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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2003 (23 U 121/02)

Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem Steuerberatungsvertrag

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 74/02)

Erwerb eigener Anteile als verdeckte Gewinnausschüttung; Abfindung eines lästigen Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 05. Februar 1992 gegründet. Am Stammkapital von 50.000 DM beteiligten sich die ... GmbH zu 60 v. H. und zu 40 v. H. ... wurde zum alleinigen Geschäftsführer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 29.04.2003 (IV 227/01)

Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen der Freisetzung einer sogenannten SLOM-Referenzmenge....

I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Gericht hat die am 2. Juli 1998 erhobene Klage des am 25. Mai 2001 verstorbenen Dr. E sen. (im Folgenden: Erblasser) mit Urteil vom 16. Dezember 1998 (IV [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 2286/02)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (1977) bei grob schuldhafter Rücknahme eines Einspruchs aufgrund Vertrauens des...

Streitig ist, ob Bescheide zu Gunsten der Kläger nach §§ 173 Abs. 1 Nr. 2 oder 129 AO zu ändern sind. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH. Die Kläger haben in ihrer Steuererklärung bei der [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2003 (2 K 4309/01)

Kontokorrentverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Wertberichtigungen auf Forderungen und die Berücksichtigung von Zinserträgen. Der Mehrheitsgesellschafter (X.Y.) der Klägerin betreibt mit seiner Einzelfirma einen [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 5126/01)

Mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung erfolgen Zahlungen im Zweifel auf eine bestehende Zinsschuld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger für das Streitjahr 1992 nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung zu Recht die Differenz zwischen 12.500 DM und 35.000 DM als Einnahmen aus [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 29.04.2003 (8 K 3505/02)

Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener Erklärungen und Beweismittel trägt der Kläger in...

Die Kläger erzielten im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ehemann), aus nichtselbständiger Arbeit (Ehefrau), aus Kapitalvermögen (beide Ehegatten) sowie aus Vermietung und Verpachtung (Ehefrau). Da sie trotz [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2003 (IV 39/01)

Ausfuhrerstattung: Nachweis der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete Anfang Februar 1999 mit mehreren Ausfuhranmeldungen insgesamt 522 Zuchtrinder der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2003 (VII 374/01)

Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. sowie der Regelungsgehalt des Abrechnungsteils des Bescheids. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1978 zur [...]
FG Köln - Urteil vom 29.04.2003 (8 K 7540/99)

Errichtung nur eines Gewerbeobjekts (Supermarkt)

Der Kläger ist als Unternehmer gewerblich tätig. Außerdem erzielt er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung aus einem umfangreichen Immobilienvermögen. Mit [...]
FG München - Urteil vom 29.04.2003 (IV 234/02)

Mittelbarer Gesellschafterbeitritt kein steuerpflichtiger Erwerb

Streitig ist, ob ein nach § 1 Abs. 2a GrEStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20.12.1996. (GrEStG a.F.) steuerpflichtiger Erwerb dadurch verwirklicht worden ist, dass die Kommanditistin der Grundbesitz [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; mündliche Aufhebung eines...

Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]
FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (2 V 474/03)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG; Rückwirkung bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile

Streitig ist die Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Antragsteller war seit Gründung der A GmbH mit 40 % am Stammkapital von DM 50.000 beteiligt. Am 15.06.1995 [...]
FG München - Beschluss vom 28.04.2003 (14 V 5377/02)

Veräußerung vermieteter Geschäftsläden als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 14 K 5378/02, ob für das Streitjahr 1999 noch ein weiterer Vorsteuerabzug in Höhe von 624.338 DM im Zusammenhang mit dem Erwerb von vier Geschäftsläden geltend gemacht werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 506/99)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens; Investitionszulage 1993

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein angeschafftes Fahrzeug ein Pkw oder ein Lkw ist. Der Kläger beantragte für das Jahr 1993 unter anderem Investitionszulage für einen 'Opel Kombi LR', dessen [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2003 (10 V 511/02)

Europäisches Ausland; Vollziehungsaussetzung; Sicherheitsleistung - Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Aufenthalt...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer (und Nebenleistungen) für die Jahre 1993 bis 1997 ohne Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Die Antragstellerin ist häufig [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 3750/99)

Rechnungen; Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer; Sportverein; Nicht vertretungsberechtigtes Organ; Zurechnung; Abteilungsleiter...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger zu Recht als Steuerschuldner für in 'Rechnungen' unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge i.H.v. 7.881,53 DM in Anspruch genommen hat, die [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 982/99)

Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät; Leistungen; Kündigung; Auflösung Vereinbarung -...

