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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG München - Urteil vom 09.04.2003 (21 U 2999/02)

Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte Prüfungsbefugnis des Berufungsgerichts

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO n. F. Bezug genommen. Änderungen oder Ergänzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben. In [...]
FG Köln - Urteil vom 09.04.2003 (4 K 3389/00)

Entnahme eines Gebäudeteils durch Nutzungsänderung

Ein Grundstück/Grundstücksteil wird erst notwendiges Privatvermögen, wenn er nicht nur vorübergehend für eigene Wohnzwecke genutzt oder Dritten unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen wird. DStRE 2004, 177 EFG 2003, [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (10 K 1732/01 S)

Qualifizierung der Einkünfte eines Berufsbetreuers

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht des Klägers bzw. seine Verpflichtung, ab dem 01.01.2001 Bücher zu führen. Der Kläger ist mit der Qualifikation eines Diplompädagogen und Gestalttherapeuten als Berufsbetreuer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2003 (III 86/03)

Finanzgerichtsordnung: Kostenlast der Verwaltung

Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Die Kosten der viele Monate nach der Veröffentlichung eines [...]
FG Münster - Urteil vom 09.04.2003 (7 K 3775/00 F)

Aufstockung der Buchwerte nur bei Sach- oder Geldleistung des neuen Gesellschafters

Streitig ist, ob für eine Personengesellschaft die Aufstockung der Buchwerte gemäß § 24 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in Betracht kommt, wenn ein neuer Gesellschafter ohne Erbringung einer Sach- oder Geldleistung in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2003 (1 K 2749/02)

Besteuerungsrecht für unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer, der bei Luxemburger Spedition beschäftigt ist und sowohl...

Streitig ist, in welcher Höhe die Arbeitseinkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei einer Spedition [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2003 (III 313/02)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG; Haftung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid eine Nachversteuerung eines geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien vorgenommen hat. Insbesondere [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.04.2003 (7 K 7261/01)

Keine Berücksichtigung der Vergünstigungen des BerlinFG bei Anwendung des § 53 EStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1989 und 1994, in denen der Beklagte die Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder des Klägers (§ 53 [...]
FG Saarland - Urteil vom 08.04.2003 (2 K 107/02)

Kindergeld; Fähigkeit behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Der Kläger ist der Vater der am ... geborenen Tochter D, die zu 100 v.H. behindert und teilstationär in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt ist. Im Schwerbehindertenausweis ... ist u.a. das Merkzeichen 'H' [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 225/00)

Gesellschafterdarlehen von Kommanditisten gehören bei fehlendem Verlustausgleich nicht zum Kapitalkonto i. S. des § 15a EStG der...

Streitig ist, ob die einer Kommanditgesellschaft (KG) von ihren Kommanditisten gewährten Gesellschafterdarlehen zum 'Kapitalkonto' der Kommanditisten im Sinne des § 15 a Einkommensteuergesetz 1998 (EStG) gehören. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2003 (11 K 104/99)

Häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen für häusliche Arbeitsräume gemäß § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Einkommensteuergesetz 1996 und 1997 (EStG) über den Höchstbetrag von 2.400,- DM hinaus in vollem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 120/02)

Keine Anwendung der ab 28.12.2000 gültigen Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG auf im Kalenderjahr 2000 bereits abgeschlossene...

Streitig ist, ob der Klägerin eine Investitionszulage für die Sanierung von Mietwohngebäuden zusteht, obwohl die Erwerber der nach Modernisierung veräußerten Wohnungen (Eigentumswohnungen) erhöhte Absetzungen in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 7159/00 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Kraftwerksmeister bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz erfolgt im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (3 K 1950/01 E)

Zeitzuschläge; Feiertagsarbeit; Freizeitausgleich; Antragserfordernis; Steuerbefreiung - Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen...

Streitig ist, in welchem Umfang Zuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen steuerpflichtig sind. Der Kläger ist als Blockleitstandsfahrer bei den Stadtwerken 'E-Stadt' AG als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Einsatz [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.04.2003 (I 4/01)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Klägerin in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach amerikanischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ging aus einer Verschmelzung [...]
FG Köln - 08.04.2003 (13 K 6661/02)

Zinsverzicht bei Abschlagszahlung auf Gewinntantieme

Der Streitfall unterscheidet sich vom Sachverhalt im BFH-Urteil vom 17.12.1997 (BStBl II 1998, 545). Dort war nämlich erst nachträglich eine Auszahlung vor Fälligkeit vereinbart worden. Außerdem überstieg die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2003 (6 K 7193/00 K,G,U,F)

Vorsteuerabzug; Reihengeschäft; Tatsächliche Ausführung; Verfügungsmacht; Gutglaubensschutz; Durchlaufender Posten - Vorsteuerabzug...

