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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2003 (1 U 438/02)

Rechtsnatur eines Steuerberatungsvertrages

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 194/01 OLGReport-Koblenz 2003, 368 [...]
FG München - Urteil vom 01.04.2003 (13 V 2750/02)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Arrestanordnung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Arrestanordnung vom 02.05.2002

I. Die Antragstellerin (AStin) betreibt einen Großhandel mit Textilien und Geschenkartikeln. Aufgrund der Feststellungen anlässlich einer am 10.5.1999 bei der AStin begonnenen Außenprüfung erließ der Antragsgegner [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2003 (2 K 2866/99)

Besteuerung grenzüberschreitender Kindergartenfahrten

Streitig ist, ob im Hinblick auf nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegende Streckenanteile bei Kindergartenfahrten Linien- oder Gelegenheitsverkehr gegeben ist. Der Kläger ist Inhaber eines Omnibusunternehmens. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 191/00)

Stromsteuergesetz: Begünstigung des produzierenden Gewerbes

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr erteilten Erlaubnis für die begünstigte Entnahme von Strom. Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 30. März 1999, ihr die Erlaubnis für die begünstigte Entnahme [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2003 (IV 294/01)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit Zahlungserklärung vom 29. April 1996 Mais der Marktordnungs-Warenlistennummer 1005 9000 0000 in die Erstattungsveredelung mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung zur Herstellung und [...]
FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.03.2003 (4 K 282/01)

Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kohlverkäufe des Klägers (Kl.), die dieser unmittelbar nach der Verpachtung seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes getätigt hatte, unter § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
FG München - Urteil vom 31.03.2003 (13 K 4083/00)

Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen...

I. Der Kläger errichtete ab dem Kalenderjahr 1993 in P. (P) ein gemischt genutztes Grundstück. In den Einkommensteuer (ESt)-Erklärungen 1993 bis 1996 erklärte er Darlehenszinsen vor Eigennutzung des Gebäudes als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.03.2003 (IV 36/03)

Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der Erstattungsvoraussetzungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von mehreren Zins- bzw. Zinsanforderungsbescheiden. Die Antragstellerin ließ in der Zeit zwischen September und Dezember 1995 mit verschiedenen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 240/98)

Kein Verwertungsverbot für die im Rahmen einer Bankenprüfung rechtswidrig erlangten Erkenntnisse über anonymisiert abgewickelte...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ... bank ... (Bank). Auf den Konten 'Wertpapiervermittlung' (Nr. ...) und 'Wertpapiervermittlungtafelgeschäfte' (Nr. ...) verbuchte die Bank im Jahre 1992 5 Fälle mit einem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 72/99)

Aufgaben eines Betriebsprüfers; Zulässigkeit eines auf die Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter gerichteten Auskunftsersuchens;...

Bei der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der ... bank (Bank) fand im Jahre 1998 eine Betriebsprüfung statt, die sich auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, [...]
FG Köln - 28.03.2003 (7 K 4897/02)

Unterhaltsleistungen nur bei Bedürftigkeit abziehbar

Unterhaltsbedürftigkeit ist nicht gegeben, wenn der vermeintlich Unterhaltsberechtigte seiner Erwerbspflicht nicht nachkommt und mithin seine Bedürftigkeit nur darauf zurückzuführen ist, dass er es unterlässt, [...]
FG München - Beschluss vom 28.03.2003 (3 V 2753/02)

Überführung aus einem Zolllager in die Truppenzollgutverwendung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob im Rahmen eines Zolllagerverfahrens eine Abgabenschuld entstanden ist. Der AStin wurde am 1. April 1999 die Bewilligung Nr. DE/8750/LD/0031 zum Führen eines Zolllagers oder [...]
FG München - Urteil vom 28.03.2003 (8 K 3171/02)

Steuerrechtliche Behandlung von Darlehen nach dem Dritten Förderungsweg; Einkommensteuer; Solidaritätszuschlag und Zinsen 1999

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben bezogen die Kläger gemeinsam Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2003 (18 K 5624/02 AO)

Abtretung; Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Abtretungsgrund; Formmangel; Treu und Glauben - Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 verstorbenen Ehemann der Klägerin, Herrn B (B.), wirksam war. Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Ehemannes. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2003 (3 K 218/99)

Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers; Geldwerter Vorteil einer Mitarbeiterreise

Streitig ist, ob die Klägerin ihren Außendienstmitarbeitern mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung an der Südküste Portugals einen geldwerten Vorteil zugewendet hat, den sie der Lohnsteuer hätte unterwerfen [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.03.2003 (1 K 588/02)

In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlage einer...

Die W-KG erzielte im Jahr 1998 aus der Veräußerung ihres Geschäftszweigs 'Transportversicherung', bei dem es sich um einen Teilbetrieb im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG handelt, einen Gewinn in siebenstelliger DM-Höhe, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2003 (VII 83/99)

Berücksichtigung der Einkünfte eines Soldaten der US-Army bei der Zusammenveranlagung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Rahmen...

