnliche Belastung. Der Lebensgefährte des Klägers, Herr M, reiste 1986 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 7006/98)

Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der Verständigung nicht beteiligtes FA

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung geldwerter Vorteile, die aufgrund einer Verständigung bereits bei der Besteuerung des Auftraggebers des Klägers pauschal berücksichtigt wurden. Der Kläger ist selbständiger [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 3932/98)

Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer Auslandsreise

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Einkünfte des Klägers durch die Teilnahme an einer Reise nach Australien im Streitjahr 1992 erhöht haben. Der Kläger ist Betriebsberater und Journalist. Er bezog im [...]
FG Münster - Urteil vom 22.05.2003 (5 K 1318/00)

Ablaufhemmung bei gerichtlicher und behördlicher Aufhebung von Steuerbescheiden

Streitig ist die entsprechende Anwendung des § 171 Abs. 3a S. 3 Abgabenordnung - AO - auf den Fall der behördlichen Aufhebung eines Haftungsbescheides im Klageverfahren. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (4 K 75/98)

Während eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmte Unterlagen; Verwertungsverbot; Beweiswürdigung; objektiver und subjektiver Tatbestand...

Die Klägerin (Klin) war in den Streitjahren als Zahnärztin selbständig tätig. Wie schon in den Vorjahren unterhielt sie in der ... in ... eine Einzelpraxis. Bereits mit notariellem Kaufvertrag vom 10.6.1984 hatte die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 54/99)

Abzugsfähigkeit von der Vollziehung ausgesetzter Steuerverbindlichkeiten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens als Betriebsschuld;...

Für die umstrittenen Feststellungszeitpunkte ist streitig, inwieweit Steuernachforderungen für davor liegende Veranlagungszeiträume als Schuldposten das Vermögen der Klägerin mindern. Nachdem die Körperschaftsteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 143/98)

Angemessenheit der an eine Schwestergesellschaft gezahlten Verrechnungspreise; Körperschaftsteuer 1990-1993; Kapitalertragsteuer 1990-1993;...

Streitig ist, ob die Klägerin überhöhte Verrechnungspreise an ihre Schwestergesellschaft in der Schweiz gezahlt hat und infolgedessen verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.05.2003 (10 K 535/99)

Arbeitnehmer-Einstufung; Grundlagenbescheid; Sozialversicherungsträger - Sozialversicherungsrechtliche Einstufung als Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob vom Arbeitgeber des Klägers geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung nach Maßgabe des § 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen oder aber dem Bruttoarbeitslohn des Klägers im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.05.2003 (3 K 3012/01)

Überlassung von einzelnen Brezelverkaufsstellen begründen keine Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Klägerin für die Jahre 1993 bis 1998 jeweils ein Anspruch auf Gewährung von Investitionszulage zusteht. Die Klägerin, die ihren Sitz in ... hat, beschäftigt sich mit der Produktion und dem Verkauf [...]
FG Münster - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 38/03 E)

Verrechnung von Kindergeld in Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB n.F.

Streitig ist, ob im Rahmen einer sog. 'Günstiger-Prüfung' nach § 31 Sätze 4 und 5 Einkommensteuergesetz (EStG) auch Kindergeld oder vergleichbare Leistungen gemäß § 36 Abs. 2 EStG zu verrechnen sind, die dem [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1892/00)

Erlass von Nachzahlungszinsen; Erlass von Zinsen nach § 233 a AO zur Einkommensteuer 1994 und 1995

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen auf Einkommensteuernachzahlungen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. I. Mit Bescheid vom 19.11.1997 setzte das Finanzamt (FA) gegenüber den zusammenveranlagten Klägern (Kl) für [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 2746/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch Gemeinde als...

I. Streitig ist, wie die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung bei einer privatrechtlichen Baulandumlegung zu berechnen ist, insbesondere, ob die Baulandausweisung für den Vertragspartner der Klägerin verbliebene [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2003 (4 K 360/00)

Baulandausweisung durch die Gemeinde als zusätzliche Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer; Baulandausweisung durch die Gemeinde...