Streitig ist der Ansatz von sog. nichtabziehbaren Betriebsausgaben und die Nichtanerkennung von Vorsteuerbeträgen. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom 24.10.1989 errichteten Klägerin ist der 'Handel mit und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3431/99 GE)

Bargründung; Grundstückskaufvertrag; Erwerbsvorgang; Verzicht; Kaufpreisforderung; Änderungsbefugnis; Neue Tatsachen; Grunderwerbsteuerbescheid;...

Die Klägerin wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1998 (UR-Nr. des Notars in Z-Stadt) gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr B. Das Stammkapital beträgt 50.000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2003 (7 K 3301/02 F)

Lohnsteuerklassenwechsel; Stichtag; Rückwirkende Änderung; Fortsetzungsfeststellungsklage - Kein rückwirkender Lohnsteuerklassenwechsel...

Der Klägerin war ursprünglich für das Jahr 2001 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse V, ihrem Ehemann mit der Steuerklasse III erteilt worden. Der Ehemann war vom 01.04. bis 30.11.2001 arbeitslos. Als die Klägerin [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (1 K 221/00)

Festsetzungfrist; Einkommensteuererklärung kein verjährungshemmender Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO;...

Die Kläger waren im Streitjahr 1992 Lehrer (Bl. 145 ESt). Neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 130.732 DM (Bl. 150, 156) erzielten sie weitere Einkünfte aus Kapitalvermögen über [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 9437/00)

Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Prokurist bei der W-KG nichtselbständig tätig. Auf Grund eines am 18. Januar 1990 mit der KG geschlossenen [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]
FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]
FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]
FG Münster - Urteil vom 07.04.2003 (4 K 394/00 E)

Aufwendungen für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenomme WK

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers (Kl.) für eine Fahrlehrerausbildung als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der 1968 geborene Kl. schloss seine Schulausbildung im Jahr 1987 mit dem Abitur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.04.2003 (3 K 2571/02)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen eines vom FA unter Hinweis auf ein Musterverfahren beim EuGH vorläufig veranlagten...

I. Streitig ist die Kürzung des abziehbaren Vorsteuerbetrages gemäß § 15 Abs. 1 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Die Klägerin betreibt eine Boutique. Ihre Umsatzsteuererklärung 2000 reichte sie am 3. Mai 2002 beim [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2003 (I 192/01)

Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit in einem Bescheid

Streitig ist, ob der Aufhebungsbescheid bezüglich der Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide 1987 und 1988 vom 23.11.1998 wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 der Abgabenordnung - AO -) durch den Bescheid vom 26.01.1999 [...]
FG München - Urteil vom 04.04.2003 (12 K 2867/96)

Ausländische Betriebsstätte eines Werbeverkaufsveranstalters; Gewinnfeststellung 1986 - 1991 Gewerbesteuermessbetrag 1986 - 1991...

Beide Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Im streitbefangenen Zeitraum 1986 mit 1991 war der Kläger bei seinen Eltern in H., G-Weg, polizeilich gemeldet. Die Klägerin hatte zunächst in G., S-Str. 2 (1986 bis Februar [...]
FG München - Beschluss vom 04.04.2003 (6 V 338/03)

Hinzurechnung von Miet- oder Pachtzinsen bei Verpachtungsbetrieben; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Gewerbesteuermessbetrag 1996,...

I. Streitig ist die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Pachtzinsen. Die Antragstellerin ist eine GmbH, die als Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung fungiert. Gegenstand des Unternehmens ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 3063/00 H (L))

Lohnsteuerhaftung; Steuerberatungsgesellschaft; Kammerbeiträge; Eigenbetriebliches Interesse; Werbungskostenersatz; Ermessensausübung...

Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in Form einer OHG geführt wird. Im Streitjahr 1998 übernahm sie für die bei ihr als Arbeitnehmer tätigen Steuerberater die jährlich von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2003 (10 K 7775/00 Kg)

Kindergeld; Einkünftegrenze; Wartezeit; Erwerbstätigkeit; Studienbeginn; Kürzungsmonate; Ausbildungstypischer Unterhaltsbedarf -...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes für die Monate Januar bis einschließlich Juni 1999 und die Rückforderung des für diesen Zeitraum gezahlten Kindergeldes. Der Kläger bezog für seine am '' 1977 [...]
FG Berlin - Urteil vom 03.04.2003 (1 K 1132/01)

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übertragung von Grundstücken durch Vermögenszuordnungsbescheid

Die Beteiligten streiten darum, ob die Zuordnung des in der ... Straße ... b, ... d in Berlin-Prenzlauer Berg belegenen Grundstücks auf die Klägerin durch Vermögenszuordnungsänderungsbescheid vom Februar 1998 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2003 (2 K 517/01)

Zuordnung von hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Flächen zum Betriebs- oder Privatvermögen eines Landwirts; Einkommensteuer 1995...

Streitig ist, ob eine vom Kläger erworbene und später veräußerte Grundstücksfläche bei der Gewinnermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen ist. Die Kläger wurden in den Jahren 1995 und [...]
FG Münster - 03.04.2003 (3 K 1240/01 E)

Kosten für Vaterschaftsprozess außergewöhnliche Belastung?

