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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (11 K 6623/99 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Die Klägerin war im Streitjahr (1993) und auch 1995 an einer, aus zwei natürlichen Personen bestehenden Personengesellschaft (angegebener Geschäftsleitungs- bzw. Verwaltungssitz E-Stadt), beteiligt, die mit Abgabe der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.2003 (16 K 12052/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Veräußerungsabsicht; Vermietungsabsicht; Eigennutzung; Kreditbindung - Gewerblicher...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom 02.04.1991 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Verkauf und die Verwaltung von Immobilien [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2003 (8 K 3587/00 GrE)

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG

Streitig ist, ob die Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin (Klin.) gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die ... GmbH (L-GmbH) war die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2003 (IV 43/02)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches Kind

Streitig ist, ob im Hinblick auf die Einkünfte eines Kindes ein Kindergeldanspruch besteht. Der Sohn der Klägerin, A. B. (geb. am 11.07.1983) absolvierte in der Zeit vom 01.09.1999 bis Anfang 2003 in einer Kurklinik [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (7 K 2151/02)

Zulässigkeit einer Klage trotz Nichtangabe des angefochtenen Verwaltungsakts

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus gewerblicher Tätigkeit. Er stellte am 23. Dezember 1999 eine [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (III 164/03)

Finanzgerichtsordnung: Klageerfordernisse

I. Der Kläger begehrt nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids 1990 die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, hilfsweise die Änderung des Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 08.05.2003 (1 K 2690/02)

Durchführung von Raucherentwöhnungsveranstaltungen nicht umsatzsteuerbefreit; Umsatzsteuer 2000

Die Klägerin führte im Streitjahr 2000 Raucherentwöhnungsveranstaltungen durch. In ihrer Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 2000 vom 14. Mai 2002, die am 21. Mai 2002 beim Beklagten (dem Finanzamt - FA-) einging und [...]
FG Münster - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 4448/01 F)

Zwangsbetriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes

Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989. Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ... in ... nebst den dazugehörigen Flächen. Dieses [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 2671/00)

Zum Verhältnis zwischen § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4 GrEStG

I. Streitig ist, ob bei der Übertragung aller Anteile einer GmbH dieser Grundstücke zuzurechnen waren. Die S. GbR war alleinige Gesellschafterin der X Bauträger GmbH (künftig X). Mit dem streitbefangenen Vertrag vom [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2003 (4 K 3642/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSterhöhung zum 1.1.2001

I. Mit Bescheid vom 19.02.2001 erhöht der Beklagte (das Finanzamt) gem. § 12 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 16/01)

Land- und Forstwirtschaft; Mitteilung; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Rechtzeitigkeit der Mitteilung beim Wegfall der...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittsätzen ermitteln darf. Der Kläger war Landwirt und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]
FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 2587/02)

Kapitalanteil i.S. von Art. 10 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DBA-Russland ist der Anteil am Grund- oder Stammkapital

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte zu Recht drei Bescheide über die Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2003 (6 K 4235/02)

Antragsveranlagung; Amtsveranlagung; Versorgungsbezug; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; Hinweis; Anleitungsformular - Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) verpflichtet ist, die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin ist pensionierte Lehrerin, die aus ihrer früheren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]
FG Köln - Urteil vom 07.05.2003 (2 K 6585/02)

Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9 UStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2003 (1 K 3079/01)

Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit von GmbH-Auflösungsverlusten; Einkommensteuer 1994

I. Streitig ist der Verlustrücktrag im Zusammenhang mit Verlusten gem. § 17 EStG. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf ist der Kl Dipl.-Ingenieur, die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2257/00)

Betriebsausgabenabzug bei Domizilgesellschaften

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1977 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Ausführung von Dachdeckerarbeiten, Gebäudeisolierungen und Fassadenverkleidungen aller Art. [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 3451/00)

Aufzeichnungspflicht bei Aufwendungen für Geschenke und für Bewirtung

I. Streitig ist für die Jahre 1993 bis 1995, ob bestimmte Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden dürfen. Bei der Kägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 4468/00)

