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FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 1125/00 E)

Geldwerter Vorteil aus Schulhausmeisterwohnung Fall von § 8 Abs. 3 EStG

Die Parteien streiten über die Anwendung des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr 1996 waren beide bei der Stadt F beschäftigt, der Kl. als Schulhausmeister. Für die ihnen [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (14 K 7166/01 E)

Fortbestand einer Ansparrücklage bei Einbringung des Betriebes nach § 24 UmwStG; Nachweis eines tatsächlich betriebenen Studium...

Streitig sind die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 und 7 EStG und die Abzugsfähigkeit von Studienkosten. Der 1967 geborene Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war bis zum 31.03.1997 [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2003 (IV 479/01)

Kindergeld bzw. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 3 EStG für ein behindertes volljähriges Kind, das teilstationär in einer...

Streitig ist, ob für den in einer Behindertenwerkstatt teilstationär untergebrachten Bruder Anspruch auf Kindergeld besteht. Der am 05.10.1951 geborene Bruder der Klägerin, A. B. , lebt seit 01.08.1990 in ihrem [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.05.2003 (2 K 451/00)

Bekanntgabewahlrecht der Verwaltung; für den Steuerpflichtigen zuvor noch nicht in Erscheinung getretener Berater

Der Kläger wendet sich gegen Zwangsgeldandrohungen und -festsetzungen. Die Klage wurde durch den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Bremen vom 13.02.2003 abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2003 (3 K 289/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über die...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 61/01)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Der Kläger schloss am 15. März 1994 mit der Firma W einen Bauvertrag [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 501/00)

Grunderwerbsteuer; Neue Tatsache; Einheitliches Vertragswerk - Neue Tatsache im Rahmen des grunderwerbsteuerlichen Begriffs einheitliches...

Streitig ist, ob der Beklagte die Grunderwerbsteuerbescheide wegen neuer Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) zu Recht geändert hat. Die Kläger schlossen am 2. Dezember 1994 mit Herrn W einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 126/01)

Bürgschaftsinanspruchnahme des Geschäftsführers und ehemaligen Gesellschafters für Schulden der GmbH regelmäßig keine Werbungskosten...

Der Kläger (Kl.) reichte seine Steuererklärung für das Streitjahr 1997 beim Finanzamt H.-C. ein. Als Anschrift gab er S.-S. Str. 18 bei H., 4. H. an. Laut einer vorgelegten Abmeldebestätigung vom 21.03.1996 der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (4 K 3876/02 VSt)

Kraftwärmekopplungsanlage; Stromsteuerbefreiung; Contracting; Versorgungsnetz; Stromerzeugung; Netzbindung - Stromsteuerbefreiung...

Die Klägerin betreibt in der Mitgliedsgemeinde A, im Landkreis B eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) mit einer installierten elektrischen Leistung von 0,12 MW und einer Wärmeleistung von ca. 0,2 MW. Damit [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 5297/00)

Einfuhr kaffeehaltiger Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr Italiens; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin aus Italien eingeführten Kaffeegetränke Kaffeesteuer entstanden ist. Die Klägerin führte seit 1994 bis Februar 1998 gesüßte, trinkfertige Kaffeezubereitungen aus Italien [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2003 (16 K 1746/01 Inv, AO)

Investitionszulage; Mineralölgesellschaft; Tankstelle; Pächter; Betriebsstätte des Handels; Geplante Tätigkeit; Doppelbetriebsstätte;...

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als 'Investitionen in Betriebsstätten des Handels' nach § 3 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1993 von der Zulage ausgeschlossen sind. Die Klage ist [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 7033/01 Kg)

Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

Streitig ist der Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind für Februar bis November 2000 und für Januar bis Juni 2001. Der Kläger ist leiblicher Vater des Kindes M. E., geboren am 05.06.1980. M. ist seit dem 10. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 1024/02)

Klagebefugnis nach Auflösung einer GbR; keine Auswirkungen der Änderung der Einkunftsart im Einkünftefeststellungsbescheid der GbR...

Von 1990 bis 1993 war der Kläger Herr Norbert A... zunächst als selbständiger Ingenieur tätig. Am 08.04.1992 schlossen die Kläger sich im Rahmen eines Sozietätsvertrages, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2003 (13 K 222/01)

Aufwendungen eines Rentners für ein philosophisches Studium als Berufausbildungskosten; Verböserungsmöglichkeit im Einspruchsverfahren...

Streitig ist die Berücksichtigung von für ein philosophisches Studium aufgewendeten Kosten als Berufsausbildungskosten. Der Kläger (geb. 27.07.1921) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Versorgungsbezüge), [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 2875/01)

Mitunternehmerstellung des angestellten Ehegattens; gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1993bis1997...

