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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2003 (5 K 2986/00)

Sondervergütung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft

Streitig ist die Höhe von Sondervergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbs. EStG. Die Klägerin war im Streitjahr 1993 eine Kommanditgesellschaft, an der als Komplementäre mit jeweils 26 v.H. Herr J. S. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 163/00)

Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer IV/1998 u. I-III/1999

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als umsatzsteuerlicher Unternehmer anzusehen ist. Der Kläger, der sich ab 1. Oktober 1997 in einer Berufsausbildung zum Maler und Lackierer befand und dessen monatliches [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2003 (1 K 386/99)

Investitionszulage für Regalwände und Schrankwände in einer Apotheke; Investitionszulage 1997

Die Beteiligten streiten um Investitionszulage für Regal- und Schrankwände in einer Apotheke. Die Klägerin betreibt in ... eine Apotheke auf einem ihr gehörenden Grundstück. Sie baute die Apotheke um und ließ deshalb [...]
FG München - Beschluss vom 14.07.2003 (3 V 2048/03)

Olmeken-Plastik; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob und in welcher Höhe für eine im Reiseverkehr eingeführte Figur Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entstanden ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 90/02)

Bargeldzuschuss als Sachbezug?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Bargeldzahlungen der Klägerin an Arbeitnehmer, die sich in Sport- oder Fitnessclubs sportlich betätigen, gemäß § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.07.2003 (VI 14/03)

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksveräußerung

I. Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin) im Streitjahr die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Astin ist eine Kapitalgesellschaft, deren alleiniger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 218/02)

Abgabenordnung: Ein vor Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellter Aufteilungsantrag ist schwebend unwirksam

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer beantragten Aufteilung der Steuerschuld darum, inwieweit Einkünfte der Klägerin oder dem Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin. Sie war seit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2003 (8 V 29/02)

Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 3 AO; Nachholung der Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringung in eine vermeintlich...

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch geändert werden darf. Die Antragstellerin übte unter der Firma 'O. E., X-Fabrik, Sitz V., Inhaberin O. E.' eine gewerbliche Tätigkeit selbständig aus. Zum Anlagevermögen des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 99/03)

Gegenstand des Klagebegehrens in der Klage

Der Kläger hat mit am 26.02.2003 eingegangenen Schriftsatz vom 25.02.2003 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständige Behörde - Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries - sowie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (II 303/02)

Steuerbegünstigung nach § 10e für ein Folgeobjekt

Streitig ist, ob den Klägern die Steuerbegünstigungen gemäß §§ 10e und 34f Abs. 2 EStG für ein Folgeobjekt zu gewähren sind, obwohl zum Zeitpunkt des Erwerbs des Folgeobjekts die Einkunftsgrenzen überschritten wurden. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1719/02)

Beweislast für den Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung als Scheinrechnungen eingestuften Eingangsrechnungen

I. Der Antragsteller betrieb im Streitjahr 1998 einen Fliesenhandel in L.. Außerdem war er im Streitjahr Liquidator der F.P. GmbH in B.. In seiner Umsatzsteuer (USt)-Erklärung für 1998 machte der Antragsteller u.a. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.07.2003 (1 V 1721/02)

Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller betrieb vom 1. Januar bis 17. März 1999 unter der Firmierung 'F.P. GmbH i.G., L.' einen Fliesenhandel. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. März 1999 wurde die F.P. GmbH, L. errichtet. Die F.P. GmbH [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 4398/99)

Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994 und 1995 (der P. GmbH & Organ...

I. Am 18.08.1994 gründeten die Klägerin und die Beigeladene (noch unter der Firma - O.-GmbH -) die Projektentwicklungsgesellschaft B. bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) mit Sitz in München. Gesellschaftszweck war [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2003 (5 K 2681/97)

Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien; Nießbrauchsübernahme;...

Streitig ist, ob im Rahmen des Erwerbs eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (im Folgenden: KGaA) ein auf dem Anteil lastender Nießbrauch einerseits zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 503/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot; Kinderfreibetrag; Günstigerprüfung...

Die verheirateten Kläger sind beide japanische Staatsangehörige und wurden durch den Beklagten für das Streitjahr (1999) zusammenveranlagt. Der Kläger hatte im Januar 1996 seine nichtselbständige Tätigkeit bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 887/03 E)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Progressionsvorbehalt; DBA-Japan; Verfassungsmäßigkeit; Diskriminierungsverbot - Nicht der deutschen...