Verpflegungsmehraufwand eines Forstamtmannes

I. Der Kläger ist als Forstamtmann nichtselbständig tätig. Für das Jahr 1998 sind Verpflegungsmehraufwendungen streitig; fraglich ist, ob der Kläger eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt. Der Kläger ist beim Forstamt W [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5438/01)

Besteuerung von Arbeitslohn nach DBA Spanien; Einkommensteuer 1999

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist bei der Fa. A als Monteur beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahre 1999 [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 1801/02)

Antrag nach § 171 Abs. 3 AO (1977); Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Körperschaftsteuer 1982; Umsatzsteuer 1981

I. Bei der Klägerin fand von 1986 bis 1992 eine Betriebsprüfung u. a. hinsichtlich Körperschaftsteuer 1982 und Umsatzsteuer 1981 statt. Nach Stellungnahmen der Klägerin vom 21. Dezember 1992 und 1. Februar 1993 erging [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (7 K 4527/00)

Übernahme von Risikogeschäften als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1993; Gewerbesteuermessbetrag 1993; gesonderter...

I. Streitig ist, ob Verluste einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einem sog. risikobehafteten Geschäft als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand [...]
FG Saarland - Beschluss vom 06.05.2003 (1 V 72/03)

Antrag auf Fortführung des Verfahrens; Aussetzung der Vollziehung betr. Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid 1994 (Verletzung...

I. Am 21. Mai 2002 wandte sich die Antragstellerin mit dem Antrag an das Finanzgericht, den Körperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid 1994 von der Vollziehung auszusetzen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2002 [...]
FG München - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 5168/01)

Entnahme von Grundstücken des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens; Einkommensteuer 1995 bis 1998 (auch als Rechtsnachfolgerin...

I. Streitig ist die Frage, ob Gewinne aus der Veräußerung, der Entnahme und dem Tausch landwirtschaftlicher Grundstücke steuerlich zu erfassen sind. Die Klägerin M (Klin) war zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann [...]
FG Münster - Urteil vom 06.05.2003 (6 K 2663/02 E)

Verpflegungsmehraufwendungen

Die Beteiligten streiten um den Mehraufwand für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit. Bei den Klägern handelt es sich um zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist im Rahmen von nichtselbstständiger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2003 (4 K 80/00)

Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer 1995 und 1996

Streitig ist, ob an die Klägerin - Klin - geleistete Zahlungen eines Bauträgerunternehmens in Höhe von insgesamt 48.500 DM hinsichtlich eines Teilbetrags von 41.500 DM als Einnahmen im Sinne der Vorschrift des § 22 Nr. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2003 (IV 434/02)

Ausfuhr von Branntwein aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft und Steuerhinterziehung

I. Die Antragstellerin (Ast.) wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer für drei Branntweintransporte, die 1995 unter Mithilfe des Herrn D dem Steueraussetzungsverfahren entzogen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.05.2003 (II 368/01)

Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin beerbte gemeinsam mit ihren 2 Schwestern ihre am 05.06.1992 verstorbene Mutter zu 1/3. Im Rahmen der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 05.05.2003 (2 V 69/03)

Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 2001

I. Die Beteiligten streiten um die Kürzung des Vorwegabzugs bei den als Sonderausgaben geltend gemachten Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Antragsteller [...]
FG Münster - Urteil vom 05.05.2003 (4 K 6325/99 F)

Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend

Streitig ist, a) ob § 10d Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) insoweit verfassungswidrig ist, als die Vorschrift den Abzug von im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichenen und in den beiden vorangegangenen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2003 (16 K 2934/01 E)

Einzelunternehmen; Einbringung; Sonderbetriebsvermögen; Kommanditanteilserwerb; Tauschähnlicher Vorgang; Buchwertansatz; Bewertungswahlrecht;...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) u.a. für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger unterhielt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2003 (14 V 922/01)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Milchtanksammelfahrzeug; Sonderfahrzeug - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c KraftStG. Die Antragstellerin und ihre [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 540/01)

