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FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3617/01)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides bei Ehegatten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger wurden für den Veranlagungszeitraum 1999 entsprechend ihrer Einkommensteuererklärung zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 88/00)

Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG, wenn dem Steuerpfllichtigen Optionsrechte eingeräumt und diese realisiert wurden

I. Streitig ist für 1995 und 1996 die Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG. Dem Kläger wurden in den Jahren 1992 und 1993 - im Rahmen seiner, seit dem 1. Januar 1992 bestehenden, nichtselbständigen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 25.03.2003 (9 K 9368/02)

Zum Anspruch auf Überlassung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften aus den Gerichtsakten und dem Gericht vorliegenden Akte...

Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 haben die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Rechtsanwälte ..., Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten vom 3. September 1999 in Gestalt der [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3818/01)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998

I. Streitig ist die Besteuerung einer Pkw-Überlassung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist nicht selbständiger Handelsvertreter für die Fa. S. Für die beruflichen Fahrten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 642/99)

Vorwegabzug - Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen einer Aktiengesellschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Vorstandsmitglied...

Der Kläger wurde für das Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist die Höhe des Sonderausgabenabzugs. Der Kläger war im Jahre 1996 Vorstandsmitglied der W. AG & Co. in O. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (15 K 183/02)

Aufwendungszuschuss; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Steuerhinterziehung; Festsetzungsfrist - Unterlassene Deklaration von Aufwendungszuschüssen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung um Zuschüsse erhöhen durfte, die die Niedersächsische Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen (NLH) den Klägern gewährte. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 25.03.2003 (VII 37/03)

Keine Aussetzung der Vollziehung bei Ablehnung des Erlasses eines Verwaltungsaktes

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten streitig, ob eine Änderung der Einkommensteuer(ESt)Bescheide für die Jahre 1978 bis 1981 zulässig ist und ob Zinsen auf die ausgesetzten ESt-Beträge für die Jahre [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 330/02)

Erlass von Nachforderungszinsen bei Verlagerung der Besteuerung stiller Reserven in ein anderes Jahr; Ablehnung des Antrags auf Billigkeitserlass...

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1991 zu erlassen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist an der Firma O. GmbH & Co KG mit Sitz in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.03.2003 (III 290/02)

Nichtgewährung des Haushaltsfreibetrages für Ehegatten mit Kindern verfassungsgemäß

Streitig ist die Eintragung eines Haushaltsfreibetrages nach § 32 Abs. 7 EStG in die Lohnsteuerkarte des Klägers. Der verheiratete Kläger ist unbeschränkt steuerpflichtig und wird zusammen mit seiner Ehegattin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 122/01 H (U))

Haftungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Hemmung der Festsetzungsfrist; Rücknahme; Ersetzung; Klageverfahren; Kassation - Keine...

Der Kläger war gemeinsam mit S Geschäftsführer der A-GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb mit Vertrag vom 28. Dezember 1991 mit Wirkung zum 01. Januar 1992 an die ebenfalls von dem Kläger als Geschäftsführer vertretene [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (2 K 2949/02)

Darlehen an Unterhaltsberechtigte; Forderungsverlust; Außergewöhnliche Belastung; Abflusszeitpunkt; Einkommensteuer 2000

Der Kläger gewährte seinem Vater am 6.7.1993 ein Darlehen von DM 30.000,00 zur Tilgung privater Schulden. Am 27.7.1996 wurde die Darlehensgewährung schriftlich festgehalten. Am 12.10.1998 verstarb der Vater des [...]
FG Berlin - Urteil vom 25.03.2003 (5 K 5300/02)

Aufwendungen für Kinderbetreuung nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin für Kinderbetreuung von 2 850,00 DM als Werbungskosten. Die Klägerin ist nicht verheiratet und berufstätig. Ihr sind im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1630/02)

Kein Kindergeld bei nur zwei Bewerbungen und ohne Rückmeldung der arbeitslosen Tochter beim Arbeitsamt innerhalb eines Zeitraums von...

Die Klägerin erhielt für ihre am 8. Juli 1982 geborene Tochter - N. ... - (N) für den Zeitraum November 2000 bis Dezember 2001 Kindergeld. Das Kindergeld war gemäß § 74 Einkommensteuergesetz - EStG - zwischen der [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.03.2003 (8 K 8572/99)

Gewinnrealisierung bei Vereinbarung von Pauschalhonoraren für die steuerliche Beratung von Immobilienfonds

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie ist Rechtsnachfolgerin der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH, die durch Umwandlungsbeschluss vom ... auf den ... in die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2003 (5 K 1017/01)

Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind

Der Kläger begehrt die Gewährung von Kindergeld für seinen zu 100 % schwerbehinderten Sohn R, geboren am 6. Juli 1953, ab Juni 1998. Aufgrund des Bewilligungsbescheides vom 2. April 1982 wurde dem Kläger für R [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 261/99)

Zentrale Verarbeitung und anschließender Verkauf von Grillhähnchen in einzelnen Imbisseinrichtungen kein verarbeitendes Gewerbe nach...

