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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3916/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; Haftung für Einkommensteuer,...

I. Der Kläger ist der 1. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 5408/02)

Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer; Festsetzung eines negativen Solidaritätszuschlags; Solidaritätszuschlag...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. der Betrieb eines Fuhrunternehmens für den Nah- und Fernverkehr. Mit Gewinnverteilungsbeschluss vom 18. [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 1812/00)

Abfluss einer Gewinnausschüttung durch Verbuchung auf dem Verrechnungskonto; Körperschaftsteuer 1990 und 1991; Feststellung des verwendbaren...

I. Streitig ist die Frage, in welcher Höhe der Gewinn einer GmbH ausgeschüttet wurde. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Fertigung von ... befasst und sich nunmehr in Liquidation befindet. Ihr [...]
FG München - Urteil vom 03.06.2003 (6 K 3914/00)

Keine Veranlasser-Spendenhaftung bei nachträglicher Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Körperschaft; keine Veranlasserhaftung...

I. Der Kläger ist der 2. Vorsitzende des Vereins ... Segelfreunde e.V. (im folgenden: Verein); Zweck des ... gegründeten Vereins ist die Ausübung des Segelsports. Im Freistellungsbescheid für die Kalenderjahre 1990 bis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.06.2003 (II 109/02)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit eines Bescheides

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zur Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 129 Abgabenordnung (AO) berechtigt war. Der Kläger und Dr. B erzielen als Ärzte in [...]
FG Bremen - Beschluss vom 03.06.2003 (2 KO 139/03)

Prozessgebühr für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung

I. Mit dem vorangegangenen Klageverfahren ... hatte sich der Erinnerungsführer gegen die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1994 gewandt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.06.2003 (VI 99/99)

Kapitaleinkünfte: Schätzung bei ungewöhnlichem Sachvortrag

Streitig ist, ob der Kläger sein Geldvermögen verzinslich angelegt und das Finanzamt zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen im Schätzungswege angesetzt hat. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2003 (9 K 1783/01 E)

Rentenversicherung; Kombirente; Einmalbetrag; Finanzierungsvermittlungskosten; Werbungskostenabzug; Anschaffungsnebenkosten - Abzugsfähigkeit...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger schloss 1996 auf Grund eines Angebotes der 'A' GmbH einen Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalbetrag mit sofortigem Rentenbezug ab. Der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.06.2003 (8 Sa 686/02)

Ausgleich von Steuernachteilen bei arbeitsvertraglicher Zusage eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines im Arbeitsvertrag zugesagten Zuschusses zum Kurzarbeitergeld auf 70 % des Nettogehalts verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen freizustellen, die sich [...]
FG München - Beschluss vom 02.06.2003 (13 V 1345/03)

Verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung; Einkommensteuer...

I. Der Antragsteller (ASt) war Gesellschafter der zum Konzern der C. - AG (AG) gehörenden Gesellschaft C. (Vertriebs-GmbH) mit einem Anteil von 240.000 DM (entspricht 24 % des Stammkapitals). Neben der unmittelbaren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2003 (1 K 59/02)

Vermögensteuer; Hinterziehungsvorsatz; Kapitalvermögen - Vorsatz der Vermögensteuerhinterziehung bei geringem Kapitalvermögen

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte Vermögensteuer für die Stichtage 01.01.1989, 01.01.1990 und 01.01.1993 festsetzen durfte. Der Kläger gab in der Vergangenheit keine Vermögensteuererklärungen ab. In seinen [...]
FG Münster - Urteil vom 02.06.2003 (13 K 1381/02 E)

Arbeitnehmeranteil ist Arbeitslohn

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem nichtselbstständig Tätigen steuerbare Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des § 19 des Einkommensteuergesetzes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2003 (5 V 1820/01)

Aufstellung einer Musterküche in der Privatwohnung des Gesellschafters; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (einheitliche und gesonderte...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1995 und 1996. Auf Grund einer bei der Antragstellerin [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 166/00)

Steuerfreiheit der Abfindung bei Entlassung des Geschäftsführers eines Fußballvereins; Einkommensteuer 1994

Der in H wohnhafte Kläger, der mit seiner im Streitjahr von ihm getrennt lebenden Ehefrau zwei gemeinsame, 1979 und 1981 geborene Kinder hat (Bl. 18 FG, 2 Rb), wurde für die Spielzeit 1993/94 (30.6.1993 bis 30.6.1994) [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 186/01)

Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte; Abrechnung zur Einkommensteuer 1997

Der Kläger war im Streitjahr 1997 als Arbeitnehmer für die Firma X mbH in W in deren Werk in Tschechien tätig (ESt, 8 ff.). Er erhielt auf den vereinbarten Bruttolohn von 7.900 DM im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 1997 [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 171/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Abgabe unterschriebener Steuererklärung; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 116/01)

Umsatzbemessene Weihnachtsgratifikation als verdeckte Gewinnausschüttung; Körperschaftsteuer 1995

Die Klägerin wurde 1978 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Einrichtungsgegenständen aller Art. sowie die Ausführung von Schreinerarbeiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (1 K 117/02)

Einheitsbewertung; Grundsteuermessbetrag; Grundstücksbegriff; Wirtschaftsgebäude; Wirtschaftliche Einheit - Nach Umbau der Wirtschaftsgebäude...

Streitig ist die Frage, ob die Gebäude einer ehemaligen Hofstelle eine wirtschaftliche Einheit bilden und im Ertrags- oder im Sachwertverfahren zu bewerten sind. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. 2 in G. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2003 (V 281/98)

Wirksamkeit einer Erklärung über die Rücknahme eines Einspruchs

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Sein am 16. Dezember 1988 verstorbener Vater, Herr B ... - B -, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 213/00)

Werbungskosten; Vermietung und Verpachtung; Rückforderung; Lastenausgleichs-Entschädigung - Rückforderung einer Lastenausgleichs-Entschädigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Rückzahlung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) im Streitjahr 1997 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2003 (11 K 335/99)

Lohnsteuerhaftung; Ständiger Vertreter; Aufenthalt; Wohnsitz - Haftung des ständigen Vertreters im Inland für Lohnsteuer

Streitig ist der Erlass eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gemäß § 191 in Verbindung mit § 69 Abgabenordnung (AO). Der Kläger war Geschäftsführer einer griechischen Gesellschaft (GmbH A), die einer deutschen [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.05.2003 (10 K 3017/02)

Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitnehmeranteile; Übernahme; Nachentrichtung; Schwarzlohn - Nachentrichtete Arbeitnehmeranteile zur...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übernahme von Arbeitnehmeranteilen bei der Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen Arbeitslohn darstellt. Der Rechtsstreit beruht auf folgenden Sachverhalt: Anlässlich [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A)

Kindergeld: Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Der Berufsausbildung (= Vorbereitung auf ein Berufsziel) dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 2002/97)

Zur Gewinnerzielungsabsicht einer Verlustzuweisungsgesellschaft

Die am 8. Dezember 1989 errichtete Klägerin beabsichtigte zunächst - weil eine Grundstücksteilung katasterrechtlich unzulässig war -, auf dem der xxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxx xxxxxxxx gehörenden Grundstück [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (16 K 770/01 F)

Vermietung und Verpachtung; Instandsetzungsaufwand; Mietwohnhaus; Vermietungsbeendigung; Veräußerung - Abgrenzung Werbungskosten/Veräußerungskosten...

Streitig ist der Abzug von veräußerungsnahem Instandsetzungsaufwand, der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrags und dem Besitzübergang (Beendigung der Vermietung) angefallen ist. Die Kläger waren als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2003 (18 V 6587/02 A (Kg))

Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; Diplomprüfung; Promotionsvorbereitung; Berufsausbildung;...

I. Der Antragsteller bezog bis August 2002 Kindergeld u. a. für seinen Sohn A (geboren im Januar 1976). Der Sohn studierte Elektrotechnik und Informationstechnik an der B Technischen Hochschule - ATH -. Im August 2002 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 140/01)

Besteuerung von Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei Wahl der Zuflussbesteuerung nach Überschreitung...

Streitig ist, ob Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Falle der Wahl der Zuflussbesteuerung in einen Zins- und einen Tilgungsanteil aufzuteilen und der Zinsanteil den Einkünften aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (15 VA 2/03)

Zugangsberechtigung für den lesenden Zugriff auf das zentrale Schuldnerverzeichnis

I. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei dem Amtsgericht Hagen ein zentrales Schuldnerverzeichnis eingerichtet. Die von dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung zur Errichtung eines [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 20215/99)

Stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem Kapitalanlagebetrüger; Besteuerung von gutgeschriebenen Scheinrenditen

Streitig ist, ob der Kläger steuerpflichtige Einnahmen aus der Kapitalüberlassung an einen Anlagebetrüger erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Im September 1988 [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2003 (5 K 93/00)

Zur Steuerschädlichkeit einer Sicherungsabrede

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Senat hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 13. Januar 2003, dem Kläger zugestellt am 23. Januar 2003, abgewiesen. Der Kläger hat [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2003 (12 K 6372/01 E)

Spendenrücktrag; Großspenden; Höchstsatz-Überschreitung - Spendenrücktrag bei Überschreitung nur eines der Höchstsätze des...

