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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hessen - Urteil vom 11.06.2003 (8 K 2838/02)

Grundbesitz; Erweitere Kürzung; Grundstücksverwaltung; Mitunternehmer; Geringe Beteiligung - Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer...

Die Klägerin verpachtete im Streitjahr den ihr gehörenden Grundbesitz I.straße in F. an die Firma E. GmbH & Co. Bauzentrum KG (im folgenden: Betriebs-KG). Letztere betreibt auf dem Grundstück ein Bau- und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.06.2003 (IV 35/01)

Steuerbefreiung bei Stromentnahme des Eigenerzeugers zum Selbstverbrauch

Die Klägerin betreibt eine Sonderabfallverbrennungsanlage. Dabei erzeugt sie Strom, den sie z.T. wieder selbst zur Stromerzeugung entnimmt, z.T. ins Netz abgibt; soweit dieser Strom den Bedarf nicht deckt, bezieht die [...]
FG München - Urteil vom 11.06.2003 (5 K 3971/00)

Mitunternehmerschaft als Voraussetzung für die Feststellung des Einheitswerts einer Personengesellschaft; Einheitsbewertung des Betriebsvermögens...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. als Mitunternehmer der ... & Partner GbR am Einheitswert des Betriebsvermögens dieser GbR auf den 1.1.1990 und 1.1.1991 beteiligt sind. I. Der Kläger und die Beigeladenen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2003 (23 U 68/02)

Zur Einforderbarkeit der Vergütung des Steuerberaters für Teilnahme an Ermittlungen wegen Steuerstraftat zugunsten einer GmbH

A. Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist zum Teil endgültig, zum Teil derzeit unbegründet. I. Endgültig unbegründet ist die Klage insoweit, als die Kläger eine Vergütung für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.06.2003 (4 K 20115/00)

Kein Kindergeld wegen fehlendem Ausbildungsplatz bei Ausbildungsunwilligkeit des Kindes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter ... für den Monat Oktober 1999 Kindergeld zusteht. Die am 05. Juni 1980 geborene Tochter ... stellte sich seit März 1996 regelmäßig bei der Berufsberatung des Arbeitsamtes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 (2 K 2343/01)

Antrag eines Landwirts auf Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach § 13a EstG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf das Jahr 1999 entfallenden hälftigen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft des Wirtschaftsjahres 1999/2000 auf Grund einer Einnahme-/Überschussrechnung zu ermitteln [...]
FG München - Urteil vom 10.06.2003 (6 K 4856/02)

Untätiger Verein nicht gemeinnützig; Körperschaftsteuer 1997, 1998 und 1999

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; nach dem Wortlaut des § 2 der Satzung vom 29. April 1990 verfolgt er gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) durch Förderung [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.06.2003 (2 K 524/01)

Bemessung des Verspätungszuschlags wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns; Berücksichtigung...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen der verspäteten Abgabe der Erklärungen zur gesonderten Feststellung des Gewinns für die Kalenderjahre 1997 und 1998. Der Kläger ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2003 (2 Ws 01/03)

Akteneinsicht in Fallakten der Steuerfahndung

NStZ 2003, 566 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2003 (VII 107/03)

Zum Vorliegen einer Betriebsstätte im Sinne des DBA Großbritannien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin im Inland steuerpflichtig ist. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine in Großbritannien ansässige, einer inländischen GmbH vergleichbaren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1390/03)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines Berufskraftfahrers mit luxemburger Arbeitgeber

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2003 (18 K 6417/01 E)

Verpflegungsmehraufwendungen; Marinesoldat; Regelmäßige Arbeitsstätte; Einsatzwechsel- oder Fahrtätigkeit; Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten sowie um die steuerliche Berücksichtigung von als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten geltend [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2003 (1 K 1759/03)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte des Klägers der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Klägerin sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung für [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.06.2003 (1 K 2169/02)