Die Kosten anderer Zivilprozesse als Scheidungsprozesse entstehen regelmäßig nicht zwangsläufig, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist (BFH v. 18.7.1986, BStBl II 1986, 745). Die Übernahme [...]
FG Münster - Urteil vom 03.04.2003 (14 K 7271/00 E)

Aufteilung von Anschaffungskosten

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1998, ob Finanzierungskosten teilweise auf eine eigengenutzte Wohnung entfallen. Die Kläger (Kl.) verkauften im August 1998 ihre Eigentumswohnung (ETW) B Straße [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2003 (III 213/01)

Finanzgerichtsordnung/Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenvorschuss

Der Kläger, der den Ortstermin mit der mündlichen Begutachtung zur Grundstücks-Kaufpreisaufteilung am ... unentschuldigt versäumt hat und das von ihm seitdem wiederholt angekündigte Parteigutachten nach mehr als sechs [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 6139/97)

Betriebstätte; Fördergebiet; Transportfahrzeug; Mitbenutzung; Privatraum; Büroecke - Betriebstätte bei Mitbenutzung von Räume...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1992 bis 1994 im Fördergebiet eine Betriebsstätte in X unterhalten hat. Der Kläger betreibt in der Rechtsform eines Einzelunternehmens einen Städte- und [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 3107/00)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögens; Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses; Voraussetzungen einer Innengesellschaf...

Streitig ist, ob die vom Kläger erzielten Kapitaleinkünfte und die entsprechenden Kapitalanlagen ihm allein oder gemeinsam mit der Beigeladenen zuzurechnen sind. Der Kläger war in den Streitjahren 1991 bis 1995 [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4178/00)

Kosten einer Auslandsreise als Betriebsausgaben; Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgabe

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug der Kosten von Auslandsreisen, Bewirtungsaufwendungen und geringwertigen Wirtschaftsgütern. Die Klägerin erzielt als Grafikerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 5494/00)

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Doppelwohnsitz; Einkommensteuer 1986 bis 1991 (2. Rechtsgang)

Der ledige Kläger erzielte in den Streitjahren 1986 bis 1991 als technischer Angestellter bei der Firma ... nichtselbständige Einkünfte sowie aus diversen Sparguthaben und ...-Aktien Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seit [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2003 (9 K 4179/00)

Kosten von Auslandsreisen als Betriebsausgaben; gemischte Aufwendungen i. S. von § 12 Nr. 1; Nachweis des unmittelbaren betrieblichen...

Streitig ist der Betriebsausgabenabzug der Kosten von Auslandsreisen, Bewirtungsaufwendungen und geringwertigen Wirtschaftsgütern. Die Klägerin erzielt als Grafikerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1279/99)

Die Beratungstätigkeit eines Rechtsanwalts für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ist umsatzsteuerpflichtig;...

Streitig ist, ob die 1995 für das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erbrachte Tätigkeit des Klägers eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung darstellt. Der Kläger ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 1491/99 (Kg))

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen des Bezugs einer Halbwaisenrente; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse) berechtigt war, die Kindergeldfestsetzung gegenüber der Klägerin für die Jahre 1996 und 1997 rückwirkend aufzuheben. Die Klägerin ist Mutter der am 28. Februar 1977 [...]
FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 5991/01)

DBA Schweiz: Kapitalsteuerabzug auf Körperschaftsteuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Kapitalertragsteuer, die auf die Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gemäß § 52 des Körperschaftsteuergesetzes a.- [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 4715/00)

Irrtum; Ausschlussfrist; Wiedereinsetzung; Rechtsirrtum; Berufsjurist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem Rechtsirrtum...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit den von ihm erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, obwohl die Einkommensteuererklärung 1997 erst nach Ablauf der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2003 (7 K 349/00)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Drei-Objekt-Grenze - Gewerblicher Grundstückshandel und so genannte Drei-Objekt-Grenz...

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und die Klägerin Apothekerin. Der Kläger war [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2003 (1 K 536/99)

Verzinsung einer Investitionszulagenrückforderung bei Bestehen des Zulageanspruchs in einem anderen Jahr

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E.K.GmbH (GmbH). Die GmbH wurde am 19. Dezember 1990 gegründet. Gründungsgesellschafterin und spätere Alleingesellschafterin war die K.-D.DR.. Die AG hatte im Jahr 1990 die [...]
FG Köln - Urteil vom 02.04.2003 (2 K 4693/00)

Vorsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als ausländische Unternehmerin anzusehen ist und ihr als solcher ein Anspruch auf Vorsteuer-Vergütung zusteht, oder ob sie auch einen Ort der Geschäftsleitung im [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.04.2003 (11 K 4715/00)

Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Zwangsgeldandrohung; Ausschlussfrist - Wiedereinsetzung bei Versäumen die Antragsfrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger mit den von ihm erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, obwohl die Einkommensteuererklärung 1997 erst nach Ablauf der [...]