Streitig ist der Umfang, in dem die Einkünfte des Ehemanns der Klägerin im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. 1. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 als Angestellte bei der Telekom AG [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2003 (I 998/02)

Besteuerung eines für die Jagd umgebauten Geländefahrzeugs Suzuki 1.9 TD Hubertus II als PKW oder als LKW; Kraftfahrzeugsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug die Klägerin kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) oder als anderes [...]
FG Köln - 27.03.2003 (10 K 6346/98)

Dauerschulden bei mehreren Kontokorrentkonten

Die für das negative Konto gezahlten Zinsen waren daher Dauerschuldzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG. Schulden gegenüber einem Gläubiger können auch dann Dauerschulden sein, wenn gegen den Gläubiger Forderungen [...]
FG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (8 K 5170/99)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis der Vorsteuerabzug für die Streitjahre - 1995 und 1996 - zusteht. Die Klägerin hat das in 1993 erworbene [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2003 (6 K 18/99)

Umsatzsteuerliche Folgen der Sicherungsübereignung; Abzugsverfahren bei Veräußerung von sicherungsübereigneten Bussen bei Betriebseinstellung...

Streitig ist, ob die Klägerin als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2003 (5 U 1328/02)

Beratungspflichten des Steuerberaters; Information durch den Mandanten

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft betreute die Kläger in steuerlichen Angelegenheiten. Die Einliegerwohnung des selbstgenutzten Einfamilienhauses der Kläger war von 1983 bis Ende des Jahres 1995 vermietet. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2003 (13 K 5675/01 E)

Tarifermäßigung; Veräußerungsgewinn; Steuersatz; StEntlG 1999/2000/2002; StSenkErgG; Unechte Rückwirkung; Willkürverbot; Kassenarztpraxis;...

I. Die Kläger sind für das Streitjahr 1999 durch Bescheid vom 12.4.2001 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist die Besteuerung des durch die Veräußerung der Arztpraxis der Klägerin erzielten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2003 (9 U 202/02)

Rückabwicklung von Zahlungen im Dreiecksverhältnis

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2001 (Az.: 15 O 442/00) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 10/03)

Zeitliche Zurechnung der Einkünfte eines verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft für die Einkommensteuer-Veranlagung...

Streitig ist, ob die Einkünfte der verstorbenen A Aaa, die sie aus ihrer Beteiligung an der Klägerin zu 2), der Bbb GmbH & Co, bis zu ihrem Tod am 10.10.1993 erzielt hat, der Verstorbenen bzw. deren Rechtsnachfolger im [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 7/02)

Schätzung bei versäumter Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO; Einkommensteuer 1997 bis 2000

Die Klägerin und ihr Ehemann M R wurden vom Beklagten für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (ESt 97 ff.). Aufgrund ihrer Einkommensteuererklärung für 1997, in welcher sie neben positiven Einkünften [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 275/99)

Finanzamtliche Nachweispflicht für eine zu gewerblichen Einkünften führende landwirtschaftliche Familiengesellschaft; Gewerbesteuermessbetrag...

Der 1990 53-jährige Kläger zu 1) und die Klägerin sind die in Gütergemeinschaft lebenden Eltern des Klägers zu 2). Eltern und Sohn wohnen in F, wo der Kläger zu 1) einen Ackerbau- und Schweinemastbetrieb unterhält, in [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2003 (3 K 581/01)

Verpflichtung zur Übernahme künftiger Erschließungskosten als grunderwerbsteuerpflichtiges Entgelt für den Grundstückserwerb;...

Die Beteiligten streiten, ob Erschließungsbeiträge in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 06. März 1998 ein 610 qm großes unbebautes [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 187/01)

Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Einkommensteuer 1998

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Sachbearbeiter in der Arbeitsverwaltung. Daneben ist er [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 142/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH - künftig: GmbH- Gegenstand dieses Unternehmens ist die Ausführung sämtlicher Raumausstattungsarbeiten. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren überdies eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 234/00)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Kläger oder den Bevollmächtigten

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 29.06.1999 durch Bekanntgabe an den Kläger persönlich wirksam geworden ist. Nach wiederholten Fristverlängerungsanträgen für die Abgabe der Steuererklärung 1997 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.03.2003 (V 414/00)

Vereinswechsel eines Fußballspielers der 1. Bundesliga

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers im Zusammenhang mit dem Transfer des Fußballspielers A in Höhe von 239.927,-- DM steuerpflichtige Einkünfte sind. Am 23.05.2001 übertrug der beim Verein 1 angestellte [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 1433/01)

Zur Bewertung eines Grundstücks als Grundvermögen

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht auf den 01.01.1993 eine Nachfeststellung für Grundvermögen durchführen durfte und ob eine Zurechnungsfestschreibung auf den 01.01.1995 rechtmäßig ergangen ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3476/01)

Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 359/01)

Keine Kindergeldfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Überschreitung des Grenzbetrags wegen irrtümlich ausgezahlter...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin bezog für ihren am 16. August 1977 geborenen Sohn vom beklagten Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2003 (2 K 453/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; Zugang eines Verwaltungsakts; Kindergel...