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitjahr 1998 vom 01. Januar 1998 bis zum 29. April 1998 in der Bundesrepublik Deutschland. Während seines Aufenthalts im Inland war der Kläger bei einem [...]
FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (14 K 1084/03 E)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht eines britischen Staatsbürgers verfassungsrechtlich unbedenklich...

Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger und hatte für die erste Hälfte des Streitjahres (1999) seinen Wohnsitz im Inland. Er war bei einer deutschen Arbeitgeberin mit einer Nettolohnvereinbarung beschäftigt und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2003 (10 K 2561/00 G)

Gewerbsteuerpflicht; Betrieb gewerblicher Art; Einlage; Beteiligung; Verlustdeckung; Gewinnerzielungsabsicht; Totalgewinn - Gewinnerzielungsabsicht...

Streitig ist, ob die Klägerin mit einem Betrieb gewerblicher Art. (BgA) in den Jahren 1993 und 1994 der Gewerbesteuer (GewSt) unterliegt. Die Klägerin - eine Gebietskörperschaft - unterhält seit 1968 einen Bäderbetrieb [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 10.07.2003 (1 K 200/01)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6926/01 F)

Zur Mitunternehmerschaft bei Zusammenschluss von Steuerberatern und Rechtsanwälten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Rechtsanwälte und Steuerberater lediglich eine Bürogemeinschaft oder eine Mitunternehmerschaft begründet haben und - in der Folge davon - ob eine steuerbegünstigte Veräußerung eines [...]
FG Köln - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 535/98)

Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und -bescheiden nach § 50d Abs. 3 S. 1 bzw. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung von Freistellungsbescheinigungen hat. ... ... Den hier streitbefangenen Anträgen auf Erteilung von [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 3547/00)

Vorübergehende Verwendung von Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die allgemein bewilligte vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln vorliegen. Der Kläger reiste am 22. Dezember 1999 alleine mit dem PKW Fiat Uno, Kennzeichen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 144/00)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer 1990 berichtigt werden durfte. Der Beklagte berücksichtigte für die Klägerin im Einkommensteuerbescheid 1985 vom 8.7.1987 einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (VI 159/02)

Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen

Streitig ist u.a. der Abzug von Fortbildungskosten, von Telefonkosten und weiteren Werbungskosten sowie von Unterhaltszahlungen an den Vater der Klägerin. Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ging am 14. [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 09.07.2003 (15 K 6980/00)

Einspruchs- und Klagebefugnis nach Vollbeendigung einer PersG; Anspruchsberechtigter i.S. des FördG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz (FördG). Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen D KG (im Folgenden: KG). [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 3346/01 E)

Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität als Werbungskosten

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Promotionsstudium an einer ausländischen Universität Werbungskosten (Wk) sind. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (8 K 5308/02 L)

Lohnsteuerabzug und -haftung des Arbeitsgebers für Trinkgelder

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) für an Reinigungspersonal freiwillig gezahlte Benutzerentgelte (Trinkgelder) Lohnsteuer hätte einbehalten müssen und ob die Klin. wegen der Nichteinbehaltung und [...]
FG Münster - Urteil vom 09.07.2003 (1 K 6301/99 E)

Heilung einer fehlerhaften Zustellung durch Übergabe einer Kopie an den Berater

Strittig ist die Bekanntgabe eines Bescheides über einen höheren Teilwert gemäß § 55 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Bewertung eines dort genannten Grundstücks. Der Kläger war als Landwirt tätig. Im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.07.2003 (V 45/00)

Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuer, Herabsetzung der Ausschüttungsbelastung durch StandOG v. 13.09.1993

Die Klage betrifft die Höhe der bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und im Rahmen der Anrechnung zu berücksichtigenden Körperschaftsteuer bei der Einkommensteuer für das Jahr 1993. Die Kläger sind Eheleute. Im [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4787/01)

Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; Umsatzsteuer 2000

I. Die Klägerin ist eine aus der F. und dem R. bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Sie wurde mündlich im Jahr 1999 ausschließlich zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung '...' (21. bis 25. Juni 2000) [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2003 (3 K 4999/00)

Tarifierung von Putenfleisch

I. Streitig ist die Tarifierung von Putenbrüsten. Die Klägerin beantragte am 29. März 2000, vertreten durch die Spedition K., P., beim Hauptzollamt P. (HZA) - Zollamt (ZA) die Abfertigung von 374 Coli Putenbrust, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2003 (9 K 880/99)

Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirt; Baureifmachung; Erschließung; Parzellierung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf...