Die Klägerin, die ihre Tätigkeit mit 'Verarbeitung und Verkauf von Grillhähnchen/Haxen usw.' umschrieb, beantragte und erhielt für 1995 eine Investitionszulage in Höhe von 10% der von ihr aufgewendeten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2003 (II 61/02)

Umwegfahrten aufgrund von Krankheit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aufgrund einer Krankheit (Höhenangst) gezwungen ist, bei der arbeitstäglichen Fahrt zu ihrer Arbeitsstätte einen Umweg zu fahren und ob die Kosten für die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2003 (III 556/01)

Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten

Die beiden berufstätigen Kläger begehren bei der Einkommensteuer 1998 den Abzug von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben des Klägers. Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt; die Klägerin ist angestellte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2003 (1 K 132/99)

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Zulässigkeit der Schätzung der in Zusammenhang mit ausgebuchten Verbindlichkeiten...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerlichen Folgerungen aus der Ausbuchung von Verbindlichkeiten. Der Kläger betreibt den Einzelhandel mit Anglerbedarf. In der Zeit vom 9. Juli bis 17. August 1998 führte der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2003 (12 K 321/02)

Mittelpreis als ortsübliche Miete bei Ableitung aus dem örtlichen Mietpreisspiegel; Einkommensteuer 1999 bis 2001

Streitig, ob eine verbilligte Überlassung von Wohnraum durch den Arbeitgeber und damit ein geldwerter, der Einkommensbesteuerung zu unterwerfender Vorteil vorliegt. Die Kläger sind beide bei der ... beschäftigt und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2003 (II 120/02)

Anspruch auf Zusammenveranlagung

Die Beteiligten streiten um die Durchführung der Zusammenveranlagung für das Jahr 1995. Der Kläger und die Beigeladene haben im Jahre 1984 geheiratet. Die drei gemeinsamen Kinder sind 1985, 1988 und 1989 geboren. Im [...]
FG Berlin - 22.03.2003 (10 K 9384/96)

Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms

Bei einer Betriebsaufgabe durch Realteilung ist der Geschäftswert nur dann in der Realteilungsbilanz zu erfassen, wenn er von einem der Gesellschafter entgeltlich oder unentgeltlich übernommen wurde. Maßgebend hierfür [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.03.2003 (7 K 3498/01)

Vollstreckung von Forderungen - Eidesstattliche Versicherung; Abgabe; Vorladung; Zwangsvollstreckung; Leistungsgebot

Der Kläger wendet sich gegen die an ihn gerichtete Vorladung der beklagten Verwaltungsbehörde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf den Beschluss in der Sache 7 V [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2003 (8 K 7102/01 E)

DBA; Großbritannien; Abfindung; öffentliche Kasse; Frühere Tätigkeit; Ansässigkeitsstaat; NATO-Streitkräfte - Abfindung für...

Streitig ist, ob eine Abfindung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Großbritannien im Inland besteuert werden kann. Der mit seiner Ehefrau, der Klägerin, zusammenveranlagte Kläger war seit 1983 bis zum 28.02. [...]
FG Berlin - 21.03.2003 (10 K 10104/02)

Kindergeld: Bezüge aus einer Au-pair-Tätigkeit in den USA

Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch ein wöchentlicher Sprachunterricht von mindestens zehn Unterrichtsstunden während eines Au-pair-Aufenthalts im Ausland (BFH v. 19.2.2002, BStBl II 2002, 469). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 188/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Ehemannes der Klägerin an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 187/01)

Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977...

Streitig ist bei der Einkommensteuerfestsetzung 1995, ob ursprünglich einbringungsgeborene Anteile des Klägers an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG steuerentstrickt wurden, anschließend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 1835/00 F)

Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung; Liquidation; Korrespondierende Bilanzierung; Aufgabegewinn;...

Die Parteien streiten darüber, ob an einen Kommanditisten im Rahmen einer Liquidation gezahlte Abfindungsbeträge zur Abgeltung von Rentenansprüchen als Teil des nach § 16 EStG begünstigten Aufgabegewinns zu behandeln [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2003 (6 K 281/02)

Keine zwangsweise Entnahme des nicht zur Wohnung dazugehörenden Grund und Bodens bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung; Einkommensteuer...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 15 ha und verschiedenen Zupachtungen. Den Betrieb hat er mit Hofübergabevertrag vom 28. [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2003 (14 K 4111/00)

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen; VoSt-Abzug einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine Stadt, die auf Vermietung von Läden in einem grundlegend sanierten und umgebauten Gebäude entfallenden Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin sanierte in den Jahren 1989 bis 1997 [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 537/99)

Abgrenzung dauernde Last gegenüber Unterhaltsrente; Zur Abgrenzung der dauernden Last gegenüber der Unterhaltsrente; Einkommensteuer...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Eltern des Klägers als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG). I. Der Kläger erhielt mit notariellem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2003 (4 K 2699/98)

Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim kurzfristigen Halten eines bebauten Grundstückes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Ende 1991 in B gekauftes Grundstück in der Absicht erworben hat, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, ob der Verlustrücktrag aus dem Jahr 1993 [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2003 (12 K 766/99)

Degressive AfA; Gebäude; Nutzungsänderung; Wohnzwecke; Fremdbetriebliche Zwecke - Fortsetzung der degressiven Abschreibung bei Nutzungsänderun...