Die Klägerin nahm im Jahr 1990 eine Tätigkeit als Beraterin der X...-Bezirkshandlung L... (Berlin) auf. Ende 1990 wechselte die Klägerin zur Bezirkshandlung M... (Dresden). Sie wurde 1991 zur Gruppenberaterin ernannt. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2003 (2 K 761/00)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung mit Selbstnutzungsvorbehalt; Einkommensteuer 1996

Die Klägerin begehrt die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte im Streitjahr. Die Klägerin bewohnte zunächst zusammen mit ihrem Ehemann eine Drei-Zimmer-Wohnung in L... bei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2003 (7 K 280/96)

EDV-Berater; Selbstständige Tätigkeit; Gewerbliche Einkünfte; Autodidakt; Ingenieurähnliche Tätigkeit; Freiberufler - Selbständiger...

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Jahren 1991 und 1992 der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger, der im Jahre 1940 geboren wurde, arbeitete nach der Ausbildung zum [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.05.2003 (3 K 264/95)

Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über...

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgaberechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14. Juni 2002 - Ergänzungsgesetz - (Niedersächsisches [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2003 (3 K 4649/00)

Gleichzeitiger Selbstbehalt bei der Vergütung von Mineralölsteuer und Stromsteuer; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, die Rechtmäßigkeit des Selbstbehalts nach § 25 Abs. 4 Mineralölsteuergesetz - MinöStG. Die Klägerin, die eine Bäckerei betreibt, setzt zur Beheizung ihrer Backöfen sowohl Erdgas als auch Strom ein. Sie [...]
FG München - Beschluss vom 13.05.2003 (13 V 1347/03)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Einkommensteuer 2001; Solidaritätszuschlag 2001

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen (Mietkosten und Kosten der Wohnungseinrichtung) wegen geltend gemachter doppelter Haushaltsführung als Betriebsausgaben bei den Einkünften der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 13.05.2003 (1 V 22/03)

Vorsteuerabzug; Unternehmer; Umsatzsteuerkarusell; innergemeinschaftliche Leistung; kriminelle Machenschaften; Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller betreibt in B einen KFZ-Handel. Am 12. Dezember 2002 hat der Antragsgegner nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 1997 und 1998 erlassen, die (nebst Zinsen) zu Nachzahlungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 2640/00 U)

Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator; Grundstückszusammenhang; Betriebsvorrichtung; Einheitlichkeit; Leistung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt installierten Flugsimulators an ausländische Fluggesellschaften im Inland umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U)

Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin - Klin. - mit dem Vertrieb von Fahrzeugen der Marke 'X' PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz des § 12 Abs.1 Umsatzsteuergesetz - UStG - erbracht hat, oder ob es sich [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 4335/02)

Grundlagenbescheid; Festsetzungsverjährung; Rechtskraft; Bindungswirkung; Anpassungsfrist - Bindungswirkung des Grundlagenbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für 1990 streitig, ob - wie die Kläger meinen - die Rechtskraft eines die ursprüngliche Steuerfestsetzung wegen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (2 K 1070/02)

Erstattung gezahlter Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Änderungsbefugnis des Finanzamts zu Lasten der Kläger. Die klagenden Eheleute wurden für das Streitjahr 1996 erstmals mit Bescheid vom 25. März 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Hierbei [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 493/01)

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer...

Der frühere Landkreis L... begann im Kalenderjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinden M... und N... zur Entwicklung eines Gewerbeparks mit einer Gesamtfläche von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 522/00)

Zu den Voraussetzungen über die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden muss. Der Kläger ist iranischer Staatsbürger und besitzt seit 1990 eine Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland (Blatt [...]
FG Münster - Beschluss vom 13.05.2003 (5 V 6666/02 E)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Die Antragsteller sind Eheleute und wurden u.a. für die Veranlagungszeiträume 1992 bis 1994 zusammen zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.2003 (23 U 173/02)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsfehler bei unerlaubter Rechtsberatung

Vorinstanz: LG Wuppertal, vom 22.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 353/01 GmbHR 2003, 903 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2003 (V 223/02)

Isolierte Anfechtung einer Einspruchsentscheidung; Wechsel der Finanzamtszuständigkeit im Einspruchsverfahren

Die Klägerin wurde im Jahr 2000 gegründet. Im Zeitpunkt der Gründung trug sie noch den Namen C GmbH. Ihren jetzigen Namen erhielt sie unter dem 20.06.2001. Mit am 11.06.2001 von der Geschäftsführerin unterzeichnetem [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 834/00)

Kostenbefreiung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz erstreckt sich auch auf die USt; Verhältnis von nationalem (DDR-) Recht zu...