I. Streitig ist, ob die Baulandausweisung durch die Klägerin für den Veräußerer verbliebene Flächen als zusätzliche Gegenleistung i. S. des § 9 GrEStG anzusehen ist. Mit notariellen Vertrag vom 17.05.1999 (Bl. 4 [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2003 (10 K 1915/00)

Betrieblich oder privat veranlasster Forderungsverlust bei einer Betriebsübergabe; Einkommensteuer 1991

I. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am ... verstorbenen Vaters ... (im Folgenden D. senior), der wiederum Alleinerbe seiner am ... verstorbenen Ehefrau ist. Im Frühjahr 1991 entschloss sich der im Jahr ... geborene [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 3668/02)

Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1999 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2003 (15 K 2264/01)

Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig

Die Beteiligten streiten um die Höhe der festzusetzenden Einkommensteuer im Streitjahr 1998 vor dem Hintergrund des - aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22.6.1995 2 BvL 37/92 (BStBl II 1995, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2003 (6 K 2010/98)

Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Nießbrauchers;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Nießbrauchers. Die Tochter der als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.05.2003 (4 V 1939/02)

Feststellungslast der Vorsteuerabzugsberechtigung des Gutschriftsempfängers; Abgetretene Umsätze als Entgelt; Antrag auf Aussetzung...

I. Die Antragstellerin verlangt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides. Im Hauptsacheverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 28.1.2002, bestätigt durch [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2003 (12 K 4305/02)

Au-pair-Tätigkeit als kindergeldrechtliche Berufsausbildung; Umrechnung ausländischer Sach- und Geldbezüge für die Ermittlung der...

Streitig ist, ob Kindergeld für die Zeit eines Au-pair-Tätigkeit des Kindes in den U.S.A. zu belassen ist. Der Kläger erhielt für seine Tochter Friederike (geb. 15. März 1980) Kindergeld. Friederike hat die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 589/98)

Betriebsaufspaltung; Teilbetriebsveräußerung; Besitzunternehmen; Grundstücksverpachtung; Gesamtbetrieb - Teilbetriebsveräußerung...

Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung eine Teilbetriebsveräußerung des Besitzunternehmens möglich ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 202/98)

Angehörigen-Rechtsprechung; Familie; Nahe Angehörige; Gleichgerichtetes Interesse - Verträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber Angehörigen der Gesellschafter. Die Klägerin ist eine KG. Komplementärin ist Frau A. K. (Beteiligung am Gesellschaftskapital: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2003 (7 E 438/03)

Bestimmen und Festsetzen des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der [...]
FG München - Beschluss vom 19.05.2003 (10 V 1218/03)

Kindergeldrückforderung von Ausländern mit Aufenthaltsgenehmigung

I. Die Antragstellerin (ASt) reiste im Januar 1998 aus Rumänien ein und machte geltend, eine Deutsche zu sein. Ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedlerin wurde indes abgelehnt. Die hiergegen eingereichte Klage [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2003 (2 K 157/02)

Geringe Jahresfahrleistung rechtfertigt höhere Pauschsätze für Kfz-Kosten von außergewöhnlich gehbehinderten Personen

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Pkw-Kosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 2001 zusammen zur ESt veranlagt. Der Kl. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 201/00)

Einheitsbewertung; Grundstück; Ertragswertverfahren - Einheitsbewertung des Grundvermögens nicht verfassungswidrig

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens der Einheitsbewertung. Die Kläger sind Eigentümer eines im Jahre 1994 errichteten Einfamilienhauses in der B.straße a in O., das sie selbst bewohnen. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 19.05.2003 (3 K 1806/01)

Vertretung einer durch Tod des letzten Gesellschafters erloschenen Genossenschaft; Körperschaftsteuer 1994 bis 1998, Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein steuerpflichtiges Rechtssubjekt handelt. Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, die 1928 gegründet wurde. Sie hatte 218 Gründungsmitglieder. Der als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 509/99)

Investitionszulage für die Errichtung einer Kläranlage; Beginn der Investition; Investitionszulage 1994/1995, 1995/1996 und 1996/199...