Der Kläger, der von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, erwarb in 1994 eine in diesem Jahr fertig gestellte Eigentumswohnung (Objekt A), die er ab [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 133/02)

Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen rechtmäßig war. Anlässlich einer Außenprüfung für den Prüfungszeitraum 1993 bis 1995 in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.03.2003 (2 K 1898/00)

Zinsabzug; Nachzahlungszinsen; Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Versagung...

Der Beklagte führte die Veranlagung des Klägers für das Jahr 1999 antragsgemäß durch und setzte die Einkommensteuer mit Bescheid vom 24.02.2000 nach der Grundtabelle in Höhe von ... DM fest. Der Kläger hat gegen diesen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (V 318/97)

Strafbefreiungserklärungsgesetz

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht Zinseinkünfte für die Kläger aus einer Anlage von ca. 6,5 Mio. DM Festgeld gesondert und einheitlich festgestellt hat. Die Kläger zu 1 bis 3 sind die Kinder und alleinigen Erben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7704/00 F)

Ergänzungsbilanz; Auftragsbestand; Rahmenvertrag; Bilanzierungsfähigkeit; Geschäftswert; Abschreibungszeitraum; Gewinnerwartung;...

Streitig ist die Behandlung des Auftragsbestandes einer Kommanditgesellschaft als Firmenwert statt als immaterielles Einzelwirtschaftsgut in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten. Der Kläger ist Insolvenzverwalter [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 7099/00 K, F)

Beschränkte Steuerpflicht; StMBG; Veräußerung; Inländischer Grundbesitz; Fiktiver Gewerbebetrieb; Einlagewert; AfA - Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung inländischen Grundbesitzes. Die Klägerin ist eine italienische Kapitalgesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2003 (III 103/01)

Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus

Streitig ist, ob der vorzutragende Gewerbeverlust auf den 31.12.1993 durch die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG höher festzustellen ist. Die Klägerin ist eine KG, die aus dem Kommanditisten A Bbb und als [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 2221/00)

Tarifierung von Leiterplattentestsystemen; Vibrationsregel- und Analysesystemen; Zoll

I. Streitig ist die Tarifierung von Leiterplattentestsystemen und Vibrationsregel- und Analysesystemen. Die Klägerin meldete im Zeitraum vom 13. Mai 1994 bis 27. Dezember 1995 Vibrationsregel- und Analysesysteme für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 465/01)

Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer

Durch notarielle Urkunde vom 19. Mai 1999 (UR-Nr. ...) der Notarin ... in ... waren der Klägerin die Rechte aus dem Meistgebot auf den in der Urkunde näher bezeichneten Grundbesitz abgetreten worden. Durch Bescheid vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 2408/00)

Abzugsfähigkeit freiwilliger Zahlungen einer eine Mülldeponie betreibenden GmbH an Gemeinden; Einschränkung des Abzugsverbots von...

Im Jahre 1990 wandelte sich der VEB (B) L.... auf der Grundlage des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.06.1990 in eine GmbH. Der Gesellschaftsvertrag der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 5873/98)

Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG bei Leasingvertrag

Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteilseigner ... sind. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von ... und .... Die Klägerin war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks (Gemarkung B., Flur ... Parzelle ..., [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (11 K 916/01)

Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Rückforderungsbescheides aus einer Kirchensteuerkappung umstritten. Mit Schreiben vom 30.10.1996 beantragte der Kläger, vertreten durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.03.2003 (5 K 4506/02)

Aufwendungen für Abschiedsfeier keine Werbungskosten

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als... bei der .... Er war dort zuletzt ... tätig. Im Streitjahr ist er wegen [...]
FG München - Urteil vom 19.03.2003 (3 K 3722/00)

Stromsteuerermäßigung bei Entnahme von Strom durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes; Das Neuverpacken und Kennzeichnen...

I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt - HZA- zu Recht den Antrag der Klägerin auf Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom abgelehnt hat. Die Klägerin betreibt den Parallelimport von Arzneimitteln in die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2003 (I 81/01)

Keine Anfechtungsklage bei erstmaliger Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Kindergeldfestsetzung

Mit dem am 30.12.1997 eingegangenen Schreiben vom 28.12.1997 (Bl. 116 Kg-A) legte der Kläger 'gegen die Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.1997 nur um 20,- DM' Einspruch ein. Zur Begründung berief er sich auf die [...]