Am 1.7.1990 entstand durch Fusion der LPG Pflanzenproduktion L. und der LPG Tierproduktion M. die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (P+T) L. (im folgenden: LPG). Diese LPG teilte sich 1991 in die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2003 (11 K 125/99)

Besteuerungsrecht für Einkünfte des in Deutschland ansässigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines bei einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz angestellten Prokuristen dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Wohnsitzstaat) [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.05.2003 (1 K 3451/99)

Bodenschatz; Kiesvorkommen; Grund und Boden; Veräußerung; Steuerfrei - Veräußerung von Grundstücken mit Bodenschätzen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein für ein Kiesvorkommen an den Kläger A gezahltes Entgelt steuerfrei zu behandeln ist. Die Klägerin zu 1., die aus den Gesellschaftern A und N besteht, betreibt einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2003 (I 443/99)

Kindergeld nach dem EStG als Familienleistung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. n VO (EWG) Nr. 1408/71

Die Klägerin und ihr Ehemann sind griechische Staatsangehörige. Sie halten sich seit 1995 in Deutschland auf. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Sie ist entsandte Beamtin des griechischen Erziehungsministeriums. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2003 (7 K 3172/01 E)

Anteilsrotation; Wesentlichkeitsgrenze; Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung; Gestaltungsmissbrauch; Projektkapitalgesellschaft;...

Streitig ist, ob der Beklagte die Veräußerung sämtlicher Anteile an Kapitalgesellschaften mit anschließender Teilwertabschreibung (sog. Anteilsrotation) zu Recht als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 1870/02)

Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse notierter Wertpapiere

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der gewerblichen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Streit. Der Kläger war im Streitjahr 1999 [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.05.2003 (8 K 8691/99)

Übernehmende Kapitalgesellschaft kann übernommene Verluste nicht zurücktragen

Die Beteiligten streiten um die Rücktragung eines auf den 31.12.1995 für die festgestellten verbleibenden Verlustes im Sinne von § 10 d Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- in der in den Streitjahren geltenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.05.2003 (3 K 1144/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Leistungen aus kurzfristiger Vermietung von Wohnräumen und Schlafräumen in einem Studentenwohnheim...

I. Streitig ist, ob die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Nichtstudierende im Betrieb von Studentenwohnheimen als einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege im Rahmen eines Zweckbetriebs im Sinne des § 66 der [...]
FG Münster - Urteil vom 12.05.2003 (9 K 4810/00 K)

Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

I. Streitig ist, ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO vorliegt. Die Klägerin (Kl.) ist eine Stiftung niederländischen Rechts mit Sitz in F.. Die Kl. ist Rechtsnachfolgerin der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2003 (5 K 2002/02)

Beratervertrag des Geschäftsführers und verdeckte Gewinnausschüttung

Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Streit. Die Klägerin ist eine GmbH. Der Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Zubehörartikel für Kraftfahrzeugwerkstätten und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2003 (18 K 7931/00 E)

Außergewöhnliche Belastung; Leihmutterschaft; Empfängnisunfähigkeit; Kinderlosigkeit; Zwangsläufigkeit; Heilbehandlung; Gesetzliches...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. Aufwendungen von 129.439 DM im Zusammenhang mit einer sog. [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2003 (11 K 6754/01 L)

Zufluss geldwerter Vorteile aus handelbaren Optionsrechten mit Optionsausübung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger zugewandten handelbaren Aktienoptionen bereits mit Beginn der Zeichnungsfrist oder aber erst mit der Optionsausübung der Besteuerung als Arbeitslohn unterliegen. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2003 (9 K 250/03)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Ankauf und Verkauf unbebauter Grundstücke; Einkommensteuer 1990

Der Kläger - Kl - wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt für das Jahr 1990 (das Streitjahr). Der Kl ist Steuerberater und bezieht Einkünfte i.S. des § 18 des Einkommensteuergesetzes - EStG - aus [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2131/01)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 2000

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträger besteht und deshalb die Klägerin nicht steuerbare Leistungen an die A-GmbH erbracht hat, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.05.2003 (2 K 2263/02)

Keine Organschaft zwischen Schwesterkapitalgesellschaften; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin, einer GmbH und der Akademie GmbH (A-GmbH) eine Organschaft mit der A-GmbH als Organträgerin besteht und deshalb gegen die Klägerin ein (berichtigter) Bescheid nicht hätte [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3024/01)

Festsetzungsverjährung; Kapitalertragsteuer; Steueranmeldung; Nichtigkeit; Steuerfestsetzung; Erstattungsanspruch - Wirksamkeit einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine nach Ablauf der Festsetzungsverjährung beim Finanzamt eingereichte Kapitalertragsteueranmeldung wirkungslos ist und die Klägerin deshalb einen Anspruch auf Erstattung der [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.05.2003 (4 K 3039/00)

Einheitsbewertung; Betriebsvermögen; Schulden; Wesentlicher Anteil; Ausländische Gesellschaft; Schachtelbeteiligung; Organmutter;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Schulden abziehen kann, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von wesentlichen Anteilen an drei ausländischen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (15 K 1455/00 H (L))

Lohnsteueranrufungsauskunft; Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft - Änderung der Gesetzeslage lässt die Bindungswirkung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines Lohnsteuernachforderungsbescheids. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Werkzeugen. Sie stellte im Streitzeitraum einigen [...]