Die Parteien streiten darüber, ob der in 1993 an die Klägerin gezahlte Betrag i.H.v. ...DM für die Auflösung eines Beratungsverhältnisses zwischen der Klägerin und einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten Entgelt für einen [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2003 (1 K 1037/97)

Einheitswert; Musterhaus; Fertighaus; Bebautes Grundstück - Einheitswertermittlung bei einem Grundstück, das mit einem als Musterhaus...

Streitig ist, ob ein Musterhausgrundstück als bebautes Grundstück zu bewerten und ob ggf. ein Bewertungsabschlag im Hinblick auf die Notwendigkeit eines vorzeitigen Abbruchs der Gebäude vorzunehmen ist. Die Klägerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 28.04.2003 (4 V 444/03 E)

Absehen von Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 1999 ohne Sicherheitsleistung zu erfolgen hat. Der Antragsteller (Ast.) ist mit 39,4443 % als Kommanditist an [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (3 K 3546/01)

Kindergeld; Sozialabkommen; Asylbewerber; Arbeitnehmer; Verletztengeld - Kindergeld für abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitnehmerstatu...

Der Kläger ist mit seiner Frau und seinen fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Seit dem Abschluss des Asylverfahrens ist er in [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 1066/02 Kfz)

Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug des Klägers als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Der Kläger ist Schausteller. Am 23.03.2000 wurde auf ihn ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (III 328/02)

Ausfall einer Ehe-Auseinandersetzungsforderung als außergewöhnliche Belastung

A. Die Antragstellerin und Klägerin (Klägerin) begehrt die Aufhebung der Vollziehung (AdV) des gleichzeitig mit der Klage III 333/02 angefochtenen Bescheids über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2000 vom 5. [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2003 (6 K 834/01)

Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes Feststellungsinteresse - Organschaft bei mittelbare Beteiligun...

Strittig ist die finanzielle Eingliederung der A-GmbH in das Unternehmen der Klägerin, nachdem die A-GmbH ihre Beteiligung an der Klägerin von 30% auf 99,72% erhöht hatte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, [...]
FG Münster - Urteil vom 28.04.2003 (13 K 6401/02 Kfz)

Steuerbefreiung für selbstfahrende Wohnwagen; Kraftfahrzeugsteuer AA - BB 01

Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug der Klägerin als Schaustellerfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Die Klägerin ist Schaustellerin. Am 09.02.1996 wurde auf sie ein Lastkraftwagen mit dem amtlichen [...]
FG Berlin - 28.04.2003 (8 K 8171/02)

Kein Rechnungsabgrenzungsposten bei Ende eines Dauerleistungsverhältnisses

Bei wirtschaftlicher Betrachtung wird die Entschädigung nicht für zukünftige Unterlassungen gezahlt, sondern für den vollständigen einmaligen Verzicht auf eine Rechtsposition. Einnahme und Ertrag fallen damit zeitlich [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (10 K 4717/01)

Wechsel der Abschreibungsmethoden innerhalb des § 7 Abs. 5 EStG; Einkommensteuer 1993 und 1994

I. Der Kläger machte mit der Einkommensteuererklärung 1993 für das Objekt F. straße eine Abschreibung in Höhe von 25 181 DM (= 7 % der erklärten Bemessungsgrundlage) geltend. In den Einkommensteuerbescheiden vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 64/02)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (III R 14/01)

Mittelbare Tätigkeitsvergütung an Mitunternehmer

Bei mittelbaren Leistungen ist für die Annahme von Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG allein entscheidend, ob bei einer Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltungen die zu Grunde liegende [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 237/01)

Werbungskostenabzug bei Flugbegleiterinnen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Hotelübernachtungen, Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen zum Werbungskostenabzug berechtigen. Die Klägerin ist verheiratet und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.04.2003 (7 K 3660/99)

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Versandschein; Gestellung; Zollschuld; Europäischer Gerichtshof; Vorlagebeschluss -...