Steuerberaterprüfung; Gleichbehandlung; Europäische Gemeinschaft; Chancengleichheit; Äußere Einwirkung; Kälte; Raumtemperatur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2000 teil. Es handelte sich um die erste Wiederholung. Mit Schreiben vom 11.1.2001 (auf Grund eines Schreibfehlers enthält das Schreiben das Datum 11.1.2000) teilte der [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2003 (5 K 5225/00)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Die Kläger werden als Eheleute für 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Sohn des Klägers, L., hatte dessen Mutter, S. H., das Kindergeld für 1998 erhalten. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom [...]
FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]
FG Köln - 30.04.2003 (7 K 7400/99)

Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen

Es kann in der Sache keinen Unterschied machen, ob die Regelung vorab durch eine einvernehmliche Verständigung der Ehegatten oder erst später durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird; auch nach H 186 - 189 [...]
FG Köln - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 5692/01)

Tätigkeit als Geschäftsführer erfolgt nicht unternehmerisch

Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen ihres Geschäftsführers M berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Tätigkeit beruht auf den Erfindungen und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2003 (1 K 2848/00)

Entnahmewert bei Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 v. H. - Regelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1%-Regelung. Der Kläger betreibt in ... einen ... . In seiner Überschussrechnung für 1999 hat der Kläger die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung mit 12 [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 3788/02)

Widerruf; Steuerberater; Vermögensverfall; Schuldnerverzeichnis; Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverfall bei Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Im einzelnen liegt dem Streitfall folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.04.2003 (I 48/02)

Tantiemeversprechen als verdeckte Gewinnausschüttung

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen. An der Klägerin, die über ein Stammkapital von DM 300.000 verfügte, hielt im Streitjahr 1995 die W [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (2 K 2568/00)

Begründungserfordernisse für Einwendungen gegen den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung

Der Kläger bestand im dritten Anlauf wiederum die Steuerberaterprüfung nicht, da die schriftlichen Arbeiten mit 4,5 (Verfahrensrecht etc.), 5 (Ertragsteuern) und 4,5 (Buchführung und Bilanzwesen) bewertet wurden, was [...]
FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 6255/01)

FG Berlin - Urteil vom 30.04.2003 (6 K 6255/01)

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Höhe des zum Stichtag 31. Dezember 1990 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer. Mit Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 9. August 1993, [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.04.2003 (13 K 1481/00)

Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Personengesellschaft; GbR; Vollbeendigung; Klage; Feststellungsbescheid;...

Mit Schriftsatz vom 28. März 2000 erhob die X mbH, Steuerberatungsgesellschaft (Geschäftsführer: Steuerberater/Wirtschaftsprüfer R.) Klage für die 'GbR H & S...vertreten durch den Gesellschafter Y'. Eine vom [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4391/01)

Keine Aufdeckung stiller Reserven nach Begründung einer Betriebsaufspaltung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist die Gewinnrealisierung bei Begründung einer Betriebsaufspaltung. Der Kläger errichtete durch Notarvertrag vom 27. Dezember 1996 zusammen mit seiner Tochter mittels Bargründung die A-Bau GmbH (GmbH). Am [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (1 K 134/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger ist selbstständiger Vermessungsingenieur. Im Jahr 1996 erwarb er in L... eine Immobilie, die er in der Folgezeit renovieren ließ. Nach der Fertigstellung nutzte der Kläger Büroräume und eine Wohnung selbst. [...]
FG München - Beschluss vom 29.04.2003 (13 V 1368/03)

Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Einkommensteuer 1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 1367/03) die Rechtmäßigkeit des ESt-Bescheids 1999 vom 18.4.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (EE) vom 20.2.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2003 (11 K 118/98)

Personengesellschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Vermietung und Verpachtung; Eigennutzung; Einheitliche Feststellung; Gesonderte Feststellung...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstück steuerlich einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der Kläger erwarb durch Vertrag vom 10. September 1980 das Erbbaurecht an dem [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2925/02)

Befugnis zur Änderung der Einkommensteuer nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides

Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) unter Versagung der Vergünstigung nach § 32c EStG nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides. Der Kläger betrieb ein [...]