Veräußerungsgewinn; Verlustverrechnung; tarifbegünstigte Einkünfte; Ehegatte; Horizontaler Verlustausgleich; Vertikaler Verlustausgleich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie ein nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Veräußerungsgewinn bei der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG zu behandeln ist. Die Kläger wurden im Streitjahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 05.06.2003 (II 370/97)

Streitwert bei Musterverfahren

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Streitwertfestsetzung darum, ob der Streitwert auch innerhalb eines Musterverfahrens für die körperschaftsteuerlichen Auswirkungen der Klage nach der isoliert betrachteten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 216/98)

Umsatzsteuersatz für Entgelte eines selbständigen Diplom-Biologen aus der Erstellung von Gutachten für Naturschutzbehörden; Umsatzsteuer...

Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagungen 1992 bis 1994 ist streitig, ob die Entgelte für Gutachten eines selbständigen Diplom-Biologen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) dem ermäßigten Steuersatz [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 177/03)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 403/02)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw durch Binnentransport; Einfuhrabgaben

Streitig ist, ob für eine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Sattelzugmaschine Eingangsabgaben entstanden sind, weil mit ihr ein innergemeinschaftlicher Transport [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2003 (VII 97/00)

Forderungserlass als steuerfreier Sanierungsgewinn?

Die Klägerin begehrt die steuerfreie Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns. Bei der Klägerin handelt es sich um eine seit 1987 tätige Gesellschaft, die zunächst in Fortführung eines bereits 1929 gegründeten [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (IV 433/02)

Abzweigung des Kindergeldes bei Kostenübernahme durch Sozialhilfebeträge

Streitig ist, in welcher Höhe ein Sozialhilfeträger die Auszahlung des Kindergeldes für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes behindertes Kind beanspruchen kann. Der Kläger gewährt der am [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]
FG Münster - Beschluss vom 05.06.2003 (7 V 2115/03 E)

Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen

I. Streitig ist, ob aufgrund nachträglich erklärter Spekulations- bzw. privater Veräußerungsgewinne festgesetzte Einkommensteuer (ESt) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die Antragstellerin (Astin.), eine Ärztin, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.06.2003 (VI 89/01)

Keine Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft bei Stimmvollmachtsabtretung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft abgelehnt worden ist. Die Klägerin ist eine GmbH, die nach Auskunft des Amtsgerichts A. - [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2003 (5 K 3060/00)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung bei Nutzungsüberlassung

Die Klägerin, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 Investitionszulage. Die Bescheide ergingen [...]
FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 1550/03 E)

Gewinnbegriff, Verfassungsmäßigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]
FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (3 K 3113/02)

Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit. Der Kläger erzielt als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2003 (14 K 190/02)

Kein Spekulationsverlust nach der vor 1999 gültigen Rechtslage bei Verkauf wertloser Optionsscheine einen Tag vor Verfalldatum; Einkommensteuer...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Spekulationsverlusten aus dem Verkauf von Optionsscheinen mit den Wertpapierkennnummern (WKN) ... 56 und ... 60 in Höhe von 58.156,60 DM. Der Kläger wird mit seiner Ehefrau [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1986/00 K)

Katasteramt; Vermessungsamt; Gewerbebetrieb; Hoheitsbetrieb; Vermessungsingenieur; Beliehener Unternehmer - Tätigkeit des Vermessungs-...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art. Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt. Als solche verfügt sie über ein Vermessungs- und Katasteramt. Gesetzliche Aufgabe des Vermessungs- [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 128/03)

Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird;...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen i. S. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2003 (6 K 872/00)

Abrechnungsbescheid; Rückwirkung; Stundung; Aufrechnung; Abtretung; Fälligkeit - Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf gegebene...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber einer der Klägerin abgetretenen Forderung mit einer dem Zedenten rückwirkend gestundeten Forderung aufrechnen durfte. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 2325/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Krankengymnasten und Physiotherapeuten

Streitig ist, ob die Kosten für das Büro des Klägers nur in Höhe von 2.400 DM p.a. oder in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Krankengymnast und Physiotherapeut Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 4726/02)

Kindergeld; Eigene Einkünfte und Bezüge eines über 18 Jahre alten, in Berufsausbildung befindlichen Kindes; doppelte Haushaltsführung...

Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch der Klägerin wegen der Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes ab Januar 2002 entfallen ist. Die am 24. Januar 1983 geborene Tochter der Klägerin absolviert seit April 2001 eine [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 3706/02)

Kindergeld; eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist, ob die eigenen Einkünfte des Sohnes T im Jahr 2002 den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigen und deshalb der Kindergeldanspruch des Klägers ab Januar 2002 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 227/02)

Zur Berücksichtigung von Erklärungen und Beweismitteln die nach Ablauf einer nach § 364b AO gesetzten Frist eingehen

Die Kläger hatten für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung abgegeben. Das Finanzamt erließ am 14.01.2002 einen Einkommensteuerbescheid mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen (Kläger: Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (II 50/02)

Kein Erhaltungsaufwand in der Herstellungsphase eines Neubaus

I. Streitig ist, ob die von den Klägern getätigten Bauaufwendungen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen im Sinne des § 10i EStG sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2003 (1 K 1690/01)

Steuerfreie Abfindung und Tarifbegünstigung

Streitig ist, ob die vom Kläger in 1997 erhaltene Abfindung von 64.400,00 DM in Höhe von 24.000,00 DM nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfrei ist und in Höhe des darüber hinausgehenden Betrages [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2003 (III 933/00)

Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung eines Recyclingunternehmens zur Aufbereitung von Abfällen; Hinreichende Konkretisierung...

Streitig ist, ob der Kläger Rückstellungen für die Aufbereitung von Bauschutt, Rohschlacke etc. bilden konnte, insbesondere, ob eine hinreichend konkrete Verpflichtung zur Aufbereitung oder Beseitigung dieser Abfälle [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]
FG München - Urteil vom 04.06.2003 (9 K 5032/01)

Abgrenzung Dienstreisen; Einsatzwechseltätigkeit bei arbeitsvertraglich vorgesehenem Einsatz in verschiedenen Bankfilialen; Kindergel...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn A (geb. am 30. Juni 1980) für das Jahr 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.06.2003 (V 232/02)

Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist eingereicht wurde

Streitig ist, ob die Einkommensteuer nach der Einkommensteuererklärung der ... herabzusetzen ist. Der Kläger und ... hatten keine Einkommensteuererklärung eingereicht. Am 18.04.2002 erließ das Finanzamt einen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.06.2003 (5 V 2392/02)

Kein Vorsteuerabzug aus nicht vorgelegten Rechnungen; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob die Antragstellerin (Astin.) im Jahr 2000 nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) berechtigt war, Vorsteuerbeträge aus nicht vorgelegten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (3 K 3989/98 E)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Anteilsveräußerung; Ablösung; Versorgungszahlung; Kapitalisierungswahlrecht;...

Streitig ist, ob die Ablösung laufender Rentenleistungen durch einen Einmalbetrag als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A -GmbH (GmbH). [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 248/03)

Wiedereinsetzung, wenn Adressat der Klage in einem Begleitschreiben falsch bezeichnet ist

I. Streitig ist, ob die Klage wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1998 fristgerecht erhoben wurde. Die Einspruchsentscheidung des Beklagten (Finanzamt - FA -) datiert vom 21. November 2002. Die nicht datierte [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5410/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die den Handel mit Baustoffen betreibt. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) veranlagte die Klin für das Jahr 2000 (Streitjahr) zur Körperschaftsteuer, ohne von der eingereichten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 237/01)

Zur Höhe des Ertragsanteils bei einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Besteuerung zugrunde zu legenden Ertragsanteils einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde am 14.09.1950 geboren. Sie bezieht seit dem 01.05.1996 eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 39/02)

Abbruchkosten eines Gebäudes als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten des Abbruchs eines ehemals selbstgenutzten Einfamilienhauses und Kosten im Zusammenhang mit einer neu errichteten Wohnung als Werbungskosten aus Vermietung und [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3913/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der Verein ... Segelfreunde e.V.; Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis 1992 hatte das Finanzamt ... die [...]