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (TAT) überführte als zugelassener Versender am 03.06.1994 in Raunheim ein Turbostrahlwerk in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren. Als Empfänger gab sie in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.04.2003 (VI 67/02)

Erlass von Aussetzungszinsen

Streitig ist der Erlass von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1981. Nach einer Betriebsprüfung bei der ... Versicherung AG (im folgenden: AG), deren einzige Anteilseigner der Kläger (zu 95 %) und seine mit ihm [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.04.2003 (III 14/01)

Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei mittelbarer Leistungserbringung; Erdienbarkeit von Pensionszusagen

Die Beigeladenen sind Gesellschafter der Klägerin (GmbH & Co KG) und Geschäftsführer von mit ihr verbundenen Gesellschaften. Streitig ist, ob Gehälter, die den Beigeladenen von einer 100 %-igen Tochter der Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2003 (6 K 14/02)

Behandlung von Schweizer Zwischengesellschaften im Rahmen der Ermittlung von Gewerbekapital und Gewerbeertrag der inländischen Konzernmutter;...

Die Klin war im Streitjahr 1990 eine Offene Handelsgesellschaft (OHG), an deren Einlagen von insgesamt xxx DM die Gesellschafter X, Y und Z zu je einem Drittel oder xxx DM beteiligt waren. Nach dem Streitjahr wurde sie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 26/02)

Steuerberaterprüfung

Der Kläger hat im dritten Versuch die Steuerberaterprüfung des Jahres 2001 nicht bestanden. In der schriftlichen Prüfung hat er erhalten: Klausur 1 (Verfahrensrecht u. andere Steuerrechtsgebiete) Note 4,5 Klausur 2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 11/02)

Steuerberaterprüfung: Prüfungsgebühr und Anfechtung der Prüfungsentscheidung

Der Kläger nahm an der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2001 teil. Die von ihm gefertigten Aufsichtsarbeiten wurden unter Verwendung von Musterlösungen mit Bewertungsvorschlägen wie folgt bewertet (erreichbare [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2003 (V 15/03)

Pfändung von Bankguthaben

Die Klägerin wurde von dem Beklagten mit Bescheid vom 13.8.2002 zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. Sie legte am 20.8.2002 Einspruch ein; einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder Stundung der festgesetzten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2003 (16 K 4531/00 E)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnerzielungsabsicht; Pachtdauer; Entnahmewert; Wohnhaus; Generationenbetrieb; Prognosezeitraum; Totalverlust...

Die Klage hat keinen Erfolg. Das Gericht folgt der Begründung des Gerichtsbescheides in diesem Verfahren vom 29.1.2003. Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 90a [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2003 (2 K 212/98)

Umsatzzuschätzung wegen nicht nachgewiesener Einlagen und nicht aufgeklärter Kassenfehlbeträge; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist die Höhe einer Zuschätzung von 24.803 DM zu den erklärten Umsätzen von 816.110 DM. Der Kläger betrieb u.a. eine Gastwirtschaft. In der als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2003 (7 K 3089/01)

Überversorgung bei Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse; Körperschaftsteuer 1995 und...

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Druckereierzeugnissen aller Art. An [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2003 (2 K 303/01)

Eigenheimzulage; Wirtschaftliches Eigentum; Bauten auf fremdem Grund und Boden - Wirtschaftliches Eigentum von Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem Streitjahr 2000 Eigenheimzulage für einen von ihr genutzten Anbau zusteht. Die Klägerin, geb. 1917, errichtete auf dem Grundstück ihrer Tochter M in S einen Anbau an das Haus ihrer [...]
FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2003 (13 K 203/99)

Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung beim Ehemann bei Verlegung des Familienhaushalts an neuen Beschäftigungsort der Ehefrau;...

I. Die seit 4.8.1995 verheirateten Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1997 mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl wohnten bis August 1994 bzw. Oktober 1994 [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2003 (2 K 3582/02)

Ordnungsmässigkeit eines Fahrtenbuches

Streitig ist, ob die private Pkw-Nutzung nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) oder entsprechend den Aufzeichnungen im Fahrtenbuch anzusetzen ist. Der Kläger erzielte als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.2003 (1 K 126/01)

Aussetzungszinsen; Zinsbescheid; Rechtsbehelf - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheide...

Streitig ist, ob die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1980 innerhalb der Festsetzungsfrist festgesetzt worden sind. Die Kläger sind Eheleute, die für das Jahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2003 (16 K 5643/02 F)

Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; Rückwirkendes Ereignis; Veräußerungsgewinn -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ am 27.11.2001 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]