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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 17.04.2003 (12 K 6611/01 E)

Aufwendungen einer unverheirateten Frau für eine heterologe Befruchtung keine außergewöhnliche Belastung

Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen sind. Nach Angaben der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 247/01)

Zuordnung der Anschaffungskosten beim Halten von mehreren Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 1997 ein Auflösungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) eingetreten ist, der im Wege des Verlustrücktrages gemäß §10 d EStG im Veranlagungszeitraum 1995 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 11311/99)

Sanierungsbedürftigkeit; Unternehmenserhaltung - Keine steuerfreie Sanierung nach § 3 Nr. 66 EStG wegen fehlender Sanierungseignung,...

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 468.657 DM nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz als Sanierungsgewinn steuerfrei zu belassen ist. Die Klägerin hat im Jahre 1981 das Hotel T. in Bad H. übernommen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (2 K 189/01)

Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumen der Klagefrist; Haftung

Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Abgabenrückstände der ... GmbH (GmbH). Der Beklagte nahm den Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH mit Haftungsbescheid vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (2 K 38/02)

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bei aufschiebend bedingten oder genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften; Grunderwerbsteue...

Durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1995 (Not. Prot. ... des Notars in ...) erwarb die Klägerin von der ... Beteiligungs-Management Gesellschaft mbH (im Folgenden ...) den einzigen Geschäftsanteil an der ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2003 (7 K 723/98 Ki)

Kindergeldanspruch für ein in Berufsausbildung befindliches, volljähriges Kind

Streitig ist, ob die volljährige Tochter des Klägers mit ihrem Einkommen den kindergeldschädlichen Grenzbetrag für 1997 in Höhe von 12.000 DM des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreitet. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.04.2003 (3 K 883/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Wachhunde; Umsatzsteuer 1998

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug für Aufwendungen zuzulassen ist, die im Zusammenhang mit der Haltung eines Wachhundes stehen. Der Kläger war bis September 1998 als Arbeitnehmer bei einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.04.2003 (VII 335/98)

Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

Der Kläger wendet sich gegen die umsatzsteuerliche Behandlung von Vereinsumlagen und Gästeflügen. Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnützigen Zwecken dienender Verein mit ungefähr 300 Mitgliedern. Sein [...]
FG München - Urteil vom 15.04.2003 (12 K 2505/02)

Kosten für Fahrten zum Besuch eines erkrankten Angehörigen

Streitig sind die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung und die Berücksichtigung von Finanzgerichtskosten als Sonderausgaben. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2003 (2 V 1655/02)

Haftung eines Vorstandsmitglieds eines Vereins für Lohnsteuer und darauf entfallende Säumniszuschläge; teilweise Hauptsacheerledigung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für rückständige Lohnsteuer des Vereins für Bewegungsspiele L. e.V. (VfB) haftet. Der Antragsteller war seit Mitte 1997 bis zum 09. September 1999 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2003 (5 K 551/98)

Beteiligtenfähigkeit einer GbR im Steuerprozess; Klagebefugnis; Zeitpunkt der Beendigung einer GbR; einh./ges. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klägerin begehrt die einheitliche und gesonderte Feststellung von Zinsen, Grundbuchgebühren und Rechtsberatungskosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten nach § 180 Abs. 2 Abgabenordnung - AO - i. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (I 116/01)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei einzelnen Gesellschaftern einer KG

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die beiden persönlich haftenden Gesellschafter und Geschäftsführer legten am 30.05.2000 beim Beklagten die Erklärung zur gesonderten und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2003 (2 K 511/01)

Keine Investitionszulage für anteilige Verwaltungsgemeinkosten; Investitionszulage 1999

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage für Verwaltungsgemeinkosten. Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugesellschaft, die in S. mehrere duzend Objekte bewirtschaftet. Für das Streitjahr 1999 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2003 (8 U 276/01)

Haftung eines Steuerberaters für einen im Auftrag des Mandanten erstellten vorläufigen Jahresabschluss gegenüber Dritten

I. Der Kläger Ziff. 1 ist Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin Ziff. 2. Die Klägerin Ziff. 2 und eine Firma E. GmbH (i.F. nur noch: Gesellschaft), deren ehemaliger Alleingesellschafter und Geschäftsführer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2003 (IV 19/00)

Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruchs

Am 11.10.1996 beantragte die Klägerin beim Hauptzollamt H die zollamtliche Überwachung der Ausfuhr von Käse nach Usbekistan. Das Hauptzollamt entsprach dem Antrag und erteilte die Ausfuhranmeldung Nr. ...1. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2003 (2 K 2429/02)

Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit für eine zusätzliche tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Kläger ist Opernchorsänger beim [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung als Betriebseinnahme; Zuflusszeitpunkt; Einkommensteuer 1992

Streitig ist die Berücksichtigung einer Grundstücksschenkung als Betriebseinnahme. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als praktischer Arzt Einkünfte [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)

Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer

Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (1 K 162/00)

Grundsatz der rechtsbehelfsführerfreundlichen Auslegung von bestimmten Schriftsätzen; Einspruchsentscheidung vom 22. März 2000 (Vermögensteuerbescheid...