Streitig ist, ob der Verkauf von 59 unbebauten Grundstücken zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führte oder ob damit ein gewerblicher Grundstückshandel begründet wurde. Die Kläger sind verheiratet und wurden in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.07.2003 (1 K 1911/99)

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 DMBilG; keine Änderungsmöglichkeit für einen bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid zur...

Streitig ist, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns des Klägers für das Kalenderjahr 1991 geändert werden kann. Durch Bescheid vom 03. November 1992 über die gesonderte [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.07.2003 (2 K 105/03 (1))

Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Vergnügungsteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen -VergnStG BR- vom 14.12.1990 (BremGBl 1990, 467) in der Fassung der Gesetzesänderungen vom 25.06.1998 und vom 04.09.2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 4237/02)

Behandlung des Ertrages aus der Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Ertrag, der sich aufgrund der Auflösung einer nach § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Ansparrücklage im Laufe des zweiten des auf die Bildung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 116/03)

Private Fahrzeugnutzung; Gestellung von Winterreifen für die firmeneigenen Dienstfahrzeuge der Arbeitnehmer als Arbeitslohn; Lohnsteuer...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Herabsetzung der gegen sie in einem Haftungs- und Nachforderungsbescheid festgesetzten Lohnsteuer sowie sonstigen Abgaben. Die Klägerin stellt ihren leitenden Angestellten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (4 K 27/99)

Keine Steuerpflicht bei Schein-Erträgen aus von Anlagebetrüger nur fingierten, vermeintlich steuerfreien Differenzgeschäften; Einkommensteuer...

1. Der Kläger (Kl) war in den Streitjahren 1988 und 1989 ... der ... in .... Ausweislich der Angaben in den Einkommensteuererklärungen bezog der Kl als Mitunternehmer der '...' In den Streitjahren gewerbliche Einkünfte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2003 (V 150/00)

Sachliche Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die damals aus den je zu 50 % beteiligten Gesellschaftern A und B bestehende Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 31.08.1994 das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 341/00)

Einheitswert; Gärtnerische Nutzung; Landwirtschaftliche Nutzung; Gemüseanbau; Tierfutter - Abgrenzung gärtnerische/landwirtschaftliche...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Einheitswerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Anbau von Möhren der landwirtschaftlichen oder der gärtnerischen Nutzung zuzuordnen ist. Der Kläger ist Landwirt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2003 (1 K 24/01)

Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten Entlassungsentschädigung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Zahlung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Entschädigung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2003 (10 U 14/03)

Haftung des faktischen Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife der Gesellschaft

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. xxx Schadensersatz aus Geschäftsführerhaftung. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. [...]
FG Bremen - Beschluss vom 08.07.2003 (4 K 48/03)

Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der Aussetzung der Überlassung patentrechtsverletzender Waren...

I. Streitig sind die Freigabe einer Bürgschaft und die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Die Klägerin, ein in Hong Kong ansässiges Unternehmen, stellt in der Volksrepublik China DVD-Player her und exportiert diese [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2003 (5 K 116/00)

Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zu Recht die Bildung einer Rücklage gem. § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 20.000 DM im Streitjahr versagt hat. Der im Streitjahr ledige [...]
FG Köln - Urteil vom 07.07.2003 (6 K 3639/02)

Einmalige Sonderzahlungen beim Freiberufler keine außerordentlichen Einkünfte

Streitig ist, ob eine vom Kläger bezogene Sondervergütung in Höhe von 1 Million DM eine Vergütung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG ist. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger ist Steuerberater und Vereidigter [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 07.07.2003 (11 K 5214/99 AO)

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an falschen Inhaltsadressaten - Unzulässige Verrechnung von Umsatz- und Körperschaftsteueransprüchen...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Körperschaftsteuerguthabens betreffend das Jahr 1995. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft E. mbH [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2003 (11 V 3056/03 A (E))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Die Antragsteller zahlten im Jahre 2000 evangelische Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 7.345 DM. Diese Kirchensteuerzahlungen setzte sich zusammen aus den Vorauszahlungen für das Jahr 2000 in Höhe von 5.411 DM und [...]
FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2003 (11 K 7046/99 AO)

Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung

Der Kläger (Kl.) ist der Sohn des Herrn L. C.. Der Vater hatte bis 1999 eine Handelsvertretung in der Rechtsform einer Einzelfirma betrieben. Der Vater L. C. war Eigentümer des beim Amtsgericht M. im Grundbuch von T [...]