Streitig ist, ob die Möglichkeit eines Spendenrücktrags gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus dem Jahr 1996 in das Jahr 1995 besteht. Die Kläger, die unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 155/00)

Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2003 (1 K 252/01)

Feststellungslast; Kapitalvermögen; Anscheinsbeweis; Vermögenserwerb - Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms...

Streitig ist die Höhe des Kapitalvermögens, das den Klägern zuzurechnen ist. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. Sie haben zeitnah keine Vermögensteuererklärungen für die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 5349/02 E)

Keine Entfernungspauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und wechselnden Einsatzstellen bei Sammelbeförderung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Falle einer unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber. Der Kläger war im [...]
FG Schleswig-Holstein - Gerichtsbescheid vom 27.05.2003 (5 K 72/02)

Berücksichtigung von drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften

Streitig ist die Bewertung teilfertiger Bauarbeiten. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach einer abgekürzten Außenprüfung ist zwischen den Beteiligten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (6 K 155/00)

Abstandszahlungen für die Wohnungsräumung bei anschließender Selbstnutzung

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (7 K 138/00)

Bezeichnung des Klägers bei Anfechtung eines gegen eine GbR ergangenen Steuerbescheides; Umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zinserträgen, die mit der zinsbringenden Anlage von an die Klägerin geleisteten Zahlungen erzielt wurden. Die Klägerin lässt als Generalübernehmerin auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2003 (4 K 172/02)

Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; Kindergeld

Streitig ist, ob die Klägerin - Klin - einen Anspruch auf Kindergeld für ihr im Januar 2002 geborenes Kind hat oder ob dem die einschränkenden Bestimmungen für Ausländer nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 7444/00)

Einkünfteermittlung/Neuberechnung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte mit einem Umsatzsteueränderungsbescheid für das Streitjahr - 1990 - zurecht vom vorher mitgeteilten Ergebnis der Neuberechnung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO [...]
FG Berlin - Beschluss vom 26.05.2003 (9 B 9435/02)

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Beteiligten streiten u.a. um die Frage, ob die 'Grundstücksgemeinschaft A.Straße' in B. in den Streitjahren 1996 und 1997 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen des Betriebs eines sog. gewerblichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2003 (12 K 296/01)

Kindergeldberechtigte; Haushaltswechsel - Kindergeldberechtigung bei Haushaltswechsel des Kindes im Laufe eines Monats

Streitig ist, ob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder A und B zu Recht ab September 2000 aufgehoben hat. Die Klägerin ist geschieden und bezog Kindergeld für die Kinder aus der geschiedenen Ehe [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2003 (1 K 228/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Kläger und seinen Eltern. Der Kläger ist Zahnarzt und bewohnt das Dachgeschoss ausschließlich sowie teilweise das erste [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1807/02)

Zur Änderungsmöglichkeit des Finanzamtes bei nachträglich bekannt gewordenen Renteneinkünften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 1999 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -AO- zu ändern. Die Klägerin wurde für das [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2003 (5 K 1853/01)

Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erkrankung

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Unterbringung des Sohnes der Kläger in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. In ihrer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 176/00)

Steuerpflichtige Dividende bei Wahlrecht zwischen Bardividende oder kapitalerhöhendem Bezug von Freiaktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1997 und 1998 veranlagt. In der Einkommensteuererklärung 1997 teilte der Kläger mit, er besitze im Privatvermögen eine Beteiligung (60.000 [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1151/02)

Feuchtigkeitsschaden; Einfamilienhaus; Keller; außergewöhnliche Belastung; Schaden; Vermögensgegenstand; fehlende Unterschrift;...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an einem selbstgenutzten Einfamilienhaus. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1469/02)

Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - Verzicht auf ein Wohnrecht und Abschluss eines Mietvertrages...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger ihr dingliches Wohnungsrecht im Hause des Klägers aufgab unter gleichzeitigem [...]