Die Klägerin hat in der Gemeinde ... ein Klärwerk errichtet und betrieben. Hierfür begehrt sie Investitionszulage in Höhe von 8 % der Bemessungsgrundlage, während der Beklagte lediglich 5 % gewährt hat. Die Parteien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2003 (1 K 33/02)

Anlaufhemmung; Verjährung; Festsetzungsverjährung - Verhältnis der Anlaufhemmungen nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 und nach § 170 Abs....

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid innerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen mit ihren beiden Kindern zur Vermögensteuer zu veranlagen [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2003 (11 K 1312/02)

Sonderabschreibung; Zonenrandförderung; Ferienhaus; Eigennutzung - Sonderabschreibung bei teilweise eigengenutztem Ferienhaus

Die Beteiligten streiten darüber, ob, trotz teilweiser Selbstnutzung, für ein Ferienhaus des Klägers Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandfördergebietsgesetz (ZRFG) zu gewähren sind. Der Kläger erwarb mit notariellem [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 5305/00 F)

Gestaltungsmissbrauch bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn aus der mit Vertrag vom 1. März 1995 erfolgten Veräußerung der Geschäftsanteile an der M. L. GmbH & Co. KG sowie der L. Beteiligungsgesellschaft mbH gemäß § 34 a.F. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.05.2003 (13 V 184/03)

Spekulationsgeschäft; Wertpapierveräußerungsgeschäft; Veräußerungsgewinn; Aussetzung der Vollziehung - Verfassungsrechtliche...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, soweit der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) in diesen Bescheiden Einkommensteuer auf private [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2003 (11 K 2612/01 F)

Begriff der Anzahlung unabhängig vom Baufortschritt und Anzahlung als Rechtsmissbrauch bei Zahlung ins Blaue hinein

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 2 FördG. Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1994 (UR Nr. 000H/1994 des Notars Dr. I. mit dem [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 310/01)

Kindergeld; Ausbildungsunterbrechung; Berufsausbildung; Vollzeittätigkeit; Studium - Unterbrechung der Berufsausbildung durch Aufnahme...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Mai 2000. Die Tochter K der Klägerin, geb. 20.12.1980, besuchte das Gymnasium in N. Der Schulbesuch endete für die Tochter mit [...]
OLG München - Urteil vom 15.05.2003 (29 U 1703/03)

Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen Mehrwertsteuer für Leistungen eines städtischen Krematorium...

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, die Betreiberin eines privaten Krematoriums in T., macht gegen die Beklagte zu 1, die Landeshauptstadt München, und den Beklagten zu 2, den Freistaat Bayern, [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 1765/01)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Erlass von Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie zum Solidaritätszuschlag 1997 zu Recht abgelehnt hat. Aufgrund einer durchgeführten [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2003 (11 K 2986/02)

Keine Umdeutung von Einkommensteuerbescheiden in Lohnsteuernachforderungsbescheide; Auswahlermessen; Zuständigkeit; Einkommensteuer...

I. Der ledige Kläger war in den Streitjahren 1995 bis 1998 bei der ... G. betriebsgesellschaft mbH als Arbeitnehmer beschäftigt. Er war steuerlich nicht erfaßt. Anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung bei der [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2003 (6 K 3815/01)

Voraussetzung einer Stundung

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) eine Stundung der Körperschaftsteuer 1997 und 1998 sowie des Solidaritätszuschlags 1997 zu Recht erst ab dem 19. Juli 2000 gewährt hat. Aufgrund einer [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 15.05.2003 (II 123/02)

Zur Frage der Anerkennung eines (zweiten) Haushaltsfreibetrages nach Ehescheidung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Haushaltsfreibetrages, obwohl bereits die geschiedene Ehefrau des Klägers einen Haushaltsfreibetrag erhält. Der Kläger ist seit 27.10.1999 geschieden, aus dieser Ehe [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.05.2003 (5 K 6/01)

Umsatzsteuerbefreiung; Subunternehmer; Gemeinnützige Einrichtung; Bildungsleistung - Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von...

Streitig ist, ob der Kläger umsatzsteuerfreie Leistungen erbrachte. Der Kläger war 1. Vorsitzender der X, die vom Beklagten als gemeinnützig 'anerkannt' wurde. Die X führt Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen durch. [...]