Der Kläger, ein Chemiker (Bl. 31 Rs.) und seine Ehefrau wurden am 29. April 1997 durch den Beklagten auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1995 zur Vermögensteuer veranlagt. Die Steuer, der im Wesentlichen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 14.04.2003 (6 K 3609/01)

Auslegung eines gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Einspruchsschreibens; Einkommensteuer 1998; gesonderter Feststellung...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Beklagte (das Finanzamt P -FA-) erließ für das Jahr 1998 (Streitjahr) unter dem Datum des 17.7.2000 einen aufgrund der Einkommensteuererklärung der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2003 (VI 136/03)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 380/99)

Rückzahlung einer Entschädigung; Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf Änderung von Einkünften der Ehefrau im gemeinsamen...

Der Kläger wird mit seiner am 7. März 1954 geborenen Ehefrau für den Veranlagungszeitraum 1998 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Amtsrat Außenprüfer bei der Finanzverwaltung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 53/97)

Arbeitgeber im Sinne des DBA Frankreich; Besteuerung von Vorstandsmitgliedern; Einkommensteuer 1993

Der Kläger wird für das Jahr 1993 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hat seinen Wohnsitz am Wohnort seiner Familie in ... Zur Familie des Klägers gehören die Kinder ... [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 550/98)

Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen Einzelhändler; Umsatzsteuer 1991-1995

Klägerin ist die .... Diese betriebt in ... ein ... das dem Handel mit ... insbesondere mit ..., mit ... dient. Im Jahr 1982 wurde die ... mit Sitz in ... gegründet. Mitglieder dieser Gemeinschaft können alle [...]
FG Köln - Urteil vom 11.04.2003 (6 K 3036/01)

Häusliches Arbeitszimmer eines Organisations- und Personalentwicklers - Anforderungen an die Dokumentation des Investitionsvorhabens...

Die Klägerin ist selbständig auf dem Gebiete der Organisations- und Personalentwicklung mit den Schwerpunkten Beratung, Konzeptentwicklung und Training tätig. Anläßlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2003 (3 K 2834/00)

Werkstattarbeiten und Personalüberlassung durch ein Theater sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Steuerpflicht folgender Umsätze: 1. Erlöse aus den Anzeigen in den Programmheften 2. Erlöse aus den Ausstellungsvitrinen und 3. Erstattung von Lohnkosten durch das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2003 (9 K 92/03)

Kein Kindergeldanspruch bei über vier Monate hinausgehender Vollzeiterwerbstätigkeit des volljährigen Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten;...

Der Kläger hat vier Kinder und zwar die Töchter ... und ... (geb. am ... 1970, am ... 1974 und am ... 1985) und den Sohn ... (geb. am ... 1977). Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Tochter ... für den Zeitraum [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2003 (III 124/03)

Zugangsvoraussetzung eines gerichtlichen AdV-Antrages

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Antragsteller (Ast) begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Einkommensteuerfestsetzungen und beantragen, ihnen dafür Prozesskostenhilfe zu gewähren. Der Antragsteller zu [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2003 (2 K 304/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; Schmiergeldzahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten...

In dem durch Beschluss vom 26. Februar 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 2 K 304/00 und 2 K 305/00 (neues Aktenzeichen: 2 K 304/00) ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2003 (10 K 338/01)

Kinderbetreuungskosten; Werbungskosten - Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung; im [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 61/03)

Zwei-Stufen-Modell als Gestaltungsmissbrauch; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Feststellung 1998

I. Der Antragsteller betrieb bis 30. September 1995 eine zahnärztliche Einzelpraxis. Mit notariellem Vertrag vom 11. August 1995 vereinbarte er mit dem Berufskollegen Dr. A die Errichtung einer Gemeinschaftspraxis mit [...]
FG Münster - 10.04.2003 (8 K 1220/99 E)

Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte

Bei einem Verzicht auf die Einhaltung von Nachbarrechten geht der BFH nicht von einem Veräußerungs- oder veräußerungsähnlichen Vorgang aus. Eine Veräußerung könne nur vorliegen, wenn ein Wirtschaftsgut übertragen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2003 (II 315/02)

Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der Eigenheimzulage wegen Angabe einer falschen Bankleitzahl...

Streitig ist, ob der Beklagte mit befreiender Wirkung auf einen Steuererstattungs- und -vergütungsanspruch geleistet hat. Der Beklagte veranlagte die Kläger antragsgemäß zur Einkommensteuer 1999. Die Festsetzung führte [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 3186/02)

Kindergeld; Arbeitslos; Vermittelbarkeit; Ausbildung - Kindergeld bei Arbeitslosigkeit

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist seit 1996 in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet. Seine vorangegangene Ehe ist 1996 in der Türkei geschieden worden; aus dieser Beziehung sind 4 Kinder [...]
FG Köln - Senatsbeschluss vom 10.04.2003 (7 V 582/03)

Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten Steuersatz

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Antragstellerin vorgenommene Lieferung sogenannter Milchersatzprodukte dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt, insbesondere ob diese [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2003 (VI 6/03)

Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung in letzter Minute

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage. Per Fax haben die Kläger am 07.01.2003 Klage wegen Einkommensteuer 2000 erhoben. Zur Begründung trugen sie vor, 'der Entscheid beruhe auf Annahmen, die mangels eingereichter [...]
FG Münster - Urteil vom 10.04.2003 (8 K 2752/02 GrE)

Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen durch den Benennungsberechtigten - Betätigung als Zwischenhändler

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksveräußerung grunderwerbsteuerlich als Zwischenhändlerin aufgetreten ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG). Der Kaufmann T war bzw. ist Eigentümer mehrerer im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 14/02)

Verfassungswidrigkeit des Umfangs der steuerfrei belassenen Aufwandsentschädigungen von Abgeordneten gegenüber nichtselbständig...