Streitig ist, ob ein den Antrag auf Kindergeld ablehnender Bescheid rückwirkend zu ändern ist. Der verheiratete Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, lebt seit dem Jahr 1992 in der Bundesrepublik Deutschland. [...]
FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3467/01)

Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau ... S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]
FG Köln - Urteil vom 26.03.2003 (7 K 733/99)

Abgeltungswirkung des Steuerabzugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im Streitjahr vorgenommene Steuerabzug gemäß § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich der von der Klägerin für ihre Tätigkeit als Fernsehmoderatorin [...]
FG Thüringen - Urteil vom 26.03.2003 (I 237/00)

Widerruf zur Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Zustimmung zur Zuordnung des Kindes zum Kindesvater wirksam widerrufen hat und ob ihr deshalb der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist. Die Klägerin, die mit ihrer Tochter und deren [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2003 (1 K 1018/00)

Zur Abgrenzung zwischen Dienstreisen und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn ein Filialleiter einer Bank auf dem Weg...

Strittig ist, ob ein Filialleiter einer Bank Dienstreisen oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unternimmt, wenn er bei seinen arbeitstäglichen Fahrten zwischen Wohnung und Filiale aus beruflichem Anlass die [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (13 K 1914/99)

Teilbetrieb bei einem Taxiunternehmen; gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1997; Gewerbesteuermessbetrag 199...

I. Der Kläger (Kl) betreibt ein Taxiunternehmen, das er 1992 in ... (F) gründete. Am 28.2.1996 meldete der Kl einen weiteren Taxibetrieb in ... (M) an. Die beiden Fahrzeuge in F wurde von angestellten Fahrern gefahren, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 961/99)

Buchführung; Automatenaufsteller; Geldspielautomat; Wirtefüllung; Röhrenauffüllung; Schätzung; Statistikstreifen; Grundaufzeichnung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang die Klägerin bei ihren Geldspielautomaten Röhrennachfüllungen vorgenommen hat. Die Klägerin wurde 1986 als GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2003 (1 K 59/03)

Kürzung des Gewerbekapitals um eigenen Anteile; Gewerbesteuer 1992

Streitig ist, ob eigene Anteile der Klägerin beim Gewerbekapital zu erfassen sind. Im August 1986 erwarb die S-GmbH (Stammkapital seit 29. Juli 1966: 1 500 000 DM) Geschäftsanteile an sich selbst in Höhe von 151 200 DM [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2003 (3 K 2293/01 F)

Selbständige Tätigkeit; Private Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte; Kilometerpauschale - Pauschale...

Streitig ist die Hinzurechnung eines privaten Kfz-Nutzungsanteils zum Gewinn aus selbständiger Tätigkeit. Der Kläger ist als Arzt tätig. Im Streitjahr fuhr er an 240 Tagen mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 2642/01)

Bilanzielle Behandlung von Caps (Zinsbegrenzungsvereinbarungen); Körperschaftsteuer 1996 u. 1997 (als Rechtsnachfolger der ... -Bank...

I. Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1995 und 1996 mit der A Bank und der B Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsgeschäfte (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 2641/01)

Bilanzielle Behandlung von Caps (Zinsbegrenzungsvereinbarungen); Körperschaftsteuer 1997

Die Klägerin, eine Genossenschaftsbank, hat in den Jahren 1994 und 1995 mit der A Bank (sog. Stillhalterin) zwei Zinsbegrenzungsverträge (sog. Caps) entsprechend den nachstehenden Vereinbarungen geschlossen: - Vertrag [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1296/00)

Fehlende Überschußerzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Streitig ist im vorliegenden Klageverfahren nur noch, ob negative Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1993 anzuerkennen sind. Die Kläger erwarben am 26. Januar 1989 1.000 Aktien der Occidental [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 3812/01)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gewinntantieme

I. Streitig ist, ob für das Streitjahr 1999 eine Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1996 gegründete GmbH, deren Gegenstand die Aufbereitung von [...]
FG München - Urteil vom 25.03.2003 (6 K 1041/00)

Schuldzinsen bei VuV, wenn das ursprünglich fremdgenutzte Objekt später in Wohneinheiten aufgeteilt wird, die zum Teil eigengenutzt...

I. Die Kläger sind zusammen mit den Eheleuten G jeweils hälftig an einer Hausgemeinschaft beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1989 erwarben die Kläger und die Eheleute G ein Dreifamilienhaus in P [...]