Streitig ist, ob den Klägern Teile ihrer Einkünfte steuerfrei zu belassen sind. Die Kläger sind Eheleute, sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Rechtsanwalt und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 51/03)

Unzulässigkeit einer innerhalb der Frist bedingt eingelegten Urteilsergänzungsklage; Ergänzung des Urteils vom 12.12.2002 Az.: 14...

Streitig ist, ob in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 12. Dezember 2002 14 K 46/01 ein von der Klägerin gestellter Antrag über die Kostenfolge ganz oder zum Teil übergangen worden ist (§ 109 Abs. 1 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 204/02)

Bestreiten des Zugangs eines Bescheids; Keine Ausnahmen von der kindergeldrechtlichen Grenzbetragsregelung; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin für die Zeit ab 01. Januar 2002 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat eine am 21. November 1980 geborene Tochter ... (I). Diese befindet sich nach Erlangung der Fachhochschulreife seit 01. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2003 (11 K 678/99 E)

Verbilligte Vermietung; Einkunftserzielungsabsicht; Kostendeckung; Marktmiete; Ortsüblichkeit; Nutzungsüberlassung - Keine Anwendung...

Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Rechtsanwalt; die Klägerin erhält eine Rente. Die Kläger erzielen zusammen Einkünfte aus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2003 (III 423/02)

Schätzung in Vermögensteuerbescheiden für die Vorjahre bei fehlendem Hinweis auf außergewöhnlichen Vermögenszuwachs

I. Die Antragstellerin wehrt sich gegen einen Vermögensteuerbescheid, der aufgrund einer Schätzung von Kapitaleinkünften ergangen ist, und beantragt im vorliegenden Verfahren dessen Vollziehungsaussetzung. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.04.2003 (8 U 75/02)

Steuerrechtiche Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung

I. Der Kläger macht gegenüber den Beklagten aus eigenem Recht und aufgrund einer Einziehungsermächtigung seiner Ehefrau Schadensersatz in Höhe von 85.679,99 EURO (= 167.575,49 DM) geltend wegen angeblicher [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 2837/01)

Fahrtkosten im Zusammenhang mit auswärtigen Fortbildungsmaßnahmen; Verlustfeststellung zur Einkommensteuer zum 31.12.1999

Der Kläger zu 1) ist Diplom-Chemiker. Er war vom 01.01.1998 bis 01.04.1998 als Umweltberater Abfalltechnik beschäftigt und anschließend arbeitslos. Vom 14.09.1998 bis zum 13.09.1999 nahm er an einer einjährigen [...]
FG Berlin - Urteil vom 10.04.2003 (1 K 1090/02)

FG Berlin - Urteil vom 10.04.2003 (1 K 1090/02)

Im Streit ist, ob der Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin aufgrund nachfolgender Vereinbarungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 1 rückgängig gemacht worden ist. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Juli 1994 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2003 (1 V 2236/02)

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft; Grundsatz...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsteller gemäß § 55 UStDV für Umsatzsteuer haftet. Der Antragsteller ist als Dachdecker unternehmerisch tätig. Ihm wurden im Jahre 1996 vier Rechnungen über [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2003 (14 K 5054/99)

Beweis für Zugang eines Verwaltungsakts; Umsatzsteuer 1989

I. Streitig ist, ob es das Finanzamt (FA) zu Recht abgelehnt hat, eine (geänderte) Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1989 zu erlassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der ... und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2003 (3 K 467/01)

Bewertung des Feldinventars eines Landwirts; Schlüssigkeit einer Schätzung; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzpostens

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung des Streitjahres 1997 über die zutreffende Bewertung ihres Feldinventars. Die Klägerin, hervorgegangen aus einer LPG, betreibt auf 1034 Hektar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2003 (5 K 5372/00 U)

Grenzüberschreitender Leichentransport; Inlandstransport; Sarglieferung; Einheitlichkeit; Leistung - Umsatzsteuerbefreiung für Leichentransporte...

Die Klägerin betreibt ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen betreffen nach Aktenlage nahezu ausschließlich in Deutschland verstorbene Personen, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2003 (2 K 2045/02)

Verpflegungsmehraufwand anlässlich beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit; ohne Nachweis kein über 30 DM hinausgehender Werbungskostenazug...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sowie die steuerliche Anerkennung einer Werbungskostenpauschale für Porto und Kontoführung in Höhe von DM 50,- statt [...]